Der Brief­kas­ten und sei­ne Risi­ken bei der Zustel­lung

Für die Wirk­sam­keit einer Ersatz­zu­stel­lung nach §§ 178 bis 181 ZPO genügt, vor­be­halt­lich dolo­sen Ver­hal­tens, nicht, dass der Adres­sat in zure­chen­ba­rer Wei­se den Rechts­schein geschaf­fen hat, unter der Zustell­an­schrift eine Woh­nung oder Geschäfts­räu­me zu nut­zen. Ins­be­son­de­re reicht nicht, dass er nach Auf­ga­be der Woh­nung oder der Geschäfts­räu­me ein Schild mit sei­nem Namen an dem Brief­ein­wurf belässt.

Der Brief­kas­ten und sei­ne Risi­ken bei der Zustel­lung

Der nur einem über­schau­ba­ren Per­so­nen­kreis (hier: drei Par­tei­en) zugäng­li­che Brief­schlitz in einem Mehr­par­tei­en­haus ist auch dann für eine Ersatz­zu­stel­lung gemäß § 180 Satz 1 ZPO geeig­net, wenn die Sen­dun­gen nicht in ein geschlos­se­nes Behält­nis fal­len, son­dern auf den Boden des Haus­flurs, so-fern der Adres­sat sei­ne Post typi­scher­wei­se auf die­sem Weg erhält und eine ein­deu­ti­ge Zuord­nung des Ein­wurf­schlit­zes zum Emp­fän­ger mög­lich ist.

Ersatz­zu­stel­lung bei Ver­le­gung der Geschäfts­räu­me

Die Ersatz­zu­stel­lung nach §§ 178 bis 181 ZPO setzt vor­aus, dass eine Woh­nung oder ein Geschäfts­raum des Adres­sa­ten an dem Ort, an dem zuge­stellt wer­den soll, tat­säch­lich von dem Adres­sa­ten genutzt wird1. Ent­ge­gen der Ansicht der Vor­in­stanz genügt der blo­ße, dem Emp­fän­ger zure­chen­ba­re Rechts­schein, die­ser unter­hal­te unter der jewei­li­gen Anschrift eine Woh­nung oder Geschäfts­räu­me, für eine ord­nungs­ge­mä­ße Zustel­lung nicht. Dies ergibt sich aus dem unmiss­ver­ständ­li­chen Wort­laut der §§ 178 bis 181 ZPO, nach dem nur in der Woh­nung bezie­hungs­wei­se den Geschäfts­räu­men oder durch Ein­wurf in die hier­zu gehö­ren­den Post­emp­fangs­vor­rich­tun­gen zuge­stellt wer­den kann, nicht aber dort, wo ledig­lich der Anschein einer Woh­nung oder eines Geschäfts­raums besteht.

Eine erwei­tern­de Aus­le­gung die­ser Bestim­mun­gen dahin­ge­hend, dass der vom Emp­fän­ger zure­chen­bar gesetz­te Rechts­schein einer Woh­nung oder eines Geschäfts­raums genügt, schei­det aus. Die Zustel­lung dient unter ande­rem dazu, dem Adres­sa­ten zur Wah­rung des Grund­rechts auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) Gele­gen­heit zu ver­schaf­fen, das Doku­ment zur Kennt­nis zu neh­men und sei­ne Rechts­ver­fol­gung oder ver­tei­di­gung hier­auf ein­zu­rich­ten2. Im Inter­es­se der hier­für in beson­de­rem Maße erfor­der­li­chen Rechts­si­cher­heit haben die Zustel­lungs­vor­schrif­ten not­wen­di­ger­wei­se for­ma­len Cha­rak­ter3. Die­ser ver­bie­tet es, über den Wort­laut der Bestim­mun­gen hin­aus­ge­hend eine Zustel­lung an dem Ort zuzu­las­sen, an dem ledig­lich der (zure­chen­ba­re) Rechts­schein einer Woh­nung oder eines Geschäfts­raums des Emp­fän­gers besteht. Da die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen der Rechts­schein und sei­ne Zure­chen­bar­keit gegen­über dem Emp­fän­ger ange­nom­men wer­den könn­ten, wesent­lich von den Details der kon­kre­ten Ver­hält­nis­se abhän­gen, wür­de ansons­ten die recht­li­che Beur­tei­lung der ein­zel­nen Zustel­lung mit Unsi­cher­hei­ten belas­tet, die mit ihrem Zweck unver­ein­bar wären.

Aller­dings ist in der Recht­spre­chung aner­kannt, dass es eine unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung dar­stellt, wenn der Zustel­lungs­adres­sat eine feh­ler­haf­te Ersatz­zu­stel­lung gel­tend macht, obwohl er einen Irr­tum über sei­nen tat­säch­li­chen Lebens­mit­tel­punkt bewusst und ziel­ge­rich­tet her­bei­ge­führt hat4. Hier­bei han­delt es sich jedoch nicht um die Erleich­te­rung einer wirk­sa­men Zustel­lung im Wege der objek­ti­ven Zurech­nung eines Rechts­scheins. Viel­mehr wird dem Emp­fän­ger im Lich­te des das gesam­te Recht beherr­schen­den Grund­sat­zes von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) unter engen Vor­aus­set­zun­gen ledig­lich ver­sagt, sich auf die Unwirk­sam­keit einer Zustel­lung zu beru­fen5. Auch wenn die­se – ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­li­che6 – Recht­spre­chung im Ergeb­nis dazu führt, dass eine Ent­schei­dung über die mate­ri­ell­recht­li­che Rechts­la­ge unter­bleibt und damit zugleich das recht­li­che Gehör ver­kürzt wird, ver­hilft sie auf der ande­ren Sei­te der all­ge­mei­nen Red­lich­keits­pflicht der Par­tei­en zur Gel­tung, die sich auch auf die Pro­zess­füh­rung und damit auch auf die Vor­aus­set­zun­gen einer wirk­sa­men Zustel­lung bezieht7. Eine sol­che Fall­ge­stal­tung liegt hier jedoch nicht vor. Die Beklag­te hat nach dem bis­he­ri­gen Sach- und Streit­stand nicht bewusst ver­sucht, den Anschein zu erwe­cken, sie unter­hal­te ihre Geschäfts­räu­me wei­ter­hin im Hau­se B. Stra­ße 8. Viel­mehr steht, soweit sie ihre Geschäfts­räu­me tat­säch­lich ver­legt hat­te, ledig­lich in Rede, dass sie es ohne dolo­se Absicht ver­säum­te, ihr Namens­schild an dem Brief­ein­wurf in der Haus­tür recht­zei­tig zu ent­fer­nen.

Ein Geschäfts­lo­kal ist vor­han­den, wenn ein dafür bestimm­ter Raum – und sei er auch nur zeit­wei­lig besetzt – geschäft­li­cher Tätig­keit dient und der Emp­fän­ger dort erreich­bar ist8. Hat der Adres­sat die Nut­zung der Räu­me auf­ge­ge­ben, ist eine Zustel­lung an ihn dort nicht mehr mög­lich. Die Auf­ga­be setzt einen ent­spre­chen­den Wil­lens­ent­schluss vor­aus, der nach außen erkenn­ba­ren Aus­druck gefun­den haben muss9. Inso­weit gilt nichts ande­res als bei Wohn­räu­men10. Der Auf­ga­be­wil­le muss, wenn auch nicht gera­de für den Absen­der des zuzu­stel­len­den Schrift­stücks oder die mit der Zustel­lung betrau­te Per­son, so doch jeden­falls für einen mit den Ver­hält­nis­sen ver­trau­ten Beob­ach­ter erkenn­bar sein11. Dies setzt indes­sen nicht vor­aus, dass ihr Inha­ber alle Merk­ma­le besei­tigt, die den Anschein erwe­cken könn­ten, er nut­ze die Wohn- bezie­hungs­wei­se Geschäfts­räu­me dort auch wei­ter­hin12. Ins­be­son­de­re genügt allein die Exis­tenz eines Namens­schilds nicht, weil ansons­ten doch die Erkenn­bar­keit für den kon­kre­ten Zustel­ler maß­geb­lich wäre13.

Bei der Fest­stel­lung, ob die Beklag­te am 07.09. 2007 im Hau­se B. Stra­ße 8 noch Geschäfts­räu­me unter­hielt, wird das Gericht ins­be­son­de­re einer­seits der behaup­te­ten Anmel­dung der Sitz­ver­le­gung gegen­über dem Han­dels­re­gis­ter nach­zu­ge­hen und ande­rer­seits zu berück­sich­ti­gen haben, dass die Zustel­lungs­ur­kun­de, deren Inhalt durch den Akten­aus­druck des Mahn­ver­fah­rens nach­ge­wie­sen ist (§ 696 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 418 Abs. 1 ZPO), zwar kei­nen Beweis gemäß § 418 Abs. 1 ZPO für die Exis­tenz von Geschäfts­räu­men an dem Zustel­lungs­ort erbringt, jedoch ein Indiz hier­für dar­stellt14.

Dem­ge­gen­über kommt dem Umstand, dass in den Schrift­sät­zen der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten im Rubrum teil­wei­se noch die Anschrift B. Stra­ße 8 ver­wen­det wur­de, kei­ne indi­zi­el­le Bedeu­tung zu, da die Beklag­te von Anbe­ginn im Wider­spruch hier­zu vor­ge­tra­gen hat, sie habe am 7.09.2007 dort kei­ne Geschäfts­räu­me mehr unter­hal­ten. Die Ver­wen­dung der Anschrift B. Stra­ße 8 in den anwalt­li­chen Schrift­sät­zen lässt sich ohne wei­te­res damit erklä­ren, dass ledig­lich ver­säumt wur­de, die bereits in den Man­dan­ten­da­ten ein­ge­spei­cher­te Adres­se der Beklag­ten zu aktua­li­sie­ren.

Ein­fa­cher Brief­ein­wurf­schlitz

Die Wirk­sam­keit der Zustel­lung schei­ter­te dage­gen nicht dar­an, dass der Voll­stre­ckungs­be­scheid in den in der Außen­tür des Hau­ses B. Stra­ße 8 befind­li­chen Brief­schlitz ein­ge­wor­fen wur­de, obgleich es sich um eine von drei Par­tei­en gemein­schaft­lich genutz­te Vor­rich­tung han­del­te und sich auf der Innen­sei­te der Tür kei­ne geschlos­se­ne Auf­fang­vor­rich­tung für die ein­ge­wor­fe­ne Post befand. Der gemein­sa­me Brief­schlitz in der Haus­tür eines Mehr­par­tei­en­hau­ses ist jeden­falls dann eine "ähn­li­che Vor­rich­tung" im Sin­ne des § 180 Satz 1 ZPO, die eine Zustel­lung ermög­licht, wenn, wie hier, in dem betref­fen­den Gebäu­de ledig­lich drei Par­tei­en woh­nen bezie­hungs­wei­se Geschäfts­räu­me unter­hal­ten, der Zustel­lungs­adres­sat gewöhn­lich sei­ne Post durch die­sen Ein­wurf erhält und – etwa auf­grund einer ent­spre­chen­den Beschrif­tung – eine ein­deu­ti­ge Zuord­nung zum Adres­sa­ten mög­lich ist.

In der Lite­ra­tur wird aller­dings in Über­ein­stim­mung mit eini­gen ober­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen15 über­wie­gend ver­tre­ten, der Haustür­brief­schlitz in einem Mehr­fa­mi­li­en­haus oder in einem sons­ti­gen grö­ße­ren Gebäu­de, das von meh­re­ren nicht gemein­sam woh­nen­den Per­so­nen bezie­hungs­wei­se von meh­re­ren Inha­bern ver­schie­de­ner Unter­neh­men genutzt wird, sei kei­ne für eine Ersatz­zu­stel­lung geeig­ne­te "ähn­li­che Vor­rich­tung"16.

Der Bun­des­ge­richts­hof hält jedoch die Gegen­auf­fas­sung für über­zeu­gen­der, nach der ein nur einem über­schau­ba­ren Per­so­nen­kreis zugäng­li­cher Brief­schlitz in einem Mehr­par­tei­en­haus für eine Ersatz­zu­stel­lung geeig­net ist, wenn der Adres­sat sei­ne Post typi­scher­wei­se auf die­sem Wege erhält und eine ein­deu­ti­ge Zuord­nung zum Emp­fän­ger mög­lich ist17.

In der Recht­spre­chung wird über­wie­gend ver­tre­ten, dass eine Ersatz­zu­stel­lung nach § 180 Satz 1 ZPO durch Ein­wurf in einen sol­cher­ma­ßen beschränkt zugäng­li­chen Gemein­schafts­brief­kas­ten erfol­gen kann18. Dem ist bei­zu­pflich­ten.

Durch die Anfor­de­run­gen des § 180 Satz 1 ZPO an die Emp­fangs­ein­rich­tun­gen, in die das zuzu­stel­len­de Schrift­stück ein­ge­legt wer­den darf, soll ins­be­son­de­re zur Wah­rung des recht­li­chen Gehörs gewähr­leis­tet wer­den, dass der Adres­sat mit hin­rei­chen­der Sicher­heit in die Lage ver­setzt wird, den Inhalt der Sen­dung auch tat­säch­lich zur Kennt­nis zu neh­men. Die Bereit­stel­lung und Aus­ge­stal­tung einer Vor­rich­tung zum Post­emp­fang liegt indes­sen in der Sphä­re und Eigen­ver­ant­wor­tung des Adres­sa­ten. Er ver­fügt des­halb über einen Spiel­raum, dar­über zu ent­schei­den, wel­ches Maß an Sicher­heit gegen den Ver­lust von Sen­dun­gen die von ihm gewähl­te Ein­rich­tung bie­ten soll. Ent­schei­det er sich für eine Vari­an­te, die ein­zel­ne Risi­ken nicht aus­schließt, muss er sich hier­an ins­be­son­de­re bei einer förm­li­chen Zustel­lung auch zu sei­nem Nach­teil fest­hal­ten las­sen, solan­ge die Vor­rich­tung ins­ge­samt in der all­ge­mein übli­chen Art für eine siche­re Auf­be­wah­rung geeig­net ist.

Hier­nach kann eine Zustel­lung nach § 180 Satz 1 ZPO durch Ein­le­gen in eine Vor­rich­tung erfol­gen, die für den Post­emp­fang eines über­schau­ba­ren Per­so­nen­krei­ses bestimmt ist, der ein von weni­gen Par­tei­en genutz­tes Haus bewohnt oder dort ein Geschäfts­lo­kal unter­hält. Der Adres­sat, der eine sol­che Ein­rich­tung gewöhn­lich für den Erhalt von Post­sen­dun­gen ver­wen­det, gibt damit zu erken­nen, dass er den ihm typi­scher­wei­se per­sön­lich bekann­ten Mit­nut­zern hin­rei­chen­des Ver­trau­en ent­ge­gen­bringt, dass die­se auch mit den an ihn gerich­te­ten Sen­dun­gen sorg­fäl­tig umge­hen19. Dies hält sich im Rah­men des einem Zustel­lungs­adres­sa­ten durch § 180 Satz 1 ZPO eröff­ne­ten, eigen­ver­ant­wort­lich aus­zu­fül­len­den Spiel­raums zur Gestal­tung sei­nes Post­emp­fangs. Die Nut­zung einer gemein­schaft­li­chen Post­emp­fangs­ein­rich­tung gewähr­leis­tet unter den dar­ge­stell­ten Vor­aus­set­zun­gen auch in der all­ge­mein übli­chen Art noch eine siche­re Auf­be­wah­rung, da regel­mä­ßig davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass ein über­schau­ba­rer Per­so­nen­kreis, dem ein Haus­nach­bar ver­traut, auch tat­säch­lich mit für die­sen bestimm­ten Sen­dun­gen gewis­sen­haft ver­fährt. Auch der Wort­laut des § 180 Satz 1 ZPO for­dert nicht, dass der Brief­kas­ten oder die ähn­li­che Vor­rich­tung allein zur Woh­nung oder zu den Geschäfts­räu­men des Emp­fän­gers gehört20.

Die vor­ste­hen­den Erwä­gun­gen gel­ten nicht nur für die Nut­zung eines gemein­schaft­li­chen geschlos­se­nen Brief­kas­tens, son­dern auch für einen Brief­schlitz in einem Mehr­par­tei­en­haus, sofern die dar­ge­leg­ten engen Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind. Die­ser stellt dann eine "ähn­li­che Vor­rich­tung" im Sin­ne des § 180 Satz 1 ZPO dar. Der Revi­si­on ist ein­zu­räu­men, dass das Risi­ko des Ver­lus­tes von Sen­dun­gen erhöht ist, wenn die Post nicht in ein geschlos­se­nes Behält­nis fällt, son­dern auf den Boden des Haus­flurs. Hier­durch unter­lie­gen die ein­ge­wor­fe­nen Brie­fe, solan­ge die Nut­zer des Hau­ses sie noch nicht an sich genom­men haben, nicht nur deren Zugriff, son­dern auch dem Drit­ter, die Ein­lass in das Gebäu­de erhal­ten. Die­ses Risi­ko besteht jedoch nicht nur bei einem Mehr­par­tei­en­haus. Viel­mehr haben auch Besu­cher eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses die Mög­lich­keit, Post­sen­dun­gen im Haus­flur oder Wind­fang an sich zu neh­men, wenn die­se in einen ohne eine geschlos­se­ne Auf­fang­vor­rich­tung ver­se­he­nen Brief­schlitz in der Außen­tür ein­ge­wor­fen wer­den. Aus der Regie­rungs­be­grün­dung des Ent­wurfs des Zustel­lungs­re­form­ge­set­zes21 zu § 180 ZPO ergibt sich aber, dass ein sol­cher Brief­schlitz jeden­falls in einem Ein­fa­mi­li­en­haus eine für die Ersatz­zu­stel­lung geeig­ne­te "ähn­li­che Vor­rich­tung" dar­stellt. Hier­aus folgt, dass das Risi­ko des Zugriffs Drit­ter auf die ein­ge­wor­fe­ne Post nicht per se zum Feh­len der Eig­nung eines Brief­schlit­zes für die Ersatz­zu­stel­lung führt. Befin­det sich ein sol­cher Brief­ein­wurf in einem Mehr­par­tei­en­haus, hat zwar im All­ge­mei­nen eine erhöh­te Anzahl Drit­ter die Mög­lich­keit, auf Post zuzu­grei­fen, die von den Nut­zern noch nicht in die Woh­nung oder das Geschäfts­lo­kal her­ein­ge­holt wur­de. Ein gegen­über einem Ein­fa­mi­li­en­haus anders­ar­ti­ges Risi­ko besteht hin­ge­gen nicht. Nutzt der Zustel­lungs­adres­sat einen gemein­schaft­li­chen Brief­ein­wurf unge­ach­tet der poten­ti­ell erhöh­ten Gefahr, dass sich Besu­cher sei­ner Post bemäch­ti­gen, bringt er damit eben­falls zum Aus­druck, dass er sei­nen Mit­nut­zern und deren Kon­takt­per­so­nen, denen sie Zutritt zum Haus gewäh­ren, hin­rei­chen­des Ver­trau­en ent­ge­gen bringt. Solan­ge es sich um ein Gebäu­de mit weni­gen Par­tei­en han­delt, bleibt auch dies noch im Rah­men einer siche­ren Auf­be­wah­rung im Sin­ne des § 180 Satz 1 ZPO. Dies trifft jedoch nicht mehr zu, wenn – was in der Streit­sa­che nicht der Fall ist – in den im Hau­se befind­li­chen Geschäfts­räu­men ein reger Publi­kums­ver­kehr herrscht.

Nichts ande­res gilt für die Gefah­ren, dass die hin­ter der Außen­tür auf dem Boden lie­gen­den Post­sen­dun­gen durch Wind, Ver­schie­ben beim Öff­nen und Schlie­ßen der Tür oder ver­gleich­ba­re Ereig­nis­se ver­lus­tig gehen oder unauf­find­bar wer­den, und das von der Revi­si­on ange­führ­te – aber ohne­hin wohl nur theo­re­ti­sche und daher ver­nach­läs­sig­ba­re – Risi­ko, dass ein Brief unbe­merkt an den Schu­hen einer Per­son haf­tet und nach drau­ßen fort getra­gen wird. Die­se Gefah­ren bestehen dem Grun­de nach auch bei Ein­fa­mi­li­en­häu­sern, in denen die Post durch einen blo­ßen Brief­schlitz ein­ge­wor­fen wird, ohne dass die­ser als eine für eine Zustel­lung nach § 180 Satz 1 ZPO unge­eig­ne­te Vor­rich­tung anzu­se­hen ist. Die Risi­ken sind bei einem klei­nen Mehr­par­tei­en­haus ledig­lich in quan­ti­ta­ti­ver Hin­sicht höher, was dem Adres­sa­ten, der sich gleich­wohl eines gemein­sa­men Brief­ein­wurfs bedient, aus den vor­ste­hen­den Grün­den im Rah­men des § 180 Satz 1 ZPO zuzu­rech­nen ist.

Schließ­lich wider­spricht auch die Regie­rungs­be­grün­dung zu § 180 ZPO die­ser Wür­di­gung nicht. Zwar ist dar­in als "ähn­li­che Vor­rich­tung" nur der Brief­schlitz eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses genannt22. Jedoch han­delt es sich hier­bei, wie sich aus der Ver­wen­dung des Wor­tes "ins­be­son­de­re" ergibt, ledig­lich um ein Bei­spiel für eine einem Brief­kas­ten gleich­zu­stel­len­de Ein­rich­tung zum Emp­fang von Post.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Juni 2011 – III ZR 342/​09

  1. z.B. BGH, Beschlüs­se vom 22.10.2009 – IX ZB 248/​08, NJW-RR 2010, 489 Rn. 15; und vom 02.07.2008 – IV ZB 5/​08, ZIP 2008, 1747 Rn. 7; und Urteil vom 19.03.1998 – VII ZR 172/​97, ZIP 1998, 862, 863 []
  2. z.B. BVerfGE 67, 208, 211; BGH, Urteil vom 06.04.1992 – II ZR 242/​91, BGHZ 118, 45, 47 jew. mwN []
  3. BGH, Urteil vom 12.03.1980 – VIII ZR 115/​79, BGHZ 76, 222, 229; Münch­Komm-ZPO/Häub­lein, 3. Aufl., § 166 Rn. 6; vgl. auch BVerfG, NJW-RR 2010, 421, Rn. 18 []
  4. z.B. BVerfG aaO Rn. 17; OLG Jena NStZRR 2006, 238; OLG Köln NJW-RR 2001, 1511, 1512 jew. mwN; so auch Münch­Komm-ZPO/Häub­lein, aaO § 178 Rn. 11; Zöller/​Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 178 Rn. 7 []
  5. BVerfG aaO Rn. 18 []
  6. BVerfG aaO []
  7. BVerfG aaO; vgl. auch BVerfGE 104, 220, 232 []
  8. BGH, Beschlüs­se vom 22.10.2009 – IX ZB 248/​08, NJW-RR 2010, 489 Rn. 16 und vom 02.07.2008 – IV ZB 5/​08, ZIP 2008, 1747 Rn. 7 und Urteil vom 19.03.1998 – VII ZR 172/​97, ZIP 1998, 862, 863 []
  9. BGH, Beschluss vom 22.10.2009 aaO Rn. 18, 21 []
  10. BGH aaO Rn. 21; zum Erfor­der­nis des nach außen zu erken­nen­den Auf­ga­be­wil­lens bei einer Woh­nung sie­he BGH, Urteil vom 27.10.1987 – VI ZR 268/​86, NJW 1988, 713 f; Zöller/​Stöber aaO § 178 Rn. 6 []
  11. z.B. BGH, Beschluss vom 22.10.2009 aaO Rn. 18 und Urteil vom 27.10.1987 aaO []
  12. BGH, Beschluss vom 22.10.2009 aaO Rn. 18 []
  13. vgl. Münch­Komm-ZPO/Häub­lein, aaO § 178 Rn. 11 []
  14. vgl. BGH, Beschluss vom 06.05.2005 – IX ZB 43/​03, NJW 2004, 2386, 2387; BVerfG, NJW 1992, 224, 225 f []
  15. OLG Bre­men OLGR 2007, 304, 305; OLG Hamm, Beschluss vom 01.06.2004 – 4 Ws 172/​04 []
  16. Musielak/​Wolst, ZPO, 7. Aufl., § 180 Rn. 2; Prütting/​Gehrlein/​Kessen, ZPO, 2. Aufl., § 180 Rn. 2; Stein/​Jonas/​Roth, ZPO, 22. Aufl., § 180 Rn. 3; Wieczorek/​Schütze/​Rohe, 3. Aufl. § 180 Rn. 10; ZAPKommentar/​Zim­mer­mann, ZPO, 8. Aufl., § 180 Rn. 1; so wohl auch Zöller/​Stöber aaO § 180 Rn. 3 []
  17. Münch­Komm-ZPO/Häub­lein, aaO § 180 Rn. 4 []
  18. OLG Frank­furt am Main, NStZ-RR 2010, 349, 350; LSG NRW, Urteil vom 09.02.2006 – L 7 VU 28/​05; VG Mün­chen, Beschluss vom 08.05.2008 – M 6b S 08.1916; wei­ter­ge­hend: LAG Rhein­land­Pfalz, Urteil vom 12.07.2005 – 5 Sa 164/​05, das sogar einen für einen grö­ße­ren Per­so­nen­kreis zugäng­li­chen Brief­kas­ten für geeig­net hält []
  19. OLG Frank­furt am Main aaO; Münch­Komm-ZPO/Häub­lein aaO []
  20. OLG Frank­furt am Main aaO []
  21. BR-Drucks. 492/​00 S. 46 []
  22. BR-Drucks. 492/​00 S. 46 []