Die Ersat­zu­stel­lung an einen nicht bevoll­mäch­tig­ten Kli­nik­mit­ar­bei­ter

Die Beur­kun­dung des Zustel­lungs­vor­gangs nach § 182 ZPO dient nur dem Nach­weis der Zustel­lung und ist nicht kon­sti­tu­ti­ver Bestand­teil der Zustel­lung . Die Beweis­kraft der Post­zu­stel­lungs­ur­kun­de erfasst zwar nicht den Umstand, ob die zur Ent­ge­gen­nah­me berei­te Emp­fangs­per­son im Sin­ne von § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bevoll­mäch­tigt ist. War jedoch ein

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Ersatz­zu­stel­lung – und die angeb­lich nicht mehr genutz­te Woh­nung

Die Ersatz­zu­stel­lung nach § 182 ZPO setzt vor­aus, dass der Adres­sat der zuzu­stel­len­den Sen­dung die Woh­nung, in der der Zustel­lungs­ver­such unter­nom­men wird, tat­säch­lich inne­hat, das heißt dort lebt und ins­be­son­de­re auch schläft. Sie ver­liert ihre Eigen­schaft als Woh­nung, wenn der Zustel­lungs­emp­fän­ger sie nicht mehr zu den vor­ge­nann­ten Zwe­cken nutzt, son­dern

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Ver­jäh­rung einer Ord­nungs­wid­rig­keit – oder: die unwirk­sa­me Ersatz­zu­stel­lung

Die Ver­jäh­rung einer Ord­nungs­wid­rig­keit prüft und berück­sich­tigt das mit der Sache befass­te Gericht von Amts wegen. Ist eine Ord­nungs­wid­rig­keit ver­jährt, bleibt kein Raum für die Prü­fung, ob sich der Betrof­fe­ne wegen Rechts­miss­brauchs auf die Unwirk­sam­keit einer Ersatz­zu­stel­lung des gegen ihn ergan­ge­nen Buß­geld­be­schei­des beru­fen darf, da die Ver­jäh­rung im Buß­geld­ver­fah­ren nicht

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Wie­der­ein­set­zung bei unter­schla­ge­ner Ersatz­zu­stel­lung – aber nicht nach über einem Jahr

Ein nach Ablauf eines Jah­res nach dem Ende der ver­säum­ten Frist gestell­ter Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand ist auch dann unzu­läs­sig, wenn die Frist­ver­säu­mung dadurch ver­ur­sacht wor­den ist, dass ein zuzu­stel­len­des Schrift­stück von der Per­son, an die eine zuläs­si­ge Ersatz­zu­stel­lung erfolg­te, dem Emp­fän­ger vor­ent­hal­ten wur­de. Nach § 234

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Ladung zur Beru­fungs­ver­hand­lung

Wird der Ange­klag­te im Wege der Ersatz­zu­stel­lung durch Ein­le­gung in den zur Woh­nung gehö­ren­den Brief­kas­ten (§ 180 ZPO) gela­den, so ist von einer wirk­sa­men Ladung aus­zu­ge­hen, wenn der Ange­klag­te zum Zustel­lungs­zeit­punkt unter der Zustell­adres­se tat­säch­lich wohn­haft war oder zu einer vor­mals dau­er­haft genutz­ten Woh­nung einen fort­lau­fen­den Kon­takt bei­be­hält. Letz­te­res kann

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Ersatz­zu­stel­lung an einen Straf­ge­fan­ge­nen durch Nie­der­le­gung im Haft­raum

Für das Ober­lan­des­ge­richt Hamm ist es zwei­fel­haft, ob eine Ersatz­zu­stel­lung an einen Straf­ge­fan­ge­nen durch Nie­der­le­gung des zuzu­stel­len­den Schrift­stücks in des­sen Haft­raum erfol­gen kann. So erscheint es dem OLG Hamm zwei­fel­haft, ob eine Hin­ter­le­gung der Sen­dung im Haft­raum den Anfor­de­run­gen an eine Ersatz­zu­stel­lung nach §§ 120 StVoll­zG, 37 StPO, 180 ZPO

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Gericht­li­che Zustel­lun­gen ins Post­fach

Ein Post­fach ist jeden­falls dann eine ähn­li­che Vor­rich­tung im Sin­ne von § 180 Satz 1 ZPO, wenn eine Wohn­an­schrift des­je­ni­gen, dem zuge­stellt wer­den soll, unbe­kannt oder nicht vor­han­den ist. Ein Zustel­lungs­ver­tre­ter darf nicht bestellt wer­den, wenn dem Voll­stre­ckungs­ge­richt die Post­fach­adres­se des­je­ni­gen, dem zuge­stellt wer­den soll, bekannt ist. Den­noch erfolg­te Zustel­lun­gen an

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Zustel­lung in ame­ri­ka­ni­schem Brief­kas­ten

Wenn ein Brief­kas­ten nicht ver­schließ­bar und damit objek­tiv unsi­cher ist, kann eine Ersatz­zu­stel­lung gemäß § 180 Satz 1 ZPO (i. V. m. § 3 Ver­wal­tungs­zu­stel­lungs­ge­setz) durch Ein­le­gen in den Brief­kas­ten auch dann wirk­sam vor­ge­nom­men wer­den, wenn die­ser Umstand für den Post­zu­stel­ler nicht erkenn­bar ist oder der Post­zu­stel­ler davon aus­ge­hen durf­te, dass

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Der Brief­kas­ten und sei­ne Risi­ken bei der Zustel­lung

Für die Wirk­sam­keit einer Ersatz­zu­stel­lung nach §§ 178 bis 181 ZPO genügt, vor­be­halt­lich dolo­sen Ver­hal­tens, nicht, dass der Adres­sat in zure­chen­ba­rer Wei­se den Rechts­schein geschaf­fen hat, unter der Zustell­an­schrift eine Woh­nung oder Geschäfts­räu­me zu nut­zen. Ins­be­son­de­re reicht nicht, dass er nach Auf­ga­be der Woh­nung oder der Geschäfts­räu­me ein Schild mit

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Das Paket liegt beim Nach­barn

Eine Ver­trags­klau­sel in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Paket­diens­tes, die eine Aus­hän­di­gung von Post­sen­dun­gen an Nach­barn ohne Benach­rich­ti­gung des Emp­fän­gers vor­sieht, ist gegen­über Ver­brau­chern unwirk­sam. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat eine Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, die eine Ersatz­zu­stel­lung durch Aus­hän­di­gung von Brie­fen und Pake­ten an Haus­be­woh­ner und Nach­barn ermög­licht, ohne zugleich eine

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Zustel­lungs­pro­ble­me – oder: Das Post­fach als Wie­der­ein­set­zungs­hin­der­nis

Erhält ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter ein durch Auf­ga­be zur Post zuge­stell­tes gericht­li­ches Schrift­stück nicht, so ist die Wie­der­ein­set­zung in eine durch die Zustel­lung in Lauf gesetz­te Not­frist nicht gebo­ten, wenn ein lizen­zier­tes Post­un­ter­neh­men eine Ersatz­zu­stel­lung an der ange­ge­be­nen Geschäfts­an­schrift, ohne dass dies von der Zustel­lungs­emp­fän­ge­rin mit­ge­teilt wor­den wäre, nicht durch Ein­le­gen in

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Kei­ne Ersatz­zu­stel­lung in frü­he­ren Geschäfts­räu­men

Bei bereits auf­ge­ge­be­nen Geschäfts­räu­men kann eine Ersatz­zu­stel­lung durch Ein­le­gung in den Brief­kas­ten nicht erfol­gen. Dies beton­te der Bun­des­ge­richts­hof in einer aktu­el­len Ent­schei­dung. Eine wirk­sa­me Ersatz­zu­stel­lung gemäß § 180 ZPO lsetzt bei Geschäfts­räu­men vor­aus, dass eine Zustel­lung nach § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO nicht aus­führ­bar war. Dann kann ein Schrift­stück in

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Pos­ta­li­sche Nut­zung der Ex-Woh­nung

Ersatz­zu­stel­lun­gen erfol­gen regel­mä­ßig in der Woh­nung des Zustel­lungs­emp­fän­gers. Von vie­len Gerich­ten wird es jedoch als eine unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung ange­se­hen, wenn der Zustel­lungs­adres­sat eine feh­ler­haf­te Ersatz­zu­stel­lung gel­tend macht, obwohl er den Irr­tum über sei­nen tat­säch­li­chen Lebens­mit­tel­punkt durch wie­der­hol­te Bezeich­nung der Zustel­lungs­an­schrift als sei­ne Adres­se bewusst her­bei­ge­führt hat. Die­se Ansicht hat das

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Ersatz­zu­stel­lung in Gemein­schafts­ein­rich­tun­gen

Die Wirk­sam­keit einer Ersatz­zu­stel­lung in einer Gemein­schafts­ein­rich­tung, etwa der Gemein­schafts­un­ter­kunft einer Aus­län­der­be­hör­de, und der Beginn einer gesetz­li­chen Frist hän­gen nicht davon ab, dass der Lei­ter der Ein­rich­tung oder der von ihm zur Ent­ge­gen­nah­me von zuzu­stel­len­den Schrift­stü­cken ermäch­tig­te Bediens­te­te das zuge­stell­te Schrift­stück noch am Tag der Zustel­lung an den Adres­sa­ten wei­ter­lei­tet

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