Ersatzzustellung || Rechtslupe

DHL

6. Februar 2026 Rechtslupe

Paketzustellungen in der Nachbarschaft

Eine AGB-Bestimmung, wonach die Deutsche Post AG / DHL Sendungen an einen Ersatzempfänger abliefern darf, hält nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm einer Überprüfung nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über Allgemeine Geschäftsbedingungen stand. Insbesondere vermochte das Oberlandesgericht keine unangemessene Verbraucherbenachteiligung

Förmliche Zustellung, Briefumschlag

4. Dezember 2024 Rechtslupe

Ersatzzustellung im Briefkasten – und das nicht vermerkte Zustelldatum

Eine Ersatzzustellung, die durch das Einlegen in den Briefkasten des Adressaten bewirkt werden soll, ist unwirksam, wenn der Zusteller entgegen § 180 Satz 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung nicht vermerkt hat.

Der Umstand,

Förmliche Zustellung, Briefumschlag

22. Oktober 2024 Rechtslupe

Förmliche Ersatzzustellung am Samstag – durch Einlegen in einen Briefkasten

Eine wirksame Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten (§ 180 ZPO) setzt voraus, dass zuvor ein erfolgloser Versuch der Ersatzzustellung in der Wohnung oder den Geschäftsräumen des Adressaten (§ 178 Abs. 1 Nr. 1, 2 ZPO) unternommen wurde.

Auch bei

19. April 2023 Rechtslupe

Der Streit um die ordnungsgemäße Ersatzzustellung – trotz Zustellungsurkunde

Auch ohne Vorliegen eines substantiierten Beweisantrags des Klägers können sich im Einzelfall vorliegende Zweifel am Wahrheitsgehalt der Zustellungsurkunde zu einer Aufklärungspflicht des Gerichts verdichten. Ein Antrag auf Vernehmung des Postzustellers ist nicht schon deshalb unsubstantiiert, weil der Kläger nicht genau den

Förmliche Zustellung, Briefumschlag

13. Januar 2023 Rechtslupe

Förmliche Zustellung in Corona-Zeiten

Eine wirksame förmliche Zustellung setzte auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus. Eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten war daher auch während der Zeit der Covid-19-Pandemie unwirksam, wenn der Zusteller nicht zuvor versucht hat, die

Förmliche Zustellung, Briefumschlag

18. Januar 2022 Rechtslupe

Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten

Das der bei einer Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten gemäß § 180 Satz 3 ZPO erforderliche Vermerk auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks fehlt, schadet nach Ansicht des Oberlandesgerichts Braunschweig nicht.

Das Oberlandesgericht Braunschweig schließt sich der Rechtsauffassung des

Förmliche Zustellung, Briefumschlag

30. März 2021 Rechtslupe

Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten – und das nicht vermerkte Zustelldatum

Nach § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO ist die Revision innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich beim Bundesfinanzhof einzulegen. Die Revisionsfrist beginnt nach § 54 Abs. 2 FGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. §

14. September 2018 Rechtslupe

Die Ersatzustellung an einen nicht bevollmächtigten Klinikmitarbeiter

Die Beurkundung des Zustellungsvorgangs nach § 182 ZPO dient nur dem Nachweis der Zustellung und ist nicht konstitutiver Bestandteil der Zustellung.

Die Beweiskraft der Postzustellungsurkunde erfasst zwar nicht den Umstand, ob die zur Entgegennahme bereite Empfangsperson im Sinne von §

Bücherregal

25. April 2017 Rechtslupe

Ersatzzustellung – und die angeblich nicht mehr genutzte Wohnung

Die Ersatzzustellung nach § 182 ZPO setzt voraus, dass der Adressat der zuzustellenden Sendung die Wohnung, in der der Zustellungsversuch unternommen wird, tatsächlich innehat, das heißt dort lebt und insbesondere auch schläft.

Sie verliert ihre Eigenschaft als Wohnung, wenn der

14. Februar 2017 Rechtslupe

Verjährung einer Ordnungswidrigkeit – oder: die unwirksame Ersatzzustellung

Die Verjährung einer Ordnungswidrigkeit prüft und berücksichtigt das mit der Sache befasste Gericht von Amts wegen. Ist eine Ordnungswidrigkeit verjährt, bleibt kein Raum für die Prüfung, ob sich der Betroffene wegen Rechtsmissbrauchs auf die Unwirksamkeit einer Ersatzzustellung des gegen ihn

Bundesfinanzhof (BFH)

3. Februar 2017 Rechtslupe

Ersatzzustellung bei vorhandenem Briefkasten

Gemäß § 53 Abs. 1 und Abs. 2 FGO i.V.m. § 176 ZPO kann die Ladung zur mündlichen Verhandlung durch die Post mit Zustellungsurkunde bewirkt werden.

Ist die Übergabe der Ladung nach § 177 oder § 178 Abs. 1 Nrn.

28. Oktober 2016 Rechtslupe

Ersatzzustellung – durch Einlegen in den Briefkasten des Prozessbevollmächtigten

Die Zustellung einer Ladung nach §§ 91, 53 FGO ist als Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten nach § 53 Abs. 2 FGO i.V.m. § 180 ZPO ordnungsgemäß.

Nach dieser Vorschrift kann, wenn die Zustellung nach § 178 Abs. 1

15. April 2016 Rechtslupe

Wiedereinsetzung bei unterschlagener Ersatzzustellung – aber nicht nach über einem Jahr

Ein nach Ablauf eines Jahres nach dem Ende der versäumten Frist gestellter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auch dann unzulässig, wenn die Fristversäumung dadurch verursacht worden ist, dass ein zuzustellendes Schriftstück von der Person, an die eine

10. Dezember 2015 Rechtslupe

Zustellungsmängel – das fehlende Datum auf dem Umschlag

Wählt das Gericht den Weg der Zustellung durch Zustellungsauftrag der Deutschen Post AG nach § 53 Abs. 2 FGO i.V.m. § 176 ZPO, ist bei einer dann nach § 176 Abs. 2, § 180 ZPO zulässigen Ersatzzustellung die Zustellung grundsätzlich

21. November 2014 Rechtslupe

Ladung zur Berufungsverhandlung

Wird der Angeklagte im Wege der Ersatzzustellung durch Einlegung in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten (§ 180 ZPO) geladen, so ist von einer wirksamen Ladung auszugehen, wenn der Angeklagte zum Zustellungszeitpunkt unter der Zustelladresse tatsächlich wohnhaft war oder zu einer

21. Mai 2013 Rechtslupe

Ersatzzustellung an einen Strafgefangenen durch Niederlegung im Haftraum

Für das Oberlandesgericht Hamm ist es zweifelhaft, ob eine Ersatzzustellung an einen Strafgefangenen durch Niederlegung des zuzustellenden Schriftstücks in dessen Haftraum erfolgen kann.

So erscheint es dem OLG Hamm zweifelhaft, ob eine Hinterlegung der Sendung im Haftraum den Anforderungen an

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

25. Juli 2012 Rechtslupe

Gerichtliche Zustellungen ins Postfach

Ein Postfach ist jedenfalls dann eine ähnliche Vorrichtung im Sinne von § 180 Satz 1 ZPO, wenn eine Wohnanschrift desjenigen, dem zugestellt werden soll, unbekannt oder nicht vorhanden ist. Ein Zustellungsvertreter darf nicht bestellt werden, wenn dem Vollstreckungsgericht die Postfachadresse

13. September 2011 Rechtslupe

Zustellung in amerikanischem Briefkasten

Wenn ein Briefkasten nicht verschließbar und damit objektiv unsicher ist, kann eine Ersatzzustellung gemäß § 180 Satz 1 ZPO (i. V. m. § 3 Verwaltungszustellungsgesetz) durch Einlegen in den Briefkasten auch dann wirksam vorgenommen werden, wenn dieser Umstand für den

4. August 2011 Rechtslupe

Der Briefkasten und seine Risiken bei der Zustellung

Für die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach §§ 178 bis 181 ZPO genügt, vorbehaltlich dolosen Verhaltens, nicht, dass der Adressat in zurechenbarer Weise den Rechtsschein geschaffen hat, unter der Zustellanschrift eine Wohnung oder Geschäftsräume zu nutzen. Insbesondere reicht nicht, dass er

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

3. März 2011 Rechtslupe

Das Paket liegt beim Nachbarn

Eine Vertragsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Paketdienstes, die eine Aushändigung von Postsendungen an Nachbarn ohne Benachrichtigung des Empfängers vorsieht, ist gegenüber Verbrauchern unwirksam. Das Oberlandesgericht Köln hat eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Ersatzzustellung durch Aushändigung von Briefen

11. Februar 2010 Rechtslupe

Zustellungsprobleme – oder: Das Postfach als Wiedereinsetzungshindernis

Erhält ein Verfahrensbeteiligter ein durch Aufgabe zur Post zugestelltes gerichtliches Schriftstück nicht, so ist die Wiedereinsetzung in eine durch die Zustellung in Lauf gesetzte Notfrist nicht geboten, wenn ein lizenziertes Postunternehmen eine Ersatzzustellung an der angegebenen Geschäftsanschrift, ohne dass dies

10. Dezember 2009 Rechtslupe

Keine Ersatzzustellung in früheren Geschäftsräumen

Bei bereits aufgegebenen Geschäftsräumen kann eine Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten nicht erfolgen. Dies betonte der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung.

Eine wirksame Ersatzzustellung gemäß § 180 ZPO lsetzt bei Geschäftsräumen voraus, dass eine Zustellung nach § 178 Abs.

Verhandlungstisch

16. November 2009 Rechtslupe

Postalische Nutzung der Ex-Wohnung

Ersatzzustellungen erfolgen regelmäßig in der Wohnung des Zustellungsempfängers. Von vielen Gerichten wird es jedoch als eine unzulässige Rechtsausübung angesehen, wenn der Zustellungsadressat eine fehlerhafte Ersatzzustellung geltend macht, obwohl er den Irrtum über seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt durch wiederholte Bezeichnung der Zustellungsanschrift

27. Oktober 2009 Rechtslupe

Ersatzzustellung in Gemeinschaftseinrichtungen

Die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung in einer Gemeinschaftseinrichtung, etwa der Gemeinschaftsunterkunft einer Ausländerbehörde, und der Beginn einer gesetzlichen Frist hängen nicht davon ab, dass der Leiter der Einrichtung oder der von ihm zur Entgegennahme von zuzustellenden Schriftstücken ermächtigte Bedienstete das zugestellte