Die Ersatzustellung an einen nicht bevollmächtigten Klinikmitarbeiter

Die Ersat­zu­stel­lung an einen nicht bevoll­mäch­tig­ten Kli­nik­mit­ar­bei­ter

Die Beur­kun­dung des Zustel­lungs­vor­gangs nach § 182 ZPO dient nur dem Nach­weis der Zustel­lung und ist nicht kon­sti­tu­ti­ver Bestand­teil der Zustel­lung. Die Beweis­kraft der Post­zu­stel­lungs­ur­kun­de erfasst zwar nicht den Umstand, ob die zur Ent­ge­gen­nah­me berei­te Emp­fangs­per­son im Sin­ne von § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bevoll­mäch­tigt ist. War jedoch ein Kli­nik­mit­ar­bei­ter

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Ersatzzustellung - und die angeblich nicht mehr genutzte Wohnung

Ersatz­zu­stel­lung – und die angeb­lich nicht mehr genutz­te Woh­nung

Die Ersatz­zu­stel­lung nach § 182 ZPO setzt vor­aus, dass der Adres­sat der zuzu­stel­len­den Sen­dung die Woh­nung, in der der Zustel­lungs­ver­such unter­nom­men wird, tat­säch­lich inne­hat, das heißt dort lebt und ins­be­son­de­re auch schläft. Sie ver­liert ihre Eigen­schaft als Woh­nung, wenn der Zustel­lungs­emp­fän­ger sie nicht mehr zu den vor­ge­nann­ten Zwe­cken nutzt, son­dern

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Verjährung einer Ordnungswidrigkeit - oder: die unwirksame Ersatzzustellung

Ver­jäh­rung einer Ord­nungs­wid­rig­keit – oder: die unwirk­sa­me Ersatz­zu­stel­lung

Die Ver­jäh­rung einer Ord­nungs­wid­rig­keit prüft und berück­sich­tigt das mit der Sache befass­te Gericht von Amts wegen. Ist eine Ord­nungs­wid­rig­keit ver­jährt, bleibt kein Raum für die Prü­fung, ob sich der Betrof­fe­ne wegen Rechts­miss­brauchs auf die Unwirk­sam­keit einer Ersatz­zu­stel­lung des gegen ihn ergan­ge­nen Buß­geld­be­schei­des beru­fen darf, da die Ver­jäh­rung im Buß­geld­ver­fah­ren nicht

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Wiedereinsetzung bei unterschlagener Ersatzzustellung  - aber nicht nach über einem Jahr

Wie­der­ein­set­zung bei unter­schla­ge­ner Ersatz­zu­stel­lung – aber nicht nach über einem Jahr

Ein nach Ablauf eines Jah­res nach dem Ende der ver­säum­ten Frist gestell­ter Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand ist auch dann unzu­läs­sig, wenn die Frist­ver­säu­mung dadurch ver­ur­sacht wor­den ist, dass ein zuzu­stel­len­des Schrift­stück von der Per­son, an die eine zuläs­si­ge Ersatz­zu­stel­lung erfolg­te, dem Emp­fän­ger vor­ent­hal­ten wur­de. Nach § 234

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