Zustel­lungs­pro­ble­me – oder: Das Post­fach als Wie­der­ein­set­zungs­hin­der­nis

Erhält ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter ein durch Auf­ga­be zur Post zuge­stell­tes gericht­li­ches Schrift­stück nicht, so ist die Wie­der­ein­set­zung in eine durch die Zustel­lung in Lauf gesetz­te Not­frist nicht gebo­ten, wenn ein lizen­zier­tes Post­un­ter­neh­men eine Ersatz­zu­stel­lung an der ange­ge­be­nen Geschäfts­an­schrift, ohne dass dies von der Zustel­lungs­emp­fän­ge­rin mit­ge­teilt wor­den wäre, nicht durch Ein­le­gen in einen Brief­kas­ten vor­neh­men kann und man­gels Anga­be des Zustel­lungs­emp­fän­gers auch von einem nicht bei ihm unter­hal­te­nen Post­fach kei­ne Kennt­nis haben muss, ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof.

Zustel­lungs­pro­ble­me – oder: Das Post­fach als Wie­der­ein­set­zungs­hin­der­nis

Es mag zwar sein, dass die Schuld­ne­rin in die ver­säum­te Frist der sofor­ti­gen Beschwer­de wie­der­ein­zu­set­zen gewe­sen wäre, wenn die zuge­stell­te Ent­schei­dungs­ab­schrift auf dem Post­we­ge ver­lo­ren gegan­gen wäre oder sonst­wie ohne ihr Ver­schul­den sie erst nach Ablauf der Not­frist des § 569 ZPO erreicht hät­te [1]. Die Grün­de, mit denen das Beschwer­de­ge­richt die Wie­der­ein­set­zung der Schuld­ne­rin nach § 233 ZPO abge­lehnt hat, sind nach die­sem Aus­gangs­punkt jedoch recht­lich beden­ken­frei.

Die Schuld­ne­rin ist im Ver­fah­ren unter ihrer Geschäfts­an­schrift auf­ge­tre­ten, ohne dar­auf hin­zu­wei­sen, dass dort ein Brief­kas­ten nicht vor­han­den war, so dass Ersatz­zu­stel­lun­gen nach § 180 ZPO aus­schie­den und nur wäh­rend der Geschäfts­zeit gemäß § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO in den Geschäfts­räu­men durch Über­ga­be an eine dort beschäf­tig­te Per­son vor­ge­nom­men wer­den konn­ten. Die Schuld­ne­rin durf­te nach § 168 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 33 Abs. 1 des Post­ge­set­zes auch nicht davon aus­ge­hen, dass jedes gericht­lich beauf­trag­te lizen­sier­te Zustell­un­ter­neh­men Kennt­nis von ihrem Post­fach, wel­ches sie in die­sem Ver­fah­ren gleich­falls nicht mit­ge­teilt hat­te, besaß und eine Zustel­lung dort bewir­ken wür­de.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Janu­ar 2010 – IX ZB 83/​06

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2000 – II ZB 20/​99, NJW 2000, 3284, 3285[]