Schlagwort: Postfach

Entgelt fürs Postfach

Ent­gelt fürs Post­fach

Ein ge­neh­mi­gungs­be­dürf­ti­ges post­recht­li­ches Ent­gelt ist in for­mel­ler Hin­sicht nur dann ge­neh­mi­gungs­fä­hig, wenn das re­gu­lier­te Un­ter­neh­men die ent­ste­hen­den Kos­ten im Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren voll­stän­dig durch die er­for­der­li­chen Nach­wei­se und Un­ter­la­gen dar­legt. Die Klä­ge­rin des vor­lie­gend vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Falls, die Deut­sche Post AG, erbringt lizenz­pflich­ti­ge Post­dienst­leis­tun­gen. Sie unter­hielt in der hier maß­geb­li­chen Zeit

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Gerichtliche Zustellungen ins Postfach

Gericht­li­che Zustel­lun­gen ins Post­fach

Ein Post­fach ist jeden­falls dann eine ähn­li­che Vor­rich­tung im Sin­ne von § 180 Satz 1 ZPO, wenn eine Wohn­an­schrift des­je­ni­gen, dem zuge­stellt wer­den soll, unbe­kannt oder nicht vor­han­den ist. Ein Zustel­lungs­ver­tre­ter darf nicht bestellt wer­den, wenn dem Voll­stre­ckungs­ge­richt die Post­fach­adres­se des­je­ni­gen, dem zuge­stellt wer­den soll, bekannt ist. Den­noch erfolg­te Zustel­lun­gen an

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Postfachadresse in der Widerrufsbelehrung

Post­fach­adres­se in der Wider­rufs­be­leh­rung

Eine ord­nungs­ge­mä­ße Wider­rufs­be­leh­rung liegt bei Fern­ab­satz­ver­trä­gen auch dann vor, wenn als Wider­rufs­adres­se ein Post­fach ange­ge­ben ist. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit schloss der Klä­ger mit der Rechts­vor­gän­ge­rin der Beklag­ten, einem Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men, im Jah­re 2008 im Wege des Fern­ab­sat­zes einen Son­der­ver­trag über den lei­tungs­ge­bun­de­nen Bezug von Erd­gas. Der Ver­trag

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Zustellungsprobleme - oder: Das Postfach als Wiedereinsetzungshindernis

Zustel­lungs­pro­ble­me – oder: Das Post­fach als Wie­der­ein­set­zungs­hin­der­nis

Erhält ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter ein durch Auf­ga­be zur Post zuge­stell­tes gericht­li­ches Schrift­stück nicht, so ist die Wie­der­ein­set­zung in eine durch die Zustel­lung in Lauf gesetz­te Not­frist nicht gebo­ten, wenn ein lizen­zier­tes Post­un­ter­neh­men eine Ersatz­zu­stel­lung an der ange­ge­be­nen Geschäfts­an­schrift, ohne dass dies von der Zustel­lungs­emp­fän­ge­rin mit­ge­teilt wor­den wäre, nicht durch Ein­le­gen in

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