Der zwei­te Anlauf zur Rest­schuld­be­frei­ung

Der Antrag des Schuld­ners auf Rest­schuld­be­frei­ung ist unzu­läs­sig, wenn er inner­halb von drei Jah­ren nach rechts­kräf­ti­ger Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung in einem frü­he­ren Ver­fah­ren wegen feh­len­der Deckung der Min­dest­ver­gü­tung des Treu­hän­ders gestellt wor­den ist. Eine Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten für einen sol­chen Antrag schei­det aus 1.

Der zwei­te Anlauf zur Rest­schuld­be­frei­ung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein erneu­ter Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung und Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten wegen feh­len­den Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses unzu­läs­sig, wenn er inner­halb von drei Jah­ren nach rechts­kräf­ti­ger Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 5 und 6 InsO oder nach Ableh­nung der Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten wegen Vor­lie­gens die­ser Ver­sa­gungs­tat­be­stän­de gestellt gewor­den ist 2. Ent­spre­chen­des gilt, wenn im Erst­ver­fah­ren die Rest­schuld­be­frei­ung rechts­kräf­tig nach § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO ver­sagt wor­den ist 3 oder wenn der Schuld­ner auf den ihm in Anschluss an den Antrag eines Gläu­bi­gers erteil­ten gericht­li­chen Hin­weis, er kön­ne einen eige­nen Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ver­bun­den mit dem Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung stel­len, bis zur Ent­schei­dung über den Eröff­nungs­an­trag des Gläu­bi­gers nicht reagiert hat 4 oder er sei­nen Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung zurück­ge­nom­men hat, um so eine Ent­schei­dung des Insol­venz­ge­richts über einen Ver­sa­gungs­an­trag zu ver­hin­dern 5.

Ein all­ge­mei­nes Prin­zip, dass die Ent­schei­dung im Erst­ver­fah­ren über einen gewis­sen Zeit­raum Wir­kung ent­fal­ten müs­se, kann aus die­ser Recht­spre­chung zwar nicht abge­lei­tet wer­den. Viel­mehr ist nach den ein­zel­nen Ver­sa­gungs­grün­den der Insol­venz­ord­nung zu dif­fe­ren­zie­ren 6. So ist im Anschluss an die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO in einem Erst­ver­fah­ren eine (wei­te­re) Sperr­frist von drei Jah­ren für ein sich anschlie­ßen­des Zweit­ver­fah­ren, die mit Rechts­kraft des Ver­sa­gungs­be­schlus­ses im Erst­ver­fah­ren beginnt, nicht ange­bracht 7. Grund­la­ge der Sperr­frist­recht­spre­chung ist es aber, dass die Ver­sa­gungs­grün­de des § 290 Abs. 1 Nr. 5 und 6 InsO ihrer ver­fah­rens­för­dern­den Funk­ti­on beraubt wür­den, wenn Ver­stö­ße des Schuld­ners wegen der Befug­nis zur Ein­lei­tung eines wei­te­ren Insol­venz­ver­fah­rens nicht nach­hal­tig sank­tio­niert wer­den. Dem unred­li­chen Schuld­ner, der im Erst­ver­fah­ren gegen sei­ne Aus­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten ver­sto­ßen hat, darf nicht die Mög­lich­keit gege­ben wer­den, sofort einen neu­en Rest­schuld­be­frei­ungs- und Stun­dungs­an­trag zu stel­len 8. Die­se Fol­gen tre­ten etwa bei den Ver­sa­gungs­tat­be­stän­den, die selbst eine Frist nor­mie­ren, inner­halb derer das unred­li­che Ver­hal­ten des Schuld­ners zur Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung füh­ren soll, nicht ein.

Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen ist auch im Anschluss an die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung nach § 298 Abs. 1 InsO wegen feh­len­der Deckung der Min­dest­ver­gü­tung des Treu­hän­ders eine drei­jäh­ri­ge Antrags­sper­re ange­mes­sen. Die feh­len­de Deckung der Treu­hän­der­ver­gü­tung durch den Schuld­ner, die zur Ver­sa­gung nach § 298 Abs. 1 InsO führt, ist regel­mä­ßig mit den Fäl­len ver­gleich­bar, in denen die ver­fah­rens­för­dern­de Funk­ti­on der Ver­sa­gungs­tat­be­stän­de beein­träch­tigt ist, weil der Schuld­ner trotz Beleh­rung Antrags­mög­lich­kei­ten nicht wahr­nimmt und damit über­flüs­si­ge Kos­ten ver­ur­sacht, die von der All­ge­mein­heit zu tra­gen sind 9. Die­ses Ver­hal­ten ist am ehes­ten der nach § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO sank­tio­nier­ten Ver­mö­gens­ver­schwen­dung ver­gleich­bar, bei der die Ver­sa­gung in einem vor­an­ge­hen­den Ver­fah­ren eben­falls dazu führt, dass der Schuld­ner erst nach einer Sperr­frist von drei Jah­ren wie­der einen Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung stel­len darf 10. Es ent­spricht fer­ner einer Ver­let­zung der Mit­wir­kungs­pflicht im Ver­fah­ren, die durch § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO mit der Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung sank­tio­niert wird.

Tei­le der Recht­spre­chung und des Schrift­tums hal­ten im Fall des § 298 InsO eine Sper­re nicht für gerecht­fer­tigt 11. Eine Ver­let­zung der Aus­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten des Schuld­ners wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO oder in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se gemäß §§ 295, 296 InsO kön­ne nicht mit einer Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung gemäß § 298 InsO wegen Nicht­zah­lung der Treu­hän­der­ver­gü­tung ver­gli­chen wer­den. Die feh­len­de Ein­zah­lung der Ver­gü­tung kön­ne auf den unter­schied­lichs­ten Ursa­chen beru­hen.

Bei die­ser Argu­men­ta­ti­on wird über­se­hen, dass auch die Ver­mö­gens­ver­schwen­dung einen Grund für die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung dar­stellt. Wird dem Schuld­ner aus die­sem Rechts­grund, der regel­mä­ßig mit einer Beein­träch­ti­gung der Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger ein­her­geht, die Rest­schuld­be­frei­ung ver­sagt, gibt es kei­nen Anlass, ihm sofort wie­der die Auf­nah­me eines neu­en Ver­fah­rens zu ermög­li­chen. Inso­fern stellt es auch eine Ver­schwen­dung von Ver­mö­gen des Schuld­ners dar, wenn die­ser es im Fall der Auf­for­de­rung nach § 298 Abs. 1 Satz 1 InsO unter­lässt, trotz vor­han­de­ner Mit­tel die Treu­hän­der­ver­gü­tung zu beglei­chen, und damit die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung ver­ur­sacht, oder wenn er im Fall des Vor­lie­gens der Vor­aus­set­zun­gen für eine Kos­ten­stun­dung trotz Hin­wei­ses des Gerichts kei­nen Stun­dungs­an­trag stellt und damit nicht von der Mög­lich­keit Gebrauch macht, die Ver­sa­gung gemäß § 298 Abs. 1 Satz 2 InsO abzu­wen­den. Wür­de in die­sen Fäl­len auf­grund der theo­re­ti­schen Mög­lich­keit, dass der Säum­nis des Schuld­ners nicht zwangs­läu­fig ein unred­li­ches Ver­hal­ten zu Grun­de lie­gen muss, die Anord­nung einer Sperr­frist ent­fal­len, blie­be die Sank­ti­on des § 298 Abs. 1 Satz 1 InsO weit­ge­hend wir­kungs­los. Der Schuld­ner hät­te die freie Wahl, ob er die Ver­gü­tung des Treu­hän­ders begleicht und damit für die Wei­ter­füh­rung des Ver­fah­rens sorgt oder ob er die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung hin­nimmt und sofort wie­der ein neu­es Ver­fah­ren beginnt, in wel­chem die gesam­ten Ver­fah­rens­kos­ten noch ein­mal anfal­len. Nach Auf­he­bung der Stun­dung – etwa wegen Ver­let­zung sei­ner Erwerbs­ob­lie­gen­heit gemäß § 4c Nr. 4 InsO – könn­te er es gezielt auf eine Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung nach § 298 Abs. 1 Satz 1 InsO ankom­men las­sen, weil ihn dann kei­ne zehn­jäh­ri­ge Sperr­frist für einen erneu­ten Antrag, begin­nend mit der Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung in dem vor­an­ge­hen­den Ver­fah­ren gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO tref­fen wür­de.

Zutref­fend sind die Ent­schei­dun­gen und Stim­men, die aus der Recht­spre­chung zur drei­jäh­ri­gen Sperr­frist nach Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung in einem vor­aus­ge­hen­den Ver­fah­ren ablei­ten, dass eine sol­che Frist auch im Fall der Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung infol­ge Nicht­zah­lung der Treu­hän­der­ver­gü­tung nach § 298 Abs. 1 InsO gel­ten muss 12. Geht der Schuld­ner bewusst das Risi­ko ein, unge­ach­tet des Hin­wei­ses und der Frist­set­zung des Treu­hän­ders nach § 298 Abs. 1 Satz 1 InsO und der Auf­for­de­rung und Frist­set­zung des Gerichts gemäß § 298 Abs. 2 Satz 2 InsO den feh­len­den Betrag nicht ein­zu­zah­len und kei­nen Stun­dungs­an­trag zu stel­len, miss­ach­tet er damit die ver­fah­rens­för­dern­de Funk­ti­on die­ser Vor­schrif­ten und hat eine drei­jäh­ri­ge Sperr­frist bis zu einer erneu­ten Antrag­stel­lung in Kauf zu neh­men. Die­se Fol­ge tritt auch ein, wenn ihm eine Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung nicht mehr gewährt wer­den kann, weil die Min­dest­ver­gü­tung des Treu­hän­ders gera­de wegen einer vor­aus­ge­hen­den Auf­he­bung der Stun­dung nicht mehr gedeckt ist und eine erneu­te Stun­dung in dem Ver­fah­ren nicht in Betracht kommt. In die­sem Fall wür­de der Ver­zicht auf eine Sperr­frist bedeu­ten, dass der Schuld­ner zwar nicht die erneu­te Stun­dung im lau­fen­den Ver­fah­ren, wohl aber die sofor­ti­ge Stun­dung für ein erneu­tes Ver­fah­ren mit Aus­sicht auf Erfolg bean­tra­gen könn­te. Dies wäre mit den Grund­sät­zen zur Annah­me einer Sperr­frist von drei Jah­ren in den in § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO nicht gere­gel­ten Fäl­len nicht zu ver­ein­ba­ren. Eine eige­ne Rege­lung für eine Sperr­frist im Fall der feh­len­den Deckung der Min­dest­ver­gü­tung des Treu­hän­ders ent­hält die Insol­venz­ord­nung nicht, so dass die dadurch ent­stan­de­ne Rege­lungs­lü­cke durch Rück­griff auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Annah­me einer drei­jäh­ri­gen Sperr­frist zu schlie­ßen ist.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Frist von drei Jah­ren auch mit der geplan­ten Ein­füh­rung des § 290 Abs. 1 Nr. 3a InsO in dem "Regie­rungs­ent­wurf eines Geset­zes zur Ent­schul­dung mit­tel­lo­ser Per­so­nen, zur Stär­kung der Gläu­bi­ger­rech­te sowie zur Rege­lung der Insol­venz­fes­tig­keit von Lizen­zen" vom 22.08.2007 begrün­det, der die Sperr­frist für ein Zweit­ver­fah­ren für die Ver­sa­gungs­tat­be­stän­de der § 290 Abs. 1 Nr. 5 und 6 InsO vor­sah 13. Die­sen Vor­schlag hat der Gesetz­ge­ber im "Regie­rungs­ent­wurf eines Geset­zes zur Ver­kür­zung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens und zur Stär­kung der Gläu­bi­ger­rech­te" vom 31.10.2012 14 inso­fern auf­ge­grif­fen, als dort ein neu­er § 287a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InsO­Re­gE vor­ge­schla­gen wird, nach dem der Antrag auf Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung unter ande­rem dann unzu­läs­sig ist, wenn dem Schuld­ner in den letz­ten drei Jah­ren vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens oder nach die­sem Antrag Rest­schuld­be­frei­ung nach § 290 Abs. 1 Nr. 5, 6 oder 7 oder nach § 296 ver­sagt wor­den ist. Zu einer Sper­re für einen erneu­ten Antrag auf Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung nach deren Ver­sa­gung in einem vor­aus­ge­hen­den Ver­fah­ren wegen feh­len­der Deckung der Min­dest­ver­gü­tung des Treu­hän­ders ent­hält der Regie­rungs­ent­wurf – wie auch schon der vor­aus­ge­hen­de Dis­kus­si­ons­ent­wurf – kei­ne Äuße­rung 15. Im Hin­blick auf die feh­len­de Aus­ein­an­der­set­zung mit der Fra­ge, ob im Anschluss an die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung nach § 298 Abs. 1 InsO eine Sperr­frist von drei Jah­ren ein­tritt, sieht sich der Bun­des­ge­richts­hof nicht gehin­dert, sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung fort­zu­füh­ren. Anlass, im Vor­griff auf eine in Zukunft mög­li­cher­wei­se ein­tre­ten­de Geset­zes­än­de­rung davon abzu­se­hen, die im gel­ten­den Recht bestehen­de Rege­lungs­lü­cke zu schlie­ßen, besteht bis zum Inkraft­tre­ten einer Neu­re­ge­lung ohne­hin nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Mai 2013 – IX ZB 51/​12

  1. Fort­füh­rung von BGH, Beschluss vom 16.07.2009 – IX ZB 219/​08, BGHZ 183, 13[]
  2. BGH, Beschluss vom 16.07.2009 – IX ZB 219/​08, BGHZ 183, 13 Rn. 8 ff; vom 03.12.2009 – IX ZB 89/​09, ZIn­sO 2010, 140 Rn. 6; vom 04.02.2010 – IX ZA 40/​09, ZIn­sO 2010, 491 Rn. 6 f; vom 11.02.2010 – IX ZA 45/​09, ZIn­sO 2010, 490 Rn. 6 ff; vom 18.02.2010 – IX ZA 39/​09, ZIn­sO 2010, 587 Rn. 6 f; vom 09.03.2010 – IX ZA 7/​10, ZIn­sO 2010, 783 Rn. 5 ff[]
  3. BGH, Beschluss vom 14.01.2010 – IX ZB 257/​09, ZIn­sO 2010, 347 Rn. 6[]
  4. BGH, Beschluss vom 21.01.2010 – IX ZB 174/​09, ZIn­sO 2010, 344 Rn. 7 f[]
  5. BGH, Beschluss vom 12.05.2011 – IX ZB 221/​09, ZIn­sO 2011, 1127 Rn. 7; vom 06.10.2011 – IX ZB 114/​11 ZIn­sO 2011, 2198 Rn. 3; vgl. Pape in Pape/​Uhländer, InsO, § 290 Rn. 49; Schmidt, Ins­VZ 2010, 232; Homann, ZVI 2012, 206[]
  6. BGH, Beschluss vom 22.11.2012 – IX ZB 194/​11, ZIn­sO 2013, 262 Rn. 7 ff[]
  7. BGH, Beschluss vom 22.11.2012, aaO[]
  8. BGH, Beschluss vom 16.07.2009 – IX ZB 219/​08, BGHZ 183, 13 Rn. 12 f; vom 03.12.2009 – IX ZB 89/​09, ZIn­sO 2010, 140 Rn. 6; vom 22.11.2012, aaO Rn. 8[]
  9. BGH, Beschluss vom 21.01.2010, aaO[]
  10. BGH, Beschluss vom 14.01.2010, aaO[]
  11. LG Kiel, ZIn­sO 2011, 494; AG Göt­tin­gen, ZIn­sO 2011, 1612; GrafSchlicker/​Kexel, InsO, 3. Aufl., § 287 Rn. 10; HK-InsO/­Land­fer­mann, 6. Aufl., § 290 Rn. 14; Homann, ZVI 2012, 206, 207; wohl auch FKInsO/​Ahrens, 7. Aufl., § 287 Rn. 36c[]
  12. LG Lübeck, ZIn­sO 2011, 1029; AG Lübeck, ZIn­sO 2011, 495; Hmb­Komm-InsO/S­treck, 4. Aufl., § 287 Rn. 6a; Pape in: Pape/​Uhländer, InsO, § 298 Rn. 4; Grote/​Pape, ZIn­sO 2012, 409, 412; Pape in Fest­schrift Gan­ter, 2010, S. 315, 335; wohl auch Hess, InsO, 2. Aufl., § 290 Rn. 160[]
  13. BGH, Beschluss vom 16.07.2009 – IX ZB 219/​08, BGHZ 183, 13 Rn. 16[]
  14. BT-Drucks. 17/​11268 S. 6[]
  15. vgl. Grote/​Pape, ZIn­sO 2012, 409, 412[]