Erwei­ter­ter Eigen­tums­vor­be­halt und die Insol­venz­an­fech­tung

Erwei­ter­te und ver­län­ger­te Eigen­tums­vor­be­hal­te sind hin­sicht­lich der abge­tre­te­nen zukünf­tig ent­ste­hen­den oder zukünf­tig wert­hal­tig gemach­ten For­de­run­gen grund­sätz­lich nur als kon­gru­en­te Deckung anfecht­bar 1.

Erwei­ter­ter Eigen­tums­vor­be­halt und die Insol­venz­an­fech­tung

Ein erwei­ter­ter Eigen­tums­vor­be­halt in der Form des – im hier ent­schie­de­nen Fall vor­lie­gen­den – Kon­to­kor­rent­vor­be­halts kann im kauf­män­ni­schen Ver­kehr wirk­sam ver­ein­bart wer­den 2, auch in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen 3, und im hier ent­schie­de­nen Fall auch in dem geschlos­se­nen Rah­men­ver­trag.

Die Anfecht­bar­keit des Rah­men­ver­tra­ges als sol­ches hin­sicht­lich des strei­ti­gen ver­län­ger­ten und erwei­ter­ten Eigen­tums­vor­be­hal­tes in § 7 hat das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend an der nach § 129 Abs. 1 InsO stets erfor­der­li­chen, hier aber feh­len­den objek­ti­ven Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung schei­tern las­sen.

Der in § 7 des Rah­men­ver­tra­ges ver­ein­bar­te ver­län­ger­te und erwei­ter­te Eigen­tums­vor­be­halt ist ledig­lich an die Stel­le der bereits zuvor gel­ten­den inhalts­glei­chen Rege­lun­gen in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Klä­ge­rin getre­ten ist. Durch den Abschluss des Rah­men­ver­tra­ges hat sich zum Nach­teil der Gläu­bi­ger der Schuld­ne­rin nichts ver­än­dert.

Eine Anfech­tung der in dem ver­län­ger­ten und erwei­ter­ten Eigen­tums­vor­be­halt des Rah­men­ver­tra­ges ent­hal­te­nen Vor­aus­ab­tre­tung kommt auch nicht im Hin­blick dar­auf in Betracht, dass die abge­tre­te­nen For­de­run­gen erst in den letz­ten drei Mona­ten vor Antrag­stel­lung ent­stan­den sind oder wert­hal­tig wur­den.

Soweit sich die Abtre­tung auf die Höhe der von der Klä­ge­rin hin­sicht­lich der wei­ter­ver­äu­ßer­ten Waren fak­tu­rier­ten Beträ­ge bezieht, fehlt es auch inso­weit an einer objek­ti­ven Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung, weil ledig­lich ein unmit­tel­ba­rer Sicher­hei­ten­tausch vor­liegt, der die Gläu­bi­ger nicht benach­tei­ligt hat. Die Klä­ge­rin hat­te inso­weit anstatt des (Vorbehalts-)Eigentums an ihren Waren die zur Sicher­heit abge­tre­te­nen For­de­run­gen in ent­spre­chen­der Höhe erhal­ten 4.

Etwas ande­res gilt hin­sicht­lich der von der Schuld­ne­rin auf­ge­schla­ge­nen Mar­ge. Inso­weit lag mit dem Eigen­tums­vor­be­halt noch kei­ne Siche­rung vor; sie wur­de erst mit dem Ent­ste­hen der abge­tre­te­nen For­de­rung begrün­det. Hier­durch wur­den die Gläu­bi­ger objek­tiv benach­tei­ligt 5.

Die allein in Betracht kom­men­de Anfech­tung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO schei­tert jedoch dar­an, dass kei­ne inkon­gru­en­te Deckung vor­liegt. Gemäß § 131 Abs. 1 InsO ist eine Rechts­hand­lung inkon­gru­ent, die einem Insol­venz­gläu­bi­ger eine Siche­rung gewährt oder ermög­licht hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu bean­spru­chen hat­te. Die im Rah­men des ver­län­ger­ten, aber auch des erwei­ter­ten Eigen­tums­vor­be­halts vor­ge­nom­me­nen Abtre­tun­gen stel­len eine kon­gru­en­te Sicher­heit dar.

In meh­re­ren die Sicher­hei­ten nach Nr. 13 bis 15 AGB-Ban­ken betref­fen­den Urtei­len hat der Bun­des­ge­richts­hof die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass nur sol­che Ver­ein­ba­run­gen die insol­venz­recht­li­che Kon­gru­enz her­stel­len kön­nen, wel­che auf bestimm­te, sogleich wenigs­tens iden­ti­fi­zier­ba­re Gegen­stän­de gerich­tet sind. Abspra­chen, die es dem Ermes­sen der Betei­lig­ten oder dem Zufall über­las­sen, wel­che kon­kre­ten Sicher­hei­ten erfasst wer­den, sind grund­sätz­lich nicht geeig­net, die Bes­ser­stel­lung ein­zel­ner Gläu­bi­ger in der Insol­venz zu recht­fer­ti­gen 6.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat jedoch bei Glo­bal­zes­si­ons­ver­trä­gen auch künf­tig ent­ste­hen­de For­de­run­gen als kon­gru­en­te Siche­rung ange­se­hen. Das Wert­hal­tig­ma­chen zukünf­ti­ger For­de­run­gen aus Glo­bal­zes­si­on hat er als selb­stän­dig anfecht­ba­re Rechts­hand­lun­gen beur­teilt, wenn die­se dem Ver­trags­schluss zeit­lich nach­fol­gen. Auch die­se hat er aber als kon­gru­en­te Siche­run­gen beur­teilt, wenn dies schon für die Ent­ste­hung der For­de­run­gen zutraf 7. Der Bun­des­ge­richts­hof hat das mit dem Sinn und Zweck der Rege­lung des § 131 InsO sowie einer sach­ge­rech­ten Abwä­gung zwi­schen den Siche­rungs­in­ter­es­sen des ein­zel­nen Gläu­bi­gers, den berech­tig­ten Belan­gen des Schuld­ners und dem Schutz der Gläu­bi­ger­ge­samt­heit begrün­det 8.

Für den ver­län­ger­ten und erwei­ter­ten Eigen­tums­vor­be­halt gel­ten die­se Erwä­gun­gen in glei­cher Wei­se. Soweit damit künf­ti­ge For­de­run­gen erfasst wer­den, han­delt es sich um kon­gru­en­te Sicher­hei­ten. Das stellt der Beklag­te hin­sicht­lich des ver­län­ger­ten Eigen­tums­vor­be­halts nicht in Fra­ge. Inso­weit befin­det er sich in Über­ein­stim­mung mit der ver­öf­fent­lich­ten Mei­nung 9. Für den erwei­ter­ten Eigen­tums­vor­be­halt gilt das­sel­be.

Bei der Glo­bal­ab­tre­tung sind die künf­tig ent­ste­hen­den For­de­run­gen noch nicht kon­kret bestimmt, so dass dem Siche­rungs­neh­mer noch kein Anspruch auf bereits indi­vi­dua­li­sier­te Siche­rungs­ge­gen­stän­de ver­schafft wer­den kann. Die Begrün­dung künf­ti­ger For­de­run­gen wird jedoch nach Inhalt und Sinn des Ver­trags dem frei­en Belie­ben des Schuld­ners ent­zo­gen. Denn bei­de Ver­trags­part­ner gehen davon aus, der Kre­dit­neh­mer wer­de den Geschäfts­be­trieb im bis­he­ri­gen Umfang oder in näher ver­ein­bar­ter Wei­se fort­set­zen und daher stän­dig neue Ansprü­che gegen Kun­den erwer­ben. Nur dadurch kann für den Kre­dit­ge­ber eine taug­li­che Sicher­heit durch Ein­be­zie­hung künf­ti­ger For­de­run­gen geschaf­fen wer­den. Denn die bei Ver­trags­schluss ent­stan­de­nen For­de­run­gen erlö­schen im gewöhn­li­chen Geschäfts­be­trieb durch Erfül­lung. Der Schuld­ner bleibt ein­zugs­er­mäch­tigt, um die­se Ver­mö­gens­wer­te für die Fort­set­zung des Geschäfts­be­triebs nut­zen zu kön­nen. Ein sol­cher Siche­rungs­ver­trag kann sei­nen Zweck nur erfül­len, wenn dadurch ein­tre­ten­de Ver­lus­te der Sicher­heit durch die Ein­be­zie­hung neu ent­ste­hen­der For­de­run­gen aus­ge­gli­chen wer­den kön­nen 10.

Die­se Erwä­gun­gen tref­fen auch auf den erwei­ter­ten und ver­län­ger­ten Eigen­tums­vor­be­halt zu. Der Lie­fe­rant stellt dem Käu­fer den Kauf­ge­gen­stand auf Kre­dit zur Ver­fü­gung. Er ist zunächst durch den ein­fa­chen Eigen­tums­vor­be­halt gesi­chert. Beim Wei­ter­ver­kauf der Sache ver­liert er die­se Sicher­heit mit der Über­eig­nung an den Abneh­mer sei­nes Kun­den. Die im Wege des Sicher­hei­ten­tauschs erfolg­te Siche­rungs­ab­tre­tung 11 ist der Glo­bal­zes­si­on ver­gleich­bar, die für einen Kre­dit hin­ge­ge­ben wird.

Im Zeit­punkt der Ver­ein­ba­rung des ver­län­ger­ten Eigen­tums­vor­be­halts sind zwar die künf­ti­gen For­de­run­gen nicht bestimmt, näm­lich nicht hin­sicht­lich der Per­son des Abneh­mers und der Höhe des Kauf­prei­ses, wohl aber bereits hin­sicht­lich des Kauf­ge­gen­stands. Die Ver­trags­par­tei­en gehen aber davon aus, der Kre­dit­neh­mer wer­de den Geschäfts­be­trieb fort­set­zen und neue For­de­run­gen begrün­den, die wie­der­um als Sicher­heit die­nen kön­nen. Mehr noch als bei der Glo­bal­zes­si­on ist der ver­län­ger­te Eigen­tums­vor­be­halt dem Belie­ben des Schuld­ners ent­zo­gen. Er wird nicht nur als eine revol­vie­ren­de Sicher­heit für einen bereits aus­ge­reich­ten Kre­dit geschaf­fen, viel­mehr wird der Kre­dit in Form lau­fen­der Zur­ver­fü­gung­stel­lung kre­di­tier­ter Ware stän­dig neu aus­ge­reicht. Die­se neue Ware ermög­licht erst den Ver­kauf durch den Siche­rungs­ge­ber und die wei­te­re Siche­rung durch die abge­tre­te­nen For­de­run­gen. Nach Sinn und Zweck die­ser Rege­lung, aber auch in ihrer prak­ti­schen Hand­ha­bung ist die Begrün­dung neu­er For­de­run­gen dem Belie­ben des Schuld­ners ent­zo­gen. Viel­mehr beruht die Geschäfts­be­zie­hung zwi­schen Gläu­bi­ger und Siche­rungs­neh­mer gera­de auf der lau­fen­den Wei­ter­ver­äu­ße­rung der Ware des Gläu­bi­gers. Der Schuld­ner bleibt ein­zugs­er­mäch­tigt, um die ein­ge­zo­ge­nen For­de­run­gen für die Fort­set­zung des Geschäfts­be­triebs und die Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers ver­wen­den zu kön­nen.

Dies gilt auch beim erwei­ter­ten Eigen­tums­vor­be­halt in der Form des Kon­to­kor­rent­vor­be­halts. Der Umfang der in Zukunft über­ge­hen­den For­de­rung ist in abs­trak­ter Form auch hier bereits recht­lich bin­dend fest­ge­legt, die abge­tre­te­nen For­de­run­gen sind bestimm­bar 12. Es ist des­halb kein Grund erkenn­bar, den erwei­ter­ten Eigen­tums­vor­be­halt inso­weit anders zu behan­deln als eine Glo­bal­zes­si­on. Eine enge Aus­le­gung des Begriffs der Inkon­gru­enz, bezo­gen auf ver­län­ger­te und erwei­ter­te Eigen­tums­vor­be­hal­te in unver­däch­ti­ger Zeit, ist auch hier gebo­ten, weil Sicher­hei­ten der hier ver­ein­bar­ten Art kein erhöh­tes Miss­trau­en ver­die­nen. Ihnen fehlt damit ein für inkon­gru­en­te Deckun­gen typi­sches Merk­mal 13.

Eben­so wie die Glo­bal­ab­tre­tung stellt der ver­län­ger­te und erwei­ter­te Eigen­tums­vor­be­halt ein im Geschäfts­ver­kehr weit ver­brei­te­tes Siche­rungs­mit­tel dar, das gro­ße prak­ti­sche Bedeu­tung besitzt. Ins­be­son­de­re für klei­ne und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men ste­hen mit Aus­nah­me der Glo­bal­zes­si­on ande­re Finan­zie­rungs­mög­lich­kei­ten kaum zur Ver­fü­gung. Es kann aber für die Insol­venz­fes­tig­keit der Kre­dit­si­che­rung kei­nen Unter­schied machen, ob ein Bar­kre­dit von einer Bank oder ein Waren­kre­dit von dem Lie­fe­ran­ten gewährt wird. Könn­te der Insol­venz­ver­wal­ter den Erwerb der For­de­run­gen gene­rell nach § 131 InsO anfech­ten, sobald sie nicht frü­her als drei Mona­te vor Ein­gang des Insol­venz­an­trags ent­stan­den sind, ent­wer­te­te dies weit­ge­hend den erwei­ter­ten Eigen­tums­vor­be­halt für ste­hen­ge­las­se­ne Alt­for­de­run­gen aus frü­he­ren Lie­fe­run­gen.

Inso­weit lässt der Bun­des­ge­richts­hof auch das Argu­ment nicht gel­ten, die vom Bun­des­ge­richts­hof bei der Glo­bal­zes­si­on vor­ge­nom­me­ne Abwä­gung zwi­schen den Siche­rungs­in­ter­es­sen der ein­zel­nen Gläu­bi­ger, den berech­tig­ten Belan­gen des Schuld­ners und dem Schutz der Gläu­bi­ger­ge­samt­heit for­de­re bei dem erwei­ter­ten Eigen­tums­vor­be­halt eine Wer­tung als inkon­gru­en­te Deckung. Beim ver­län­ger­ten Eigen­tums­vor­be­halt tritt die abge­tre­te­ne For­de­rung an die Stel­le des Waren­werts. Inso­weit füh­ren die erfor­der­li­chen Abwä­gun­gen zu einer kon­gru­en­ten Sicher­heit. Dies ist auch nicht des­halb unbe­rech­tigt, soweit ansons­ten von der Abtre­tung auch die vom Schuld­ner auf­ge­schla­ge­nen Mar­gen erfasst wer­den. Der Lie­fe­rant, der offe­ne For­de­run­gen aus frü­he­ren Lie­fe­run­gen hat und sich durch den erwei­ter­ten Eigen­tums­vor­be­halt sichern lässt, kre­di­tiert nicht nur die zum Wei­ter­ver­kauf kon­kret gelie­fer­te Ware. Viel­mehr stellt er auch und gera­de Liqui­di­tät für den all­ge­mei­nen Geschäfts­be­trieb zur Ver­fü­gung, nicht anders als eine mit Glo­bal­zes­si­on gesi­cher­te Bank durch die Gewäh­rung eines Kre­dits.

Was für das Ent­ste­hen zukünf­ti­ger For­de­run­gen aus einem ver­län­ger­ten und erwei­ter­ten Eigen­tums­vor­be­halt gilt, trifft für das Wert­hal­tig­ma­chen die­ser For­de­run­gen in glei­cher Wei­se zu. Auch inso­weit ergibt sich zur Glo­bal­zes­si­on kein Unter­schied 14. Sind zukünf­ti­ge For­de­run­gen hin­sicht­lich ihrer Ent­ste­hung als kon­gru­en­te Deckung zu behan­deln, muss dies auch für Leis­tun­gen gel­ten, die die­se For­de­run­gen wert­hal­tig machen 15. Soweit die For­de­rung des Gläu­bi­gers durch die Über­eig­nung der von ihm unter ver­län­ger­tem Eigen­tums­vor­be­halt gelie­fer­ten Waren wert­hal­tig wird, trifft die­se Wert­hal­tig­ma­chung mit dem Ver­lust des Eigen­tums des Gläu­bi­gers zusam­men, was schon aus die­sem Grund das Siche­rungs­in­ter­es­se des Gläu­bi­gers vor­ran­gig erschei­nen lässt. Soweit die Wert­hal­tig­ma­chung durch Leis­tun­gen des Schuld­ners geschieht, gel­ten die Aus­füh­run­gen zur Glo­bal­zes­si­on ent­spre­chend. Eben­so wie die abge­tre­te­ne For­de­rung selbst ist ihre Wert­auf­fül­lung einer ander­wei­ti­gen Ver­fü­gungs­be­fug­nis des Schuld­ners ent­zo­gen. Die Siche­rungs­zes­si­on dient dazu, dem Siche­rungs­neh­mer den Wert der For­de­rung zu ver­schaf­fen, wenn der Schuld­ner nicht mehr leis­tungs­fä­hig ist. Der Siche­rungs­an­spruch ist gera­de auf die wert­hal­tig gemach­te For­de­rung gerich­tet. Es ergä­ben sich auch hier Wer­tungs­wi­der­sprü­che, woll­te man die Ent­ste­hung der For­de­rung als kon­gru­ent, ihre Wert­hal­tig­ma­chung aber als inkon­gru­ent anse­hen. Auch soweit die For­de­rung durch Leis­tun­gen des Schuld­ners wert­hal­tig gemacht wird, wird dies durch die Lie­fe­run­gen des Gläu­bi­gers erst ermög­licht. Ein Unter­schied zwi­schen der Ent­ste­hung einer sogleich wert­hal­ti­gen For­de­rung und der Wert­hal­tig­ma­chung einer bereits ent­stan­de­nen For­de­rung recht­fer­tigt sich auch im Hin­blick auf die unter­schied­li­chen Inter­es­sen der Betei­lig­ten nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. März 2011 – IX ZR 63/​10

  1. Fort­füh­rung von BGH, Urteil vom 29.11.2007 – IX ZR 30/​07, BGHZ 174, 297[]
  2. BGH, Urteil vom 06.04.2000 – IX ZR 122/​99, ZIP 2000, 932, 934 mwN[]
  3. vgl. Palandt/​Grüneberg, BGB 70. Aufl. § 307 Rn. 85 f mwN[]
  4. BGH, Urteil vom 02.06.2005 – IX ZR 181/​03, WM 2005, 1790, 1791; vom 29.11.2007 – IX ZR 30/​07, BGHZ 174, 297 Rn. 13; MünchKommInsO/​Kirchhof, 02. Aufl. § 129 Rn. 155; Jaeger/​Henckel, InsO § 131 Rn. 35; Uhlenbruck/​Hirte, InsO 13. Aufl. § 129 Rn. 120[]
  5. BGH, Urteil vom 06.04.2000 aaO S. 934; MünchKommInsO/​Kirchhof, aaO Rn. 155[]
  6. BGH, Urteil vom 07.03.2002 – IX ZR 223/​01, BGHZ 150, 122, 126; vom 29.11.2007 aaO Rn. 15 ff mwN[]
  7. BGH, Urteil vom 29.11.2007 aaO Rn. 18 ff, 25 ff[]
  8. BGH, Urteil vom 29.11.2007 aaO Rn. 25[]
  9. MünchKommInsO/​Kirchhof, aaO § 131 Rn. 22; Jaeger/​Henckel, InsO § 131 Rn. 35; FKInsO/​Dauernheim, 06. Aufl. § 131 Rn. 19; Uhlenbruck/​Hirte, InsO 13. Aufl. § 131 Rn. 16[]
  10. BGH, Urteil vom 29.11.2007 aaO Rn. 26[]
  11. ver­län­ger­ter Eigen­tums­vor­be­halt[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 29.11.2007, aaO Rn. 26 ff[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 29.11.2007, aaO Rn. 31[]
  14. vgl. dazu BGH, Urteil vom 29.11.2007 aaO Rn. 35 ff[]
  15. BGH, aaO Rn. 39[]