Der insolvente Dieselkäufer - und der branchenübliche Eigentumsvorbehalt

Der insol­ven­te Die­sel­käu­fer – und der bran­chen­üb­li­che Eigen­tums­vor­be­halt

Nach § 60 Abs. 1 Nr. 3 Ener­gieStG wird eine Steu­er­ent­las­tung auf Antrag gewährt, wenn der Zah­lungs­aus­fall u.a. trotz ver­ein­bar­ten Eigen­tums­vor­be­halts nicht zu ver­mei­den war. Auf das Tat­be­stands­merk­mal der Ver­ein­ba­rung eines Eigen­tums­vor­be­halts kann nicht des­halb ver­zich­tet wer­den, weil der Mine­ral­öl­händ­ler wei­te­re Siche­rungs­maß­nah­men (wie z.B. der Abschluss einer Waren­kre­dit­ver­si­che­rung oder die Anfor­de­rung einer

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Factoring und Eigentumsvorbehalt in der Insolvenz

Fac­to­ring und Eigen­tums­vor­be­halt in der Insol­venz

Der vom Lie­fe­ran­ten abge­lei­te­te Eigen­tums­vor­be­halt des Fac­tors im Rah­men eines ech­ten Fac­to­ring­ver­trags berech­tigt in der Insol­venz des For­de­rungs­schuld­ners zur Aus­son­de­rung des Vor­be­halts­ei­gen­tums . Im vor­lie­gen­den; vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war die Fac­to­ring­ge­sell­schaft Vor­be­halts­ei­gen­tü­me­rin von zehn Neu- und Vor­führ­wa­gen. Zunächst war die Lie­fe­ran­tin Eigen­tü­me­rin die­ser Fahr­zeu­ge. Sie hat die Fahr­zeu­ge sodann

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Erweiterter Eigentumsvorbehalt und die Insolvenzanfechtung

Erwei­ter­ter Eigen­tums­vor­be­halt und die Insol­venz­an­fech­tung

Erwei­ter­te und ver­län­ger­te Eigen­tums­vor­be­hal­te sind hin­sicht­lich der abge­tre­te­nen zukünf­tig ent­ste­hen­den oder zukünf­tig wert­hal­tig gemach­ten For­de­run­gen grund­sätz­lich nur als kon­gru­en­te Deckung anfecht­bar . Ein erwei­ter­ter Eigen­tums­vor­be­halt in der Form des – im hier ent­schie­de­nen Fall vor­lie­gen­den – Kon­to­kor­rent­vor­be­halts kann im kauf­män­ni­schen Ver­kehr wirk­sam ver­ein­bart wer­den , auch in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ,

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Mittelbare Gläubigerbenachteiligung und der Eigentumsvorbehalt

Mit­tel­ba­re Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung und der Eigen­tums­vor­be­halt

Eine mit­tel­ba­re Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung fehlt, wenn Zah­lun­gen auf Waren erfol­gen, die unter Eigen­tums­vor­be­halt gelie­fert wor­den sind, und die Waren oder deren Wert den Insol­venz­gläu­bi­gern zum Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung in der letz­ten Tat­sa­chen­in­stanz voll­stän­dig zur Ver­fü­gung ste­hen. Unter ein­fa­chem Eigen­tums­vor­be­halt ste­hen­de Waren­be­stän­de gehö­ren nicht zur Insol­venz­mas­se und unter­lie­gen dem Aus­son­de­rungs­recht

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Wirtschaftliches Eigentum beim Aktienkauf

Wirt­schaft­li­ches Eigen­tum beim Akti­en­kauf

Bestim­men die Par­tei­en eines Akti­en­kauf­ver­tra­ges den im Jahr des Ver­tragab­schlus­ses zunächst nur vor­läu­fig fest­ge­leg­ten Kauf­preis auf­grund eines erst im fol­gen­den Jahr zu erstel­len­den Wert­gut­ach­tens und machen sie die Besitz­über­tra­gung von der voll­stän­di­gen Zah­lung des Kauf­prei­ses abhän­gig, geht das wirt­schaft­li­che Eigen­tum an den Antei­len noch nicht mit Abschluss des Kauf­ver­trags auf

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Abtretungsverbote in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Abtre­tungs­ver­bo­te in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen

In All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ist sowohl die Ver­ein­ba­rung eines abge­schwäch­ten als auch eines unein­ge­schränk­ten Abtre­tungs­aus­schlus­ses grund­sätz­lich unbe­denk­lich. Eine der­ar­ti­ge Klau­sel ist nur dann nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam, wenn ein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se des Ver­wen­ders an dem Abtre­tungs­ver­bot nicht besteht oder die berech­tig­ten Belan­ge des Ver­trags­part­ners an der frei­en Abtret­bar­keit

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