Tauglicher Täter eines Bankrotts ist ein Geschäftsführer trotz seiner Abberufung, wenn diese zum Zwecke einer sogenannten Firmenbestattung erfolgt und daher wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist.
Die Abberufung eines Geschäftsführers kann sittenwidrig und damit nichtig sein, wenn sie ausschließlich dazu dient, eine insolvente Gesellschaft unter Umgehung des Insolvenzverfahrens abzuwickeln und den Zugriff der Gläubiger zu erschweren. In diesem Fall bleibt der bisherige Geschäftsführer trotz seiner formalen Abberufung tauglicher Täter eines Bankrottdelikts nach § 283 StGB.
In dem aktuell vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall konnte sich daher ein Geschäftsführer seiner strafrechtlichen Verantwortung wegen Bankrotts nicht durch eine gezielt zur Verschleierung der Insolvenz eingesetzte Abberufung entziehen; der Bundesgerichtshof verwarf damit die Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken1. Der Angeklagte war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft, die spätestens seit März 2017 zahlungsunfähig war. Nachdem er einen zunächst gestellten Insolvenzantrag zurückgenommen und keinen neuen Antrag eingereicht hatte, beauftragte er einen professionellen „Firmenbestatter“, um sich seiner Verantwortung als Geschäftsführer zu entziehen. Im Rahmen des gemeinsam entwickelten Plans wurden die Geschäftsanteile übertragen, der Angeklagte als Geschäftsführer abberufen, die Gesellschaft aufgelöst und ihre Geschäftsadresse verlegt; weitere Übertragungen und Geschäftsführerwechsel sollten die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse verschleiern und den Zugriff der Gläubiger erschweren. Das Landgericht Saarbrücken verurteilte den Angeklagten wegen vorsätzlichen Bankrotts und vorsätzlicher Insolvenzverschleppung zu einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zu jeweils 60 Euro, wogegen sich seine auf die Bankrottverurteilung beschränkte Revision richtete.
Rechtsfehlerfrei ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Angeklagte tauglicher Täter des Bankrotts ist.
Der Tatbestand des Bankrotts (§ 283 StGB) stellt ein Sonderdelikt dar, dessen Täter nur der Schuldner sein kann2. Ist Schuldner – wie hier – eine juristische Person, die nur durch ihre Organe oder Vertreter handeln kann, so ist die Zurechnung der Schuldnereigenschaft über § 14 StGB vorzunehmen3. Die nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB erforderliche Organ- oder Vertreterstellung muss im Zeitpunkt der Bankrotthandlung vorliegen4.
Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass der Angeklagte ungeachtet seiner formalen Abberufung Geschäftsführer geblieben und damit tauglicher Täter des Bankrotts ist. Denn seine Abberufung zum Zwecke der „Firmenbestattung“ mit dem Ziel der Umgehung des Insolvenzverfahrens und der Vermeidung eines geregelten Liquidationsverfahrens war sittenwidrig und daher entsprechend § 241 Nr. 4 AktG nichtig.
Nach der auf die GmbH5 und damit auf die dem Organisationsrecht der GmbH unterliegende Unternehmergesellschaft (§ 5a GmbHG)6 entsprechend anwendbaren Vorschrift § 241 Nr. 4 AktG ist ein Gesellschafterbeschluss nichtig, der durch seinen Inhalt gegen die guten Sitten verstößt.
Zwar muss der Gesellschafterbeschluss im Grundsatz „für sich allein betrachtet“ gegen die guten Sitten verstoßen7. Nichtigkeit nach § 241 Nr. 4 AktG ist aber auch anzunehmen, wenn der Beschluss zwar nicht nach seinem Wortlaut, aber nach seinem inneren Gehalt zu einer sittenwidrigen Schädigung nicht anfechtungsberechtigter Personen – etwa von Gesellschaftsgläubigern – führt8.
Daher kann die zum Zwecke der „Firmenbestattung“ mit dem Ziel der Umgehung des Insolvenzverfahrens und der Vermeidung eines geregelten Liquidationsverfahrens erfolgte Abberufung eines Geschäftsführers sittenwidrig und entsprechend § 241 Nr. 4 AktG nichtig sein9. Denn im Rahmen einer „Firmenbestattung“ entschließen sich die Verantwortlichen, eine Gesellschaft planmäßig verdeckt zu liquidieren, um ein Insolvenzverfahren zu vermeiden oder ein solches so lange wie möglich hinauszuzögern10. Hierauf abzielende Beschlüsse der Gesellschafterversammlung und ihre Wirkungen sind mit den gesetzlichen Leitentscheidungen zur gläubigerschützenden Abwicklung von Unternehmen unvereinbar11. Danach muss die Beendigung einer Gesellschaft in einem geordneten Verfahren erfolgen, in dem die Vermögenswerte der Gesellschaft zunächst zur Befriedigung ihrer Gläubiger zu verwenden sind12. Der Beschluss über die Abberufung des Geschäftsführers entfaltet – wie die weiteren Gesellschafterbeschlüsse – unmittelbar eine gläubigerschädigende Wirkung, weil den Gläubigern der Gesellschaft die Verfolgung ihrer Rechte systematisch erschwert wird13.
Daran gemessen hat das Landgericht auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen die Sittenwidrigkeit des Beschlusses über die Abberufung des Angeklagten als Geschäftsführer rechtsfehlerfrei bejaht. Diese diente wie sämtliche weiteren Maßnahmen ausschließlich dem Ziel, das wirtschaftliche Scheitern der Unternehmergesellschaft gezielt zu verheimlichen und ein Insolvenzverfahren unter Verantwortung des Angeklagten oder ein geordnetes Liquidationsverfahren zu vermeiden. Eine Fortführung der Geschäftstätigkeit war zu keinem Zeitpunkt vorgesehen. Vielmehr stellte der mitangeklagte Firmenbestatter einen ohne jede Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse zweifelsfrei unzulässigen Insolvenzantrag, nahm zu den Gläubigern bewusst keinen Kontakt auf, sondern übertrug zeitnah die Geschäftsanteile der alleinigen und obendrein vermögenslosen Gesellschafterin zunächst an sich und schließlich an eine ausländische, zur Führung der Geschäfte der Gesellschaft nicht bereite Person.
Bedeutung für die Praxis
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat erhebliche Bedeutung für das Insolvenzstrafrecht und das Gesellschaftsrecht. Sie stellt klar, dass sich Geschäftsführer einer insolventen GmbH oder Unternehmergesellschaft ihrer strafrechtlichen Verantwortung nicht durch eine lediglich formal vollzogene Abberufung entziehen können, wenn diese Bestandteil einer gezielten „Firmenbestattung“ ist. Besonders bedeutsam ist dabei die gesellschaftsrechtliche Begründung: Ein Abberufungsbeschluss kann entsprechend § 241 Nr. 4 AktG wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein, wenn er nach seinem tatsächlichen Zweck auf die Umgehung eines geordneten Insolvenz- oder Liquidationsverfahrens und die Schädigung von Gesellschaftsgläubigern gerichtet ist. Die Organstellung des bisherigen Geschäftsführers besteht dann rechtlich fort, sodass er auch für nachfolgende Bankrotthandlungen als Täter verantwortlich sein kann. Zugleich verdeutlicht die Entscheidung, dass die Übertragung von Geschäftsanteilen, Geschäftsführerwechsel oder die Verlegung des Gesellschaftssitzes für sich genommen noch keine strafbare Verschleierung darstellen müssen. Entscheidend sind vielmehr der Gesamtzusammenhang und die Zielrichtung der Maßnahmen. Für Geschäftsführer, Gesellschafter und ihre rechtlichen Berater unterstreicht der Beschluss damit die Notwendigkeit, wirtschaftlich gescheiterte Gesellschaften ausschließlich unter Beachtung der gesetzlichen Insolvenz- und Liquidationsvorschriften abzuwickeln.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. Oktober 2026 – 6 StR 594/24
- LG Saarbrücken, Urteil vom 04.07.2024 – 2 KLs 05 Js 152/20 (13/23).[↩]
- vgl. BGH, Beschluss vom 22.01.2013 – 1 StR 234/12, BGHSt 58, 115, 117[↩]
- vgl. BGH, Beschlüsse vom 15.05.2012 – 3 StR 118/11, BGHSt 57, 229, 233; vom 15.11.2012 – 3 StR 199/12, NStZ 2013, 284, 285; vom 04.08.2021 – 2 StR 352/20, Rn. 6 f.; kritisch zur Zurechnung im Rahmen von „Firmenbestattungen“ LK-StGB/Brand, 13. Aufl., § 283 Rn. 157[↩]
- vgl. BeckOK-StGB/Beukelmann, Stand 1.08.2026, § 283 Rn. 94; Tiedemann, Insolvenzstrafrecht, 2. Aufl., Vor § 283 Rn. 67[↩]
- vgl. BGH, Urteile vom 08.12.1954 – II ZR 291/53, BGHZ 15, 382, 384 f.; vom 06.12.2022 – II ZR 187/21, NJW 2023, 1220, 1222[↩]
- vgl. BT-Drs. 16/6140, S. 31; BGH, Beschluss vom 28.04.2020 – II ZB 13/19, Rn. 13; BeckOGK-GmbHG/Lieder/Becker, Stand 1.09.2026, § 5a Rn. 14[↩]
- vgl. BGH, Urteile vom 08.12.1954 – II ZR 291/53, BGHZ 15, 382, 384 f.; vom 01.06.1987 – II ZR 128/86, BGHZ 101, 113, 116; vom 16.12.1991 – II ZR 58/91, BGHZ 116, 359, 374 f.; vom 06.12.2022 – II ZR 187/21, NJW 2023, 1220, 1222; vom 16.07.2024 – II ZR 71/23, NJW 2024, 2985, 2989[↩]
- vgl. BGH, Urteile vom 08.12.1954 – II ZR 291/53, aaO, 385 f.; vom 01.06.1987 – II ZR 128/86, aaO; vom 17.07.2024 – II ZR 71/23, aaO; siehe auch BGH, Urteile vom 22.02.2024 – IX ZR 226/20, NZI 2024, 456, 459 f.; vom 08.02.2018 – IX ZR 92/17, RIW 2018, 605, 607; vom 08.02.2018 – IX ZR 103/17, BGHZ 217, 300, 320; jeweils zu einem Anspruch nach § 826 BGB bei Gläubigerschädigung; enger demgegenüber OLG Karlsruhe, NZI 2013, 653, 655 m. krit. Anm. Weng; BeckOGK-AktG/Drescher, Stand 1.08.2026, § 241 Rn. 255; Grigoleit/Ehrmann/Gansmeier, AktG, 3. Aufl., § 241 Rn. 34; Henssler/Strohn/Drescher, AktG, 6. Aufl., § 241 Rn. 39; Koch, AktG, 20. Aufl., § 241 Rn. 21; MünchKomm-GmbHG/Wertenbruch, 5. Aufl., Anh. § 47 Rn. 141; Brand/Reschke, ZIP 2010, 2134, 2136 f.[↩]
- offengelassen von BGH, Beschlüsse vom 30.07.2003 – 5 StR 221/03, BGHR StGB § 266a Abs. 1 Vorsatz 2; vom 24.03.2009 – 5 StR 353/08, NStZ 2009, 635, 636; vom 15.11.2012 – 3 StR 199/12, NStZ 2013, 284, 285; in vorgenanntem Sinne aber BeckOGK-GmbHG/Fiebelkorn, Stand 1.10.2025, § 46 Rn. 420.1; BeckOK-GmbHG/Leinekugel, Stand 1.02.2026, Anh. Beschlussanfechtung Rn. 46.6; Habersack/Casper/Löbbe/Raiser/Schäfer, GmbHG, 4. Aufl., Anh. § 47 Rn. 52; Kilper, Unternehmensabwicklung außerhalb des gesetzlichen Insolvenz- und Liquidationsverfahrens in der GmbH, 2009, S. 372 ff.; Petersen, Die Firmenbestattung, 2015, S. 118 ff.; Kümmel, wistra 2012, 165, 167; Schütz, wistra 2016, 53, 55; iE ebenso Floeth, EWIR 2015, 695, 696; Werner, NZWiSt 2013, 418, 421; wohl auch Altmeppen/Poelzig, GmbHG, 12. Aufl., Anh. § 47 Rn. 21; Gehrlein/Born/Simon, GmbHG, 6. Aufl., Anhang zu § 47 GmbHG, Rn.19[↩]
- vgl. BGH, Urteil vom 08.02.2018 – IX ZR 103/17, BGHZ 217, 300, 319; Beschluss vom 07.05.2020 – IX ZB 84/19, NJW-RR 2020, 868, 869[↩]
- vgl. Kilper, Unternehmensabwicklung außerhalb des gesetzlichen Insolvenz- und Liquidationsverfahrens in der GmbH, 2009, S. 372; vgl. BeckOGK-GmbHG/Fiebelkorn, Stand 1.10.2025, § 46 Rn. 420.1[↩]
- vgl. BGH, Urteil vom 24.06.2002 – II ZR 300/00, BGHZ 151, 181, 186; siehe auch OLG Zweibrücken, NZG 2013, 1113, 1114 zum Fall einer „Firmenbestattung“[↩]
- vgl. Ogiermann, wistra 2000, 250, 251; Petersen, Die Firmenbestattung, 2015, S. 118 ff.; siehe auch schon BGH, Beschluss vom 24.03.2009 – 5 StR 353/08, NStZ 2009, 635, 636[↩]
Bildnachweis:
- Lost Places: Michael Gaida
