Übertragung eines einzelkaufmännischen Betriebs auf eine noch nicht eingetragene Unternehmergesellschaft

Über­tra­gung eines ein­zel­kauf­män­ni­schen Betriebs auf eine noch nicht ein­ge­tra­ge­ne Unter­neh­mer­ge­sell­schaft

Mit der Ein­tra­gung einer haf­tungs­be­schränk­ten Unter­neh­mer­ge­sell­schaft in das Han­dels­re­gis­ter, auf die bereits vor der Ein­tra­gung die Geschäf­te eines ein­zel­kauf­män­ni­schen Betriebs über­tra­gen wur­den, hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he zu befas­sen: Als Stamm­ka­pi­tal einer haf­tungs­be­schränk­ten Unter­neh­mer­ge­sell­schaft darf nach § 5a Absatz 2 Satz 2 GmbHG nicht eine Sach­ein­la­ge geleis­tet wer­den. Das war aller­dings

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Wenn sich die Unternehmergesellschaft als GmbH ausgibt...

Wenn sich die Unter­neh­mer­ge­sell­schaft als GmbH aus­gibt…

Die Rechts­schein­haf­tung ana­log § 179 BGB greift auch dann ein, wenn für eine Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt) mit dem unrich­ti­gen Rechts­form­zu­satz "GmbH" gehan­delt wird. In die­sem Fall haf­tet der Han­deln­de nicht nach den Grund­sät­zen der Unter­bi­lanz­haf­tung, son­dern dem auf den Rechts­schein ver­trau­en­den Ver­trags­part­ner per­sön­lich. Eine Rechts­schein­haf­tung greift nicht nur in Fäl­len ein,

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Neugründung einer Unternehmergesellschaft durch Abspaltung

Neu­grün­dung einer Unter­neh­mer­ge­sell­schaft durch Abspal­tung

Die Neu­grün­dung einer Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt) durch Abspal­tung ver­stößt gegen das Sach­ein­la­gen­ver­bot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall soll­te nach dem Spal­tungs­plan vom Ver­mö­gen der Rechts­be­schwer­de­füh­re­rin ein Betrag in Höhe von 1 € abge­spal­ten und auf die UG zur Neu­grün­dung über­tra­gen wer­den. Dies sah der

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Kapitalerhöhung durch Sacheinlage bei der Unternehmergesellschaft

Kapi­tal­erhö­hung durch Sach­ein­la­ge bei der Unter­neh­mer­ge­sell­schaft

Das Sach­ein­la­gen­ver­bot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG gilt für eine den Betrag des Min­dest­ka­pi­tals nach § 5 Abs. 1 GmbHG errei­chen­de oder über­stei­gen­de Erhö­hung des Stamm­ka­pi­tals einer Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt) nicht. Die Ein­tra­gung der Erhö­hung des Stamm­ka­pi­tals der Unter­neh­mer­ge­sell­schaft auf 25.000 € darf daher nicht unter Hin­weis auf das Sach­ein­la­gen­ver­bot nach § 5a

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Das neue GmbH-Recht

Das neue GmbH-Recht

Das Bun­des­ka­bi­nett hat den Regie­rungs­ent­wurf des "Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des GmbH-Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräu­chen" (MoMiG) beschlos­sen. Wenn das MoMiG wie geplant in der ers­ten Hälf­te 2008 in Kraft tritt, wird es die umfas­sends­te Reform seit Bestehen des GmbH-Gese­t­­zes sein. Das Gesetz belässt es nicht bei punk­tu­el­len Ände­run­gen, son­dern ist

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