Nachrichten aus Recht und Steuern
Weist eine Unternehmergesellschaft im Sinne von § 5a GmbHG nicht – wie im Gesetz vorgesehen – ihre Rechtsform und die Haftungsbeschränkung in der Firma aus, haftet ihr im Rechtsverkehr auftretender Vertreter für den dadurch erzeugten unrichtigen Rechtsschein gemäß § 311
Artikel lesen
Eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) kann mit „gUG (haftungsbeschränkt)“ eingetragen werden.
Entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Abkürzung „gUG“ in der Firma einer Unternehmergesellschaft in Gründung zulässig und eintragungsfähig. Die Gesellschaft kann die Abkürzung „gUG (haftungsbeschränkt)“ verwenden.
In der
Artikel lesen
Mit der Eintragung einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft in das Handelsregister, auf die bereits vor der Eintragung die Geschäfte eines einzelkaufmännischen Betriebs übertragen wurden, hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen:
Als Stammkapital einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft darf nach § 5a Absatz
Artikel lesen
Die Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB greift auch dann ein, wenn für eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit dem unrichtigen Rechtsformzusatz „GmbH“ gehandelt wird. In diesem Fall haftet der Handelnde nicht nach den Grundsätzen der Unterbilanzhaftung, sondern dem auf den Rechtsschein vertrauenden
Artikel lesen
Die Neugründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) durch Abspaltung verstößt gegen das Sacheinlagenverbot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sollte nach dem Spaltungsplan vom Vermögen der Rechtsbeschwerdeführerin ein Betrag in Höhe von 1
Artikel lesen
Das Sacheinlagenverbot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG gilt für eine den Betrag des Mindestkapitals nach § 5 Abs. 1 GmbHG erreichende oder übersteigende Erhöhung des Stammkapitals einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) nicht.
Die Eintragung der Erhöhung des Stammkapitals der
Artikel lesen
Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf des „Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“ (MoMiG) beschlossen.
Wenn das MoMiG wie geplant in der ersten Hälfte 2008 in Kraft tritt, wird es die umfassendste Reform seit Bestehen des GmbH-Gesetzes
Artikel lesen