Neugründung einer Unternehmergesellschaft durch Abspaltung

Die Neugründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) durch Abspaltung verstößt gegen das Sacheinlagenverbot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG.

Neugründung einer Unternehmergesellschaft durch Abspaltung

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sollte nach dem Spaltungsplan vom Vermögen der Rechtsbeschwerdeführerin ein Betrag in Höhe von 1 € abgespalten und auf die UG zur Neugründung übertragen werden. Dies sah der Bundesgerichtshof jedoch als nicht zulässig an: Die Abspaltung eines Teils des Vermögens eines Rechtsträgers und die Übertragung dieses Teils zur Neugründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf diese stellt nach der gesetzlichen Konzeption zwingend eine Sachgründung im Sinne des § 5 Abs. 4 GmbHG dar. Dies wird unter anderem dadurch deutlich, dass nach § 138 UmwG bei der Spaltung unter Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung stets ein Sachgründungsbericht einschließlich der Wertnachweisunterlagen (§ 8 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG) erforderlich ist.
Für die Unternehmergesellschaft als Rechtsformvariante der Gesellschaft mit beschränkter Haftung gilt dies ebenso. Aus dem in § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG geregelten Verbot von Sacheinlagen, das über § 135 Abs. 2 Satz 1 UmwG zur Anwendung kommt, folgt daher, dass eine Unternehmergesellschaft nicht durch Abspaltung von einem anderen Rechtsträger nach § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG neu gegründet werden kann1.

Der Wortlaut des § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG unterscheidet nicht nach der Entstehungsweise der Gesellschaft. Auch die Verweisung in § 135 Abs. 2 Satz 1 UmwG enthält keine einschlägige Einschränkung. Überzeugende systematische Anhaltspunkte für eine Verdrängung des Sacheinlageverbots des § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG durch die umwandlungsspezifischen Vermögensübertragungsformen finden sich nicht. Das Sacheinlagenverbot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG lässt weder die Sonderregelungen für Umwandlungen unberührt2 noch stehen die Spezialvorschriften über die umwandlungsspezifische Gesamtrechtsnachfolge der Anwendung von § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG auf die Abspaltung zur Neugründung entgegen3. Vielmehr zeigt das in § 138 UmwG geregelte Erfordernis eines Sachgründungsberichts bei der Spaltung zur Neugründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, dass die für diese Gesellschaftsform geltenden Sachgründungsvorschriften zu beachten sind.

Diese Sicht stimmt auch mit dem Willen des Gesetzgebers überein. Nach der Begründung zu § 5a Abs. 2 GmbHG werden Sacheinlagen nicht für erforderlich und deshalb für nicht zulässig erachtet. Da die Höhe der Barmittel nach dem tatsächlichen Bedarf für die Anfangszeit nach der Gründung als Mindeststammkapital passend gewählt werden kann, soll dieses dann aber auch in bar einbezahlt werden4.

Aus dem mit der Einführung der Unternehmergesellschaft verfolgten Ziel, eine Gesellschaftsform mit erheblich reduziertem Stammkapital als Einstiegsform für Existenzgründer anzubieten5, ist weiter zu schließen, dass das Sacheinlagenverbot jedenfalls auch der Beschleunigung und Vereinfachung der Gründung dient. Es sollen Bewertungs- und Kapitalaufbringungsprobleme vermieden werden, die durch Sacheinlagen bei Neugründungen entstehen können. Dieser Zweck erfasst – ganz unabhängig davon, ob diese Probleme nur im Interesse einer beschleunigten und vereinfachten Gründung der neuen Rechtsform6 oder ebenfalls im Interesse der Gläubiger7 vermieden werden sollen – auch die Situation der Neugründung durch Abspaltung mit dem nach § 138 UmwG zwingenden Erfordernis der Aufstellung eines Sachgründungsberichts.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. April 2011 – II ZB 9/10

  1. so auch die überwiegende Meinung in der Literatur, vgl. Teichmann in Lutter/Winter, UmwG, 4. Aufl., § 124 Rn. 2; Priester in Lutter/Winter, UmwG, 4. Aufl., § 138 Rn. 3; Gündel in Keßler/ Kühnberger, UmwG, 2009, § 138 Rn. 6; Klumpp in HK-UmwG, § 136 Rn. 9; Heckschen in Widmann/Mayer, UmwG, Stand: September 2008, § 1 Rn. 48.10; ders., Das MoMiG in der notariellen Praxis, 2009, Rn. 228, 243; MünchKomm-GmbHG/Rieder, 2010, § 5a Rn. 52; Schäfer in Bork/Schäfer, GmbHG, 2010, § 5a Rn. 39; Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., § 5a Rn. 17; Michalski/Miras, GmbHG, 2. Aufl., § 5a Rn. 13; Roth in Roth/Altmeppen, GmbHG, 6. Aufl., § 5a Rn. 30; Wicke, GmbHG, 2008, § 5a Rn. 17; Riemenschneider/Freitag in Priester/Mayer, Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 3, 2009, § 8a Rn. 15; Vogt in Müller/Winkeljohann, Beck´sches Handbuch der GmbH, 2009, § 18 Rn. 47; Meister, NZG 2008, 767, 768; Heinemann, NZG 2008, 820, 822; Tettinger, Der Konzern 2008, 75, 77; Römermann/Passarge, ZIP 2009, 1497, 1500; Berninger, GmbHR 2010, 63, 69 []
  2. so aber Lutter in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17. Aufl., § 5a Rn. 33; Ulmer/Paura, GmbHG, Erg.Band, 2010, § 5 a Rn. 73 f.; Hennrichs, NZG 2009, 1161, 1163 f. []
  3. aA H. Röhricht, Die Anwendung der gesellschaftsrechtlichen Gründungsvorschriften bei Umwandlungen, 2009, S. 96; Gasteyer, NZG 2009, 1364, 1367 f. []
  4. vgl. Begründung zum Regierungsentwurf des MoMiG, BT-Drucks. 16/6140, S. 32 []
  5. BT-Drucks. 16/6140, S. 31 []
  6. so zB Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17. Aufl., § 19 Rn. 59; Hennrichs, NZG 2009, 1161, 1162 []
  7. so zB Priester in Lutter/Winter, UmwG, 4. Aufl., § 138 Rn. 3; Schäfer in Bork/Schäfer, GmbHG, 2010, § 5a Rn. 20 []