Die gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­de Zah­lung eines Gesamt­schuld­ners

Die gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung einer vom Schuld­ner abge­spal­te­nen Gesell­schaft nach § 133 UmwG steht der gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­den Wir­kung von Zah­lun­gen aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners nicht ent­ge­gen. Durch Zah­lun­gen der spä­te­ren Insol­venz­schuld­ne­rin, die in dem Bewußt­sein getä­tigt wer­den, dass die­se die zu erwar­ten­den For­de­run­gen (hier: Steu­er­for­de­run­gen) nicht wer­de beglei­chen kön­nen, wird eine

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Grund­er­werb­steu­er – und die Steu­er­be­frei­ung in Umwand­lungs­fäl­len

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen auf­ge­for­dert, einem bei ihm anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren bei­zu­tre­ten und zum Ver­hält­nis von § 6a Sät­ze 3 und 4 GrEStG, nach deren Wort­laut § 6a GrEStG auf Umwand­lungs­vor­gän­ge, bei denen ein Rechts­trä­ger unter­geht oder neu ent­steht (Ver­schmel­zung, Auf­spal­tung, Abspal­tung oder Ver­mö­gens­aus­glie­de­rung zur Neu­grün­dung), nicht anwend­bar ist, zu

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Grund­er­werb­steu­er bei Gesell­schaf­ter­wech­sel und Abspal­tung

Der Tat­be­stand des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG ist auch dann erfüllt, wenn die Gesell­schaf­ter­stel­lung einer zu 100 % am Ver­mö­gen einer grund­be­sit­zen­den Per­so­nen­ge­sell­schaft betei­lig­ten GmbH auf­grund Abspal­tung auf eine ande­re Per­so­nen­ge­sell­schaft über­geht, an deren Ver­mö­gen der Allein­ge­sell­schaf­ter der GmbH zu 100 % betei­ligt ist. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Nicht­er­he­bung der Steu­er

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Steu­er­frei­es Über­nah­me­er­geb­nis bei Abwärts­ab­spal­tun­gen und Seit­wärts­ab­spal­tun­gen

Ein Über­nah­me­er­geb­nis i.S. des § 12 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2006 auf den steu­er­li­chen Über­tra­gungs­stich­tag ist nicht nur im Fall der sog. Auf­wärts­ab­spal­tung, son­dern auch in den Fäl­len der sog. Abwärts­ab­spal­tung oder Seit­wärts­ab­spal­tung zu ermit­teln, in wel­chen die über­neh­men­de Kör­per­schaft zuvor nicht an der über­tra­gen­den Kör­per­schaft

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Über­gang eines Ver­lust­vor­trags bei Abspal­tung

Bei Abspal­tung eines Teil­be­triebs kann jedes an der Spal­tung betei­lig­te Unter­neh­men sowie auch ein Drit­ter allein oder zusam­men mit den betei­lig­ten Unter­neh­men das Fort­füh­rungs­er­for­der­nis des § 15 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 2002 erfül­len . Der Über­gang eines ver­blei­ben­den Ver­lust­ab­zugs setzt aber vor­aus, dass der ver­lust­ver­ur­sa­chen­de

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Neu­grün­dung einer Unter­neh­mer­ge­sell­schaft durch Abspal­tung

Die Neu­grün­dung einer Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt) durch Abspal­tung ver­stößt gegen das Sach­ein­la­gen­ver­bot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall soll­te nach dem Spal­tungs­plan vom Ver­mö­gen der Rechts­be­schwer­de­füh­re­rin ein Betrag in Höhe von 1 € abge­spal­ten und auf die UG zur Neu­grün­dung über­tra­gen wer­den. Dies sah der

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Abspal­tung ohne Gesamt­rechts­nach­fol­ge

Bei einer Abspal­tung durch Neu­grün­dung gemäß § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG 1995 ist der über­neh­men­de Rechts­trä­ger nicht Gesamt­rechts­nach­fol­ger des über­tra­gen­den Rechts­trä­gers. Die­ser bleibt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs des­halb jeden­falls unter der Gel­tung von § 132 UmwG a.F. Steu­er­schuld­ner. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 5. Novem­ber 2009 – IV R 29/​08

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