Grunderwerbsteuer – und die Steuerbefreiung in Umwandlungsfällen

Der Bundesfinanzhof hat das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, einem bei ihm anhängigen Revisionsverfahren beizutreten und zum Verhältnis von § 6a Sätze 3 und 4 GrEStG, nach deren Wortlaut § 6a GrEStG auf Umwandlungsvorgänge, bei denen ein Rechtsträger untergeht oder neu entsteht (Verschmelzung, Aufspaltung, Abspaltung oder Vermögensausgliederung zur Neugründung), nicht anwendbar

Weiterlesen

Übergang eines Verlustvortrags bei Abspaltung

Bei Abspaltung eines Teilbetriebs kann jedes an der Spaltung beteiligte Unternehmen sowie auch ein Dritter allein oder zusammen mit den beteiligten Unternehmen das Fortführungserfordernis des § 15 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 2002 erfüllen. Der Übergang eines verbleibenden Verlustabzugs setzt aber voraus, dass

Weiterlesen

Neugründung einer Unternehmergesellschaft durch Abspaltung

Die Neugründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) durch Abspaltung verstößt gegen das Sacheinlagenverbot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sollte nach dem Spaltungsplan vom Vermögen der Rechtsbeschwerdeführerin ein Betrag in Höhe von 1 € abgespalten und auf die UG zur Neugründung übertragen werden.

Weiterlesen

Abspaltung ohne Gesamtrechtsnachfolge

Bei einer Abspaltung durch Neugründung gemäß § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG 1995 ist der übernehmende Rechtsträger nicht Gesamtrechtsnachfolger des übertragenden Rechtsträgers. Dieser bleibt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs deshalb jedenfalls unter der Geltung von § 132 UmwG a.F. Steuerschuldner. Bundesfinanzhof, Urteil vom 5. November 2009 – IV

Weiterlesen