Anteilszuteilungen durch eine EU-Kapitalgesellschaft – und die Einkommensteuer

Ein ausländischer Vorgang ist dann nicht mit einer Abspaltung i.S. des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG vergleichbar, wenn es an einer Übertragung von Vermögensteilen gegen Gewährung von Anteilen des übernehmenden Rechtsträgers an die Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers fehlt.

Anteilszuteilungen durch eine EU-Kapitalgesellschaft – und die Einkommensteuer

Die Ermittlung der Höhe des Kapitalertrags ist nicht bereits deshalb unmöglich i.S. des § 20 Abs. 4a Satz 5 EStG, weil die Anteile von einer ausländischen Gesellschaft zugeteilt werden1. Die Voraussetzungen des § 20 Abs. 4a Satz 5 EStG liegen jedenfalls dann nicht vor, wenn die Steuerbarkeit der Anteilszuteilung dem Grunde nach -wegen der Fiktion des § 27 Abs. 8 Satz 9 KStG- und der Höhe nach -wegen eines vorhandenen Börsenkurses der zugeteilten Anteile- feststeht.

Für den Bundesfinanzhof ist jedoch fraglich, ob die Regelung des § 27 Abs. 8 Satz 9 KStG, die keine individuelle Nachweismöglichkeit einer Einlagenrückgewähr für Anteilseigner von EU-Kapitalgesellschaften im Veranlagungsverfahren vorsieht, unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung mit den Vorgaben der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV) zu vereinbaren ist2.

Dieser Entscheidung des Bundesfinanzhofs zugrunde lagen die Vorgänge um die Vodafone-Aktie in den Jahren 20213/14. Die für das Jahr 2014 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Anleger hielten über ihre Depotbank seit mindestens dem 31.12.2008 Aktien der Firma Vodafone Group PLC (Vodafone), einer AG nach dem Recht Großbritanniens. Vodafone war (mittelbar) zu 100 % an der Vodafone 4 Ltd. beteiligt, die ihrerseits wiederum unmittelbar an der Vodafone Americas Finance 1 beteiligt war. Die Vodafone Americas Finance 1 hielt (mittelbar) 45 % der Anteile an dem US-amerikanischen Unternehmen Verizon Wireless. Mit Vertrag vom 02.09.2013 veräußerte die Vodafone 4 Ltd. ihre Beteiligung an der Vodafone Americas Finance 1 an die Verizon Communications Inc. (Verizon) gegen Zahlung eines Geldbetrages zuzüglich Anteilen an der Verizon. An diesem Erlös wollte Vodafone ihre Aktionäre -vorbehaltlich der Zustimmung des High Court of Justice of England and Wales- im Rahmen eines sog. Return of Value, technisch umgesetzt durch ein sog. „Scheme of Arrangement“, teilhaben lassen. In der Hauptversammlung der Vodafone vom 28.01.2014 wurde sodann beschlossen, dass die Aktionäre an dem Verkaufserlös beteiligt werden sollten. Auf Grundlage dieser Beschlüsse kam es bei den Anlegern im Streitjahr zu folgenden Vorgängen:

Die Anleger erhielten Verizon-Aktien zugeteilt, die auf ihrem Depot eingebucht wurden. Sie hatten nicht die (Wahl-)Möglichkeit, anstelle der Zuteilung von Verizon-Aktien nur eine Barausschüttung zu erhalten. Die Depotbank behielt -ausgehend von einem Börsenkurs im Zeitpunkt der Einbuchung in Höhe von 33, 7306 € je Verizon-Aktie- Kapitalertragsteuer sowie Solidaritätszuschlag ein. Des Weiteren erhielten die Anleger eine BargGutschrift. Davon behielt die Depotbank Kapitalertragsteuer sowie Solidaritätszuschlag ein. Darüber hinaus wurden die Vodafone-Aktien im Verhältnis 11 zu 6 zusammengelegt (sog. reverse split). Die Anleger erhielten für seine alte eine entsprechende Anzahl neuer Vodafone-Aktien. Die Depotbank behielt insofern keine Steuerbeträge ein.

n der Jahressteuerbescheinigung der Depotbank für das Streitjahr waren die vorgenannten Beträge als steuerpflichtige Kapitalerträge ausgewiesen. Die Anleger, nach deren Auffassung die Zuteilung der Verizon-Aktien und die Gutschrift steuerneutral zu behandeln seien, beantragten in ihrer Einkommensteuererklärung die Überprüfung des Steuereinbehalts für Kapitalerträge gemäß § 32d Abs. 4 EStG sowie die Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG. Das Finanzamt folgte dem nicht, sondern rechnete die einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer lediglich auf die festgesetzte Einkommensteuer an, der die strittigen Kapitaleinkünfte zugrunde gelegt worden waren. Der hiergegen eingelegte Einspruch blieb erfolglos. 

Das Finanzgericht Münster wies die Klage der Anleger ab3. Hiergegen richtet sich die Revision der Anleger, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts rügen und auf die der Bundesfinanzhof nun das finanzgerichtliche Urteil aufhob und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht Münster zurückverwies; das Finanzgericht ist zwar zu Recht davon ausgegangen, dass nach inländischem Recht die Ausschüttungen der Vodafone nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG der Einkommensteuer unterliegen und nicht nach § 20 Abs. 4a EStG steuerneutral zu behandeln sind. Der Bundesfinanzhof hat jedoch Zweifel, ob die Regelung des § 27 Abs. 8 Satz 9 KStG, die keine individuelle Nachweismöglichkeit einer Einlagenrückgewähr für Anteilseigner von EU-Kapitalgesellschaften im Veranlagungsverfahren vorsieht, mit dem Unionsrecht zu vereinbaren ist. Die Sache ist nicht spruchreif. Die tatsächlichen Feststellungen des Finanzgericht reichen nicht aus, um beurteilen zu können, ob ein -durch die Anleger selbst erbrachter- individueller Nachweis einer Einlagenrückgewähr offensichtlich ausscheidet und die Klage abzuweisen oder das Revisionsverfahren -bei einem Nachweis der Einlagenrückgewähr entsprechend der im Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10.04.20194 aufgestellten Grundsätze- nach § 74 FGO auszusetzen und ein Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 Abs. 3 AEUV einzuleiten ist.

Das Finanzgericht ist zunächst ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass die Zuteilung der Verizon-Aktien und die Gutschrift an die Anleger gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG der Einkommensteuer unterliegen.

Nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen u.a. Gewinnanteile (Dividenden), Ausbeuten und sonstige Bezüge aus Aktien. Unerheblich ist es insofern, ob es sich bei der ausschüttenden Gesellschaft um eine in- oder ausländische handelt5. Mit der Gutschrift bzw. Einbuchung der Verizon-Aktien auf ihrem Depot sind den Anlegern Kapitalerträge i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG in Form einer Bar- bzw. Sachausschüttung zugeflossen.

Entgegen der Auffassung der Anleger handelt es sich bei der Gutschrift und der Zuteilung der Verizon-Aktien -auch unter Berücksichtigung der Zusammenlegung der Vodafone-Aktien- um keine Gegenleistung im Rahmen einer Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG.

Eine Veräußerung in diesem Sinne ist die entgeltliche Übertragung des -zumindest wirtschaftlichen- Eigentums auf einen Dritten6. Entscheidend ist insoweit, ob die Anteilsübertragung durch die Gegenleistung veranlasst ist, mithin eine objektivierende, wertende Betrachtung des wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen Anteilsübertragung und Gegenleistung vorliegt, wonach die Anteilsübertragung die Gegenleistung „ausgelöst“ haben muss.

Nach diesen Maßstäben sind die nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des Finanzgericht dahingehend, dass die Gutschrift sowie die Zuteilung der Verizon-Aktien keine Gegenleistung „für“ die Aktienzusammenlegung darstellen, für den Bundesfinanzhof bindend (§ 118 Abs. 2 FGO). Danach war die Aktienzusammenlegung, die allein aus Gründen der Kursstabilisierung der Vodafone-Aktien erfolgte, nicht „auslösendes Moment“ für die Ausschüttungen7.

Für diese als Bar- und Sachausschüttung steuerbaren Kapitalerträge i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG der in Großbritannien ansässigen Vodafone steht der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) abkommensrechtlich das Besteuerungsrecht zu. Die Anleger waren im Streitjahr im Inland wohnhaft und danach mit sämtlichen Einkünften unbeschränkt steuerpflichtig (§ 1 Abs. 1 EStG). Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen vom 30.03.2010 -DBA-Großbritannien 2010-8 weist das Besteuerungsrecht für Dividenden aus Aktien, die eine in Großbritannien ansässige Kapitalgesellschaft an eine im Inland ansässige Person zahlt, nach Art. 10 Abs. 1 DBA-Großbritannien 2010 dem Ansässigkeitsstaat des Aktieninhabers und damit Deutschland zu.

Vorbehaltlich der Ausführungen unter II. 5. bis II. 7. ist das Finanzgericht ebenfalls zutreffend davon ausgegangen, dass die Ausschüttungen gemäß § 27 Abs. 8 Satz 9 KStG nicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG von der Besteuerung auszunehmen sind.

Zwar gehören Bezüge i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG nicht zu den Einnahmen, soweit sie aus Ausschüttungen einer Körperschaft stammen, für die Beträge aus dem steuerlichen Einlagekonto i.S. des § 27 KStG als verwendet gelten. Allerdings ordnet § 27 Abs. 8 Satz 9 KStG an, dass Leistungen, soweit sie nicht als Einlagenrückgewähr gemäß § 27 Abs. 8 Satz 1 KStG gesondert festgestellt werden, als Gewinnausschüttung gelten, die beim Anteilseigner zu Einnahmen i.S. des § 20 Abs. 1 Nrn. 1 oder 9 EStG führen. Da für die Ausschüttungen der Vodafone nicht gesondert festgestellt worden ist, dass es sich um eine Einlagenrückgewähr gemäß § 27 Abs. 8 Sätze 1 und 2 KStG handelt, gelten diese Ausschüttungen jedenfalls nach § 27 Abs. 8 Satz 9 KStG als Kapitalerträge i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG.

Die Fiktion des § 27 Abs. 8 Satz 9 KStG hält zudem einer auf Grundlage des nationalen Rechts vorgenommenen Überprüfung stand. Insbesondere sind die Anleger durch diese Fiktion auch nicht dadurch in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verletzt, dass die Regelung des § 27 Abs. 8 Satz 9 KStG für Anteilsinhaber an EU-Kapitalgesellschaften keine individuelle Nachweismöglichkeit einer Einlagenrückgewähr durch den Anteilsinhaber selbst vorsieht, wohingegen Anteilseigner von Drittstaatengesellschaften eine Einlagenrückgewähr individuell im Veranlagungsverfahren nachweisen können9. Die unterschiedlichen Nachweismöglichkeiten einer Einlagenrückgewähr von Anteilseignern von Drittstaatengesellschaften einerseits und Anteilseignern von EU-Kapitalgesellschaften andererseits sind durch den sachlich einleuchtenden Grund gerechtfertigt, dass sich beide Anteilseignergruppen in einer verfahrensrechtlich nicht vergleichbaren Ausgangslage befinden10.

Zudem sind die Vorgänge -wie das Finanzgericht im Ergebnis zutreffend entschieden hat- auch nicht nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG 1999 (§ 52 Abs. 31 Satz 2 EStG) wegen Ablaufs der Jahresfrist von der Besteuerung auszunehmen. Da die Ausschüttungen der Vodafone bereits als Kapitaleinkünfte i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 27 Abs. 8 Satz 9 KStG der Einkommensteuer unterliegen, können diese nicht zugleich Bestandteil eines Veräußerungspreises sein11. Vielmehr treten Einkünfte aus Veräußerungsgeschäften gemäß § 23 Abs. 2 EStG 1999 (§ 52 Abs. 31 Satz 2 EStG) gegenüber diesen zurück.

Schließlich hat das Finanzgericht hinsichtlich der Besteuerung der zugeteilten Verizon-Aktien die Voraussetzungen des § 20 Abs. 4a EStG ohne Rechtsfehler abgelehnt. Es liegt keine im Sinne der Vorschrift „steuerneutrale Kapitalmaßnahme“ vor.

Die Regelung des § 20 Abs. 4a Satz 1 EStG, die an einen Tausch und damit an einen Vorgang i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG anknüpft, scheidet bereits deshalb aus, weil die Anleger keine Aktien veräußert haben.

Entgegen der Auffassung der Anleger sind auch die Voraussetzungen des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG nicht erfüllt. Danach gelten abweichend von § 20 Abs. 4a Satz 5 EStG und § 15 des Umwandlungssteuergesetzes die Sätze 1 und 2 der Regelung entsprechend, wenn Vermögen einer Körperschaft durch Abspaltung auf andere Körperschaften übergeht.

Unabhängig davon, ob es sich bei dem Veräußerungsvorgang zwischen der Vodafone 4 Ltd. und der Verizon um eine Abspaltung i.S. des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG gehandelt haben könnte, erfolgte die Zuteilung der Verizon-Aktien an die Anleger nach den Feststellungen des Finanzgericht allein auf Grundlage der nach dieser Veräußerung auf der Hauptversammlung der Vodafone vom 28.01.2014 gefassten Beschlüsse und stand in keinem Zusammenhang zur vorgenannten -auf einer anderen Beteiligungsebene stattfindenden- Veräußerung. Diese nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des Finanzgericht binden den Bundesfinanzhof (§ 118 Abs. 2 FGO)12.

Schließlich liegen auch die Voraussetzungen des § 20 Abs. 4a Satz 5 EStG nicht vor. Danach werden der Ertrag und die Anschaffungskosten von Anteilen i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG, die einem Steuerpflichtigen zugeteilt werden, ohne dass dieser eine gesonderte Gegenleistung zu entrichten hat, mit 0 € angesetzt, wenn die Voraussetzungen der Sätze 3 und 4 nicht vorliegen und die Ermittlung der Höhe des Kapitalertrags nicht möglich ist.

Zwar ist die Regelung bei Auslandssachverhalten -und damit im Streitfall- anwendbar. Jedoch ist auch bei diesen erforderlich, dass die Ermittlung der Höhe des Kapitalertrags nicht möglich ist. Dies wird nicht bereits deshalb unwiderleglich vermutet, weil die Anteile von einer ausländischen Gesellschaft zugeteilt wurden13. Zum einen unterscheidet der Wortlaut des § 20 Abs. 4a Satz 5 EStG nicht zwischen inländischen und ausländischen Sachverhalten14. Zum anderen steht einer solchen Auffassung auch die -im Streitjahr noch nicht anwendbare (§ 52 Abs. 28 Satz 20 EStG)- Änderung des § 20 Abs. 4a Satz 5 EStG durch das Jahressteuergesetz 202015 entgegen. Danach wird die Vorschrift -erst seit dem 01.01.2021- auf Zuteilungen von Anteilen von einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse beschränkt, „die weder Geschäftsleitung noch Sitz im Inland hat“.

Soweit darüber hinaus vertreten wird, dass die Unmöglichkeit der Ermittlung der Höhe des Kapitalertrags zu vermuten sei, wenn zweifelhaft ist, ob die Anteilszuteilung im Rahmen einer steuerpflichtigen Sachausschüttung oder einer nichtsteuerbaren Einlagenrückgewähr erfolgte16, braucht der Bundesfinanzhof hierüber nicht zu entscheiden. Im Streitfall war es wegen der Fiktion des § 27 Abs. 8 Satz 9 EStG -vorbehaltlich dessen Unionsrechtskonformität- gerade nicht zweifelhaft, dass eine -dem Grunde nach- steuerpflichtige Sachausschüttung und keine Einlagenrückgewähr vorlag. Zudem war die Ermittlung auch der Höhe des Kapitalertrags wegen des Börsenkurses der zugeteilten Verizon-Aktien ohne weiteres möglich.

Das Finanzgericht hat jedoch nicht geprüft, ob den Anlegern in Bezug auf eine Einlagenrückgewähr i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ungeachtet der Regelung in § 27 Abs. 8 Satz 9 KStG aus unionsrechtlichen Gründen eine individuelle Nachweisführung im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung einzuräumen ist und die Zuteilung der Verizon-Aktien und die Zuzahlung insofern als nichtsteuerbare Einlagenrückgewähr zu qualifizieren sind. Wie der Bundesfinanzhof im Parallelverfahren – VIII R 14/20 für dieselben Ausschüttungen der Vodafone an einen anderen Steuerpflichtigen entschieden hat, ist es nach seiner Auffassung fraglich, ob die Regelung des § 27 Abs. 8 Satz 9 KStG, die keine individuelle Nachweismöglichkeit einer Einlagenrückgewähr für Anteilseigner von EU-Kapitalgesellschaften im Veranlagungsverfahren vorsieht, unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) mit den Vorgaben der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV) zu vereinbaren ist17 verwiesen.

Die Sache ist nicht spruchreif. Die tatsächlichen Feststellungen des Finanzgericht reichen nicht aus, um beurteilen zu können, ob ein -durch die Anleger selbst erbrachter- individueller Nachweis einer Einlagenrückgewähr offensichtlich ausscheidet und die Klage abzuweisen oder das Revisionsverfahren -bei einem Nachweis der Einlagenrückgewähr entsprechend der im BFH, Urteil in BFHE 265, 56, Rz 27 aufgestellten Grundsätze- nach § 74 FGO auszusetzen und ein Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 Abs. 3 AEUV einzuleiten ist17 verwiesen.

Das Finanzgericht Münster erhält Gelegenheit, im zweiten Rechtsgang Feststellungen zum individuellen Nachweis einer Einlagenrückgewähr nachzuholen. Für die Ausschüttungen aus Drittstaatenkapitalgesellschaften ist dieser Nachweis durch den Anteilseigner ausgehend von der Höhe des ausschüttbaren Gewinns einer Drittstaatengesellschaft auf der Grundlage des jeweiligen ausländischen Handels- und Gesellschaftsrechts und unter Beachtung der Verwendungsreihenfolge der ausgeschütteten Beträge nach den Grundsätzen der Verwendungsfiktion des § 27 Abs. 1 Sätze 3 und 5 KStG zu führen18. In entsprechender Weise ist auch der individuelle Nachweis einer Einlagenrückgewähr von Anteilseignern von EU-ausländischen Gesellschaften und somit von den Anlegern zu führen19. Scheidet nach diesen Grundsätzen eine Einlagenrückgewähr seitens der Vodafone offensichtlich aus, handelt es sich bei der Zuteilung der Verizon-Aktien -wie vorstehend ausgeführt- wegen der Fiktion des § 27 Abs. 8 Satz 9 KStG um einen steuerbaren und steuerpflichtigen Kapitalertrag und die Klage wäre abzuweisen. Lässt sich demgegenüber eine Einlagenrückgewähr hinreichend erkennen, wird sich das Finanzgericht mit der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH auseinandersetzen20 und erwägen müssen, ob es ggf. ein Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV einleitet.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 4. Mai 2021 – VIII R 17/18

  1. entgegen BMF, Schreiben vom 18.01.2016, BStBl I 2016, 85, Rz 111[]
  2. Fortentwicklung von BFH, Urteil vom 27.10.2020 – VIII R 18/17, BFHE 270, 495[]
  3. FG Münster, Urteil vom 28.02.2018 – 9 K 2117/16 E, EFG 2018, 1265[]
  4. BFH, Urteil vom 10.04.2019 – I R 15/16, BFHE 265, 56, Rz 27[]
  5. vgl. BFH, Urteil vom 20.10.2010 – I R 117/08, BFHE 232, 15, Rz 13, m.w.N.[]
  6. BFH, Urteile vom 03.12.2019 – VIII R 43/18, BFH/NV 2020, 687; vom 12.06.2018 – VIII R 32/16, BFHE 262, 74, BStBl II 2019, 221; vom 24.10.2017 – VIII R 13/15, BFHE 259, 535, BStBl II 2020, 831[]
  7. vgl. im Ergebnis ebenso BMF, Schreiben in BStBl I 2016, 85, Rz 89a; BeckOK EStG/Schmidt, 10. Ed. [01.06.2021], EStG § 20 Rz 1153.1; wohl auch Buge in Herrmann/Heuer/Raupach, § 20 EStG Rz 431[]
  8. BGBl II 2010, 1333[]
  9. vgl. insoweit BFH, Urteile vom 13.07.2016 – VIII R 47/13, BFHE 254, 390; vom 13.07.2016 – VIII R 73/13, BFHE 254, 404, und BFH, Urteil in BFHE 265, 56[]
  10. vgl. BFH, Urteil vom 27.10.2020 – VIII R 18/17, BFHE 270, 495, Rz 24 ff.[]
  11. vgl. BFH, Urteil vom 13.03.2018 – IX R 35/16, BFH/NV 2018, 936, Rz 17[]
  12. (vgl. BFH, Urteil vom 04.05.2021 – VIII R 14/20[]
  13. anderer Ansicht BMF, Schreiben in BStBl I 2016, 85, Rz 111[]
  14. ebenso Jachmann-Michel/Lindenberg in Lademann, EStG, § 20 EStG Rz 828; Jochum in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 20 Rz Fa 67[]
  15. vom 21.12.2020, BGBl I 2020, 3096[]
  16. z.B. Spieker, Der Betrieb 2015, 207, 208; Steinlein, Deutsches Steuerrecht 2009, 509, 512[]
  17. BFH, Urteil vom 04.05.2021 – VIII R 14/20[][]
  18. BFH, Urteil in BFHE 265, 56, Rz 27[]
  19. vgl. auch BFH, Urteil vom 04.05.2021 – VIII R 14/20, unter II. 6.c[]
  20. vgl. z.B. EuGH, Urteile van Caster vom 09.10.2014 – C-326/12, EU:C:2014:2269; und Meilicke u.a. vom 30.06.2011 – C-262/09, EU:C:2011:438[]

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