Die gläubigerbenachteiligende Zahlung eines Gesamtschuldners

Die gesamtschuldnerische Haftung einer vom Schuldner abgespaltenen Gesellschaft nach § 133 UmwG steht der gläubigerbenachteiligenden Wirkung von Zahlungen aus dem Vermögen des Schuldners nicht entgegen.

Die gläubigerbenachteiligende Zahlung eines Gesamtschuldners

Durch Zahlungen der späteren Insolvenzschuldnerin, die in dem Bewußtsein getätigt werden, dass diese die zu erwartenden Forderungen (hier: Steuerforderungen) nicht werde begleichen können, wird eine mittelbare Benachteiligung der Insolvenzgläubiger im Sinne von § 129 Abs. 1 InsO bewirkt.

Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn die angefochtene Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt hat, wenn sich also mit anderen Worten die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten1. Der Eintritt einer Gläubigerbenachteiligung ist isoliert mit Bezug auf die konkret angefochtene Minderung des Aktivvermögens oder die Vermehrung der Passiva des Schuldners zu beurteilen. Dabei sind lediglich solche Folgen zu berücksichtigen, die an die anzufechtende Rechtshandlung selbst anknüpfen. Eine Gläubigerbenachteiligung entfällt nicht deshalb, weil die anzufechtende Rechtshandlung in Zusammenhang mit anderen Ereignissen der Insolvenzmasse auch Vorteile gebracht hat. Als Vorteil der Masse sind nur solche Folgen zu berücksichtigen, die unmittelbar mit der angefochtenen Rechtshandlung zusammenhängen2.

Die Zahlungen verkürzten die Aktivmasse und verringerten damit das den Insolvenzgläubigern haftende Vermögen der Schuldnerin. Auf die vom Thüringer Oberlandesgericht in diesem Zusammenhang erörterte Frage, ob die Insolvenzgläubiger durch die im zeitlichen Zusammenhang mit den angefochtenen Zahlungen erfolgte Abspaltung der GmbH benachteiligt wurden, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Die angefochtenen Zahlungen hätten die Gläubiger der Schuldnerin nur dann nicht benachteiligt, wenn die Masse in dem über das Vermögen der Schuldnerin eröffneten Insolvenzverfahren im Blick auf die Haftung der abgespaltenen Gesellschaft nach § 133 UmwG auch ohne die Anfechtung ausreichen würde, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen3.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Oktober 2019 – IX ZR 215/16

  1. BGH, Urteil vom 15.11.2018 – IX ZR 229/17, WM 2019, 213 Rn. 11 mwN; vom 18.07.2019 – IX ZR 258/18, WM 2019, 1605 Rn. 12; st. Rspr.[]
  2. BGH, Urteil vom 28.01.2016 – IX ZR 185/13, WM 2016, 427 Rn. 17; vom 18.07.2019, aaO Rn. 14; jeweils mwN[]
  3. vgl. dazu BGH, Urteil vom 20.02.2014 – IX ZR 164/13, BGHZ 200, 210 Rn.20[]