Wohnhaus/Geschäftshaus

Die an den Grund­pfand­gläu­bi­ger gezahl­te Mie­te – und die Insolvenzanfechtung

Wer­den an den Grund­pfand­gläu­bi­ger Mie­ten gezahlt, die in den Haf­tungs­ver­band des Grund­pfand­rechts fal­len, benach­tei­ligt dies die Gläu­bi­ger­ge­samt­heit, wenn die den Zah­lun­gen zugrun­de­lie­gen­den Miet­for­de­run­gen nicht insol­venz­fest beschlag­nahmt waren und des­halb dem Gläu­bi­g­er­zu­griff unter­la­gen; die Beschlag­nah­me kann vor­ge­richt­lich auch durch eine Pfän­dung auf­grund des ding­li­chen Anspruchs vor­ge­nom­men wer­den. Erklärt sich der spätere

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Insol­venz­an­fech­tung – und die unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit des Schuldners

Eine unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit des Schuld­ners recht­fer­tigt den Schluss auf eine Kennt­nis des Anfech­tungs­geg­ners von ande­ren, durch die ange­foch­te­ne Rechts­hand­lung benach­tei­lig­ten Gläu­bi­gern nur dann, wenn der Anfech­tungs­geg­ner von die­ser Tätig­keit weiß. Bei der Ver­mu­tung, dass der ande­re Teil im Fal­le einer Zah­lungs­ver­ein­ba­rung oder einer sons­ti­gen Zah­lungs­er­leich­te­rung die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners zur Zeit

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Die gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­de Zah­lung eines Gesamtschuldners

Die gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung einer vom Schuld­ner abge­spal­te­nen Gesell­schaft nach § 133 UmwG steht der gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­den Wir­kung von Zah­lun­gen aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners nicht ent­ge­gen. Durch Zah­lun­gen der spä­te­ren Insol­venz­schuld­ne­rin, die in dem Bewußt­sein getä­tigt wer­den, dass die­se die zu erwar­ten­den For­de­run­gen (hier: Steu­er­for­de­run­gen) nicht wer­de beglei­chen kön­nen, wird eine

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Zah­lung in Kennt­nis der eige­nen Zah­lungs­un­fä­hig­keit – und das feh­len­de Bewußt­sein einer Gläubigerbenachteiligung

Erbringt ein Schuld­ner, der sei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit kennt, eine Leis­tung in der berech­tig­ten Annah­me, dadurch eine Gegen­leis­tung in sein Ver­mö­gen zu ver­an­las­sen, kann ihm eine gleich­wohl ein­ge­tre­te­ne Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung nicht bewusst gewor­den sein, auch wenn die Vor­aus­set­zun­gen eines bar­ge­schäfts­ähn­li­chen Leis­tungs­aus­tauschs nicht gege­ben sind. Anfecht­bar nach § 133 Abs. 1 InsO in der im vorliegenden

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Oberlandesgericht München

Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung durch Rück­zah­lung eines Gesell­schaf­ter­dar­le­hens – und die Rück­zah­lung über die Muttergesellschaft

Die in der Rück­zah­lung eines Gesell­schaf­ter­dar­le­hens lie­gen­de Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung wird nicht besei­tigt, indem der Gesell­schaf­ter die emp­fan­ge­nen Dar­le­hens­mit­tel zwecks Erfül­lung einer von ihm über­nom­me­nen Kom­man­dit­ein­la­ge­pflicht an die Mut­ter­ge­sell­schaft der Schuld­ne­rin wei­ter­lei­tet, wel­che der Schuld­ne­rin anschlie­ßend Gel­der in glei­cher Höhe auf der Grund­la­ge einer von ihr über­nom­me­nen Ver­lust­de­ckungs­pflicht zur Ver­fü­gung stellt. In

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Zah­lungs­ver­ein­ba­run­gen mit Gerichts­voll­zie­her – und die Insolvenzanfechtung

Teil­zah­lun­gen, die der Schuld­ner auf eine nach § 802b ZPO (bis 31.12 2012 § 806b ZPO) mit dem Gerichts­voll­zie­her geschlos­se­ne Zah­lungs­ver­ein­ba­rung erbringt, sind selb­stän­dig anfecht­bar. Ob die­se Zah­lun­gen inkon­gru­en­te Deckung bewir­ken, bestimmt sich nach dem Zeit­punkt, in dem sie die Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers bewir­ken. Das ist der Zeit­punkt, in dem

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Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung

Ansprü­che des Ver­si­che­rers auf Prä­mi­en für einen pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­trag aus der Zeit vor Insol­venz­eröff­nung sind Insol­venz­for­de­run­gen. Zahlt der Schuld­ner eine Ver­si­che­rungs­prä­mie für sei­nen pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­trag in bar aus einem nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO unpfänd­ba­ren Geld­be­trag, fehlt es an einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung. Die Zah­lung von Ver­si­che­rungs­prä­mi­en an einen pri­va­ten Krankenversicherer

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Rück­stän­di­ge Kran­ken­ver­si­che­rungs­prä­mi­en – und die Insol­venz des Versicherungsnehmers

Ansprü­che des Ver­si­che­rers auf Prä­mi­en für einen pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­trag aus der Zeit vor Insol­venz­eröff­nung sind Insol­venz­for­de­run­gen. Zahlt der Schuld­ner eine Ver­si­che­rungs­prä­mie für sei­nen pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­trag in bar aus einem nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO unpfänd­ba­ren Geld­be­trag, fehlt es an einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hatte

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Oberlandesgericht München

Insol­venz­an­fech­tung – und das Ken­nen­müs­sen des Zah­lungs­emp­fän­gers von der Gläubigerbenachteiligung

Der Emp­fän­ger einer unent­gelt­li­chen Leis­tung muss den Umstän­den nach wis­sen, dass die­se die Gläu­bi­ger benach­tei­ligt, wenn ihm Umstän­de bekannt sind, die mit auf­fal­len­der Deut­lich­keit dafür spre­chen und deren Kennt­nis auch einem Emp­fän­ger mit durch­schnitt­li­chem Erkennt­nis­ver­mö­gen ohne gründ­li­che Über­le­gung die Annah­me nahe legt, dass die Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger infol­ge der Freigiebigkeit

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Grund­stücks­ge­schäf­te mit Treu­hand­mit­teln – und die Gläubigerbenachteiligung

Über­trägt der Schuld­ner ein von ihm durch einen nota­ri­ell beur­kun­de­ten Ver­trag mit Hil­fe von Treu­hand­mit­teln gekauf­tes Grund­stück ohne Zwi­schen­auf­las­sung kraft einer ihm von dem Ver­äu­ße­rer ein­ge­räum­ten Auf­las­sungs­voll­macht auf einen Drit­ten, liegt eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung nicht vor. In dem hier vom Bun­des­ge­richt­hof ent­schie­de­nen Fall stellt ein Groß­va­ter sei­ner Toch­ter auf einem Notarand­er­kon­to einen

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Über­wei­sung aus der Kre­dit­li­nie des Kon­zerns – und die Insolvenzanfechtung

Erbringt eine von meh­re­ren ver­bun­de­nen Gesell­schaf­ten, denen die Bank eine gemein­schaft­li­che Kre­dit­li­nie ein­ge­räumt hat­te, eine Zah­lung durch eine gedul­de­te Über­zie­hung ihres Kon­tos, benach­tei­ligt dies ihre Gläu­bi­ger, auch wenn mit der Zah­lung die Ver­bind­lich­keit einer ver­bun­de­nen Gesell­schaft getilgt wird. Der Insol­venz­an­fech­tung unter­lie­gen gemäß § 129 Abs. 1 InsO nur Rechts­hand­lun­gen, wel­che die

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Oberlandesgericht München

Kon­to­pfän­dung – der Kon­to­kor­rent­kre­dit und die Gläubigerbenachteiligung

Eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung liegt vor, wenn ein Kon­to von dem Gläu­bi­ger gepfän­det wird, ein Pfän­dungs­pfand­recht jedoch erst dadurch ent­steht, dass der Schuld­ner einen ihm eröff­ne­ten Kon­to­kor­rent­kre­dit abruft. Die Über­wei­sung des Schuld­ners aus dem ihm ein­ge­räum­ten Kon­to­kor­rent­kre­dit löst eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung aus, weil die vom Gläu­bi­ger Land erwirk­te Kon­to­pfän­dung kein insol­venz­fes­tes Abson­de­rungs­recht begründete.

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Oberlandesgericht München

Steu­er­zah­lung – als Gläubigerbenachteiligung

Die Beglei­chung der Umsatz­steu­er kann nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gegen­über dem Finanz­amt als eine gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­de Leis­tung (§ 129 Abs. 1 InsO) ange­foch­ten wer­den. Glei­ches gilt bei Zah­lun­gen von Arbeit­ge­bern auf die von den Arbeit­neh­mern geschul­de­te Lohn­steu­er. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Okto­ber 2015 – IX ZR 74/​15

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Bekleidungsgeschäft

Der ver­un­treu­en­de Betreu­er – und das in Sicher­heit gebrach­te Grundstück

Über­trägt ein Betreu­er im unmit­tel­ba­ren zeit­li­chen Zusam­men­hang mit sei­ner auf die Ver­un­treu­ung von Gel­dern des Betreu­ten gestütz­ten Ent­las­sung ein Grund­stück an einen nahen Ange­hö­ri­gen, stellt dies ein gewich­ti­ges Indiz für die Annah­me des Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­sat­zes dar. Die anfech­ten­de Gläu­bi­ge­rin trägt im Rah­men des § 4 Abs. 1 AnfG die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last für die

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Oberlandesgericht München

Ver­spä­tet gezahl­te Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – und ihre Insolvenzanfechtung

Wer­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge meh­re­re Mona­te ver­spä­tet abge­führt, kann dar­aus auf eine Zah­lungs­ein­stel­lung des Schuld­ners und einen Benach­tei­li­gungs­vor­satz geschlos­sen wer­den. Die bewirk­ten Über­wei­sun­gen stel­len Rechts­hand­lun­gen der Schuld­ne­rin dar. Auch soweit der Schuld­ner – wie hier – zur Abwen­dung einer ihm ange­droh­ten, dem­nächst zu erwar­ten­den Voll­stre­ckung leis­tet, ist eine anfecht­ba­re Rechts­hand­lung gege­ben. Er

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Last­schrift­rück­ga­be – und die Kennt­nis des Gläu­bi­gers vom Benachteiligungsvorsatz

Die Kennt­nis des Gläu­bi­gers vom Benach­tei­li­gungs­vor­satz im Sin­ne des § 133 InsO kann im Ein­zel­fall ange­nom­men wer­den, wenn im Abstand von einem Monat zwei Last­schrif­ten wegen feh­len­der Deckung des Geschäfts­kon­tos zurück­ge­ge­ben wur­den. Gemäß § 143 Absatz 1 Satz 1 InsO ist das, was durch die anfecht­ba­re Hand­lung aus dem Ver­mö­gen des Schuldners

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Oberlandesgericht München

Insol­venz­an­fech­tung bei gezahl­ten Sozialversicherungsbeiträgen

Mit der Fra­ge der (feh­len­den) Kennt­nis des beklag­ten Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gers vom Vor­satz des Schuld­ners, die Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen, und inso­weit im Rah­men der Gesamt­schau im Ein­zel­fall zu beur­tei­len­den Beweis­an­zei­chen hat­te sich das Ober­lan­des­ge­richt Hamm zu befas­sen: Gegen­über einem insti­tu­tio­nel­len Gläu­bi­ger deu­tet aller­dings, wie der Bun­des­ge­richts­hof for­mu­liert hat, die Nicht­zah­lung von Sozialversicherungsbeiträgen,

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Die Ver­stei­ge­rung eines siche­rungs­über­eig­ne­ten Gegen­stands durch den insol­ven­ten Schuldner

Lässt der Schuld­ner einen zur Sicher­heit an einen Gläu­bi­ger über­eig­ne­ten Gegen­stand der Insol­venz­mas­se ver­stei­gern und den Erlös an den gesi­cher­ten Gläu­bi­ger aus­keh­ren, schä­digt er die Insol­venz­gläu­bi­ger in Höhe eines vom Insol­venz­ver­wal­ter erziel­ba­ren Übererlö­ses und des Kos­ten­bei­trags für eine tat­säch­lich erfolg­te Fest­stel­lung des Gegen­stands. Die Insol­venz­schuld­ne­rin ist den Insol­venz­gläu­bi­gern zum Ersatz

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Die Rück­zah­lung von Raten­zah­lun­gen an den Insolvenzverwalter

Ein ein­zel­ner Gläu­bi­ger, der von sei­nem Schuld­ner Leis­tun­gen erhält, wird zunächst nicht wis­sen kön­nen, wie es um das Ver­mö­gen des Schuld­ners im Übri­gen bestellt ist. Es ist jedoch regel­mä­ßig von der Kennt­nis einer dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners und einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung aus­zu­ge­hen, wenn die Ver­bind­lich­kei­ten des Schuld­ners über einen län­ge­ren Zeitraum

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Bar­lohn­zah­lun­gen – und die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen der insol­venz­recht­li­chen Vorsatzanfechtung

Die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen der Vor­satz­an­fech­tung sind nicht stets schon dann zu beja­hen, wenn der Arbeit­ge­ber zah­lungs­un­fä­hig war und der Arbeit­neh­mer dies wuss­te. Viel­mehr muss das Indiz der Zah­lungs­un­fä­hig­keit und ihrer Kennt­nis ein­zel­fall­be­zo­gen auf sei­ne Beweis­kraft hin geprüft wer­den. Das gilt sowohl für den Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz auf Sei­ten des Schuld­ners als auch

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Vor­satz­an­fech­tung – und die erfor­der­li­che Kennt­nis des Gläubigers

Eine Vor­satz­an­fech­tung (§ 133 Abs. 1 InsO) schei­det aus, wenn der Anfech­tungs­geg­ner die gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­de Rechts­hand­lung des Schuld­ners im Zeit­punkt der Vor­nah­me (§ 140 InsO) nicht erkannt hat. Der von § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO ver­lang­te Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners knüpft an die von ihm vor­ge­nom­me­ne, eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung her­vor­ru­fen­de Rechts­hand­lung an. Spie­gel­bild­lich muss

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Die Zah­lung über das Kon­to des Vaters – und die Insolvenzanfechtung

Bewirkt der Schuld­ner eine Über­wei­sung, indem er eige­ne Mit­tel über das Kon­to sei­nes Vaters einem Gläu­bi­ger zuwen­det, so kann sich die­ser als Anfech­tungs­geg­ner nicht der Mög­lich­keit ver­schlie­ßen, dass die Zah­lung auf einer Rechts­hand­lung des Schuld­ners beruht und die Gläu­bi­ger­ge­samt­heit benach­tei­ligt. Durch Rechts­hand­lun­gen des Schuld­ners ist eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung ein­ge­tre­ten (§ 129

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Gläu­bi­ger­si­che­rung, Insol­venz­an­fech­tung und Benachteiligungsvorsatz

Das einen Benach­tei­li­gungs­vor­satz und des­sen Kennt­nis nahe­le­gen­de Beweis­an­zei­chen der Inkon­gru­enz setzt vor­aus, dass ernst­haf­te Zwei­fel an der Liqui­di­täts­la­ge des Schuld­ners bestehen. Ein Benach­tei­li­gungs­vor­satz und des­sen Kennt­nis kann nicht allein aus dem Umstand her­ge­lei­tet wer­den, dass der Schuld­ner sei­nem Gläu­bi­ger eine sofort bei Bestel­lung und nicht erst im Insol­venz­fall wirk­sa­me Sicherung

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Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung durch Zah­lung an einen Gläubiger

Wird der Gläu­bi­ger tat­säch­lich durch eine Zah­lung des Schuld­ners befrie­digt, hat er von des­sen Benach­tei­li­gungs­vor­satz Kennt­nis, wenn er um die Wil­lens­rich­tung des Schuld­ners weiß und nach all­ge­mei­ner Erfah­rung eine gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­de Rechts­hand­lung des Schuld­ners zugrun­de legen muss. Im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­de­nen Fall ist der Klä­ger Ver­wal­ter in dem auf den Antrag

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Insolvenz

Insol­venz­an­fech­tung gegen­über einem Leistungsmittler

Die Vor­satz­an­fech­tung gegen­über einem Leis­tungs­mit­t­ler setzt nicht die Anfecht­bar­keit der Leis­tung auch gegen­über dem Leis­tungs­emp­fän­ger vor­aus. Die für die Vor­satz­an­fech­tung von Zah­lun­gen des Schuld­ners an Drit­te gegen­über sei­ner kon­to­füh­ren­den Bank als Leis­tungs­mit­t­le­rin erfor­der­li­che Kennt­nis der Bank vom Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners liegt nicht allein des­halb vor, weil die Bank die Zahlungsunfähigkeit

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Eine Tan­te und die Steu­er­rück­stän­de ihres Neffen

Eine Tan­te haf­tet für die Steu­er­rück­stän­de ihres Nef­fen und des­sen Ehe­frau. Glau­ben Sie nicht? Nun, das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz urteil­te dies jetzt so – frei­lich in einem Fall, in dem die Tan­te ihrem Nef­fen etwas zu sehr „gehol­fen“ hat­te: In dem ent­schie­de­nen Fall wehr­te sich die Klä­ge­rin gegen sog. Dul­dungs­be­schei­de des Finanzamtes,

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Insol­venz­an­fech­tung weil der Anwalt zuviel wusste

Ein vom Gläu­bi­ger mit der Durch­set­zung einer For­de­rung gegen den spä­te­ren Insol­venz­schuld­ner beauf­trag­ter Rechts­an­walt ist Wis­sens­ver­tre­ter des Gläu­bi­gers, soweit er sein Wis­sen aus all­ge­mein zugäng­li­chen Quel­len erlangt oder es über sei­ne Inter­net­sei­te selbst ver­brei­tet hat. Die Anga­ben des Rechts­an­walts auf sei­ner Inter­net­sei­te zu der Liqui­di­täts­la­ge des spä­te­ren Insol­venz­schuld­ners kön­nen ein

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Wenn der Geschäfts­füh­rer aus der eige­nen Tasche zahlt…

Begleicht der hier­zu nicht ver­pflich­te­te Geschäfts­füh­rer der spä­te­ren Insol­venz­schuld­ne­rin deren Ver­bind­lich­keit aus eige­nen Mit­teln, benach­tei­ligt er hier­durch nicht die spä­te­ren Insol­venz­gläu­bi­ger. Wird ein Dar­le­hen eigens zur Beglei­chung einer bestimm­ten Schuld auf­ge­nom­men und gewährt, schließt die hier­in lie­gen­de treu­hän­de­ri­sche Bin­dung des Dar­le­hens­neh­mers eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung und damit eine Insol­venz­an­fech­tung nicht aus. Wird

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die Ver­äu­ße­rung des siche­rungs­über­eig­ne­ten Warenlagers

Ver­äu­ßert ein Schuld­ner mit Zustim­mung sei­ner Bank ein in deren Siche­rungs­ei­gen­tum ste­hen­des Waren­la­ger mit der treu­hän­de­ri­schen Ver­ein­ba­rung, dass der Kauf­preis auf das bei die­ser Bank im Soll geführ­te Kon­to­kor­rent­kon­to des Schuld­ners zu zah­len ist, so benach­tei­ligt die Ver­rech­nung der Gut­schrif­ten aus den Kauf­prei­sen mit Gegen­for­de­run­gen der Bank die Gläu­bi­ger in

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Miet­ver­trags­über­nah­me als Gläubigerbenachteiligung

Eine mit­tel­ba­re objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung ist gege­ben, wenn durch die ange­foch­te­ne Rechts­hand­lung eine For­de­rung des Anfech­tungs­geg­ners, die im Fal­le der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens eine blo­ße Insol­venz­for­de­rung gewe­sen wäre, zur Mas­se­ver­bind­lich­keit auf­ge­wer­tet wird. Eine Ver­trags­über­nah­me kann als unent­gelt­li­che Leis­tung anfecht­bar sein. Ob eine Ver­trags­über­nah­me unent­gelt­lich ist, ist grund­sätz­lich nach dem Ver­hält­nis von

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Anfecht­ba­re Zah­lun­gen an das Finanzamt

Nach § 129 Abs. 1 InsO kön­nen Rechts­hand­lun­gen, die vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­ge­nom­men wur­den und die Insol­venz­gläu­bi­ger benach­tei­li­gen, vom Ver­wal­ter nach Maß­ga­be der §§ 130 ff. ange­foch­ten wer­den. Nach § 133 Abs. 1 InsO ist eine Rechts­hand­lung anfecht­bar, die der Schuld­ner in den letz­ten zehn Jah­ren vor dem Antrag auf

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Zah­lungs­un­fä­hig­keit trotz Zahlungsunwilligkeit

Die Ver­mu­tung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO kann nicht durch den Nach­weis der Zah­lungs­un­wil­lig­keit des Schuld­ners wider­legt wer­den; erfor­der­lich ist der Nach­weis der Zah­lungs­fä­hig­keit. Die Zah­lungs­un­fä­hig­keit wird gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO ver­mu­tet, wenn der Schuld­ner sei­ne Zah­lun­gen ein­ge­stellt hat. Die­se Ver­mu­tung gilt auch im Rahmen

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Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung per Bezugs­recht bei einer Lebensversicherung

Die wider­ruf­li­che Bezeich­nung eines Drit­ten als Bezugs­be­rech­tig­ten aus einer Lebens­ver­si­che­rung benach­tei­ligt die Gläu­bi­ger des Ver­si­che­rungs­neh­mers auch dann, wenn eine zunächst unwi­der­ruf­li­che Bezeich­nung mit Zustim­mung des Bezugs­be­rech­tig­ten in eine wider­ruf­li­che Bezeich­nung geän­dert wird und spä­ter der Ver­si­che­rungs­fall ein­tritt. Die Anfech­tung unent­gelt­li­cher Leis­tun­gen nach § 4 Abs. 1 AnfG setzt wie jeder ande­re Anfechtungstatbestand

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Gläu­bi­ger­an­fech­tung einer Grundstücksübertragung

Die Anfech­tung der Über­eig­nung eines in Deutsch­land bele­ge­nen Grund­stücks ist nach dem deut­schen Recht der Gläu­bi­ger­an­fech­tung zu beur­tei­len. Der Anfech­tungs­gläu­bi­ger muss sich nicht auf die Auf­rech­nung gegen Ansprü­che des Schuld­ners ver­wei­sen las­sen, wenn die­se ernst­haft zwei­fel­haft sind oder erst in Zukunft in monat­lich wie­der­keh­ren­den, im Ver­hält­nis zur Gesamt­sum­me gerin­gen Teilbeträgen

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Insol­venz­an­fech­tung, Gläu­bi­ger­be­nach­tei­lung und der miß­glück­te Sanierungsversuch

Die Ver­ein­ba­rung einer Zah­lungs­ver­pflich­tung ent­fällt als kon­gru­enz­be­grün­den­der Schuld­grund für die ange­foch­te­ne Zah­lung, wenn sie selbst der Insol­venz­an­fech­tung unter­liegt. Beweis­an­zei­chen für die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen der Vor­satz­an­fech­tung wer-den durch den Ein­wand eines Sanie­rungs­ver­suchs nicht ent­kräf­tet, wenn es an jeder Dar­le­gung zu den Inhal­ten und zu den Grund­la­gen des Sanie­rungs­kon­zepts fehlt. Ein erfolg­ver­spre­chen­der, den

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Oberlandesgericht München

Mit­tel­ba­re Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung und der Eigentumsvorbehalt

Eine mit­tel­ba­re Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung fehlt, wenn Zah­lun­gen auf Waren erfol­gen, die unter Eigen­tums­vor­be­halt gelie­fert wor­den sind, und die Waren oder deren Wert den Insol­venz­gläu­bi­gern zum Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung in der letz­ten Tat­sa­chen­in­stanz voll­stän­dig zur Ver­fü­gung ste­hen. Unter ein­fa­chem Eigen­tums­vor­be­halt ste­hen­de Waren­be­stän­de gehö­ren nicht zur Insol­venz­mas­se und unter­lie­gen dem Aussonderungsrecht

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Anfech­tung von Zah­lun­gen in der Zwangsvollstreckung

Leis­tun­gen bzw. Zah­lun­gen, die inner­halb der Zeit­räu­me des § 131 InsO auf hoheit­li­chem Zwang beru­hen, sind stets als inkon­gru­ent anzu­se­hen. Für den Drei­mo­nats­zeit­raum hat dies der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den. Dar­aus folgt, dass gera­de Zah­lun­gen, die im Rah­men der Zwangs­voll­stre­ckung geleis­tet wur­den, stets zu einer inkon­gru­en­ten Deckung füh­ren, obwohl ein rechtskräftiger

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Steu­er­schul­den und der Rech­nungs­ein­zug über frem­des Konto

Nach einem aktu­el­len Urteil des Finanz­ge­richts Müns­ter kann der­je­ni­ge, der dem Steu­er­schuld­ner ein Kon­to zur Nut­zung über­lässt, damit die­ser betrieb­li­che For­de­run­gen ein­zie­hen kann, gemäß § 191 AO für Steu­er­rück­stän­de im Wege des Wert­er­sat­zes durch Anfech­­tungs- und Dul­dungs­be­scheid in Anspruch genom­men wer­den. In dem vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Streit­fall konn­te das

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Zah­lungs­un­fä­hig­keit und die Kennt­nis des Stromversorgers

Im Rah­men eines Insol­venz­ver­fah­rens ist eine Rechts­hand­lung, die der Schuld­ner in den letz­ten zehn Jah­ren vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens oder nach die­sem Antrag mit dem Vor­satz, sei­ne Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen, vor­ge­nom­men hat, anfecht­bar, wenn der ande­re Teil zur Zeit der Hand­lung den Vor­satz des Schuld­ners kann­te. Diese

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Der Bun­des­ge­richts­hof warnt: Steu­ern benach­tei­li­gen Ihre Gläubiger!

Ent­steht an dem Bier, das der Schuld­ner braut, eine Sach­haf­tung zur Siche­rung der Bier­steu­er, wird dadurch eine objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung bewirkt, selbst wenn mit dem Brau­vor­gang eine über­stei­gen­de Wert­schöp­fung zuguns­ten des Schuld­ner­ver­mö­gens erzielt wur­de. Hin­ter­grund die­ser Erkennt­nis des Bun­des­ge­richts­hofs war der Fall eines insol­ven­ten baye­ri­schen Gastwirts,der sein Bier noch sel­ber braute:

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Anfech­tung eines Grundstückverkaufs

Die Über­tra­gung eines wert­aus­schöp­fend belas­te­ten Grund­stücks durch den Schuld­ner ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs objek­tiv gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gend, wenn die bei der Über­tra­gung noch bestehen­den Belas­tun­gen im Nach­hin­ein ver­trags­ge­mäß von ihm besei­tigt wer­den. Für eine Anfech­tung nach § 3 Abs. 2 AnfG ist eine unmit­tel­ba­re Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung erfor­der­lich. Dies erfor­dert, dass ohne Hinzutreten

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Exis­tenz­grün­dungs­kre­di­te und ihre Besicherung

Über­trägt der Grün­der eines Unter­neh­mens der finan­zie­ren­den Bank nahe­zu das gesam­te Ver­mö­gen zur Siche­rung ihrer Kre­di­te, han­delt er, wie der Bun­des­ge­richts­hof in einem aktu­el­len Urteil fest­stellt, auch dann nicht mit dem Vor­satz, sei­ne Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen, wenn sei­ne Hoff­nung, die Grün­dung wer­de erfolg­reich sein, objek­tiv unbe­rech­tigt ist. Die von der

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Oberlandesgericht München

Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung durch Sicherungsübereignung

Über­eig­net der Schuld­ner Bestand­tei­le sei­nes Geschäfts­be­triebs zur Sicher­heit an einen Dar­le­hens­ge­ber und ver­äu­ßert er danach den gesam­ten Geschäfts­be­trieb unter Eigen­tums­vor­be­halt an einen Erwer­ber mit der Wei­sung, den Kauf­preis direkt an den Dar­le­hens­ge­ber zu zah­len, wer­den die Gläu­bi­ger benach­tei­ligt, wenn die Höhe der Zah­lung den Wert des dem Dar­le­hens­ge­ber insol­venz­fest übereigneten

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Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung und Vertragsgestaltung

Hat der Käu­fer für ein mit einer Zwangs­hy­po­thek belas­te­tes Betriebs­grund­stück auch unter Berück­sich­ti­gung der Über­nah­me die­ser ding­li­chen Belas­tung eine nicht annä­hernd dem Ver­kehrs­wert ent­spre­chen­de Zah­lung zu erbrin­gen und räumt er hin­sicht­lich der Dif­fe­renz zwi­schen sei­ner Zah­lungs­pflicht und dem Ver­kehrs­wert dem Ver­käu­fer ein ent­gelt­li­ches, auf den dem Ver­kehrs­wert ent­spre­chen­den Kauf­preis angerechnetes

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Oberlandesgericht München

Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung

In der Insol­venz kann der Insol­venz­ver­wal­ter gemäß § 133 InsO Rechts­hand­lung des Insol­venz­schuld­ners anfech­ten, die die­ser in den letz­ten zehn Jah­ren vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens oder nach die­sem Antrag mit dem Vor­satz, sei­ne Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen, vor­ge­nom­men hat, wenn der ande­re Teil zur Zeit der Hand­lung den

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