Die gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­de Zah­lung eines Gesamt­schuld­ners

Die gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung einer vom Schuld­ner abge­spal­te­nen Gesell­schaft nach § 133 UmwG steht der gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­den Wir­kung von Zah­lun­gen aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners nicht ent­ge­gen. Durch Zah­lun­gen der spä­te­ren Insol­venz­schuld­ne­rin, die in dem Bewußt­sein getä­tigt wer­den, dass die­se die zu erwar­ten­den For­de­run­gen (hier: Steu­er­for­de­run­gen) nicht wer­de beglei­chen kön­nen, wird eine

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Zah­lung in Kennt­nis der eige­nen Zah­lungs­un­fä­hig­keit – und das feh­len­de Bewußt­sein einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung

Erbringt ein Schuld­ner, der sei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit kennt, eine Leis­tung in der berech­tig­ten Annah­me, dadurch eine Gegen­leis­tung in sein Ver­mö­gen zu ver­an­las­sen, kann ihm eine gleich­wohl ein­ge­tre­te­ne Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung nicht bewusst gewor­den sein, auch wenn die Vor­aus­set­zun­gen eines bar­ge­schäfts­ähn­li­chen Leis­tungs­aus­tauschs nicht gege­ben sind. Anfecht­bar nach § 133 Abs. 1 InsO in der im

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Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung durch Rück­zah­lung eines Gesell­schaf­ter­dar­le­hens – und die Rück­zah­lung über die Mut­ter­ge­sell­schaft

Die in der Rück­zah­lung eines Gesell­schaf­ter­dar­le­hens lie­gen­de Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung wird nicht besei­tigt, indem der Gesell­schaf­ter die emp­fan­ge­nen Dar­le­hens­mit­tel zwecks Erfül­lung einer von ihm über­nom­me­nen Kom­man­dit­ein­la­ge­pflicht an die Mut­ter­ge­sell­schaft der Schuld­ne­rin wei­ter­lei­tet, wel­che der Schuld­ne­rin anschlie­ßend Gel­der in glei­cher Höhe auf der Grund­la­ge einer von ihr über­nom­me­nen Ver­lust­de­ckungs­pflicht zur Ver­fü­gung stellt. In

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Zah­lungs­ver­ein­ba­run­gen mit Gerichts­voll­zie­her – und die Insol­venz­an­fech­tung

Teil­zah­lun­gen, die der Schuld­ner auf eine nach § 802b ZPO (bis 31.12 2012 § 806b ZPO) mit dem Gerichts­voll­zie­her geschlos­se­ne Zah­lungs­ver­ein­ba­rung erbringt, sind selb­stän­dig anfecht­bar. Ob die­se Zah­lun­gen inkon­gru­en­te Deckung bewir­ken, bestimmt sich nach dem Zeit­punkt, in dem sie die Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers bewir­ken. Das ist der Zeit­punkt, in dem

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Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – aus der Zeit vor Insol­venz­eröff­nung

Ansprü­che des Ver­si­che­rers auf Prä­mi­en für einen pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­trag aus der Zeit vor Insol­venz­eröff­nung sind Insol­venz­for­de­run­gen. Zahlt der Schuld­ner eine Ver­si­che­rungs­prä­mie für sei­nen pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­trag in bar aus einem nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO unpfänd­ba­ren Geld­be­trag, fehlt es an einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung. Die Zah­lung von Ver­si­che­rungs­prä­mi­en an einen pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rer

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Rück­stän­di­ge Kran­ken­ver­si­che­rungs­prä­mi­en – und die Insol­venz des Ver­si­che­rungs­neh­mers

Ansprü­che des Ver­si­che­rers auf Prä­mi­en für einen pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­trag aus der Zeit vor Insol­venz­eröff­nung sind Insol­venz­for­de­run­gen. Zahlt der Schuld­ner eine Ver­si­che­rungs­prä­mie für sei­nen pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­trag in bar aus einem nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO unpfänd­ba­ren Geld­be­trag, fehlt es an einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te

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Insol­venz­an­fech­tung – und das Ken­nen­müs­sen des Zah­lungs­emp­fän­gers von der Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung

Der Emp­fän­ger einer unent­gelt­li­chen Leis­tung muss den Umstän­den nach wis­sen, dass die­se die Gläu­bi­ger benach­tei­ligt, wenn ihm Umstän­de bekannt sind, die mit auf­fal­len­der Deut­lich­keit dafür spre­chen und deren Kennt­nis auch einem Emp­fän­ger mit durch­schnitt­li­chem Erkennt­nis­ver­mö­gen ohne gründ­li­che Über­le­gung die Annah­me nahe legt, dass die Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger infol­ge der Frei­gie­big­keit

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Grund­stücks­ge­schäf­te mit Treu­hand­mit­teln – und die Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung

Über­trägt der Schuld­ner ein von ihm durch einen nota­ri­ell beur­kun­de­ten Ver­trag mit Hil­fe von Treu­hand­mit­teln gekauf­tes Grund­stück ohne Zwi­schen­auf­las­sung kraft einer ihm von dem Ver­äu­ße­rer ein­ge­räum­ten Auf­las­sungs­voll­macht auf einen Drit­ten, liegt eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung nicht vor. In dem hier vom Bun­des­ge­richt­hof ent­schie­de­nen Fall stellt ein Groß­va­ter sei­ner Toch­ter auf einem Notarand­er­kon­to

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Über­wei­sung aus der Kre­dit­li­nie des Kon­zerns – und die Insol­venz­an­fech­tung

Erbringt eine von meh­re­ren ver­bun­de­nen Gesell­schaf­ten, denen die Bank eine gemein­schaft­li­che Kre­dit­li­nie ein­ge­räumt hat­te, eine Zah­lung durch eine gedul­de­te Über­zie­hung ihres Kon­tos, benach­tei­ligt dies ihre Gläu­bi­ger, auch wenn mit der Zah­lung die Ver­bind­lich­keit einer ver­bun­de­nen Gesell­schaft getilgt wird. Der Insol­venz­an­fech­tung unter­lie­gen gemäß § 129 Abs. 1 InsO nur Rechts­hand­lun­gen, wel­che die

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Kon­to­pfän­dung – der Kon­to­kor­rent­kre­dit und die Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung

Eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung liegt vor, wenn ein Kon­to von dem Gläu­bi­ger gepfän­det wird, ein Pfän­dungs­pfand­recht jedoch erst dadurch ent­steht, dass der Schuld­ner einen ihm eröff­ne­ten Kon­to­kor­rent­kre­dit abruft . Die Über­wei­sung des Schuld­ners aus dem ihm ein­ge­räum­ten Kon­to­kor­rent­kre­dit löst eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung aus, weil die vom Gläu­bi­ger Land erwirk­te Kon­to­pfän­dung kein insol­venz­fes­tes Abson­de­rungs­recht

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Steu­er­zah­lung – als Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung

Die Beglei­chung der Umsatz­steu­er kann nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gegen­über dem Finanz­amt als eine gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­de Leis­tung (§ 129 Abs. 1 InsO) ange­foch­ten wer­den . Glei­ches gilt bei Zah­lun­gen von Arbeit­ge­bern auf die von den Arbeit­neh­mern geschul­de­te Lohn­steu­er . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Okto­ber 2015 – IX ZR 74/​15

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Der ver­un­treu­en­de Betreu­er – und das in Sicher­heit gebrach­te Grund­stück

Über­trägt ein Betreu­er im unmit­tel­ba­ren zeit­li­chen Zusam­men­hang mit sei­ner auf die Ver­un­treu­ung von Gel­dern des Betreu­ten gestütz­ten Ent­las­sung ein Grund­stück an einen nahen Ange­hö­ri­gen, stellt dies ein gewich­ti­ges Indiz für die Annah­me des Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­sat­zes dar. Die anfech­ten­de Gläu­bi­ge­rin trägt im Rah­men des § 4 Abs. 1 AnfG die Dar­­­le­gungs- und Beweis­last für

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Ver­spä­tet gezahl­te Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – und ihre Insol­venz­an­fech­tung

Wer­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge meh­re­re Mona­te ver­spä­tet abge­führt, kann dar­aus auf eine Zah­lungs­ein­stel­lung des Schuld­ners und einen Benach­tei­li­gungs­vor­satz geschlos­sen wer­den. Die bewirk­ten Über­wei­sun­gen stel­len Rechts­hand­lun­gen der Schuld­ne­rin dar. Auch soweit der Schuld­ner – wie hier – zur Abwen­dung einer ihm ange­droh­ten, dem­nächst zu erwar­ten­den Voll­stre­ckung leis­tet, ist eine anfecht­ba­re Rechts­hand­lung gege­ben. Er

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Last­schrift­rück­ga­be – und die Kennt­nis des Gläu­bi­gers vom Benach­tei­li­gungs­vor­satz

Die Kennt­nis des Gläu­bi­gers vom Benach­tei­li­gungs­vor­satz im Sin­ne des § 133 InsO kann im Ein­zel­fall ange­nom­men wer­den, wenn im Abstand von einem Monat zwei Last­schrif­ten wegen feh­len­der Deckung des Geschäfts­kon­tos zurück­ge­ge­ben wur­den. Gemäß § 143 Absatz 1 Satz 1 InsO ist das, was durch die anfecht­ba­re Hand­lung aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners

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Insol­venz­an­fech­tung bei gezahl­ten Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen

Mit der Fra­ge der (feh­len­den) Kennt­nis des beklag­ten Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gers vom Vor­satz des Schuld­ners, die Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen, und inso­weit im Rah­men der Gesamt­schau im Ein­zel­fall zu beur­tei­len­den Beweis­an­zei­chen hat­te sich das Ober­lan­des­ge­richt Hamm zu befas­sen: Gegen­über einem insti­tu­tio­nel­len Gläu­bi­ger deu­tet aller­dings, wie der Bun­des­ge­richts­hof for­mu­liert hat, die Nicht­zah­lung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen,

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Die Ver­stei­ge­rung eines siche­rungs­über­eig­ne­ten Gegen­stands durch den insol­ven­ten Schuld­ner

Lässt der Schuld­ner einen zur Sicher­heit an einen Gläu­bi­ger über­eig­ne­ten Gegen­stand der Insol­venz­mas­se ver­stei­gern und den Erlös an den gesi­cher­ten Gläu­bi­ger aus­keh­ren, schä­digt er die Insol­venz­gläu­bi­ger in Höhe eines vom Insol­venz­ver­wal­ter erziel­ba­ren Über­erlö­ses und des Kos­ten­bei­trags für eine tat­säch­lich erfolg­te Fest­stel­lung des Gegen­stands. Die Insol­venz­schuld­ne­rin ist den Insol­venz­gläu­bi­gern zum Ersatz

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Die Rück­zah­lung von Raten­zah­lun­gen an den Insol­venz­ver­wal­ter

Ein ein­zel­ner Gläu­bi­ger, der von sei­nem Schuld­ner Leis­tun­gen erhält, wird zunächst nicht wis­sen kön­nen, wie es um das Ver­mö­gen des Schuld­ners im Übri­gen bestellt ist. Es ist jedoch regel­mä­ßig von der Kennt­nis einer dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners und einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung aus­zu­ge­hen, wenn die Ver­bind­lich­kei­ten des Schuld­ners über einen län­ge­ren Zeit­raum

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Bar­lohn­zah­lun­gen – und die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen der insol­venz­recht­li­chen Vor­satz­an­fech­tung

Die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen der Vor­satz­an­fech­tung sind nicht stets schon dann zu beja­hen, wenn der Arbeit­ge­ber zah­lungs­un­fä­hig war und der Arbeit­neh­mer dies wuss­te. Viel­mehr muss das Indiz der Zah­lungs­un­fä­hig­keit und ihrer Kennt­nis ein­zel­fall­be­zo­gen auf sei­ne Beweis­kraft hin geprüft wer­den. Das gilt sowohl für den Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz auf Sei­ten des Schuld­ners als auch

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Vor­satz­an­fech­tung – und die erfor­der­li­che Kennt­nis des Gläu­bi­gers

Eine Vor­satz­an­fech­tung (§ 133 Abs. 1 InsO) schei­det aus, wenn der Anfech­tungs­geg­ner die gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­de Rechts­hand­lung des Schuld­ners im Zeit­punkt der Vor­nah­me (§ 140 InsO) nicht erkannt hat. Der von § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO ver­lang­te Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners knüpft an die von ihm vor­ge­nom­me­ne, eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung her­vor­ru­fen­de Rechts­hand­lung an. Spie­gel­bild­lich muss

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Die Zah­lung über das Kon­to des Vaters – und die Insol­venz­an­fech­tung

Bewirkt der Schuld­ner eine Über­wei­sung, indem er eige­ne Mit­tel über das Kon­to sei­nes Vaters einem Gläu­bi­ger zuwen­det, so kann sich die­ser als Anfech­tungs­geg­ner nicht der Mög­lich­keit ver­schlie­ßen, dass die Zah­lung auf einer Rechts­hand­lung des Schuld­ners beruht und die Gläu­bi­ger­ge­samt­heit benach­tei­ligt. Durch Rechts­hand­lun­gen des Schuld­ners ist eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung ein­ge­tre­ten (§ 129

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Gläu­bi­ger­si­che­rung, Insol­venz­an­fech­tung und Benach­tei­li­gungs­vor­satz

Das einen Benach­tei­li­gungs­vor­satz und des­sen Kennt­nis nahe­le­gen­de Beweis­an­zei­chen der Inkon­gru­enz setzt vor­aus, dass ernst­haf­te Zwei­fel an der Liqui­di­täts­la­ge des Schuld­ners bestehen. Ein Benach­tei­li­gungs­vor­satz und des­sen Kennt­nis kann nicht allein aus dem Umstand her­ge­lei­tet wer­den, dass der Schuld­ner sei­nem Gläu­bi­ger eine sofort bei Bestel­lung und nicht erst im Insol­venz­fall wirk­sa­me Siche­rung

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Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung durch Zah­lung an einen Gläu­bi­ger

Wird der Gläu­bi­ger tat­säch­lich durch eine Zah­lung des Schuld­ners befrie­digt, hat er von des­sen Benach­tei­li­gungs­vor­satz Kennt­nis, wenn er um die Wil­lens­rich­tung des Schuld­ners weiß und nach all­ge­mei­ner Erfah­rung eine gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­de Rechts­hand­lung des Schuld­ners zugrun­de legen muss. Im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­de­nen Fall ist der Klä­ger Ver­wal­ter in dem auf den

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Insol­venz­an­fech­tung gegen­über einem Leis­tungs­mitt­ler

Die Vor­satz­an­fech­tung gegen­über einem Leis­tungs­mitt­ler setzt nicht die Anfecht­bar­keit der Leis­tung auch gegen­über dem Leis­tungs­emp­fän­ger vor­aus. Die für die Vor­satz­an­fech­tung von Zah­lun­gen des Schuld­ners an Drit­te gegen­über sei­ner kon­to­füh­ren­den Bank als Leis­tungs­mitt­le­rin erfor­der­li­che Kennt­nis der Bank vom Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners liegt nicht allein des­halb vor, weil die Bank die Zah­lungs­un­fä­hig­keit

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Eine Tan­te und die Steu­er­rück­stän­de ihres Nef­fen

Eine Tan­te haf­tet für die Steu­er­rück­stän­de ihres Nef­fen und des­sen Ehe­frau. Glau­ben Sie nicht? Nun, das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz urteil­te dies jetzt so – frei­lich in einem Fall, in dem die Tan­te ihrem Nef­fen etwas zu sehr "gehol­fen" hat­te: In dem ent­schie­de­nen Fall wehr­te sich die Klä­ge­rin gegen sog. Dul­dungs­be­schei­de des

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Insol­venz­an­fech­tung weil der Anwalt zuviel wuss­te

Ein vom Gläu­bi­ger mit der Durch­set­zung einer For­de­rung gegen den spä­te­ren Insol­venz­schuld­ner beauf­trag­ter Rechts­an­walt ist Wis­sens­ver­tre­ter des Gläu­bi­gers, soweit er sein Wis­sen aus all­ge­mein zugäng­li­chen Quel­len erlangt oder es über sei­ne Inter­net­sei­te selbst ver­brei­tet hat. Die Anga­ben des Rechts­an­walts auf sei­ner Inter­net­sei­te zu der Liqui­di­täts­la­ge des spä­te­ren Insol­venz­schuld­ners kön­nen ein

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Wenn der Geschäfts­füh­rer aus der eige­nen Tasche zahlt…

Begleicht der hier­zu nicht ver­pflich­te­te Geschäfts­füh­rer der spä­te­ren Insol­venz­schuld­ne­rin deren Ver­bind­lich­keit aus eige­nen Mit­teln, benach­tei­ligt er hier­durch nicht die spä­te­ren Insol­venz­gläu­bi­ger. Wird ein Dar­le­hen eigens zur Beglei­chung einer bestimm­ten Schuld auf­ge­nom­men und gewährt, schließt die hier­in lie­gen­de treu­hän­de­ri­sche Bin­dung des Dar­le­hens­neh­mers eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung und damit eine Insol­venz­an­fech­tung nicht aus. Wird

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