Kos­ten­er­stat­tung bei Falsch­par­kern auf einem pri­va­ten Kun­den­park­platz

Zu den erstat­tungs­fä­hi­gen Kos­ten für die Ent­fer­nung eines unbe­fugt auf einem Pri­vat­grund­stück abge­stell­ten Fahr­zeugs zäh­len nicht nur die Kos­ten des rei­nen Abschlep­pens, son­dern auch die Kos­ten, die im Zusam­men­hang mit der Vor­be­rei­tung des Abschlepp­vor­gangs ent­ste­hen.

Kos­ten­er­stat­tung bei Falsch­par­kern auf einem pri­va­ten Kun­den­park­platz

Nicht erstat­tungs­fä­hig sind dage­gen die Kos­ten, die nicht der Besei­ti­gung der Besitz­stö­rung die­nen, son­dern im Zusam­men­hang mit deren Fest­stel­lung ange­fal­len sind, wie etwa die Kos­ten einer Park­raum­über­wa­chung.

Rechts­grund­la­ge des Anspruchs ist § 823 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit § 858 Abs. 1 BGB. Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat, stellt das unbe­fug­te Abstel­len eines Fahr­zeugs auf einem pri­va­ten Kun­den­park­platz eine ver­bo­te­ne Eigen­macht im Sin­ne des § 858 Abs. 1 BGB dar, der sich der unmit­tel­ba­re Grund­stücks­be­sit­zer erweh­ren darf, indem er das Fahr­zeug abschlep­pen lässt1. Die Klä­ge­rin ist daher ver­pflich­tet, dem Betrei­ber des Super­markts den ihm aus der ver­bo­te­nen Eigen­macht ent­stan­de­nen Scha­den zu erset­zen.

Aller­dings bemisst sich der Umfang des zu erset­zen­den Scha­dens nicht nach § 249 Abs. 2 BGB, son­dern nach § 249 Abs. 1 BGB. Denn es geht hier nicht um die Beschä­di­gung einer Sache, son­dern um die Besei­ti­gung der Fol­gen einer ver­bo­te­nen Eigen­macht. Ersatz­fä­hig sind sol­che Schä­den, die in adäqua­tem Zusam­men­hang mit der von der Klä­ge­rin ver­üb­ten ver­bo­te­nen Eigen­macht ste­hen und vom Schutz­be­reich der ver­letz­ten Norm erfasst wer­den.

Damit stellt, so der Bun­des­ge­richts­hof, den auf das rei­ne Abschlep­pen (ohne Grund­ge­bühr) ent­fal­len­den Anteil dem Grun­de nach einen erstat­tungs­fä­hi­gen Scha­den des Super­markt­be­trei­bers dar.

Dass unbe­fugt auf dem Grund­stück des Super­markt­be­trei­bers abge­stell­te Fahr­zeu­ge kos­ten­pflich­tig abge­schleppt wer­den, stellt kei­ne über­ra­schen­de oder fern lie­gen­de Reak­ti­on des unmit­tel­ba­ren Besit­zers dar, son­dern die Ver­wirk­li­chung der deut­lich sicht­ba­ren Ankün­di­gung auf dem auf­ge­stell­ten Schild. Die­se Scha­dens­fol­ge liegt auch im Schutz­be­reich der ver­letz­ten Norm. Indem das Gesetz dem unmit­tel­ba­ren Besit­zer als spon­ta­ne Reak­ti­on auf eine ver­bo­te­ne Eigen­macht das Selbst­hil­fe­recht (§ 859 BGB) zubil­ligt, des­sen Aus­übung mit Kos­ten ver­bun­den sein kann, stellt es selbst den not­wen­di­gen Zusam­men­hang zwi­schen der Ver­let­zung des Schutz­ge­set­zes (§ 858 Abs. 1 BGB) und der Scha­dens­fol­ge her2.

Die „Grund­ge­bühr ohne Ver­set­zung”, die über das eigent­li­che Abschlep­pen hin­aus­ge­hen­de Zusatz­leis­tun­gen ver­gü­tet, sind dage­gen nicht ohne Dif­fe­ren­zie­rung als dem Grun­de nach ersatz­fä­hig.

Aller­dings beschränkt sich der Scha­dens­er­satz­an­spruch der Geschä­dig­ten nicht auf die Kos­ten des rei­nen Abschlep­pens. Zu den durch das kon­kre­te Scha­dens­er­eig­nis adäquat kau­sal ver­ur­sach­ten Schä­den gehö­ren auch die Kos­ten, die im Zusam­men­hang mit der Vor­be­rei­tung des Abschlep­pens ent­stan­den sind, etwa durch die Über­prü­fung des unbe­rech­tigt abge­stell­ten Fahr­zeugs, um den Hal­ter aus­fin­dig zu machen, die Zuord­nung des Fahr­zeugs in eine bestimm­te Fahr­zeug­ka­te­go­rie und durch die Anfor­de­rung eines geeig­ne­ten Abschlepp­fahr­zeugs. Der Ein­wand der Revi­si­on, die Vor­be­rei­tungs­kos­ten sei­en des­halb nicht erstat­tungs­fä­hig, weil sie den Rah­men der von einem pri­va­ten Geschä­dig­ten übli­cher- und typi­scher­wei­se für die Durch­set­zung des Anspruchs zu erbrin­gen­de Mühe­wal­tung nicht über­schrit­ten, greift nicht durch. Zwar kann nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs in der Regel kein Ersatz für den Zeit­auf­wand ver­langt wer­den, wenn die Zeit zur Scha­dens­er­mitt­lung und zur außer­ge­richt­li­chen Abwick­lung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs ange­fal­len ist und der im Ein­zel­fall erfor­der­li­che Zeit­auf­wand nicht die von einem pri­va­ten Geschä­dig­ten typi­scher­wei­se zu erbrin­gen­de Mühe­wal­tung über­schrei­tet3. Um einen der­ar­ti­gen Auf­wand geht es jedoch bei der Vor­be­rei­tung des kon­kre­ten Abschlepp­vor­gangs nicht. Auch inso­weit dient die Tätig­keit nicht der Abwick­lung oder Durch­set­zung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs des Grund­stücks­be­sit­zers, son­dern unmit­tel­bar der Besei­ti­gung der durch die ver­bo­te­ne Eigen­macht her­vor­ge­ru­fe­nen kon­kre­ten Stö­rung. Sie ist Teil des aus­ge­üb­ten Selbst­hil­fe­rechts gemäß § 859 BGB4.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall umfas­sen die auf­grund des Rah­men­ver­tra­ges erbrach­ten Leis­tun­gen neben der Vor­be­rei­tung des Abschlep­pens auch die Über­wa­chung des Grund­stücks im Hin­blick auf unbe­rech­tig­tes Par­ken. Der hier­auf ent­fal­len­de Kos­ten­an­teil der Grund­ge­bühr ist von der Klä­ge­rin nicht zu erset­zen. Denn Kos­ten, die nicht der Besei­ti­gung der Besitz­stö­rung die­nen, son­dern im Zusam­men­hang mit deren Fest­stel­lung ange­fal­len sind, wie etwa die Kos­ten einer Park­raum­über­wa­chung durch regel­mä­ßi­ge Kon­troll­gän­ge, zäh­len nicht zu dem adäquat ver­ur­sach­ten und damit erstat­tungs­fä­hi­gen Scha­den. Sol­chen all­ge­mei­nen Über­wa­chungs­maß­nah­men fehlt der Bezug zur kon­kre­ten Besitz­stö­rung, da sie nicht ent­fal­len, wenn die schä­di­gen­de Hand­lung hin­weg­ge­dacht wird; sie ent­ste­hen unab­hän­gig von dem kon­kre­ten scha­dens­stif­ten­den­den Ereig­nis. Vor­keh­run­gen zur Über­wa­chung des Park­plat­zes sind daher im Ver­hält­nis zum Schä­di­ger der Sphä­re des Grund­stücks­be­sit­zers zuzu­rech­nen5.

Aller­dings muss im vor­lie­gen­den Rechts­streit nicht geklärt wer­den, ob der dem Betrei­ber des Super­markts ent­stan­de­ne Scha­den der Höhe nach in vol­lem Umfang erstat­tungs­fä­hig ist. Das Zurück­be­hal­tungs­recht setzt allein das Bestehen eines fäl­li­gen Gegen­an­spruchs vor­aus, ohne dass es auf des­sen Höhe ankommt. Die genaue Höhe des Scha­dens­er­satz­an­spruchs wäre hier nur dann von Bedeu­tung, wenn die Klä­ge­rin zumin­dest den von ihr als zutref­fend ange­se­he­nen Scha­dens­er­satz­be­trag gezahlt oder von der Mög­lich­keit Gebrauch gemacht hät­te, in die­ser Höhe gemäß § 273 Abs. 3 BGB Sicher­heit zu leis­ten. Bei­des ist indes­sen nicht der Fall. Daher kommt es auch nicht dar­auf an, ob der Betrei­ber des Super­mark­tes – was der Bun­des­ge­richts­hof für zwei­fel­haft hält – auf­grund sei­ner Scha­dens­min­de­rungs­pflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) ver­pflich­tet war, den preis­güns­tigs­ten Anbie­ter aus­fin­dig zu machen, oder ob er sich mit der Aus­wahl eines (noch) ange­mes­se­nen Ange­bots begnü­gen kann.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 2. Dezem­ber 2011 – V ZR 30/​11

  1. BGH, Urteil vom 05.06.2009 – V ZR 144/​08, BGHZ 181, 233 ff.
  2. BGH, aaO, Rn.19
  3. BGH, Urteil vom 02.07.1996 – X ZR 64/​94, BGHZ 133, 155, 158 mwN
  4. vgl. Lorenz, DAR 2010, 647, 648; ders. NJW 2009, 1025, 1026; Goe­ring, DAR 2009, 603, 604
  5. vgl. BGH, Urteil vom 06.11.1979 VI ZR 254/​77, BGHZ 75, 230, 237