Die Streu­pflicht auf dem Park­platz eines Lebensmittelmarktes

Mit dem Umfang der Streu­pflicht auf dem Park­platz eines Lebens­mit­tel­mark­tes hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Es ist grund­sätz­lich nicht erfor­der­lich, dass ein Park­platz so bestreut wird, dass bereits beim Aus­stei­gen aus jedem Fahr­zeug abge­stumpf­ter Boden betre­ten wer­den kann. Grund­vor­aus­set­zung für die Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht wegen Ver­sto­ßes gegen Räu­mund Streupflichten

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Nachtbaustelle

Kos­ten­er­stat­tung bei Falsch­par­kern auf einem pri­va­ten Kundenparkplatz

Zu den erstat­tungs­fä­hi­gen Kos­ten für die Ent­fer­nung eines unbe­fugt auf einem Pri­vat­grund­stück abge­stell­ten Fahr­zeugs zäh­len nicht nur die Kos­ten des rei­nen Abschlep­pens, son­dern auch die Kos­ten, die im Zusam­men­hang mit der Vor­be­rei­tung des Abschlepp­vor­gangs ent­ste­hen. Nicht erstat­tungs­fä­hig sind dage­gen die Kos­ten, die nicht der Besei­ti­gung der Besitz­stö­rung die­nen, son­dern im

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