Öffent­li­che Woh­nungs­bau­för­de­rung als Geschäfts­grund­la­ge eines Erb­bau­rechts

Der Weg­fall der soge­nann­ten Anschluss­för­de­rung für die Errich­tung von Wohn­ge­bäu­den kann nach Ansicht des Kam­mer­ge­richts einen Anspruch auf Her­ab­set­zung des Erb­bau­zin­ses zur Fol­ge haben, den der bis­her Geför­der­te für die Über­las­sung des Grund­stücks an eine lan­des­ei­ge­ne Gesell­schaft zu zah­len hat.

Öffent­li­che Woh­nungs­bau­för­de­rung als Geschäfts­grund­la­ge eines Erb­bau­rechts

Im hier vom Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te eine Bau­ge­nos­sen­schaft auf Rück­zah­lung von Erb­bau­zins geklagt, den sie unter Vor­be­halt gezahlt hat­te. Fer­ner hat­te sie die gericht­li­che Fest­stel­lung begehrt, für einen zukünf­ti­gen Zeit­raum kei­nen Erb­bau­zins zu schul­den. Zur Begrün­dung hat­te sie sich u.a. dar­auf gestützt, bei­de Sei­ten des Erb­bau­rechts­ver­tra­ges sei­en bei ihren Ver­hand­lun­gen in den Jah­ren 1989 und 1990 davon aus­ge­gan­gen, dass die Anschluss­för­de­rung im bis dahin bekann­ten Umfang für wei­te­re 15 Jah­re gewährt wer­de. Die­ses stel­le die „Geschäfts­grund­la­ge“ des nach­fol­gen­den Ver­trags­schlus­ses dar. Wegen der nicht vor­her­seh­ba­ren Ände­rung müs­se sich die Beklag­te, eine zu 100% lan­des­ei­ge­ne Gesell­schaft des Lan­des Ber­lin, auf eine Her­ab­set­zung des ver­ein­bar­ten Erb­bau­zin­ses ein­las­sen.

Dem ist das Kam­mer­ge­richt – abwei­chend vom erst­in­stanz­lich mit dem Rechts­streit befass­ten Land­ge­richt Ber­lin [1] – auf die Beru­fung der Klä­ge­rin im Grund­satz gefolgt. Die Par­tei­en hät­ten beim Abschluss des Ver­tra­ges die wei­te­re Gewäh­rung der Anschluss­för­de­rung zwei­fel­los „mit­ge­dacht“. Das recht­fer­ti­ge eine Her­ab­set­zung des Erb­bau­zin­ses, aller­dings nicht auf Null, wie bean­tragt: Für die Jah­re 2010 bis 2014 ein­schließ­lich sei er aber auf 47.087,08 € jähr­lich begrenzt.

Kam­mer­ge­richt, Urteil vom 23. August 2011 – 4 U 152/​08

  1. LG Ber­lin, Urteil vom 04.08.2008 – 28 O 199/​07[]