Öffentliche Wohnungsbauförderung als Geschäftsgrundlage eines Erbbaurechts

Der Wegfall der sogenannten Anschlussförderung für die Errichtung von Wohngebäuden kann nach Ansicht des Kammergerichts einen Anspruch auf Herabsetzung des Erbbauzinses zur Folge haben, den der bisher Geförderte für die Überlassung des Grundstücks an eine landeseigene Gesellschaft zu zahlen hat.

Öffentliche Wohnungsbauförderung als Geschäftsgrundlage eines Erbbaurechts

Im hier vom Berliner Kammergericht entschiedenen Streitfall hatte eine Baugenossenschaft auf Rückzahlung von Erbbauzins geklagt, den sie unter Vorbehalt gezahlt hatte. Ferner hatte sie die gerichtliche Feststellung begehrt, für einen zukünftigen Zeitraum keinen Erbbauzins zu schulden. Zur Begründung hatte sie sich u.a. darauf gestützt, beide Seiten des Erbbaurechtsvertrages seien bei ihren Verhandlungen in den Jahren 1989 und 1990 davon ausgegangen, dass die Anschlussförderung im bis dahin bekannten Umfang für weitere 15 Jahre gewährt werde. Dieses stelle die „Geschäftsgrundlage“ des nachfolgenden Vertragsschlusses dar. Wegen der nicht vorhersehbaren Änderung müsse sich die Beklagte, eine zu 100% landeseigene Gesellschaft des Landes Berlin, auf eine Herabsetzung des vereinbarten Erbbauzinses einlassen.

Dem ist das Kammergericht – abweichend vom erstinstanzlich mit dem Rechtsstreit befassten Landgericht Berlin1 – auf die Berufung der Klägerin im Grundsatz gefolgt. Die Parteien hätten beim Abschluss des Vertrages die weitere Gewährung der Anschlussförderung zweifellos „mitgedacht“. Das rechtfertige eine Herabsetzung des Erbbauzinses, allerdings nicht auf Null, wie beantragt: Für die Jahre 2010 bis 2014 einschließlich sei er aber auf 47.087,08 € jährlich begrenzt.

Weiterlesen:
Die erfolgreiche Beschwerde gegen eine unanfechtbare Entscheidung - und die Rechtsbeschwerde

Kammergericht, Urteil vom 23. August 2011 – 4 U 152/08

  1. LG Berlin, Urteil vom 04.08.2008 – 28 O 199/07[]

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