Mieterhöhung und Kündigungsschutz bei preisgebundenem Wohnraum

Miet­erhö­hung und Kün­di­gungs­schutz bei preis­ge­bun­de­nem Wohn­raum

Ein Ver­mie­ter kann dem Mie­ter einer öffent­lich geför­der­ten preis­ge­bun­de­nen Woh­nung im Fal­le einer Ver­ur­tei­lung des Mie­ters zur Zah­lung einer erhöh­ten Mie­te vor Ablauf von zwei Mona­ten kün­di­gen, ohne hier­an durch die Bestim­mung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB gehin­dert zu sein. So die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs in dem hier vor­lie­gen­den

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Aufwendungshilfen zur Wohnbauförderung und der Insolvenzantrag

Auf­wen­dungs­hil­fen zur Wohn­bau­för­de­rung und der Insol­venz­an­trag

Die Nicht­aus­zah­lung von Auf­wen­dungs­hil­fen zur Wohn­bau­för­de­rung wegen Insol­venz­an­trags des Begüns­tig­ten ist nicht als Deckungs­hand­lung anfecht­bar. Die Nicht­aus­zah­lung von Auf­wen­dungs­hil­fen kann gemäß § 129 Abs. 2 InsO als Unter­las­sen anfecht­bar sein, wenn die­ses Unter­las­sen einer Rechts­hand­lung gleich­steht. Dies ist anzu­neh­men, wenn die Unter­las­sung bewusst und wil­lent­lich geschieht und für die Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung ursäch­lich

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Öffentliche Wohnungsbauförderung als Geschäftsgrundlage eines Erbbaurechts

Öffent­li­che Woh­nungs­bau­för­de­rung als Geschäfts­grund­la­ge eines Erb­bau­rechts

Der Weg­fall der soge­nann­ten Anschluss­för­de­rung für die Errich­tung von Wohn­ge­bäu­den kann nach Ansicht des Kam­mer­ge­richts einen Anspruch auf Her­ab­set­zung des Erb­bau­zin­ses zur Fol­ge haben, den der bis­her Geför­der­te für die Über­las­sung des Grund­stücks an eine lan­des­ei­ge­ne Gesell­schaft zu zah­len hat. Im hier vom Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te eine Bau­ge­nos­sen­schaft

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Landeswohnraumförderungsprogramm 2011 in Baden-Württemberg

Lan­des­wohn­raum­för­de­rungs­pro­gramm 2011 in Baden-Würt­tem­berg

Die Ver­wal­tungs­vor­schrift des baden-wür­t­­te­m­ber­gi­­schen Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums zum Lan­des­wohn­raum­för­de­rungs­pro­gramm 2011 (VwV-LWF­Pr 2011), die die För­der­an­ge­bo­te für Bür­ger und Inves­to­ren beschreibt, ist ges­tern in Kraft getre­ten. Mit dem Lan­des­wohn­raum­för­de­rungs­pro­gramm 2011 will Baden-Wür­t­­te­m­berg sei­nen Bür­gern den Weg zum Wohn­ei­gen­tum ebnen und das Ange­bot an preis­wer­tem Miet­wohn­raum ins­be­son­de­re in den Groß­städ­ten und den Hoch­schul­städ­ten ver­bes­sern.

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Rückwirkende Erhöhung der Kostenmiete

Rück­wir­ken­de Erhö­hung der Kos­ten­mie­te

Bei der Klau­sel "Gilt die Kos­ten­mie­te des öffent­lich geför­der­ten Woh­nungs­bau­es, so ist der Ver­mie­ter befugt, bei Ände­rung der Kos­ten­mie­te die­se ab Zuläs­sig­keit vom Mie­ter auch rück­wir­kend zu ver­lan­gen, ohne dass es des Ver­fah­rens nach § 10 WoBindG bedarf" han­delt es sich nicht um eine Miet­gleit­klau­sel im Sin­ne von § 4 Abs.

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