Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Vermieter kann dem Mieter einer öffentlich geförderten preisgebundenen Wohnung im Falle einer Verurteilung des Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete vor Ablauf von zwei Monaten kündigen, ohne hieran durch die Bestimmung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB
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Die Nichtauszahlung von Aufwendungshilfen zur Wohnbauförderung wegen Insolvenzantrags des Begünstigten ist nicht als Deckungshandlung anfechtbar.
Die Nichtauszahlung von Aufwendungshilfen kann gemäß § 129 Abs. 2 InsO als Unterlassen anfechtbar sein, wenn dieses Unterlassen einer Rechtshandlung gleichsteht. Dies ist anzunehmen, wenn
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Der Wegfall der sogenannten Anschlussförderung für die Errichtung von Wohngebäuden kann nach Ansicht des Kammergerichts einen Anspruch auf Herabsetzung des Erbbauzinses zur Folge haben, den der bisher Geförderte für die Überlassung des Grundstücks an eine landeseigene Gesellschaft zu zahlen hat.
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Die Verwaltungsvorschrift des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums zum Landeswohnraumförderungsprogramm 2011 (VwV-LWFPr 2011), die die Förderangebote für Bürger und Investoren beschreibt, ist gestern in Kraft getreten.
Mit dem Landeswohnraumförderungsprogramm 2011 will Baden-Württemberg seinen Bürgern den Weg zum Wohneigentum ebnen und das Angebot an
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Bei der Klausel
„Gilt die Kostenmiete des öffentlich geförderten Wohnungsbaues, so ist der Vermieter befugt, bei Änderung der Kostenmiete diese ab Zulässigkeit vom Mieter auch rückwirkend zu verlangen, ohne dass es des Verfahrens nach § 10 WoBindG bedarf“
handelt es
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