Auf­wen­dungs­hil­fen zur Wohn­bau­för­de­rung und der Insol­venz­an­trag

Die Nicht­aus­zah­lung von Auf­wen­dungs­hil­fen zur Wohn­bau­för­de­rung wegen Insol­venz­an­trags des Begüns­tig­ten ist nicht als Deckungs­hand­lung anfecht­bar.

Auf­wen­dungs­hil­fen zur Wohn­bau­för­de­rung und der Insol­venz­an­trag

Die Nicht­aus­zah­lung von Auf­wen­dungs­hil­fen kann gemäß § 129 Abs. 2 InsO als Unter­las­sen anfecht­bar sein, wenn die­ses Unter­las­sen einer Rechts­hand­lung gleich­steht. Dies ist anzu­neh­men, wenn die Unter­las­sung bewusst und wil­lent­lich geschieht und für die Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung ursäch­lich gewor­den ist. Nötig ist das Bewusst­sein, dass die Untä­tig­keit Rechts­fol­gen aus­löst 1.

Eine Deckungs­an­fech­tung schei­det aber des­halb aus, weil die beklag­te Woh­nungs­bau-Kre­dit­an­stalt Ber­lin weder im Zeit­punkt der ange­foch­te­nen Hand­lung noch spä­ter Insol­venz­gläu­bi­ger war.

Der im Rah­men der Deckungs­an­fech­tung (§ 130 Abs. 1, § 131 Abs. 1 InsO) ver­wen­de­te Begriff des Insol­venz­gläu­bi­gers setzt aller­dings nicht vor­aus, dass die­sem eine bestän­di­ge For­de­rung zusteht. Erbringt der Schuld­ner eine Zah­lung auf eine ver­meint­li­che For­de­rung, ist der Emp­fän­ger eben­falls als Insol­venz­gläu­bi­ger zu betrach­ten 2. Eine Insol­venz­for­de­rung liegt schon dann vor, wenn der anspruch­be­grün­den­de Tat­be­stand vor Ver­fah­rens­er­öff­nung abge­schlos­sen ist, mag sich eine For­de­rung des Gläu­bi­gers dar­aus auch erst nach Beginn des Insol­venz­ver­fah­rens erge­ben. Die schuld­recht­li­che Grund­la­ge des Anspruchs muss jedoch schon vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ent­stan­den sein 3. Uner­heb­lich ist dage­gen, ob die For­de­rung selbst schon ent­stan­den oder fäl­lig war. Zu den Insol­venz­gläu­bi­gern gehört jeder, der in der Insol­venz nur eine For­de­rung im Sin­ne des § 38 InsO oder einen nach­ran­gi­gen Anspruch gehabt hät­te, weil des­sen Erfül­lung geeig­net ist, die Befrie­di­gungs­aus­sich­ten der Gläu­bi­ger zu schmä­lern 4.

Eine sol­che Stel­lung als Insol­venz­gläu­bi­ger hat­te die Woh­nungs­bau-Kre­dit­an­stalt Ber­lin hin­sicht­lich der hier in Rede ste­hen­den For­de­rung nicht. Sie war viel­mehr bis zum bestands­kräf­ti­gen Wider­ruf der Bewil­li­gungs­be­schei­de gegen­über der Mas­se Schuld­ner die­ser For­de­run­gen.

§§ 130, 131 InsO betref­fen die Anfech­tung von Rechts­hand­lun­gen, mit denen einem Insol­venz­gläu­bi­ger eine Siche­rung oder Befrie­di­gung gewährt oder ermög­licht wird. Sie betref­fen dage­gen nicht Rechts­hand­lun­gen, mit denen sich ein Drit­ter erst zum Insol­venz­gläu­bi­ger gemacht hat oder – bei Unter­las­sun­gen – gemacht haben wür­de. Des­halb kann der Insol­venz­ver­wal­ter im Wege der Anfech­tung einen Schuld­ner des Insol­venz­schuld­ners, etwa einen Dar­le­hens­ge­ber, nicht dazu zwin­gen, Leis­tun­gen, die vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens fäl­lig waren, nach der Insol­venz­eröff­nung noch an die Mas­se zu erbrin­gen, um ihn sodann wegen der Rück­for­de­rung auf die Quo­te zu ver­wei­sen. Er ist viel­mehr dar­auf beschränkt, den Aus­zah­lungs­an­spruch gel­tend zu machen, solan­ge und soweit die­ses fort­be­steht. Die schuld­recht­li­che Grund­la­ge für den Rück­for­de­rungs­an­spruch gegen die Mas­se in Form einer Insol­venz­for­de­rung war auch hier nicht gege­ben, solan­ge der Betrag tat­säch­lich noch nicht an den Schuld­ner gezahlt war.

Eine Anfech­tung nach § 133 Abs. 1 InsO kommt schon des­halb nicht in Betracht, weil es an einer Rechts­hand­lung des Schuld­ners fehlt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. März 2012 – IX ZA 107/​11

  1. BGH, Urteil vom 03.02.2011 – IX ZR 213/​09, WM 2011, 501 Rn. 8 f mwN[]
  2. BGH, Urteil vom 19.01.2012 – IX ZR 2/​11, ZIP 2012, 280, zVb in BGHZ, Rn. 11 f mwN[]
  3. BGH, aaO Rn. 15 mwN; st. Rspr.[]
  4. BGH, aaO[]