Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei unkla­rer Rechts­la­ge

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gebie­tet das Grund­ge­setz eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes [1]. Dabei wird es als ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich ange­se­hen, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe davon abhän­gig zu machen, dass die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg hat und nicht mut­wil­lig erscheint. Das Gebot der Rechts­schutz­gleich­heit ver­langt kei­ne völ­li­ge Gleich­stel­lung; der Unbe­mit­tel­te muss viel­mehr nur dem Bemit­tel­ten gleich­ge­stellt wer­den, der sei­ne Pro­zess­aus­sich­ten ver­nünf­tig abwägt und dabei auch das Kos­ten­ri­si­ko berück­sich­tigt [2].

Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei unkla­rer Rechts­la­ge

Die Prü­fung der Erfolgs­aus­sicht soll aller­dings nicht dazu die­nen, die Rechts­ver­fol­gung bezie­hungs­wei­se Rechts­ver­tei­di­gung selbst in das sum­ma­ri­sche Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren zu ver­la­gern und die­ses an die Stel­le des Haupt­sa­che­ver­fah­rens tre­ten zu las­sen [2]. Pro­zess­kos­ten­hil­fe darf ins­be­son­de­re dann nicht ver­sagt wer­den, wenn die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che von der Beant­wor­tung einer schwie­ri­gen, bis­lang unge­klär­ten Rechts­fra­ge abhängt [3]. Zwar braucht Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht schon gewährt zu wer­den, wenn die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge höchst­rich­ter­lich noch nicht geklärt ist. Dies setzt aller­dings vor­aus, dass ihre Beant­wor­tung im Hin­blick auf die ein­schlä­gi­ge gesetz­li­che Rege­lung oder die durch die bereits vor­lie­gen­de Recht­spre­chung gewähr­ten Aus­le­gungs­hil­fen nicht in dem genann­ten Sin­ne als „schwie­rig“ erscheint [4]. Ist dies nicht der Fall, so läuft es dem Gebot der Rechts­schutz­gleich­heit zuwi­der, dem Unbe­mit­tel­ten wegen feh­len­der Erfolgs­aus­sicht sei­nes Begeh­rens die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe vor­zu­ent­hal­ten [4].

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 11. März 2010 – 1 BvR 365/​09

  1. vgl. BVerfGE 9, 124, 130 f.; 10, 264, 270; 22, 83, 86; 51, 295, 302; 63, 380, 394 f.; 67, 245, 248[]
  2. vgl. BVerfGE 81, 347, 357[][]
  3. vgl. BVerfGE 81, 347, 359; BVerfGK 2, 279, 281[]
  4. vgl. BVerfGE 81, 347, 359[][]