Sal­do­kla­ge – Miet­rück­stän­de aus meh­re­ren Jah­ren

Eine „Sal­do­kla­ge“, mit der Miet­rück­stän­de aus einem meh­re­re Jah­re umfas­sen­den Zeit­raum gel­tend gemacht wer­den, ist nach Ein­schät­zung des Bun­des­ge­richts­hofs zuläs­sig.

Sal­do­kla­ge – Miet­rück­stän­de aus meh­re­ren Jah­ren

Die Kla­ge genügt auch ohne Auf­schlüs­se­lung des für jeden ein­zel­nen Monat gel­tend gemach­ten Rück­stands den Bestimmt­heits­an­for­de­run­gen des § 253 Abs. 2 ZPO und ist des­halb nicht unzu­läs­sig.

Aller­dings wird in der Recht­spre­chung der Instanz­ge­rich­te und in der miet­recht­li­chen Lite­ra­tur die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass eine Kla­ge, mit der für einen bestimm­ten Zeit­raum (rest­li­che) Miet­rück­stän­de ein­ge­klagt wer­den, nur zuläs­sig sei, wenn der für jeden ein­zel­nen Monat begehr­te Rück­stand bezif­fert wer­de; eine soge­nann­te Sal­do­kla­ge wer­de dem Bestimmt­heits­er­for­der­nis des § 253 Abs. 2 ZPO nicht gerecht und sei des­halb unzu­läs­sig [1]. Die­se Auf­fas­sung teilt der Bun­des­ge­richts­hof nicht.

Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stan­des und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs ent­hal­ten. Damit wird der Streit­ge­gen­stand abge­grenzt und zugleich die Grund­la­ge für eine etwa erfor­der­lich wer­den­de Zwangs­voll­stre­ckung geschaf­fen. Dar­an gemes­sen ist ein Kla­ge­an­trag grund­sätz­lich hin­rei­chend bestimmt, wenn er den erho­be­nen Anspruch kon­kret bezeich­net, dadurch den Rah­men der gericht­li­chen Ent­schei­dungs­be­fug­nis (§ 308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der mate­ri­el­len Rechts­kraft der begehr­ten Ent­schei­dung (§ 322 ZPO) erken­nen lässt, das Risi­ko eines Unter­lie­gens des Klä­gers nicht durch ver­meid­ba­re Unge­nau­ig­keit auf den Beklag­ten abwälzt und schließ­lich eine Zwangs­voll­stre­ckung aus dem Urteil ohne eine Fort­set­zung des Streits im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren erwar­ten lässt [2].

Wer­den in einer Kla­ge meh­re­re Ansprü­che erho­ben, sind des­halb grund­sätz­lich die für jeden Anspruch gefor­der­ten Teil­be­trä­ge anzu­ge­ben; ins­be­son­de­re ist bei einer Teil­leis­tungs­kla­ge, mit der meh­re­re selb­stän­di­ge Ansprü­che gel­tend gemacht wer­den, genau anzu­ge­ben, wie sich der ein­ge­klag­te Betrag auf die ein­zel­nen Ansprü­che ver­tei­len soll und in wel­cher Rei­hen­fol­ge die­se Ansprü­che zur Ent­schei­dung des Gerichts gestellt wer­den sol­len [3].

Den so beschrie­be­nen Anfor­de­run­gen sind die Klä­ger indes gerecht gewor­den. Denn sie haben ihre For­de­rung damit begrün­det, dass ihnen für den gesam­ten strei­ti­gen Zeit­raum eine monat­li­che Nut­zungs­ent­schä­di­gung in Höhe der von ihnen auf 1.918 € bezif­fer­ten orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te zuge­stan­den habe und die Beklag­ten von dem sich dar­aus erge­ben­den Gesamt­be­trag einen Betrag in Höhe der Kla­ge­for­de­rung (17.948,28 €) schul­dig geblie­ben sei­en. Sie haben damit kei­ne Teil­for­de­rung gel­tend gemacht, son­dern die gesam­te von ihnen noch bean­spruch­te Nut­zungs­ent­schä­di­gung für den strei­ti­gen Zeit­raum ein­ge­klagt. Die­ser ein­heit­li­che (Gesamt-)Anspruch ist hin­rei­chend bestimmt.

Die­se Anga­ben sind auch nicht des­halb unge­nü­gend, weil die Klä­ger nicht für jeden ein­zel­nen Monat auf­ge­schlüs­selt haben, wel­cher Betrag unter Berück­sich­ti­gung der von den Beklag­ten geleis­te­ten Zah­lun­gen jeweils noch als rest­li­che Nut­zungs­ent­schä­di­gung begehrt wird. Die­se Anga­ben sind nicht erfor­der­lich, weil sie weder für den Ent­schei­dungs­um­fang des Gerichts (§ 308 ZPO) noch zur Ermitt­lung der Rechts­kraft einer spä­te­ren gericht­li­chen Ent­schei­dung oder eine Zwangs­voll­stre­ckung von Bedeu­tung sind.

Denn für die Ent­schei­dung des Rechts­streits kommt es allein dar­auf an, ob den Klä­gern, wie von ihnen gel­tend gemacht, für den strei­ti­gen Zeit­raum als Nut­zungs­ent­schä­di­gung ein Betrag in Höhe von 1.918 € monat­lich zusteht und inwie­weit die von den Beklag­ten erbrach­ten Zah­lun­gen dahin­ter zurück­blei­ben. Das Inter­es­se der Beklag­ten, nicht durch ver­meid­ba­re Unge­nau­ig­kei­ten mit dem Risi­ko des Unter­lie­gens belas­tet zu wer­den, sind schon des­halb nicht betrof­fen, weil es für den Aus­gang des vor­lie­gen­den Rechts­streits ohne Bedeu­tung ist, wie die erbrach­ten Zah­lun­gen auf ein­zel­ne Zeit­ab­schnit­te inner­halb des strei­ti­gen Zeit­raums zu ver­tei­len sind.

Auch ist es für die Zuläs­sig­keit der Kla­ge ohne Bedeu­tung, ob sich bei Zugrun­de­le­gung der von den Klä­gern bean­spruch­ten orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te von monat­lich 1.918 € nach Abzug der – unstrei­ti­gen – Zah­lun­gen der Beklag­ten ein gerin­ge­rer als der von den Klä­gern gefor­der­te Gesamt­be­trag ergibt, denn dies ist eine Fra­ge der Begründ­etheit der Kla­ge. Das glei­che gilt für die unter­schied­li­chen Anga­ben der Par­tei­en zur Höhe der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te als Grund­la­ge der Berech­nung der von den Klä­gern begehr­ten Nut­zungs­ent­schä­di­gung.

Auch die Annah­me, dass die von den Klä­gern gegen­über der Wider­kla­ge­for­de­rung erklär­te Auf­rech­nung man­gels Auf­schlüs­se­lung der begehr­ten rest­li­chen Nut­zungs­ent­schä­di­gung für die Jah­re 2004 und 2005 auf die ein­zel­nen Mona­te unwirk­sam sei, ist von Rechts­feh­lern beein­flusst. Denn die Klä­ger haben vor­ge­tra­gen, dass die Beklag­ten für die­sen Zeit­raum eine monat­li­che Nut­zungs­ent­schä­di­gung in Höhe von 1.918 € schul­de­ten und hier­auf im Jahr 2004 und 2005 jeweils Beträ­ge in Höhe von 5.836,80 € schul­dig geblie­ben sei­en. Der so ermit­tel­te Sal­do genügt zur Indi­vi­dua­li­sie­rung der zur Auf­rech­nung gestell­ten For­de­run­gen. Dass die­se die Haupt­for­de­rung über­stei­gen, ist unschäd­lich; soweit die Klä­ger eine Erklä­rung, in wel­cher Rei­hen­fol­ge die Auf­rech­nung erfol­gen soll­te, nicht abge­ge­ben haben, ergibt sich die Til­gungs­rei­hen­fol­ge aus § 396 Abs. 1 Satz 2 BGB in Ver­bin­dung mit § 366 Abs. 2 BGB [4].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 9. Janu­ar 2013 – VIII ZR 94/​12

  1. OLG Bran­den­burg GE 2006, 1169 und GE 2007, 444; LG Ber­lin, GE 2009, 717; AG Köln, WuM 2008, 676, 677; Ster­nel, Miet­recht Aktu­ell, 4. Aufl., Rn. XIV 49; Kin­ne in Kinne/​Schach/​Bieber, Miet- und Miet­pro­zess­recht, 6. Aufl., II Rn. 122; vgl. auch Bub/​Treier/​Fischer, Hand­buch der Geschäfts- und Wohn­raum­mie­te, 3. Aufl., VIII Rn. 25; aA wohl OLG Düs­sel­dorf, ZMR 2005, 943, das nur die Schlüs­sig­keit einer „Sal­do­kla­ge“ erör­tert[]
  2. BGH, Urteil vom 14.12.1998 – II ZR 330/​97, NJW 1999, 954 unter I 2 a mwN[]
  3. BGH, Urtei­le vom 22.05.1984 – VI ZR 228/​82, NJW 1984, 2346 unter II 1 a aa; vom 27. Novem­ber 1996 – VIII ZR 311/​95, NJW-RR 1997, 441 unter II 1 a; vom 17.07.2008 – IX ZR 96/​06, NJW 2008, 3142 Rn. 7[]
  4. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 19.11.2008 – XII ZR 123/​07, BGHZ 179, 1 Rn. 15[]