Aus­bil­dungs­kos­ten­aus­gleichs­kas­se im Schorn­stein­fe­ger­hand­werk – und die Zwei­fel an der Tarif­fä­hig­keit

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat einen wei­te­ren Rechts­streit, in dem es um die Aus­bil­dungs­kos­ten­aus­gleichs­kas­se im Schorn­stein­fe­ger­hand­werk ging, nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG bis zur rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über die Tarif­fä­hig­keit des Zen­tral­ver­bands Deut­scher Schorn­stein­fe­ger e. V. – Gewerk­schaft­li­cher Fach­ver­band – (ZDS) bei Abschluss des Tarif­ver­trags über die För­de­rung der beruf­li­chen Aus­bil­dung im Schorn­stein­fe­ger­hand­werk vom 24.09.2012 und des Tarif­ver­trags über die För­de­rung der beruf­li­chen Aus­bil­dung im Schorn­stein­fe­ger­hand­werk vom 01.07.2014 sowie über sei­ne Tarif­zu­stän­dig­keit in Bezug auf die­se Tarif­ver­trä­ge aus­ge­setzt.

Aus­bil­dungs­kos­ten­aus­gleichs­kas­se im Schorn­stein­fe­ger­hand­werk – und die Zwei­fel an der Tarif­fä­hig­keit

Für das Bun­des­ar­beits­ge­richt bestehen an der Tarif­fä­hig­keit des ZDS bei Abschluss des TV ABAG 2012 und des TV ABAG 2014 ver­nünf­ti­ge Zwei­fel.

Nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG hat das Gericht das Ver­fah­ren bis zur Erle­di­gung eines Beschluss­ver­fah­rens nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG aus­zu­set­zen, wenn die Ent­schei­dung eines Rechts­streits davon abhängt, ob eine Ver­ei­ni­gung tarif­fä­hig oder ob die Tarif­zu­stän­dig­keit einer Ver­ei­ni­gung gege­ben ist. Über die Eigen­schaft der Tarif­fä­hig­keit und -zustän­dig­keit einer Ver­ei­ni­gung soll in einem objek­ti­vier­ten Ver­fah­ren, in dem die jeweils betei­lig­ten Per­so­nen und Stel­len anzu­hö­ren sind (§ 97 Abs. 2a iVm. § 83 Abs. 3 ArbGG), ein­heit­lich mit Wir­kung gegen­über jeder­mann ent­schie­den wer­den. Zu den for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen eines Aus­set­zungs­be­schlus­ses nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG gehört neben der Dar­le­gung ver­nünf­ti­ger Zwei­fel am Feh­len min­des­tens einer der in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genann­ten Eigen­schaf­ten auch die Begrün­dung ihrer Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit 1.

Die for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen eines Aus­set­zungs­be­schlus­ses, der die Grund­la­ge für das nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ein­zu­lei­ten­de Beschluss­ver­fah­ren bil­det 2, sind im Streit­fall erfüllt. Es bestehen ver­nünf­ti­ge Zwei­fel dar­an, dass der ZDS bei Abschluss des TV ABAG 2012 und des TV ABAG 2014 tarif­fä­hig war. Dar­über hin­aus bestehen ver­nünf­ti­ge Zwei­fel dar­an, dass er für die­se Tarif­ver­trä­ge bei deren Abschluss tarif­zu­stän­dig war. Die­se Zwei­fel sind ent­schei­dungs­er­heb­lich.

Der beklag­te Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ter stellt allein die mate­ri­el­le Wirk­sam­keit des TV ABAG 2012 und des TV ABAG 2014 infra­ge, auf die die Klä­ge­rin ihre Ansprü­che stützt. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt muss nach § 557 Abs. 3 Satz 1 ZPO den­noch prü­fen, ob ver­nünf­ti­ge Zwei­fel an der Tarif­fä­hig­keit und der Tarif­zu­stän­dig­keit des ZDS bei Abschluss des TV ABAG 2012 und des TV ABAG 2014 bestehen.

Die Tarif­fä­hig­keit und die Tarif­zu­stän­dig­keit der Tarif­ver­trags­par­tei­en sind Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zun­gen für den jeweils abge­schlos­se­nen Tarif­ver­trag als sta­tu­ta­ri­sches Recht 3. Hier­bei han­delt es sich nicht um einen Ver­fah­rens­man­gel iSv. § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO.

Die Tarif­fä­hig­keit und die Tarif­zu­stän­dig­keit der Tarif­ver­trags­par­tei­en müs­sen bei Abschluss des jewei­li­gen Tarif­ver­trags vor­ge­le­gen haben 4. Zur Prü­fung der Tarif­fä­hig­keit und der Tarif­zu­stän­dig­keit des ZDS bei Abschluss des TV ABAG 2012 und des TV ABAG 2014 hat­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt die im Han­dels­re­gis­ter ver­öf­fent­lich­te Sat­zung des ZDS vom 29.06.2012 (Sat­zung) her­an­zu­zie­hen, die bei Abschluss der bei­den Tarif­ver­trä­ge in Kraft war.

Ergibt sich aus dem Vor­trag der Par­tei­en im Rechts­streit, dass die nor­ma­ti­ve Wir­kung eines Tarif­ver­trags nach § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 4 TVG in Betracht kommt, muss das Gericht die­se Nor­men nach § 293 ZPO von Amts wegen ermit­teln 5. Die Ermitt­lungs­pflicht trifft in ers­ter Linie den Tatrich­ter 6. Zu ihr gehört auch die Prü­fung der Wirk­sam­keit der Norm 7. Wie sich der Tatrich­ter die erfor­der­li­che Kennt­nis ver­schafft, steht in sei­nem Ermes­sen 8. Das ermit­teln­de Gericht ist nicht an Beweis­an­ge­bo­te gebun­den, son­dern darf auch ande­re Erkennt­nis­quel­len ein­schließ­lich des Frei­be­wei­ses nut­zen 9.

Auch für das Revi­si­ons­ge­richt gilt § 293 ZPO. Es darf die Wirk­sam­keit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tarif­ver­trä­ge über­prü­fen, wenn es sich die erfor­der­li­che Kennt­nis – etwa durch Ein­blick in die im Han­dels­re­gis­ter ver­öf­fent­lich­te Sat­zung eines wirt­schaft­li­chen Ver­eins – selbst ver­schaf­fen kann und kei­ne wei­te­ren tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen zu tref­fen sind 10.

An der Tarif­fä­hig­keit des ZDS bei Abschluss des TV ABAG 2012 und des TV ABAG 2014 bestehen für das Bun­des­ar­beits­ge­richt ver­nünf­ti­ge Zwei­fel.

Unter der Tarif­fä­hig­keit ist die Fähig­keit zu ver­ste­hen, durch Ver­ein­ba­rung mit dem sozia­len Gegen­spie­ler ua. die Arbeits­be­din­gun­gen des Ein­zel­ar­beits­ver­trags mit der Wir­kung zu regeln, dass sie für die tarif­ge­bun­de­nen Per­so­nen unmit­tel­bar und unab­ding­bar wie Rechts­nor­men gel­ten 11. Die Tarif­fä­hig­keit ist Vor­aus­set­zung, um einen wirk­sa­men Tarif­ver­trag iSd. § 1 Abs. 1 TVG abschlie­ßen zu kön­nen 12.

Eine Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung ist tarif­fä­hig, wenn sie sich als sat­zungs­ge­mä­ße Auf­ga­be die Wahr­neh­mung der Inter­es­sen ihrer Mit­glie­der in deren Eigen­schaft als Arbeit­neh­mer gesetzt hat und wil­lens ist, Tarif­ver­trä­ge abzu­schlie­ßen. Sie muss frei gebil­det, geg­ner­frei, unab­hän­gig und auf über­be­trieb­li­cher Grund­la­ge orga­ni­siert sein und das gel­ten­de Tarif­recht als ver­bind­lich aner­ken­nen. Zudem ist erfor­der­lich, dass die Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung ihre Auf­ga­be als Tarif­part­ne­rin sinn­voll erfül­len kann. Dazu gehö­ren die durch ihre Mit­glie­der ver­mit­tel­te Durch­set­zungs­kraft gegen­über dem sozia­len Gegen­spie­ler und eine leis­tungs­fä­hi­ge Orga­ni­sa­ti­on 13.

Nach der bei Abschluss des TV ABAG 2012 und des TV ABAG 2014 gel­ten­den Sat­zung des ZDS bestehen ver­nünf­ti­ge Zwei­fel an des­sen Tarif­fä­hig­keit im Hin­blick auf die Geg­ner­un­ab­hän­gig­keit.

Das Erfor­der­nis der Geg­ner­un­ab­hän­gig­keit soll sicher­stel­len, dass die Ver­ei­ni­gung durch ihre koali­ti­ons­mä­ßi­ge Betä­ti­gung zu einer sinn­vol­len Ord­nung des Arbeits­le­bens bei­tra­gen kann 14. Die Geg­ner­un­ab­hän­gig­keit fehlt (erst), wenn die Abhän­gig­keit vom sozia­len Gegen­spie­ler in der Struk­tur der Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung ange­legt und ver­ste­tigt und die eigen­stän­di­ge Inter­es­sen­wahr­neh­mung der Tarif­ver­trags­par­tei durch per­so­nel­le Ver­flech­tun­gen, auf orga­ni­sa­to­ri­schem Weg oder durch wesent­li­che finan­zi­el­le Zuwen­dun­gen ernst­haft gefähr­det ist. Dar­an ist ins­be­son­de­re zu den­ken, wenn sie sich im Wesent­li­chen nicht aus den Bei­trä­gen ihrer Mit­glie­der finan­ziert und des­halb zu befürch­ten ist, dass die Arbeit­ge­ber­sei­te durch Andro­hung der Zah­lungs­ein­stel­lung die Wil­lens­bil­dung auf Arbeit­neh­mer­sei­te beein­flus­sen kann 15.

Auf­grund der in der Sat­zung des ZDS ent­hal­te­nen Rege­lun­gen über die "För­der­mit­glied­schaft" selb­stän­di­ger Schorn­stein­fe­ger im ZDS bestehen gewich­ti­ge Anhalts­punk­te dafür, dass es sich dabei um mehr als eine "for­ma­le" Mit­glied­schaft han­delt, die nach einer in der Lite­ra­tur geäu­ßer­ten Auf­fas­sung hin­sicht­lich der Geg­ner­frei­heit unbe­denk­lich ist 16. Viel­mehr könn­te der sozia­le Gegen­spie­ler als För­der­mit­glied die eigen­stän­di­ge Inter­es­sen­wahr­neh­mung und die tarif­li­che Wil­lens­bil­dung des ZDS auf­grund per­so­nel­ler Ver­flech­tun­gen, auf orga­ni­sa­to­ri­schem Weg oder durch wesent­li­che finan­zi­el­le Zuwen­dun­gen ernst­haft beein­flus­sen.

Nach § 3 Nr. 2 der Sat­zung ver­tritt der ZDS die Arbeitnehmer/​innen im Schorn­stein­fe­ger­hand­werk in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Mit­glied kann nach § 4 Nr. 1 Satz 1 der Sat­zung "jede/​r nicht selb­stän­di­ge Schornsteinfeger/​in wer­den, der/​die die Gesel­len­prü­fung … bestan­den hat". Aus den Rege­lun­gen in § 4 Nr. 1 Satz 3 und Satz 4 der Sat­zung geht her­vor, dass selb­stän­di­ge bevoll­mäch­tig­te Bezirks­schorn­stein­fe­ger "För­der­mit­glied" des ZDS wer­den kön­nen. Nach § 5 Nr. 10 der Sat­zung "wan­delt sich" die Mit­glied­schaft im ZDS "am Tag der Bestel­lung bzw. am Tag des Wech­sels in die Selb­stän­dig­keit in eine För­der­mit­glied­schaft". Damit erlaubt die Sat­zung nicht nur Schorn­stein­fe­gern, die selbst Arbeit­ge­ber sind, Mit­glied im ZDS zu wer­den. Sie sieht anstel­le der Been­di­gung einer nach § 4 der Sat­zung bestehen­den Mit­glied­schaft infol­ge des Wech­sels in die Selb­stän­dig­keit sogar den "auto­ma­ti­schen" Erwerb einer För­der­mit­glied­schaft im ZDS vor. Anders als bei einer Mit­glied­schaft nach § 4 Nr. 1 Satz 1 der Sat­zung wird weder ein Antrag noch eine Ent­schei­dung des ZDS über die Auf­nah­me eines För­der­mit­glieds vor­aus­ge­setzt.

För­der­mit­glie­der schul­den dem ZDS nach § 12 Nr. 1 Satz 2 der Sat­zung Bei­trä­ge. Deren Höhe kön­nen sie "frei wäh­len", sie müs­sen jedoch min­des­tens "50 % des Bei­trags gemäß Satz 1", dh. des monat­li­chen Bei­trags eines Mit­glieds im ZDS, leis­ten. Damit erlaubt die Sat­zung den För­der­mit­glie­dern finan­zi­el­le Zuwen­dun­gen an den ZDS, die nicht nach oben "gede­ckelt" sind. Die Leis­tun­gen, die nach § 7 Nr. 2 Buchst. a bis Buchst. l der Sat­zung aus­schließ­lich für För­der­mit­glie­der vor­ge­se­hen sind, stel­len einen Anreiz zur Begrün­dung bzw. Bei­be­hal­tung einer nach § 5 Nr. 10 der Sat­zung erwor­be­nen För­der­mit­glied­schaft für selb­stän­di­ge Schorn­stein­fe­ger dar. Dabei sind die "Unter­stüt­zung bei der Mit­ar­bei­ter­su­che" (Buchst. g) und die "Bera­tung bei Gehalts­ab­rech­nun­gen" (Buchst. h) beson­ders inter­es­sant für Schorn­stein­fe­ger, die ihrer­seits Arbeit­neh­mer beschäf­ti­gen. Nach Anga­ben des ZDS steigt die Anzahl der Arbeit­ge­ber, die die Vor­tei­le der Mit­glied­schaft nutzt, ste­tig. Vie­le von ihnen blie­ben dem ZDS als För­der­mit­glied treu und nutz­ten das auf dem Weg in die Selb­stän­dig­keit. Vor die­sem Hin­ter­grund bestehen gewich­ti­ge Anhalts­punk­te für die Befürch­tung, dass der ZDS sich nicht unwe­sent­lich aus den Bei­trä­gen von För­der­mit­glie­dern finan­ziert. Dadurch könn­te eine Ein­fluss­nah­me des sozia­len Gegen­spie­lers auf die Wil­lens­bil­dung auf Arbeit­neh­mer­sei­te mög­lich und die eigen­stän­di­ge Inter­es­sen­wahr­neh­mung des ZDS ernst­lich gefähr­det sein.

Da die Sat­zung des ZDS in Bezug auf die Rech­te und Pflich­ten von För­der­mit­glie­dern und Mit­glie­dern nicht hin­rei­chend dif­fe­ren­ziert, bestehen über­dies ver­nünf­ti­ge Zwei­fel dar­an, dass der ZDS sei­ne Inter­es­sen eigen­stän­dig ver­fol­gen und sei­nen tarif­li­chen Wil­len bil­den kann, ohne dabei einem wesent­li­chen Ein­fluss der För­der­mit­glie­der aus­ge­setzt zu sein.

§ 7 Nr. 2 der Sat­zung zählt zwar die För­der­mit­glie­dern zuste­hen­den Leis­tun­gen auf. Es liegt jedoch nahe, dass die Bestim­mung in § 7 Nr. 3 der Sat­zung, wonach die Leis­tun­gen nur gewährt wer­den, wenn "das Mit­glied" die sat­zungs­ge­mä­ßen Pflich­ten erfüllt hat, in glei­cher Wei­se für För­der­mit­glie­der gilt. Dies ist auch für ande­re Rege­lun­gen wie etwa die in § 4 Nr. 4, § 5 Nr. 3 und § 11 Nr. 1 bis Nr. 3 der Sat­zung anzu­neh­men, wonach "das Mit­glied" die Sat­zung des ZDS aner­kennt, "ein Mit­glied" unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen aus dem ZDS aus­ge­schlos­sen wer­den kann und "jedes Mit­glied" ua. zur regel­mä­ßi­gen Ent­rich­tung sei­ner Bei­trä­ge ver­pflich­tet ist.

Die Sat­zung kennt auch Rege­lun­gen, die sich auf die Rech­te und Pflich­ten von För­der­mit­glie­dern beschrän­ken. So gilt nach § 10 Nr. 11 der Sat­zung der "Rechts­bei­stand gemäß § 10 Nr. 2 … nicht für För­der­mit­glie­der". § 15 Nr. 3 der Sat­zung bestimmt, dass "För­der­mit­glie­der … kei­ne Wahl­be­rech­ti­gung (haben) und … in kein Vor­stands­amt des ZDS gewählt wer­den (dür­fen)". Die­se Bestim­mun­gen rei­chen jedoch nicht aus, um mit der erfor­der­li­chen Sicher­heit aus­zu­schlie­ßen, dass För­der­mit­glie­der in den Orga­nen des ZDS wesent­li­chen Ein­fluss auf die eigen­stän­di­ge Inter­es­sen­wahr­neh­mung des ZDS neh­men kön­nen.

Die Sat­zung unter­sagt den För­der­mit­glie­dern nicht, das Stimm­recht bei der Mit­glie­der­ver­samm­lung aus­zu­üben. Die­se beschließt mit ein­fa­cher Stim­men­mehr­heit (§ 24 Nr. 5 der Sat­zung) ua. die Ent­las­tung des Vor­stands (§ 24 Nr. 3 Buchst. b der Sat­zung) und die Ver­ab­schie­dung des Haus­halts­plans (§ 24 Nr. 3 Buchst. c der Sat­zung).

Nach der Sat­zung ist es fer­ner nicht aus­ge­schlos­sen, dass För­der­mit­glie­der den Gre­mi­en des ZDS ange­hö­ren kön­nen, die ua. über die per­so­nel­le Beset­zung sei­ner Orga­ne ent­schei­den. So ver­bie­tet die Sat­zung weder die Wahl von För­der­mit­glie­dern zu Dele­gier­ten und Ersatz­de­le­gier­ten für Zen­tral­ver­bands- und Regio­nal­ver­bands­ta­ge (§ 24 Nr. 3 Buchst. e der Sat­zung), zu Mit­glie­dern der Schlich­tungs­aus­schüs­se (§ 25 der Sat­zung) noch zu Obleu­ten oder Bei­sit­zern der Revi­si­ons­kom­mis­si­on (§ 26 der Sat­zung). Die Dele­gier­ten des Zen­tral­ver­bands­tags wäh­len nach § 17 Nr. 1 der Sat­zung einen Vor­stand, der den ZDS "nach innen und außen" ver­tritt (§ 17 Nr. 5 Satz 1 der Sat­zung) und ua. für die Auf­stel­lung von Haus­halts­plä­nen sorgt (§ 17 Nr. 5 Satz 2 Buchst. b der Sat­zung). Zu den Auf­ga­ben des Zen­tral­ver­bands­tags gehö­ren nach § 22 Nr. 2 der Sat­zung ua. die end­gül­ti­ge Rege­lung von Ver­bands­an­ge­le­gen­hei­ten (Buchst. g), die Ände­rung der Sat­zung (Buchst. i) und die Beschluss­fas­sung über die Richt­li­nie zur Durch­füh­rung von Arbeits­kämp­fen (Streik­richt­li­nie) (Buchst. j). Nach § 34 der Sat­zung kann der Zen­tral­ver­bands­tag auch die Auf­lö­sung des ZDS beschlie­ßen (Nr. 1 und Nr. 2) und über die Ver­wen­dung des Ver­mö­gens ent­schei­den (Nr. 3). Die Dele­gier­ten des Regio­nal­ver­bands­tags wäh­len nach § 19 Nr. 3 der Sat­zung eben­falls einen Vor­stand, der ua. den Regio­nal­ver­band "gegen­über Behör­den und Arbeit­ge­ber­ver­bän­den" ver­tritt und für die Auf­stel­lung von Haus­halts­plä­nen zu sor­gen hat (§ 19 Nr. 8 Satz 2 Buchst. a und Buchst. b der Sat­zung). Der Regio­nal­ver­bands­tag hat nach § 23 Nr. 8 der Sat­zung zB die Auf­ga­be, den Haus­halts­plan zu ver­ab­schie­den (Buchst. b), den Vor­stand zu ent­las­ten (Buchst. c) und "Anträ­ge und Ent­schlie­ßun­gen" zu behan­deln (Buchst. e). Er ist bereits beschluss­fä­hig, wenn die Hälf­te der gewähl­ten Dele­gier­ten anwe­send ist (§ 23 Nr. 9 Satz 1 der Sat­zung). Die Schlich­tungs­aus­schüs­se stel­len auf Antrag ua. die Sat­zungs­mä­ßig­keit von Vor­stands­ent­schei­dun­gen fest (§ 25 Nr. 6 Buchst. a der Sat­zung).

Dass der ZDS für den Abschluss des TV ABAG 2012 und des TV ABAG 2014 tarif­zu­stän­dig war, begeg­net eben­falls ver­nünf­ti­gen Zwei­feln.

Die Tarif­zu­stän­dig­keit einer Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung rich­tet sich nach dem in ihrer Sat­zung auto­nom fest­ge­leg­ten Orga­ni­sa­ti­ons­be­reich. Dies ist Aus­druck der in Art. 9 Abs. 1 und Abs. 3 GG ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten Ver­eins- und Koali­ti­ons­frei­heit. Dem­entspre­chend kann eine Gewerk­schaft ihren Orga­ni­sa­ti­ons­be­reich betriebs- oder unter­neh­mens­be­zo­gen, bran­chen- oder berufs­be­zo­gen, regio­nal- oder per­so­nen­be­zo­gen fest­le­gen. Eben­so gut kann sie eine Kom­bi­na­ti­on meh­re­rer Kri­te­ri­en wäh­len oder die Tarif­zu­stän­dig­keit für die Arbeit­neh­mer bestimm­ter, kon­kret bezeich­ne­ter Unter­neh­men bean­spru­chen 17. Die äußers­te Gren­ze der Tarif­zu­stän­dig­keit in sub­jek­ti­ver Hin­sicht ist gesetz­lich durch § 3 Abs. 1 und Abs. 2 TVG beschrie­ben. Ein Ver­band kann einen Tarif­ver­trag daher nicht mit einem sol­chen betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich abschlie­ßen, der über den Bereich hin­aus­geht, aus dem der Ver­band nach sei­ner Sat­zung Mit­glie­der auf­neh­men kann 18. Die Tarif­zu­stän­dig­keit besteht nur für Per­so­nen­grup­pen, die wirk­lich Mit­glie­der stel­len 19. Sie fehlt für Per­so­nen, die man­gels Mit­glied­schaft nicht tarif­ge­bun­den sein kön­nen 20.

Für die Bestim­mung des Orga­ni­sa­ti­ons­be­reichs einer Tarif­ver­trags­par­tei ist deren Sat­zung gege­be­nen­falls aus­zu­le­gen. Maß­geb­lich ist der objek­ti­vier­te Wil­le des Sat­zungs­ge­bers. Wegen der norm­ähn­li­chen Wir­kung der Sat­zung kör­per­schaft­lich struk­tu­rier­ter Ver­ei­ni­gun­gen gel­ten die Grund­sät­ze der Geset­zes­aus­le­gung. Danach sind maß­geb­lich zunächst der Wort­laut und der durch ihn ver­mit­tel­te Wort­sinn, fer­ner der Gesamt­zu­sam­men­hang, der Sinn und Zweck und die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Sat­zung. Umstän­de außer­halb der Sat­zung, die sich in ihr nicht nie­der­schla­gen, sind nicht berück­sich­ti­gungs­fä­hig. Das gebie­tet die Rechts­si­cher­heit 21.

Auf­grund sei­ner bei Abschluss des TV ABAG 2012 und des TV ABAG 2014 gel­ten­den Sat­zung bestehen an der Tarif­zu­stän­dig­keit des ZDS für die­se Tarif­ver­trä­ge ver­nünf­ti­ge Zwei­fel.

Der per­sön­li­che Gel­tungs­be­reich des TV ABAG 2012 und des TV ABAG 2014 erstreckt sich nach § 1 Unter­abs. 3 der bei­den Tarif­ver­trä­ge auf "alle Aus­zu­bil­den­den". § 4 TV ABAG 2012 und § 4 TV ABAG 2014 regeln die Höhe der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung.

Der sat­zungs­ge­mä­ße Orga­ni­sa­ti­ons­be­reich des ZDS erstreckt sich nicht auf Aus­zu­bil­den­de.

Nach § 3 Nr. 2 der Sat­zung ver­tritt der ZDS die Arbeitnehmer/​innen im Schorn­stein­fe­ger­hand­werk in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. § 3 Nr. 3 der Sat­zung bestimmt, dass der ZDS "für den Zusam­men­schluss der nicht selb­stän­di­gen Schornsteinfeger/​innen inner­halb der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land (ein­tritt)". Als Auf­ga­ben sind in § 3 Nr. 5 Buchst. b der Sat­zung die "Ver­bes­se­rung von Ein­kom­men und Arbeits­be­din­gun­gen durch Abschluss von Tarif­ver­trä­gen und Ein­wir­kung auf die Gesetz­ge­bung und Behör­den" genannt. Nach § 3 Nr. 5 Buchst. f der Sat­zung ist auch die "Bil­dungs- und Schu­lungs­ar­beit für Mit­glie­der für die Berei­che Aus, Wei­ter- und Fort­bil­dung" Auf­ga­be des ZDS.

§ 4 Nr. 1 Satz 1 der Sat­zung sieht vor, dass Mit­glied im ZDS "jede/​r nicht selb­stän­di­ge Schornsteinfeger/​in wer­den (kann), der/​die Gesel­len­prü­fung im Schorn­stein­fe­ger­hand­werk bestan­den hat". Die­se Vor­aus­set­zung erfül­len Aus­zu­bil­den­de nicht.

Nach § 4 Nr. 1 Satz 2 der Sat­zung sind "wei­te­re Arten der Mit­glied­schaft und deren Aus­ge­stal­tung … auf Beschluss des Zen­tral­ver­bands­tags mög­lich".

Dass und gege­be­nen­falls wann der Zen­tral­ver­bands­tag einen Beschluss gefasst hat, auf­grund des­sen Aus­zu­bil­den­de Mit­glie­der des ZDS wer­den kön­nen, ist der Sat­zung nicht zu ent­neh­men.

Soweit der ZDS auf den Beschluss des 33. Zen­tral­ver­bands­tags 2006 zum Sach­an­trag A9 ver­weist, wonach "alle Aus­zu­bil­den­den im Schorn­stein­fe­ger­hand­werk Ser­vice­mit­glied (sind)", "der Umfang des Ser­vice … den zustän­di­gen Bezirks- oder Lan­des­grup­pen bzw. dem Regio­nal­ver­band (obliegt)" und "die Min­dest­in­hal­te der Ser­vice­mit­glied­schaft … vom erwei­ter­ten Zen­tral­ver­bands­vor­stand fest­ge­legt (wer­den)", wur­de die­ser nicht im Han­dels­re­gis­ter ver­öf­fent­licht. Da sich die­se "Ser­vice­mit­glied­schaft" auch nicht in der Sat­zung nie­der­ge­schla­gen hat, kann sie aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit nicht bei der Fest­stel­lung des Orga­ni­sa­ti­ons­be­reichs des ZDS berück­sich­tigt wer­den 22.

Der Umstand, dass Aus­zu­bil­den­den nach Anga­ben des ZDS eine kos­ten­freie "Ser­vice­mit­glied­schaft" ange­bo­ten wird, die auto­ma­tisch mit der bestan­de­nen Gesel­len­prü­fung endet, kann die Zwei­fel an der Tarif­zu­stän­dig­keit des ZDS für Aus­zu­bil­den­de eben­falls nicht besei­ti­gen. Selbst unter Berück­sich­ti­gung des­sen ist nicht ansatz­wei­se erkenn­bar, dass es sich bei der Ser­vice­mit­glied­schaft um eine Voll­mit­glied­schaft im ZDS oder zumin­dest um eine Mit­glied­schafts­form han­deln könn­te, die der ordent­li­chen Mit­glied­schaft hin­sicht­lich des Ein­flus­ses auf die Wil­lens­bil­dung des ZDS gleich­ge­stellt ist. Dage­gen spricht wesent­lich, dass die Ser­vice­mit­glied­schaft nach dem Beschluss des 33. Zen­tral­ver­bands­tags "vom jewei­li­gen Vor­stand aus­ge­spro­chen (wird) und … ohne Auf­nah­me­an­trag des Mit­glieds mög­lich (ist)". Über­dies decken sich die auf dem Zen­tral­ver­bands­tag vom 29.06.2012 zum Initia­tiv­an­trag I 1 beschlos­se­nen "Min­dest­stan­dards" für die Ser­vice­mit­glied­schaft nicht mit den sat­zungs­ge­mä­ßen Rech­ten der Mit­glie­der des ZDS.

Die ver­nünf­ti­gen Zwei­fel an der Tarif­zu­stän­dig­keit des ZDS für Aus­zu­bil­den­de erstre­cken sich auf­grund des untrenn­ba­ren Zusam­men­hangs der Rege­lun­gen über den per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich in § 1 Unter­abs. 3 und die Aus­bil­dungs­ver­gü­tung in § 4 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 auch auf die übri­gen Rege­lun­gen des TV ABAG 2012 und des TV ABAG 2014.

Die Unwirk­sam­keit ein­zel­ner Tarif­nor­men führt grund­sätz­lich ent­ge­gen der Aus­le­gungs­re­gel des § 139 BGB nicht zur Gesamt­nich­tig­keit des Tarif­ver­trags, son­dern nur zur Unwirk­sam­keit die­ser Bestim­mun­gen. Vor­aus­set­zung ist aller­dings, dass der Tarif­ver­trag ohne die unwirk­sa­me Rege­lung noch eine sinn­vol­le und in sich geschlos­se­ne Rege­lung bil­det 23.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Grund­sät­ze könn­ten der TV ABAG 2012 und der TV ABAG 2014 nicht bestehen blei­ben, wenn sich die Unzu­stän­dig­keit des ZDS für Aus­zu­bil­den­de her­aus­stell­te. Ohne die Rege­lun­gen des per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reichs (§ 1 Unter­abs. 3) und der Höhe der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung (§ 4) stel­len die Tarif­ver­trä­ge kei­ne sinn­vol­le und in sich geschlos­se­ne Rege­lung mehr dar.

Die Grün­dung der Klä­ge­rin dient nach § 2 Satz 1 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 zur "För­de­rung der Bereit­stel­lung einer aus­rei­chen­den Anzahl von Aus­bil­dungs­plät­zen" und dazu, "die Durch­füh­rung einer … Berufs­bil­dung der Aus­zu­bil­den­den im Schorn­stein­fe­ger­hand­werk zu sichern". § 3 TV ABAG 2012/​TV ABAG 2014 regelt den Aus­bil­dungs­kos­ten­aus­gleichs­an­spruch für die aus­bil­den­den Betrie­be. Im unmit­tel­bar nach­fol­gen­den § 4 TV ABAG 2012/​TV ABAG 2014 ist die Höhe der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung gere­gelt.

Die Gesamt­schau der tarif­li­chen Rege­lun­gen zeigt deut­lich, dass die Ver­tei­lung der durch die Beschäf­ti­gung eines Aus­zu­bil­den­den im Schorn­stein­fe­ger­hand­werk ent­ste­hen­den Kos­ten umfas­send gere­gelt wer­den soll­te. Die­ses ersicht­lich in sich geschlos­se­ne Sys­tem erlaubt es nicht, bei Unwirk­sam­keit der Rege­lun­gen über den per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich (§ 1 Unter­abs. 3) und die Aus­bil­dungs­ver­gü­tung (§ 4) die übri­gen Bestim­mun­gen des TV ABAG 2012 und des TV ABAG 2014 bestehen zu las­sen. Ins­be­son­de­re die Rege­lun­gen über die gegen­über der Klä­ge­rin bestehen­den Erstat­tungs- und Bei­trags­leis­tun­gen haben kei­nen Sinn, wenn es kei­ne Rege­lung über die Höhe der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung gibt, die der rech­ne­ri­sche Anknüp­fungs­punkt für die­se Leis­tun­gen ist. Es kann auch nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en, hät­ten sie die Unwirk­sam­keit der Rege­lun­gen über die Höhe der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung erkannt, die übri­gen Bestim­mun­gen, ins­be­son­de­re zur Erstat­tungs- und Bei­trags­pflicht, gleich­wohl getrof­fen hät­ten.

Der Erfolg der Kla­ge hängt allein davon ab, ob der ZDS bei Abschluss des TV ABAG 2012 und des TV ABAG 2014 tarif­fä­hig und für die­se Tarif­ver­trä­ge tarif­zu­stän­dig war. Ande­ren­falls wäre die Kla­ge abzu­wei­sen, weil es sich bei dem TV ABAG 2012 und dem TV ABAG 2014 nicht um Tarif­ver­trä­ge iSd. § 1 Abs. 1 TVG, son­dern ledig­lich um Kol­lek­tiv­ver­ein­ba­run­gen ohne nor­ma­ti­ve Wir­kung han­del­te 24.

Als Anspruchs­grund­la­gen für die gegen den beklag­ten Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ter gel­tend gemach­ten Bei­trags­for­de­run­gen kom­men allein § 7 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TV ABAG 2012 sowie – für das Jahr 2015 – § 7 Abs. 2 Satz 3 TV ABAG 2014 in Betracht. Die Aus­kunfts­an­sprü­che kön­nen sich nur aus § 7 Abs. 7 Satz 1 TV ABAG 2012 (für das Kalen­der­jahr 2013) und aus § 7 Abs. 7 Satz 1 TV ABAG 2014 (für das Kalen­der­jahr 2014) erge­ben.

Der beklag­te Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ter fällt in den von § 1 Unter­abs. 2 Satz 1 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 beschrie­be­nen fach­li­chen Gel­tungs­be­reich der Tarif­ver­trä­ge. Er unter­hält einen Betrieb des Schorn­stein­fe­ger­hand­werks iSv. § 1 Unter­abs. 2 Satz 2 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014.

Bei­trags­pflich­tig sind nach § 7 Abs. 1 Satz 2 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 "die in § 1 des Tarif­ver­trags genann­ten Betrie­be". Die Aus­kunfts­pflicht gegen­über der Klä­ge­rin trifft nach § 7 Abs. 7 Satz 1 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 den "Betrieb". Obwohl die Rege­lung nicht aus­drück­lich auf "die in § 1 des Tarif­ver­trags genann­ten Betrie­be" ver­weist, kann damit eben­falls nur ein Betrieb des Schorn­stein­fe­ger­hand­werks gemeint sein, der dem in § 1 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 gleich­lau­tend defi­nier­ten fach­li­chen Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags unter­fällt.

Die Rege­lun­gen in § 7 Abs. 2 und in § 7 Abs. 7 Satz 1 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 ste­hen, soweit sie Bei­trags- und Aus­kunfts­pflich­ten für Betrie­be begrün­den, die – wie der beklag­te Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ter – Arbeit­neh­mer beschäf­ti­gen, mit dem höher­ran­gi­gen mate­ri­el­len Recht im Ein­klang. Sie ver­sto­ßen auch nicht gegen Art.20 Abs. 3 GG.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ist durch den rechts­kräf­ti­gen Beschluss des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg vom 20.09.2017 25 nicht dar­an gehin­dert, die Ver­ein­bar­keit der tarif­li­chen Rege­lun­gen mit höher­ran­gi­gem Recht im vor­lie­gen­den Rechts­streit zu prü­fen, obwohl es sich dabei um auch für das Ver­fah­ren nach § 98 ArbGG bedeut­sa­me Vor­fra­gen han­delt. Dies gilt eben­so für die Fra­ge der Tarif­fä­hig­keit und der Tarif­zu­stän­dig­keit der tarif­ver­trag­schlie­ßen­den Par­tei­en. Prä­ju­di­zi­el­le Rechts­ver­hält­nis­se und Vor­fra­gen wer­den nur dann iSv. § 322 Abs. 1 ZPO rechts­kräf­tig fest­ge­stellt, wenn sie selbst Streit­ge­gen­stand waren. Es genügt nicht, dass über sie ledig­lich als Vor­fra­gen zu ent­schei­den war 26.

Bei der nach § 2 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 von den Tarif­ver­trags­par­tei­en gegrün­de­ten Klä­ge­rin han­delt es sich um eine gemein­sa­me Ein­rich­tung iSv. § 4 Abs. 2 TVG. Gemein­sa­me Ein­rich­tun­gen sind nach all­ge­mei­ner Ansicht von den Tarif­ver­trags­par­tei­en geschaf­fe­ne und von ihnen abhän­gi­ge Orga­ni­sa­tio­nen, deren Zweck und Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur durch Tarif­ver­trag fest­ge­legt wird 27. Für gemein­sa­me Ein­rich­tun­gen bestehen bestimm­te Min­dest­an­for­de­run­gen, um die in § 4 Abs. 2 TVG genann­ten Rechts­fol­gen her­bei­zu­füh­ren 28. Die­sen Erfor­der­nis­sen genügt die Klä­ge­rin.

Die Klä­ge­rin wur­de als "nicht gewinn­ori­en­tier­te Gesell­schaft in der Rechts­form einer GmbH" gegrün­det und ist damit rechts­fä­hig (§ 13 Abs. 1 GmbHG). An ihrer orga­ni­sa­to­ri­schen Ver­selb­stän­di­gung gegen­über den Tarif­ver­trags­par­tei­en bestehen eben­so wenig Zwei­fel wie dar­an, dass sie eine gemein­sa­me Ange­le­gen­heit der Tarif­ver­trags­par­tei­en ist und nur die­se Auf­sichts- und Wei­sungs­rech­te der Klä­ge­rin gegen­über haben. Die pari­tä­ti­sche Trä­ger­schaft bei­der Tarif­ver­trags­par­tei­en wird eben­falls nicht infra­ge gestellt.

Der in § 2 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 fest­ge­leg­te Zweck der Klä­ge­rin, die Bereit­stel­lung einer aus­rei­chen­den Anzahl von Aus­bil­dungs­plät­zen zu för­dern und die Durch­füh­rung einer qua­li­fi­zier­ten, den beson­de­ren Anfor­de­run­gen des Wirt­schafts­zweigs gerecht wer­den­den Berufs­bil­dung der Aus­zu­bil­den­den im Schorn­stein­fe­ger­hand­werk zu sichern, fällt in den Rah­men der tarif­li­chen Rege­lungs­macht von Tarif­ver­trags­par­tei­en. Die­se wird auch mit Blick auf die Grün­dung und tarif­ver­trag­li­che Aus­ge­stal­tung der Befug­nis­se von gemein­sa­men Ein­rich­tun­gen durch den in Art. 9 Abs. 3 GG genann­ten Begriff der Arbeits- und Wirt­schafts­be­din­gun­gen begrenzt 29.

Die in § 3 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 vor­ge­se­he­ne Erstat­tung von Aus­bil­dungs­kos­ten an aus­bil­den­de Betrie­be, die in § 7 Abs. 2 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 gere­gel­te Bei­trags­pflicht und die damit kor­re­spon­die­ren­den Aus­kunfts­pflich­ten nach § 7 Abs. 7 Satz 1 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 sind von der Rege­lungs­macht der Tarif­ver­trags­par­tei­en gedeckt. Die recht­li­chen Bezie­hun­gen zwi­schen Arbeit­ge­bern, gemein­sa­mer Ein­rich­tung und Arbeit­neh­mern kön­nen so aus­ge­stal­tet sein, dass der Arbeit­ge­ber allei­ni­ger Schuld­ner der Arbeit­neh­mer­an­sprü­che bleibt und die gemein­sa­me Ein­rich­tung aus den Bei­trä­gen Rück­stel­lun­gen bil­det, die die Grund­la­ge für Erstat­tungs­leis­tun­gen an den Arbeit­ge­ber bil­den 30.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en kön­nen in einem sol­chen Zusam­men­hang auch die Höhe der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung regeln (vgl. § 4 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014). Da nach § 10 Abs. 2 BBiG auf den Berufs­aus­bil­dungs­ver­trag, soweit sich aus sei­nem Wesen und Zweck nichts ande­res ergibt, "die für den Arbeits­ver­trag gel­ten­den Rechts­vor­schrif­ten und Rechts­grund­sät­ze anzu­wen­den (sind)", bezieht sich die Rege­lungs­macht der Tarif­ver­trags­par­tei­en grund­sätz­lich auch auf Aus­zu­bil­den­de 31. Wegen § 25 BBiG sind die Tarif­ver­trags­par­tei­en an die zwin­gen­den Min­dest­be­din­gun­gen des Berufs­bil­dungs­rechts gebun­den 32. Anhalts­punk­te dafür, dass die in § 4 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 vor­ge­se­he­nen Aus­bil­dungs­ver­gü­tun­gen nicht ange­mes­sen iSv. § 17 Abs. 1 BBiG sein könn­ten, sind nicht ersicht­lich 33.

Die Bei­trags­pflich­ten nach § 7 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TV ABAG 2012 sowie § 7 Abs. 2 Satz 3 TV ABAG 2014 ver­let­zen den beklag­ten Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ter ins­be­son­de­re nicht in sei­nen Grund­rech­ten aus Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG. Dies gilt auch für die Aus­kunfts­pflich­ten nach § 7 Abs. 7 Satz 1 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en unter­lie­gen beim Abschluss von Tarif­ver­trä­gen kei­ner unmit­tel­ba­ren Grund­rechts­bin­dung. Als selb­stän­di­gen Grund­rechts­trä­gern kommt ihnen auf­grund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten Tarif­au­to­no­mie ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu. Wie weit die­ser Spiel­raum reicht, hängt von den Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len im Ein­zel­fall ab. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve in Bezug auf die tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten und betrof­fe­nen Inter­es­sen. Bei der Lösung tarif­po­li­ti­scher Kon­flik­te sind sie nicht ver­pflich­tet, die jeweils zweck­mä­ßigs­te, ver­nünf­tigs­te oder gerech­tes­te Ver­ein­ba­rung zu tref­fen. Es genügt, wenn für die getrof­fe­ne Rege­lung ein sach­lich ver­tret­ba­rer Grund vor­liegt 34. Die Schutz­funk­ti­on der Grund­rech­te ver­pflich­tet die Arbeits­ge­rich­te jedoch, Tarif­re­ge­lun­gen die Durch­set­zung zu ver­wei­gern, die zu gleich­heits- und sach­wid­ri­gen Dif­fe­ren­zie­run­gen füh­ren und des­halb Art. 3 Abs. 1 GG ver­let­zen. Sie haben auch die Frei­heits­grund­rech­te wie zum Bei­spiel Art. 12 GG zu beach­ten 35. Bei der Rege­lung von Mas­sen­er­schei­nun­gen liegt es in der Natur der Sache, dass es zu Randunschär­fen kommt und die von den Tarif­ver­trags­par­tei­en gefun­de­ne Lösung nicht jedem Ein­zel­fall gerecht wer­den kann 36.

Gemes­sen an die­sen Maß­stä­ben sind die Bei­trags­pflich­ten nach § 7 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TV ABAG 2012 sowie § 7 Abs. 2 Satz 3 TV ABAG 2014 und die Aus­kunfts­pflich­ten aus § 7 Abs. 7 Satz 1 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 mit Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG ver­ein­bar.

Die Bemes­sung der Bei­trä­ge in Abhän­gig­keit von der für die gewerb­li­chen Schorn­stein­fe­ger gezahl­ten Brut­to­lohn­sum­me begeg­net eben­so wenig wie die Fest­set­zung des jähr­li­chen Min­dest­bei­trags auf 800, 00 Euro und ab dem 1.01.2015 auf 400, 00 Euro im Hin­blick auf Art. 3 Abs. 1 GG Beden­ken.

Bezüg­lich der Bei­trags­be­mes­sung steht den Tarif­ver­trags­par­tei­en ein erheb­li­cher Frei­raum zu. Die abzu­füh­ren­den Bei­trä­ge müs­sen nicht in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit den aus­ge­schüt­te­ten Leis­tun­gen ste­hen. Mit der Anknüp­fung an die Brut­to­lohn­sum­me und der damit kor­re­spon­die­ren­den Aus­kunfts­pflicht haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en eine prak­ti­ka­ble, weil rech­ne­risch leicht nach­voll­zieh­ba­re und im Streit­fall ein­fach beweis­ba­re Grund­la­ge für die Berech­nung der Bei­trags­schuld der tarif­un­ter­wor­fe­nen Betrie­be gewählt 37.

Die in § 7 Abs. 2 Satz 1 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 gere­gel­te Abhän­gig­keit der Bei­trags­last von der für die gewerb­li­chen Schorn­stein­fe­ger gezahl­ten Brut­to­lohn­sum­me berück­sich­tigt, dass grö­ße­re Betrie­be regel­mä­ßig nicht nur wirt­schaft­lich leis­tungs­fä­hi­ger sind, son­dern auch mehr Bedarf an aus­ge­bil­de­ten Schorn­stein­fe­gern haben als klei­ne­re. Die Bei­trags­schuld rela­ti­viert sich durch die Erstat­tungs­leis­tun­gen, die pro­por­tio­nal zur Anzahl der im Betrieb zum Schorn­stein­fe­ger aus­ge­bil­de­ten Per­so­nen stei­gen und von denen grö­ße­re Betrie­be eher pro­fi­tie­ren als klei­ne­re, weil sie in der Regel über höhe­re Aus­bil­dungs­ka­pa­zi­tä­ten ver­fü­gen.

Der jähr­li­che Min­dest­bei­trag trifft auch Schorn­stein­fe­ger­be­trie­be, die nur in gerin­gem Umfang oder kei­ne Arbeit­neh­mer beschäf­ti­gen, die Schorn­stein­fe­ger­ar­bei­ten aus­füh­ren. Die "Betei­li­gung" sol­cher Betrie­be an der Finan­zie­rung der Klä­ge­rin ist gleich­wohl mit den Vor­ga­ben des Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar. Die Teil­nah­me aller Betrie­be an der Finan­zie­rung der Klä­ge­rin sorgt für die finan­zi­el­le Basis, die es ihr ermög­licht, ihrem in § 2 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 defi­nier­ten Gesell­schafts­zweck ent­spre­chend Zuschüs­se an die aus­bil­den­den Betrie­be zu zah­len. Auf die­sem Weg för­dert sie die Bereit­stel­lung einer aus­rei­chen­den Anzahl von Aus­bil­dungs­plät­zen und die Qua­li­tät der beruf­li­chen Aus­bil­dung im Schorn­stein­fe­ger­hand­werk. Die Höhe des ratier­lich fäl­li­gen Min­dest­bei­trags von 800, 00 Euro für die Jah­re 2013 und 2014 trägt der Wirt­schafts­kraft klei­ne­rer Betrie­be und dem Umstand hin­rei­chend Rech­nung, dass sie in der Regel einen gerin­ge­ren Bedarf an aus­ge­bil­de­ten Schorn­stein­fe­gern haben als mitt­le­re und grö­ße­re Betrie­be. Dies gilt umso mehr für den ab 2015 zu zah­len­den Min­dest­bei­trag von 400,00 €.

Dass nach § 7 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 auch Betrie­be bei­trags- und aus­kunfts­pflich­tig sind, die nicht aus­bil­den oder nicht zur Aus­bil­dung berech­tigt sind und des­we­gen nicht in den Genuss des Aus­bil­dungs­kos­ten­aus­gleichs kom­men kön­nen, stellt kei­ne mit Art. 3 Abs. 1 GG unver­ein­ba­re Schlech­ter­stel­lung die­ser Betrie­be dar. Zum einen ist der Aus­bil­dungs­kos­ten­aus­gleich nach der Sys­te­ma­tik des TV ABAG 2012 und des TV ABAG 2014 kei­ne Gegen­leis­tung für die gezahl­ten Bei­trä­ge. Er setzt viel­mehr nach § 3 Abs. 1 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 vor­aus, dass der Betrieb einen Schorn­stein­fe­ger aus­bil­det. Dadurch ent­ste­hen ihm ua. auf­grund der Rege­lung der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung in § 4 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 auch Kos­ten. Zum ande­ren pro­fi­tiert ein Betrieb, der nicht selbst aus­bil­det, bei der Ein­stel­lung eines Schorn­stein­fe­ger­ge­sel­len zumin­dest mit­tel­bar von dem Aus­bil­dungs­kos­ten­aus­gleich 38.

Die Bei­trags­pflich­ten nach § 7 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TV ABAG 2012 sowie § 7 Abs. 2 Satz 3 TV ABAG 2014 ver­sto­ßen nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Dies gilt auch für die Aus­kunfts­pflich­ten nach § 7 Abs. 7 Satz 1 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014.

Die Nor­men ent­hal­ten kei­ne Berufs­zu­gangs­re­geln. Vor­aus­set­zung dafür wäre, dass die Berufs­auf­nah­me an per­sön­li­che Eigen­schaf­ten, Fähig­kei­ten oder Leis­tungs­nach­wei­se gebun­den wür­de 39. Dies trifft für die streit­ge­gen­ständ­li­chen Bei­trags- und Aus­kunfts­pflich­ten nicht zu.

GG schützt die Erwerbs­zwe­cken die­nen­de Tätig­keit vor staat­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen, die gera­de auf die beruf­li­che Betä­ti­gung bezo­gen sind 40. Indem der TV ABAG 2012 und der TV ABAG 2014 den Betrie­ben des Schorn­stein­fe­ger­hand­werks Zah­lungs­pflich­ten auf­er­le­gen, grei­fen sie als Berufs­aus­übungs­re­ge­lun­gen in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te unter­neh­me­ri­sche Betä­ti­gungs­frei­heit der Schorn­stein­fe­ger ein. Rege­lun­gen, die ledig­lich die Berufs­aus­übung betref­fen, sind mit Art. 12 Abs. 1 GG ver­ein­bar, soweit ver­nünf­ti­ge Erwä­gun­gen des Gemein­wohls sie als zweck­mä­ßig erschei­nen las­sen und das Grund­recht nicht unver­hält­nis­mä­ßig ein­ge­schränkt wird 41. Bei der durch die Bei­trags­pflicht zur Klä­ge­rin bezweck­ten För­de­rung der Bereit­stel­lung einer aus­rei­chen­den Anzahl von Aus­bil­dungs­plät­zen und der Sicher­stel­lung einer qua­li­fi­zier­ten Berufs­aus­bil­dung im Schorn­stein­fe­ger­hand­werk han­delt es sich um spe­zi­fi­sche berufs­be­zo­ge­ne Gemein­wohl­grün­de. Das in bei­den Tarif­ver­trä­gen vor­ge­se­he­ne Sys­tem der Finan­zie­rung der Berufs­aus­bil­dung im Schorn­stein­fe­ger­hand­werk ist vor dem Hin­ter­grund des den Tarif­ver­trags­par­tei­en zukom­men­den erheb­li­chen Gestal­tungs­spiel­raums geeig­net, erfor­der­lich und auch ver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sinn 42.

Der bei­trags­fi­nan­zier­te Anspruch auf Aus­bil­dungs­kos­ten­aus­gleich erhöht die Aus­bil­dungs­be­reit­schaft der ein­zel­nen Betrie­be. Mil­de­re Maß­nah­men sind weder vom beklag­ten Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ter auf­ge­zeigt wor­den noch ersicht­lich. Die Fest­set­zung eines Min­dest­bei­trags und die Anknüp­fung der Bei­trags­hö­he an die Brut­to­lohn­sum­me der im Betrieb beschäf­tig­ten Schorn­stein­fe­ger hal­ten sich inner­halb des Gestal­tungs­spiel­raums der Tarif­ver­trags­par­tei­en.

Die Betei­li­gung aller Schorn­stein­fe­ger­be­trie­be an der Finan­zie­rung der Klä­ge­rin ohne Rück­sicht auf deren Aus­bil­dungs­be­reit­schaft und ‑fähig­keit ist erfor­der­lich, um die aus­rei­chen­de Finan­zie­rung der Klä­ge­rin sicher­zu­stel­len. Durch die Bei­trags­struk­tur wird die über­pro­por­tio­na­le Belas­tung klei­ne­rer Schorn­stein­fe­ger­be­trie­be ver­hin­dert.

Die Bei­trags­zah­lung ist den betrof­fe­nen Betrie­ben zuzu­mu­ten. Dass die Fest­set­zung der Bei­trags­hö­he mit 4,4 % der Brut­to­lohn­sum­me eine über­mä­ßi­ge Belas­tung mit sich bringt, ist nicht ersicht­lich. Der jähr­li­che Min­dest­bei­trag unter­schritt mit 800,00 € zwei Brut­to­mo­nats­ver­gü­tun­gen und ab dem 1.01.2015 mit 400,00 € eine Brut­to­mo­nats­ver­gü­tung für einen Aus­zu­bil­den­den im ers­ten Aus­bil­dungs­jahr. Er ist daher aus der not­wen­dig ver­all­ge­mei­nern­den Per­spek­ti­ve der Tarif­ver­trags­par­tei­en auch von einem klei­ne­ren Schorn­stein­fe­ger­be­trieb zu ver­kraf­ten, zumal der Bei­trag in vier Raten zu zah­len ist.

Eine eigen­tums­fä­hi­ge Posi­ti­on, die dem Schutz des Art. 14 GG unter­fal­len könn­te, ist nicht erkenn­bar. In der Auf­er­le­gung von Geld­leis­tungs­ver­pflich­tun­gen durch einen Tarif­ver­trag sieht das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt grund­sätz­lich kei­nen Ver­stoß gegen die Eigen­tums­ga­ran­tie des Art. 14 Abs. 1 GG 43. Sie erfasst nur aner­kann­te ein­zel­ne Ver­mö­gens­rech­te, nicht das Ver­mö­gen als sol­ches 44.

Die Bei­trags­pflich­ten nach § 7 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TV ABAG 2012 sowie § 7 Abs. 2 Satz 3 TV ABAG 2014 und die Aus­kunfts­pflich­ten aus § 7 Abs. 7 Satz 1 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 sind nicht wegen eines Ver­sto­ßes gegen Art.20 Abs. 3 GG unwirk­sam.

Der aus die­ser Norm her­ge­lei­te­te Grund­satz des Vor­be­halts des Geset­zes ver­pflich­tet den par­la­men­ta­ri­schen Gesetz­ge­ber, wesent­li­che, für die Grund­rechts­ver­wirk­li­chung maß­geb­li­che Rege­lun­gen selbst zu tref­fen und sie nicht ande­ren Norm­ge­bern oder der Exe­ku­ti­ve zu über­las­sen 45.

Dass Rege­lun­gen zur Wah­rung und För­de­rung der Arbeits- und Wirt­schafts­be­din­gun­gen jeden­falls nicht ohne Wei­te­res zu den iSv. Art.20 Abs. 3 GG "wesent­li­chen Ent­schei­dun­gen" gehö­ren, folgt aus der durch Art. 9 Abs. 3 GG ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Tarif­au­to­no­mie, deren Kern­in­stru­men­te das Aus­han­deln und der Abschluss von Tarif­ver­trä­gen sind 46. In die­sem Bereich ent­hält sich der Staat grund­sätz­lich einer Ein­fluss­nah­me und über­lässt die auto­no­me Ver­ein­ba­rung von Arbeits- und Wirt­schafts­be­din­gun­gen in ers­ter Linie den Koali­tio­nen. Mit der grund­recht­li­chen Garan­tie der Tarif­au­to­no­mie wird ein Frei­raum gewähr­leis­tet, in dem Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber ihre Inter­es­sen­ge­gen­sät­ze in eige­ner Ver­ant­wor­tung aus­tra­gen kön­nen 47. Der Gesetz­ge­ber darf auch die Ord­nungs­funk­ti­on der Tarif­ver­trä­ge unter­stüt­zen, indem er Rege­lun­gen schafft, die bewir­ken, dass die von den Tarif­ver­trags­par­tei­en aus­ge­han­del­ten Löh­ne und Gehäl­ter auch für Nicht­ver­bands­mit­glie­der zur Anwen­dung kom­men 48. Er ist aller­dings nicht gehin­dert, Rah­men­be­din­gun­gen für das Han­deln der Koali­tio­nen zu ändern; er ist sogar ver­pflich­tet ein­zu­grei­fen, wenn nach­hal­ti­ge Stö­run­gen der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Sys­tems vor­lie­gen 49.

Danach schei­det ein Ver­stoß der tarif­ver­trag­li­chen Bei­trags- und Aus­kunfts­pflich­ten gegen Art.20 Abs. 3 GG aus.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en dür­fen Arbeit­ge­bern im Rah­men der ihnen nach Art. 9 Abs. 3 GG zukom­men­den Tarif­au­to­no­mie Pflich­ten auf­er­le­gen, soweit dies – wie es beim TV ABAG 2012 und beim TV ABAG 2014 der Fall ist – der Rege­lung der Arbeits- und Wirt­schafts­be­din­gun­gen dient.

Anhalts­punk­te für eine nach­hal­ti­ge Stö­rung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Sys­tems, die den Gesetz­ge­ber zum Ein­grei­fen gezwun­gen hät­ten, sind nicht ersicht­lich. Sie kön­nen ins­be­son­de­re nicht aus dem Umstand her­ge­lei­tet wer­den, dass die nach § 16 Abs. 2 des Geset­zes über das Schorn­stein­fe­ger­we­sen (Schorn­stein­fe­ger­ge­setz – SchfG) 50, gebil­de­te Schorn­stein­fe­ger­aus­gleichs­kas­se nicht in das Gesetz zur Neu­re­ge­lung des Schorn­stein­fe­ger­we­sens vom 26.11.2008 51 auf­ge­nom­men wur­de. Die Aus­gleichs­kas­se war geschaf­fen wor­den, weil die durch die Aus­bil­dung eines Lehr­lings ent­ste­hen­den Kos­ten bei der alle fünf Jah­re erfol­gen­den Neu­ein­tei­lung der Kehr­be­zir­ke nicht berück­sich­tigt wer­den konn­ten 52. Die­ser Grund war mit der Neu­ord­nung des Schorn­stein­fe­ger­hand­werks durch das SchfHwG ent­fal­len. Das hin­der­te die Tarif­ver­trags­par­tei­en jedoch nicht, ihrer­seits eine Aus­bil­dungs­kos­ten­aus­gleichs­kas­se zu schaf­fen, wenn sie dar­in eine sinn­vol­le Mög­lich­keit zur Schaf­fung einer aus­rei­chen­den Anzahl von Aus­bil­dungs­plät­zen und zur Durch­füh­rung einer qua­li­fi­zier­ten Schorn­stein­fe­ger­aus­bil­dung sahen. Eine nach­hal­ti­ge, die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Sys­tems beein­träch­ti­gen­de Stö­rung, die den Gesetz­ge­ber zum Han­deln ver­pflich­tet hät­te, ist nicht erkenn­bar.

Soweit der beklag­te Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ter meint, die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen des TV ABAG 2012 und des TV ABAG 2014 ver­letz­ten sein Grund­recht aus Art. 9 Abs. 3 GG, steht die Wirk­sam­keit bei­der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen auf­grund des Beschlus­ses des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg vom 20.09.2017 25 mit Erga-omnes-Wir­kung rechts­kräf­tig fest.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 31. Janu­ar 2018 – 10 AZR 722/​16 (A)

  1. vgl. BAG 22.03.2017 – 1 AZB 55/​16, Rn. 16 mwN, BAGE 158, 315[]
  2. vgl. dazu BAG 22.03.2017 – 1 AZB 55/​16, Rn. 16, BAGE 158, 315[]
  3. vgl. BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/​15, Rn. 118, BAGE 156, 213; ErfK/​Franzen 18. Aufl. § 5 TVG Rn. 7; Löwisch/​Rieble TVG 4. Aufl. § 5 Rn. 88[]
  4. für die Tarif­zu­stän­dig­keit BAG 14.01.2014 – 1 ABR 66/​12, Rn. 50, BAGE 147, 113[]
  5. BAG 25.01.2017 – 4 AZR 520/​15, Rn. 29 mwN[]
  6. BAG 15.04.2008 – 9 AZR 159/​07, Rn. 42[]
  7. BAG 7.07.2010 – 4 AZR 1023/​08, Rn. 16[]
  8. für aus­län­di­sches Recht BGH 6.10.2016 – I ZB 13/​15, Rn. 66[]
  9. BAG 15.04.2008 – 9 AZR 159/​07, Rn. 41[]
  10. vgl. BAG 15.04.2008 – 9 AZR 159/​07, Rn. 41 f.[]
  11. BVerfG 19.10.1966 – 1 BvL 24/​65, zu A I der Grün­de, BVerfGE 20, 312[]
  12. BAG 14.12 2010 – 1 ABR 19/​10, Rn. 64, BAGE 136, 302[]
  13. vgl. BAG 14.12 2010 – 1 ABR 19/​10, Rn. 67 mwN, BAGE 136, 302[]
  14. BVerfG 10.12 1985 – 1 BvR 1724/​83, zu 2 b bb der Grün­de[]
  15. BAG 5.10.2010 – 1 ABR 88/​09, Rn. 31 mwN, BAGE 136, 1[]
  16. vgl. Löwisch/​Rieble TVG 4. Aufl. § 2 Rn. 68[]
  17. BAG 22.02.2017 – 5 AZR 252/​16, Rn. 33 mwN, BAGE 158, 205[]
  18. so bereits BAG 19.12 1958 – 1 AZR 109/​58, zu 1 der Grün­de, BAGE 7, 153; Wiedemann/​Oetker 7. Aufl. § 2 TVG Rn. 56, 58[]
  19. Wiedemann/​Oetker aaO Rn. 77[]
  20. Wiedemann/​Oetker aaO Rn. 56[]
  21. BAG 17.04.2012 – 1 ABR 5/​11, Rn. 55 mwN, BAGE 141, 110[]
  22. vgl. BAG 17.04.2012 – 1 ABR 5/​11, Rn. 55, BAGE 141, 110[]
  23. vgl. BAG 16.11.2011 – 4 AZR 856/​09, Rn. 27; 9.05.2007 – 4 AZR 275/​06, Rn. 37 mwN[]
  24. vgl. BAG 22.02.2017 – 5 AZR 252/​16, Rn. 31, BAGE 158, 205[]
  25. LAG Ber­lin-Bran­den­burg 20.09.2017 – 17 BVL 5001/​17, 17 BVL 5002/​17[][]
  26. BAG 25.09.2013 – 10 AZR 454/​12, Rn. 18, BAGE 146, 123[]
  27. BVerfG 15.07.1980 – 1 BvR 24/​74, 1 BvR 439/​79, zu A I 2 der Grün­de, BVerfGE 55, 7; BAG 25.01.1989 – 5 AZR 43/​88, zu II der Grün­de, BAGE 61, 29[]
  28. JKOS/​Krause 2. Aufl. § 4 Rn. 80 ff.; Löwisch/​Rieble TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 349 ff.[]
  29. vgl. BVerfG 15.07.1980 – 1 BvR 24/​74, 1 BvR 439/​79, zu B II 2 b der Grün­de, BVerfGE 55, 7; BAG 22.10.2003 – 10 AZR 13/​03, zu II 1 der Grün­de, BAGE 108, 155[]
  30. vgl. zum Urlaubs­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be BAG 25.10.1984 – 6 AZR 35/​82, zu II 2 b aa der Grün­de, BAGE 47, 114; vgl. auch § 9 Abs. 2 Alters­teil­zeitG, wonach gemein­sa­me Ein­rich­tun­gen als Aus­gleichs­kas­sen zur Erstat­tung der vom Arbeit­ge­ber geleis­te­ten Auf­sto­ckungs­be­trä­ge errich­tet wer­den kön­nen[]
  31. Löwisch/​Rieble TVG 4. Aufl. § 1 Rn. 181[]
  32. Wiedemann/​Thüsing 7. Aufl. § 1 TVG Rn. 395[]
  33. zur Ver­mu­tung der Ange­mes­sen­heit von tarif­ver­trag­li­chen Aus­bil­dungs­ver­gü­tun­gen BAG 16.05.2017 – 9 AZR 377/​16, Rn. 18 mwN[]
  34. BAG 26.04.2017 – 10 AZR 856/​15, Rn. 28 mwN[]
  35. BAG 12.12 2012 – 10 AZR 718/​11, Rn. 31 mwN[]
  36. BAG 20.09.2017 – 6 AZR 143/​16, Rn. 43 mwN[]
  37. vgl. schon BAG 20.10.1982 – 4 AZR 1211/​79, BAGE 40, 262 zu dem VTV im Bau­ge­wer­be vom 12.11.1960[]
  38. eben­so LAG Köln 7.10.2011 – 4 Sa 778/​11, zu B II der Grün­de zu dem Tarif­ver­trag über die Berufs­bil­dung im Gar­ten, Land­schafts- und Sport­platz­bau vom 11.03.1991 in den neu­en Bun­des­län­dern und Ost­ber­lin idF des Ände­rungs­ta­rif­ver­trags vom 07.06.1991[]
  39. vgl. BVerfG 20.12 2017 – 1 BvR 2233/​17, Rn. 10[]
  40. BVerfG 20.03.2007 – 1 BvR 1047/​05, Rn. 33, BVerfGK 10, 450[]
  41. BVerfG 20.12 2017 – 1 BvR 2233/​17, Rn. 11[]
  42. vgl. zu die­sem Prü­fungs­maß­stab BVerfG 20.03.2007 – 1 BvR 1047/​05, Rn. 39 ff., aaO[]
  43. vgl. BVerfG 29.02.2012 – 1 BvR 2378/​10, Rn. 40 f.; eben­so BAG 19.02.2014 – 10 AZR 428/​13, Rn. 27[]
  44. BVerfG 1.10.2012 – 1 BvR 3046/​11, Rn. 5[]
  45. vgl. BVerfG 19.12 2017 – 1 BvL 3/​14, 1 BvL 4/​14, Rn. 116 mwN; BAG 23.07.2015 – 6 AZR 490/​14, Rn. 33, BAGE 152, 147[]
  46. BVerfG 27.04.1999 – 1 BvR 2203/​93, 1 BvR 897/​95, zu B II 1 a der Grün­de, BVerfGE 100, 271[]
  47. BVerfG 11.07.2017 – 1 BvR 1571/​15, 1 BvR 1588/​15, 1 BvR 2883/​15, 1 BvR 1043/​16, 1 BvR 1477/​16, Rn. 146[]
  48. BVerfG 20.03.2007 – 1 BvR 1047/​05, Rn. 38, BVerfGK 10, 450[]
  49. BVerfG 11.07.2017 – 1 BvR 1571/​15, 1 BvR 1588/​15, 1 BvR 2883/​15, 1 BvR 1043/​16, 1 BvR 1477/​16, Rn. 147[]
  50. vom 15.09.1969, gül­tig ab dem 01.01.1970, zuletzt idF der Bekannt­ma­chung vom 10.08.1998[]
  51. BGBl. I S. 2242[]
  52. vgl. den Bericht des Abge­ord­ne­ten Bur­ge­meis­ter zum Ent­wurf des § 16 SchfG im Aus­schuss für Wirt­schaft und Mit­tel­stands­fra­gen [zu Druck­sa­che V/​4282 S. 5][]