Aus­schluss von Urlaubs-Dop­pel­an­sprü­chen bei unwirk­sa­mer Kün­di­gung

Der Anspruch auf Urlaub besteht nach § 6 Abs. 1 BUr­lG nicht, soweit dem Arbeit­neh­mer für das lau­fen­de Kalen­der­jahr bereits von einem frü­he­ren Arbeit­ge­ber Urlaub gewährt wor­den ist. Die Vor­schrift regelt den Urlaubs­an­spruch, wenn der Arbeit­neh­mer wäh­rend des Urlaubs­jah­res den Arbeit­ge­ber wech­selt. Sie erfasst jedoch nicht den Fall, dass ein Arbeit­neh­mer nach einer Kün­di­gung des Arbeit­ge­bers ein ander­wei­ti­ges Arbeits­ver­hält­nis ein­ge­gan­gen ist und fest­ge­stellt wird, dass das Arbeits­ver­hält­nis durch die Kün­di­gung nicht auf­ge­löst ist. In einem sol­chen Fall liegt ein Dop­pel­ar­beits­ver­hält­nis vor. Hät­te der Arbeit­neh­mer sei­ne Pflich­ten aus bei­den Arbeits­ver­hält­nis­sen nicht gleich­zei­tig erfül­len kön­nen und hat der Arbeit­ge­ber, mit dem er wäh­rend des Kün­di­gungs­rechts­streits ein Arbeits­ver­hält­nis ein­ge­gan­gen ist, ihm für ein lau­fen­des Kalen­der­jahr Urlaub gewährt, hat er im Umfang des ihm erteil­ten Urlaubs grund­sätz­lich kei­nen wei­te­ren Urlaubs­an­spruch für die­ses Jahr. Einem dop­pel­ten Urlaubs­an­spruch des Arbeit­neh­mers steht ent­ge­gen, dass die­ser im Fal­le eines Obsie­gens im Kün­di­gungs­rechts­streit grund­sätz­lich so zu stel­len ist, als hät­te kei­ne tat­säch­li­che Unter­bre­chung des Arbeits­ver­hält­nis­ses statt­ge­fun­den. Zwar han­delt es sich beim Urlaub nicht um Ent­gelt für geleis­te­te Diens­te, sodass die Anrech­nungs­vor­schrif­ten § 11 Nr. 1 KSchG und § 615 Satz 2 BGB kei­ne unmit­tel­ba­re Anwen­dung fin­den. Wegen der Gleich­heit der Inter­es­sen­la­ge ist jedoch eine ana­lo­ge Anwen­dung die­ser Bestim­mun­gen gebo­ten.

Aus­schluss von Urlaubs-Dop­pel­an­sprü­chen bei unwirk­sa­mer Kün­di­gung

In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wur­de die Klä­ge­rin bei der Beklag­ten als Fach­ex­per­tin für Foto­gram­me­trie ein­ge­stellt. Im Arbeits­ver­trag sind 29 Arbeits­ta­ge Urlaub ver­ein­bart. Nach­dem die Beklag­te das Arbeits­ver­hält­nis mehr­mals gekün­digt hat­te und die Klä­ge­rin ein ander­wei­ti­ges Arbeits­ver­hält­nis ein­ge­gan­gen war, wur­den ihr im Kalen­der­jahr 2008 21 Arbeits­ta­ge Urlaub gewährt. Mit einem Schrei­ben vom 6. Novem­ber 2008 bean­trag­te die Klä­ge­rin bei der Beklag­ten erfolg­los Urlaub für die Zeit vom 14. Novem­ber bis zum 30. Dezem­ber 2008. Im Kün­di­gungs­rechts­streit der Par­tei­en wur­de rechts­kräf­tig fest­ge­stellt, dass das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en durch die Kün­di­gun­gen der Beklag­ten nicht vor Ablauf des Jah­res 2008 auf­ge­löst wor­den ist. Sowohl das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Arbeits­ge­richts wie auch in der Beru­fungs­in­stanz das Säch­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt 1 haben der Kla­ge, mit der die Klä­ge­rin einen Ersatz­ur­laubs­an­spruch von 29 Arbeits­ta­gen für das Jahr 2008 fest­ge­stellt haben woll­te, statt­ge­ge­ben.

Die Revi­si­on der Beklag­ten, mit der die­se die Anrech­nung von 21 Urlaubs­ta­gen auf den Urlaubs­an­spruch der Klä­ge­rin für das Kalen­der­jahr 2008 errei­chen woll­te, hat­te nun jedoch vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg. Der Klä­ge­rin steht für das Jahr 2008 nur ein Ersatz­ur­laubs­an­spruch von acht Arbeits­ta­gen zu. Da sie nicht gleich­zei­tig ihre Pflich­ten aus bei­den Arbeits­ver­hält­nis­sen erfül­len konn­te, hat sie kei­nen dop­pel­ten Urlaubs­an­spruch, son­dern muss sich die ihr gewähr­ten 21 Urlaubs­ta­ge auf ihren Urlaubs­an­spruch gegen­über der Beklag­ten anrech­nen las­sen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Febru­ar 2012 – 9 AZR 487/​10

  1. Sächs. LAG, Urteil vom 26.01.2010 – 7 Sa 442/​09[]