Begründungserfordernisse bei einer Divergenzbeschwerde

Zur ordnungsgemäßen Begründung einer Divergenzbeschwerde gehört, dass der Beschwerdeführer einen abstrakten Rechtssatz aus der anzufechtenden Entscheidung sowie einen hiervon abweichenden abstrakten Rechtssatz aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder eines anderen der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG genannten Gerichte anführt und darlegt, dass das anzufechtende Urteil auf dieser Abweichung beruht1. Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG müssen diese Voraussetzungen in der Begründung der Beschwerde dargelegt und die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, bezeichnet werden2. Allein die Darlegung einer fehlerhaften Rechtsanwendung bzw. fehlerhaften oder unterlassenen Anwendung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts oder eines anderen der im Gesetz genannten Gerichte reicht zur Begründung einer Divergenzbeschwerde nicht aus3.

Begründungserfordernisse bei einer Divergenzbeschwerde

Diesen Anforderungen genügt im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen FAll die Beschwerdebegründung mit ihrem Vorbringen, eine andere Kammer des Berufungsgerichts habe in einer Parallelsache ein der dortigen Klage stattgebendes Urteil verkündet, nicht. Die angezogene Entscheidung4 ist nicht divergenzfähig. Abweichen im Sinne von § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG kann nur eine spätere Entscheidung von einer früheren5. Zudem können Rechtssätze nur in dem schriftlich abgefassten, von sämtlichen Mitgliedern der Kammer unterschriebenen Berufungsurteil (§ 69 Abs. 1 Satz 1 ArbGG) enthalten sein, nicht aber aus einer mündlichen Urteilsbegründung des Kammervorsitzenden abgeleitet werden.

Darüber hinaus hat der Kläger im entschiedenen auch eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht dargelegt:

Nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt werden, dass eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat. Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt und die Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen zumindest eines größeren Teils der Allgemeinheit berührt6. Die aufgeworfene Rechtsfrage muss sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen können und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berühren7. Der Beschwerdeführer hat nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG die von ihm darzulegende entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung konkret zu benennen und ihre Klärungsfähigkeit, Klärungsbedürftigkeit, Entscheidungserheblichkeit und allgemeine Bedeutung für die Rechtsordnung und ihre Auswirkungen auf die Interessen jedenfalls eines größeren Teils der Allgemeinheit aufzuzeigen. Unzulässig ist eine Fragestellung, deren Beantwortung von den Umständen des Einzelfalls abhängt8.

Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht. Der Kläger befasst sich zwar unter Wiedergabe einschlägiger Rechtsprechung9 ausführlich mit der grundsätzlichen Bedeutung als solcher, benennt aber keine einzige entscheidungserhebliche Rechtsfrage, die das Berufungsgericht zu seinen Lasten beantwortet hätte. Das Landesarbeitsgericht hat nach seiner vom Kläger wiedergegebenen Einschätzung den Inhalt eines Tarifvertrags nicht vollständig erkannt und ist dadurch zu einer fehlerhaften Rechtsanwendung gekommen. Das könnte aber erst im Rahmen einer zugelassenen Revision überprüft werden.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17. Januar 2012 – 5 AZN 1358/11

  1. BAG 6.12.1994 – 9 AZN 337/94, BAGE 78, 373, 375[]
  2. BAG 14.04.2005 – 1 AZN 840/04, BAGE 114, 200[]
  3. vgl. BAG 23.07.1996 – 1 ABN 18/96, AP ArbGG 1979 § 72a Divergenz Nr. 33 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 76[]
  4. LAG Berlin-Brandenburg 13.10.2011 – 14 Sa 585/11[]
  5. BAG 10.02.1981 – 1 ABN 19/80, AP ArbGG 1979 § 72a Divergenz Nr. 6 = EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 3[]
  6. BAG 14.04.2005 – 1 AZN 840/04, BAGE 114, 200, 203[]
  7. vgl. BVerfG 04.11.2008 – 1 BvR 2587/06, Rn.19, NZA 2009, 53; BAG 5.10.2010 – 5 AZN 666/10, Rn. 3, AP ArbGG 1979 § 72a Nr. 74 = EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 43[]
  8. BAG 05.11.2008 – 5 AZN 842/08 – EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 119; 23.01.2007 – 9 AZN 792/06, BAGE 121, 52[]
  9. vgl. zB BAG 28.06.2011 – 3 AZN 146/11, Rn. 10 ff. mwN, NZA 2011, 939[]

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