Berufs­wech­sel­kün­di­gung eines Aus­zu­bil­den­den – mit län­ge­rer Kün­di­gungs­frist

§ 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG legt kei­ne zwin­gen­de Kün­di­gungs­frist fest, die vom Aus­zu­bil­den­den nicht über­schrit­ten wer­den darf. Des­halb darf der Aus­zu­bil­den­de bei einer Berufs­wech­sel­kün­di­gung das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis zu dem von ihm beab­sich­tig­ten Zeit­punkt der Auf­ga­be der Berufs­aus­bil­dung auch mit einer län­ge­ren als der gesetz­lich nor­mier­ten Frist von vier Wochen kün­di­gen.

Berufs­wech­sel­kün­di­gung eines Aus­zu­bil­den­den – mit län­ge­rer Kün­di­gungs­frist

Ein Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis kann vor­zei­tig gekün­digt wer­den. § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG steht dem nicht ent­ge­gen. § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG legt kei­ne zwin­gen­de Kün­di­gungs­frist fest, die vom Aus­zu­bil­den­den nicht über­schrit­ten wer­den darf. Eine sol­che Rechts­fi­gur ist dem Aus­bil­dungs­recht in sei­ner aktu­el­len Aus­ge­stal­tung fremd. Die vier­wö­chi­ge Kün­di­gungs­frist des § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG ist zwar gemäß § 25 BBiG unab­ding­bar, darf also nicht durch Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen den Par­tei­en des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses zulas­ten des Aus­zu­bil­den­den ver­län­gert wer­den. Die­se Frist ist aber als Höchst­kün­di­gungs­frist nur ein­sei­tig zwin­gend. Des­halb darf der Aus­zu­bil­den­de bei einer Berufs­wech­sel­kün­di­gung das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis zu dem von ihm beab­sich­tig­ten Zeit­punkt der Auf­ga­be der Berufs­aus­bil­dung auch mit einer län­ge­ren als der gesetz­lich nor­mier­ten Frist von vier Wochen kün­di­gen. Von die­ser ihm recht­lich eröff­ne­ten Mög­lich­keit zu einer vor­zei­ti­gen Kün­di­gung hat der Aus­zu­bil­den­de Gebrauch gemacht.

Im arbeits­recht­li­chen Schrift­tum ist die Fra­ge, ob § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG eine zwei­sei­tig zwin­gen­de Kün­di­gungs­frist ent­hält, bis zur Ver­öf­fent­li­chung der Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts im vor­lie­gen­den Rechts­streit – soweit ersicht­lich – nicht erör­tert wor­den. Die Ent­schei­dung der Vor­in­stanz hat zwi­schen­zeit­lich im Schrift­tum Zustim­mung gefun­den 1.

Der Kün­di­gen­de muss mit der Kün­di­gung grund­sätz­lich nicht bis zum letz­ten Tag vor dem Beginn der von ihm ein­zu­hal­ten­den Kün­di­gungs­frist war­ten, um das Rechts­ver­hält­nis zu dem von ihm beab­sich­tig­ten Zeit­punkt zu been­den. Er kann auch mit einer län­ge­ren Frist und damit vor­zei­tig kün­di­gen. Aller­dings muss er deut­lich machen, dass die Kün­di­gung end­gül­tig erklärt sein soll. Die Kün­di­gung darf nicht unter dem Vor­be­halt ste­hen, dass der Kün­di­gen­de erst noch ent­schei­den will, ob und zu wel­chem Ter­min sie wirk­sam sein soll 2. Das Recht zur vor­zei­ti­gen Kün­di­gung ist nur durch § 162 BGB begrenzt. Es darf ins­be­son­de­re nicht zu dem Zweck aus­ge­übt wer­den, einen spä­ter ein­tre­ten­den Bestands­schutz zu ver­ei­teln 3.

Das Recht zur vor­zei­ti­gen Kün­di­gung hängt nicht davon ab, dass der Gesetz­ge­ber in einer Kün­di­gungs­re­ge­lung deut­lich macht, dass die Kün­di­gung "spä­tes­tens" zu einem bestimm­ten Ter­min erfol­gen muss, wie es zum Bei­spiel in § 621 Nr. 2 und Nr. 3 BGB für Dienst­ver­hält­nis­se oder in § 573c Abs. 1 Satz 1, § 576 Abs. 1 und § 580a Abs. 1 BGB für Miet­ver­hält­nis­se gesche­hen ist 4. Die­ses Recht folgt unab­hän­gig von einer sol­chen Klar­stel­lung bereits dar­aus, dass der Kün­di­gen­de grund­sätz­lich frei ent­schei­den kann, ob und wann er von sei­nem Kün­di­gungs­recht Gebrauch macht 5. Damit bestimmt letzt­lich allein der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te, zu wel­chem Ter­min das Rechts­ver­hält­nis endet. Des­halb ist ent­ge­gen der Annah­me der Aus­bil­de­rin uner­heb­lich, dass § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG nur die Ein­hal­tung einer Frist ver­langt, ohne einen Kün­di­gungs­ter­min fest­zu­le­gen. Das Erklä­ren einer vor­zei­ti­gen Kün­di­gung ist im Ergeb­nis nichts ande­res als der Ver­zicht auf eine ordent­li­che Kün­di­gung zu einem frü­he­ren Datum 6.

Der Gesetz­ge­ber ist bei der vom Aus­zu­bil­den­den bei einer Berufs­auf­ga­be­kün­di­gung nach § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG ein­zu­hal­ten­den Kün­di­gungs­frist von die­sem all­ge­mei­nen Grund­satz nicht abge­wi­chen. Dafür, dass er fest­le­gen woll­te, dass der Aus­zu­bil­den­de nicht län­ger als vier Wochen vor dem von ihm beab­sich­tig­ten Zeit­punkt der Auf­ga­be der Berufs­aus­bil­dung kün­di­gen darf, also "punkt­ge­nau" zu die­sem Zeit­punkt kün­di­gen muss, wie die Revi­si­on annimmt, gibt es kei­ner­lei Anhalts­punk­te.

Aus der "vor die Klam­mer gezo­ge­nen" For­mu­lie­rung, das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis kön­ne nach Ablauf der Pro­be­zeit "nur" aus den anschlie­ßend in § 22 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BBiG genann­ten Grün­den gekün­digt wer­den, ergibt sich nicht, dass die Kün­di­gung nach Nr. 2 "nur" mit einer vier­wö­chi­gen Kün­di­gungs­frist erklärt wer­den kann. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat über­zeu­gend her­aus­ge­ar­bei­tet, dass sich das Wort "nur" ledig­lich auf die abschlie­ßend auf­ge­führ­ten Kün­di­gungs­mög­lich­kei­ten für das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis nach Ablauf der Pro­be­zeit bezieht, nicht aber auch auf die in § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG ange­führ­te vier­wö­chi­ge Kün­di­gungs­frist. Ent­spre­chend die­sem Wort­laut­ver­ständ­nis wird im Schrift­tum ange­nom­men, nach der Pro­be­zeit kön­ne das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis, von der Berufs­auf­ga­be­kün­di­gung abge­se­hen, von bei­den Sei­ten nur aus wich­ti­gem Grund frist­los gekün­digt wer­den 7.

Soweit das Bun­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­men hat, die Kün­di­gungs­re­ge­lun­gen im Berufs­bil­dungs­ge­setz sei­en zwin­gend 8, bezieht sich das aus­schließ­lich auf die Unab­ding­bar­keit der Bestim­mun­gen die­ses Geset­zes, die gemäß § 25 BBiG nicht durch Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen dem Aus­zu­bil­den­den und dem Aus­bil­den­den zuun­guns­ten des Aus­zu­bil­den­den abge­än­dert wer­den kön­nen. Dadurch wird ledig­lich eine ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung unter­sagt, die vom Aus­zu­bil­den­den ver­langt, bei der Been­di­gung des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses eine län­ge­re Kün­di­gungs­frist als die gesetz­li­che Vier-Wochen-Frist ein­zu­hal­ten 9. § 25 BBiG steht der Kün­di­gung durch den Aus­zu­bil­den­den mit einer von ihm frei­wil­lig gewähl­ten län­ge­ren Kün­di­gungs­frist als der gesetz­li­chen Frist nicht ent­ge­gen.

Auch aus Sinn und Zweck sowie der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG ergibt sich nicht, dass die in die­ser Bestim­mung nor­mier­te vier­wö­chi­ge Kün­di­gungs­frist zwei­sei­tig zwin­gend ist; und vom Aus­zu­bil­den­den "punkt­ge­nau" gewahrt wer­den muss. Im Gegen­teil folgt dar­aus, dass die Kün­di­gungs­frist in § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG als nur ein­sei­tig zwin­gen­de Höchst­kün­di­gungs­frist aus­ge­stal­tet ist, dass sie vom Aus­zu­bil­den­den als Kün­di­gungs­be­rech­tig­tem grund­sätz­lich über­schrit­ten wer­den darf. Die­ser darf des­halb vor­zei­tig unter Ver­län­ge­rung die­ser Frist kün­di­gen.

Höchst­kün­di­gungs­fris­ten sol­len dem Kün­di­gungs­be­rech­tig­ten die Mög­lich­keit sichern, sich unter Wah­rung die­ser Frist vom Rechts­ver­hält­nis lösen zu kön­nen. Regel­mä­ßig soll dadurch sei­ne über­mä­ßig lan­ge Bin­dung an das Rechts­ver­hält­nis ver­hin­dert wer­den 10. Höchst­kün­di­gungs­fris­ten fin­den sich zum Bei­spiel in § 544 BGB für Miet­ver­trä­ge, die über mehr als 30 Jah­re geschlos­sen sind 11. Im Arbeits­recht ist die Frist des § 624 Satz 2 BGB, mit der der für mehr als fünf Jah­re Ver­pflich­te­te nach Ablauf von fünf Jah­ren kün­di­gen kann, eine Höchst­kün­di­gungs­frist 12. Glei­ches gilt für die Frist in § 113 Satz 2 InsO, die die gesetz­lich und ver­trag­lich gel­ten­den Kün­di­gungs­fris­ten für bei­de Arbeits­ver­trags­par­tei­en durch­bricht und ver­kürzt 13.

Höchst­kün­di­gungs­fris­ten lie­gen regel­mä­ßig im Inter­es­se des Kün­di­gen­den und sind dar­um nur ein­sei­tig zwin­gend. Das Kün­di­gungs­recht darf also nicht durch die Ver­ein­ba­rung län­ge­rer Kün­di­gungs­fris­ten beschränkt wer­den 14. Auch bei Höchst­kün­di­gungs­fris­ten ent­schei­det aber allein der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te, ob und wann er von dem zu sei­nem Schutz ein­ge­räum­ten Kün­di­gungs­recht Gebrauch machen will. Dar­um kann er bei sol­chen Fris­ten dar­auf ver­zich­ten, die ordent­li­che Kün­di­gung zu einem frü­he­ren Ter­min zu erklä­ren. Er kann des­halb auch vor­zei­tig kün­di­gen 15.

§ 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG ist eine ein­sei­tig zwin­gen­de Höchst­kün­di­gungs­frist. Uner­heb­lich ist dabei, dass die Frist für die Berufs­wech­sel­kün­di­gung ursprüng­lich nur zwei Wochen betra­gen soll­te 16. Die­se Bestim­mung durch­bricht auch in ihrer Gesetz gewor­de­nen Aus­ge­stal­tung im Inter­es­se des Aus­zu­bil­den­den den Grund­satz, dass nach Ablauf der Pro­be­zeit kei­ne ordent­li­che Kün­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses mehr mög­lich ist. Mit Rück­sicht auf die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te Frei­heit der Berufs­wahl soll der Aus­zu­bil­den­de nicht gezwun­gen wer­den, eine ein­mal begon­ne­ne Aus­bil­dung zu been­den, obwohl er sich für einen ande­ren Beruf oder Lebens­weg ent­schie­den hat 17. Er soll sich dar­um unter Ein­hal­tung der nun­mehr in § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG nor­mier­ten Frist von vier Wochen vor­zei­tig aus die­sem Rechts­ver­hält­nis lösen kön­nen. Das bedingt die Ein­ord­nung die­ser Frist als ein­sei­tig zwin­gen­de Höchst­kün­di­gungs­frist 18.

Die Gegen­an­sicht berück­sich­tigt bei ihrer Argu­men­ta­ti­on, § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG sol­le den Aus­bil­den­den vor einer unnö­tig lan­gen Ver­trags­bin­dung schüt­zen, nicht, dass allein der Aus­zu­bil­den­de bestimmt, ob und wann er sei­nen gewähl­ten Berufs­wunsch ändert und des­we­gen das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis kün­digt. Hät­te der Aus­zu­bil­den­de punkt­ge­nau vier Wochen vor dem beab­sich­tig­ten Abbruch des gewähl­ten Berufs­wegs zum 29.02.2016 gekün­digt, wäre der Aus­bil­de­rin dadurch kein gerin­ge­rer Aus­bil­dungs­auf­wand ent­stan­den als durch die tat­säch­lich bereits mit Schrei­ben vom 04.01.2016 erklär­te Kün­di­gung. Umge­kehrt kann es für den Aus­bil­den­den von Vor­teil sein, wenn er sich durch die frü­he­re Kün­di­gung recht­zei­tig auf den Abbruch der Aus­bil­dung ein­stel­len kann. Ins­be­son­de­re gibt ihm dies die Mög­lich­keit, sich recht­zei­tig um den Abschluss eines neu­en Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses mit einem ande­ren Aus­zu­bil­den­den zu bemü­hen 19. Genau die­ses Inter­es­se der Aus­bil­de­rin war im Übri­gen nach dem Wider­spruchs­schrei­ben vom 19.01.2016 der Grund für die vor­zei­ti­ge Kün­di­gung des Aus­zu­bil­den­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. Febru­ar 2018 – 6 AZR 50/​17

  1. Schu­li­en in Baumstümmler/​Schulien Berufs­bil­dungs­recht Stand August 2017 § 22 BBiG Rn. 165; Herkert/​Töltl BBiG Stand Mai 2017 § 22 Rn. 123[]
  2. RAG 20.05.1933 – RAG 46/​33 – RAG 18, 166; 28.03.1931 – RAG 510/​30 – RAG 11, 533; KR/​Spilger 11. Aufl. § 622 BGB Rn. 158; ErfK/­Mül­ler-Glö­ge 18. Aufl. § 622 BGB Rn. 13; Staudinger/​Preis (2016) BGB § 622 Rn. 26; APS/​Linck 5. Aufl. BGB § 622 Rn. 47; Hueck/​Nipperdey Lehr­buch des Arbeits­rechts 7. Aufl. Bd. I S. 554 Fn. 47, S. 565[]
  3. Schaub ArbR-Hdb/­Linck 17. Aufl. § 126 Rn. 14; KR/​Spilger aaO Rn. 159[]
  4. vgl. Moli­tor Die Kün­di­gung 2. Aufl. [künf­tig Moli­tor] S. 161[]
  5. Moli­tor S. 160, 166[]
  6. Hueck/​Nipperdey Lehr­buch des Arbeits­rechts 7. Aufl. Bd. I S. 565[]
  7. APS/​Biebl 5. Aufl. BBiG § 22 Rn. 13; Leinemann/​Taubert BBiG 2. Aufl. § 22 Rn. 28[]
  8. BAG 10.11.1989 – 2 AZR 26/​88, zu II 2 a und c der Grün­de[]
  9. vgl. Herkert/​Töltl BBiG Stand Mai 2017 § 22 BBiG Rn. 123; Ben­ecke in Benecke/​Hergenröder BBiG § 22 Rn. 74[]
  10. Moli­tor S. 159, 166[]
  11. vgl. für die Vor­gän­ger­be­stim­mung in § 567 BGB idF vom 01.01.1964 Moli­tor S. 166[]
  12. BAG 22.10.2002 – 3 AZR 468/​01, zu II 3 der Grün­de[]
  13. BAG 27.02.2014 – 6 AZR 301/​12, Rn. 10, BAGE 147, 267[]
  14. Moli­tor S. 164[]
  15. Moli­tor S. 160, 164, 166; vgl. für § 113 Satz 2 InsO BAG 27.02.2014 – 6 AZR 301/​12, Rn. 16, BAGE 147, 267[]
  16. BT-Drs. V/​1009 S. 7[]
  17. Leinemann/​Taubert BBiG 2. Aufl. § 22 Rn. 121; KR/​Weigand 11. Aufl. §§ 21 – 23 BBiG Rn. 83; Ben­ecke in Benecke/​Hergenröder BBiG § 22 Rn. 67[]
  18. vgl. zur Kün­di­gungs­frist für den Über­gang des Lehr­lings zu einem ande­ren Gewer­be oder Beruf nach § 78 HGB in der bis 31.08.1969 gel­ten­den Fas­sung und § 127e GewO in der bis Sep­tem­ber 1953 gel­ten­den Fas­sung Moli­tor S. 177 f.[]
  19. vgl. für den umge­kehr­ten Fall der Kün­di­gung des Aus­bil­den­den vor Beginn der Pro­be­zeit BAG 17.09.1987 – 2 AZR 654/​86, zu II 2 b ee der Grün­de, BAGE 57, 179[]