Beschluss­ver­fah­ren – und das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zuläs­sig­keit eines Fest­stel­lungs­be­geh­rens ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an erfor­der­lich, dass das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wer­de.

Beschluss­ver­fah­ren – und das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Ein Antrag nach § 256 Abs. 1 ZPO muss sich nicht not­wen­dig auf das Rechts­ver­hält­nis als Gan­zes erstre­cken. Er kann sich auch auf dar­aus fol­gen­de ein­zel­ne Bezie­hun­gen, Ansprü­che oder Ver­pflich­tun­gen oder auf den Umfang einer Leis­tungs­pflicht beschrän­ken. Blo­ße Ele­men­te oder Vor­fra­gen eines Rechts­ver­hält­nis­ses kön­nen jedoch eben­so wie abs­trak­te Rechts­fra­gen nicht Gegen­stand eines Fest­stel­lungs­an­trags sein. Das lie­fe auf die Erstel­lung eines Rechts­gut­ach­tens hin­aus, was den Gerich­ten ver­wehrt ist1.

Ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se ist nur gege­ben, wenn durch die Ent­schei­dung über den Fest­stel­lungs­an­trag der Streit der Betei­lig­ten ins­ge­samt besei­tigt wer­den kann. Es fehlt, wenn durch die Ent­schei­dung kein Rechts­frie­den geschaf­fen wird. Die Rechts­kraft muss wei­te­re gericht­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen über die zwi­schen den Betei­lig­ten strit­ti­gen Fra­gen um den­sel­ben Fra­gen­kom­plex aus­schlie­ßen2. Für die Fra­ge, ob bestimm­te Beschäf­tig­ten­grup­pen als Arbeit­neh­mer iSv. § 5 Abs. 1 BetrVG anzu­se­hen sind, besteht des­halb nur dann ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se, wenn die begehr­te Fest­stel­lung eine ein­heit­li­che Anwen­dung der in Betracht kom­men­den betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Bestim­mun­gen zulässt3.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen erfül­len die Anträ­ge im hier ent­schie­de­nen Fall: Sie zie­len auf die Fest­stel­lung eines Rechts­ver­hält­nis­ses, das ein­heit­lich mit Rechts­kraft­wir­kung für die Anwen­dung des gesam­ten Betriebs­ver­fas­sungs­rechts beant­wor­tet wer­den soll, ohne dass eine unter­schied­li­che Betrach­tung nach dem Zweck der in Betracht kom­men­den Norm anzu­stel­len ist. Wür­de den Anträ­gen ent­spro­chen, wäre damit die zwi­schen den Betei­lig­ten strit­ti­ge Fra­ge der betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­be­zie­hun­gen abschlie­ßend geklärt. Das Inter­es­se des Betriebs­rats an einer als­bal­di­gen rich­ter­li­chen Ent­schei­dung ergibt sich dar­aus, dass die Arbeit­ge­be­rin in Abre­de stellt, dass es sich bei den in den Anträ­gen bezeich­ne­ten Per­so­nen aus­schließ­lich um Arbeit­neh­mer ihres Betriebs han­delt und der Betriebs­rat in Bezug auf sämt­li­che betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rech­te und Pflich­ten hin­sicht­lich die­ses Per­so­nen­krei­ses zustän­dig ist.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 24. August 2016 – 7 ABR 2/​15

  1. BAG 18.03.2015 – 7 ABR 42/​12, Rn. 23; 6.11.2013 – 7 ABR 76/​11, Rn. 16; 7.02.2012 – 1 ABR 58/​10, Rn. 12
  2. BAG 18.03.2015 – 7 ABR 42/​12, Rn. 26; 27.08.2014 – 4 AZR 518/​12, Rn. 15
  3. vgl. hier­zu auch BAG 18.03.2015 – 7 ABR 42/​12, Rn. 26; 14.12 2010 – 1 ABR 93/​09, Rn. 14, BAGE 136, 334