Betrieb­li­che Gesamt­zu­sa­ge

Eine Gesamt­zu­sa­ge ist die an alle Arbeit­neh­mer des Betriebs oder einen nach abs­trak­ten Merk­ma­len bestimm­ten Teil von ihnen in all­ge­mei­ner Form gerich­te­te aus­drück­li­che Wil­lens­er­klä­rung des Arbeit­ge­bers, bestimm­te Leis­tun­gen erbrin­gen zu wol­len.

Betrieb­li­che Gesamt­zu­sa­ge

Eine aus­drück­li­che Annah­me des in der Erklä­rung ent­hal­te­nen Antrags iSv. § 145 BGB wird dabei nicht erwar­tet und es bedarf ihrer auch nicht.

Das in der Zusa­ge lie­gen­de Ange­bot wird gemäß § 151 Satz 1 BGB ange­nom­men und ergän­zen­der Inhalt des Arbeits­ver­trags.

Die Arbeit­neh­mer erwer­ben einen ein­zel­ver­trag­li­chen Anspruch auf die zuge­sag­ten Leis­tun­gen, wenn sie die betref­fen­den Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen erfül­len 1.

Dabei wird die Gesamt­zu­sa­ge bereits dann wirk­sam, wenn sie gegen­über den Arbeit­neh­mern in einer Form ver­laut­bart wird, die den ein­zel­nen Arbeit­neh­mer typi­scher­wei­se in die Lage ver­setzt, von der Erklä­rung Kennt­nis zu neh­men. Auf des­sen kon­kre­te Kennt­nis kommt es nicht an 2.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. März 2017 – 5 AZR 424/​16

  1. BAG 8.12 2010 – 5 AZR 697/​09, Rn. 17; 19.08.2015 – 5 AZR 450/​14, Rn. 17[]
  2. BAG 20.08.2014 – 10 AZR 453/​13, Rn. 14[]