Ent­fer­nung einer Abmah­nung aus der Per­so­nal­ak­te eines Betriebs­rats­mit­glieds

§ 78 BetrVG begrün­det kei­nen im Beschluss­ver­fah­ren gel­tend zu machen­den Anspruch des Betriebs­ra­tes gegen den Arbeit­ge­ber, die Ent­fer­nung einer Abmah­nung aus der Per­so­nal­ak­te eines sei­ner Mit­glie­der zu ver­lan­gen.

Ent­fer­nung einer Abmah­nung aus der Per­so­nal­ak­te eines Betriebs­rats­mit­glieds

Ein sol­cher Anspruch ist indi­vi­du­al­recht­li­cher Natur und kann allein vom betref­fen­den Arbeit­neh­mer im Urteils­ver­fah­ren gel­tend gemacht wer­den.

Dem Betriebs­rat steht gegen die Arbeit­ge­be­rin kein Anspruch zu, die gegen­über sei­nem Vor­sit­zen­den erteil­te Abmah­nung zu wider­ru­fen und aus des­sen Per­so­nal­ak­te zu ent­fer­nen.

Dabei kann es vor­lie­gend dahin­ste­hen, ob die von der Arbeit­ge­be­rin gegen­über dem Betriebs­rat erteil­te Abmah­nung inhalt­lich berech­tigt und indi­vi­du­al­recht­lich wirk­sam ist. Dies wäre gege­be­nen­falls in einem indi­vi­du­al­recht­li­chen Ver­fah­ren des Arbeit­neh­mers zu klä­ren. Jeden­falls kann der Betriebs­rat als Organ nicht in einem arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren ver­lan­gen, dass eine sol­che Abmah­nung wider­ru­fen und aus der Per­so­nal­ak­te eines Betriebs­rats­mit­glieds ent­fernt wird, da es sich hier­bei um einen indi­vi­du­al­recht­li­chen Anspruch des jewei­li­gen Betriebs­rats­mit­glieds han­delt, für den das arbeits­ge­richt­li­che Urteils­ver­fah­ren zur Ver­fü­gung steht. Dar­an ändert die vom Betriebs­rat in sei­ner Argu­men­ta­ti­on her­ge­stell­te Ver­knüp­fung zu § 78 BetrVG nichts.

Aller­dings ist der Begriff der Behin­de­rung in § 78 Satz 1 BetrVG umfas­send zu ver­ste­hen [1]. Er erfasst jede unzu­läs­si­ge Erschwe­rung, Stö­rung oder gar Ver­hin­de­rung der Betriebs­rats­ar­beit [2]. Ein Ver­schul­den oder eine Behin­de­rungs­ab­sicht des Stö­rers ist nicht erfor­der­lich. Dem Betriebs­rat steht bei einer Stö­rung oder Behin­de­rung sei­ner Arbeit durch den Arbeit­ge­ber ein Unter­las­sungs­an­spruch zu. Ein sol­cher Anspruch ist zwar in § 78 Satz 1 BetrVG nicht aus­drück­lich gere­gelt. Er folgt jedoch aus dem Zweck der Vor­schrift, die Erfül­lung von Betriebs­rats­auf­ga­ben zu sichern [3].

In der Lite­ra­tur wird dar­über hin­aus ange­nom­men, dass bei einer andau­ern­den Behin­de­rung auch ein Besei­ti­gungs­an­spruch bestehe [4], wobei sowohl der Betriebs­rat als auch das betrof­fe­ne Betriebs­rats­mit­glied antrags­be­rech­tigt sei­en [5].

Hin­sicht­lich der Fra­ge, wer die Besei­ti­gung einer Beein­träch­ti­gung ver­lan­gen kann, ist nach Auf­fas­sung der erken­nen­den Kam­mer nach dem jewei­li­gen Gegen­stand des Anspruchs zu dif­fe­ren­zie­ren.

Die Befug­nis­se des Betriebs­rats umfas­sen nicht das Recht, auch indi­vi­du­al­recht­li­che Ansprü­che sei­ner Mit­glie­der gericht­lich klä­ren zu las­sen [6]. Dies gilt ins­be­son­de­re für Kon­stel­la­tio­nen, in denen bei­spiels­wei­se kein gene­rel­ler Streit über die Arbeits­frei­stel­lung nach § 37 Abs. 2 BetrVG besteht [7], son­dern Gegen­stand der Anträ­ge die Aus­übung eines indi­vi­du­al­recht­li­chen Rüge­rechts des Arbeit­ge­bers ist. Hat der Streit zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat allein betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Fra­gen zum Inhalt, so ist er zwi­schen die­sen Betei­lig­ten im Beschluss­ver­fah­ren zu ent­schei­den [8]. Kon­kre­te Ansprü­che eines ein­zel­nen Betriebs­rats­mit­glieds gegen den Arbeit­ge­ber – so etwa all­ge­mein aner­kannt betref­fend die Fort­zah­lung des Arbeits­ent­gelts bei Arbeits­be­frei­ung zur Durch­füh­rung von Betriebs­rats­auf­ga­ben – kön­nen dage­gen nur vom jewei­li­gen Betriebs­rats­mit­glied im Urteils­ver­fah­ren gegen den Arbeit­ge­ber durch­ge­setzt wer­den [9]. Dabei kann es nicht dar­auf ankom­men, wel­cher Norm­ver­stoß vom Antrag­stel­ler behaup­tet wird (hier: § 78 BetrVG), son­dern wel­che erstreb­te Rechts­fol­ge Gegen­stand des Antrags ist (hier: Wider­ruf und Ent­fer­nung einer Abmah­nung aus der Per­so­nal­ak­te). Denn allein der Streit­ge­gen­stand – der durch den gel­tend gemach­ten Anspruch in Ver­bin­dung mit dem zugrun­de lie­gen­den Lebens­sach­ver­halt bestimmt wird – kann Auf­schluss über die Rechts­in­ha­ber­schaft und damit die Antrags­be­fug­nis geben [10].

Der Anspruch auf Wider­ruf und Ent­fer­nung einer Abmah­nung aus einer Per­so­nal­ak­te ist dabei in glei­cher Wei­se ein indi­vi­du­al­recht­li­cher Anspruch, wie etwa der aus § 37 Abs. 2 und 3 BetrVG fol­gen­de Ver­gü­tungs­an­spruch, der auch nur vom jewei­li­gen Betriebs­rats­mit­glied indi­vi­du­ell gegen­über dem Arbeit­ge­ber gel­tend gemacht wer­den kann. Der vom Arbeit­ge­ber aus­ge­spro­che­ne Vor­halt einer arbeits­ver­trag­li­chen Pflicht­ver­let­zung ver­bun­den mit einer Kün­di­gungs­an­dro­hung rührt allein aus indi­vi­du­al­recht­li­chen Befug­nis­sen des Arbeit­ge­bers. Auch der dies­be­züg­lich gel­tend gemach­te Besei­ti­gungs­an­spruch hat eine indi­vi­du­al­recht­li­che Ziel­rich­tung, was schon der Bezug auf die kon­kre­te Per­so­nal­ak­te eines Arbeit­neh­mers erken­nen lässt. Besei­ti­gungs­an­sprü­che des Betriebs­ra­tes kom­men inso­weit nicht in Betracht [11].

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist ein Arbeit­neh­mer berech­tigt, die Rück­nah­me einer miss­bil­li­gen­den Äuße­rung des Arbeit­ge­bers zu ver­lan­gen, wenn die­se Äuße­rung unrich­ti­ge Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen ent­hält oder ihrer Form und ihrem Inhalt nach geeig­net ist, ihn in sei­ner Rechts­stel­lung und sei­nem beruf­li­chen Fort­kom­men zu beein­träch­ti­gen [12]. Ist der erho­be­ne Vor­wurf objek­tiv nicht gerecht­fer­tigt, ist der Arbeit­ge­ber auf­grund sei­ner all­ge­mei­nen Für­sor­ge­pflicht gehal­ten, die Abmah­nung aus den Per­so­nal­ak­ten zu ent­fer­nen [13].

Mit der Abmah­nung übt der Arbeit­ge­ber sein arbeits­ver­trag­li­ches Gläu­bi­ger­recht aus. Der Arbeit­neh­mer wird als Schuld­ner der Arbeits­leis­tung auf sei­ne ver­trag­li­chen Pflich­ten hin­ge­wie­sen und auf deren Ver­let­zung auf­merk­sam gemacht. Zugleich wird er für die Zukunft zu einem ver­trags­treu­en Ver­hal­ten auf­ge­for­dert. Für den Fall einer erneu­ten Pflicht­ver­let­zung wer­den indi­vi­du­al­recht­li­che Kon­se­quen­zen in Aus­sicht gestellt [14]

An einer sol­chen Abmah­nung ist der Arbeit­ge­ber nicht schon des­we­gen gehin­dert, weil der gerüg­te Pflicht­ver­stoß des Arbeit­neh­mers in Zusam­men­hang mit einer Tätig­keit als Betriebs­rats­mit­glied steht [15]. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist die Kün­di­gung eines Betriebs­rats­mit­glieds unzu­läs­sig, soweit ihm allein die Ver­let­zung einer Amts­pflicht vor­ge­hal­ten wird. Inso­weit ist ledig­lich die Durch­füh­rung eines Aus­schluss­ver­fah­rens nach § 23 Abs. 1 BetrVG mög­lich [16]. Eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung kommt nur in Fra­ge, wenn zugleich eine schwe­re Ver­let­zung arbeits­ver­trag­li­cher Pflich­ten vor­liegt. Die Berech­ti­gung einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung unter­liegt dabei stren­ge­ren Maß­stä­ben als die­je­ni­ge eines Arbeit­neh­mers, der nicht dem Betriebs­rat ange­hört [17]. Dem­entspre­chend kommt eine Abmah­nung in Betracht, wenn das Betriebs­rats­mit­glied zumin­dest auch sei­ne arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten ver­letzt hat. Da ein Betriebs­rats­mit­glied, abge­se­hen von der Arbeits­be­frei­ung wegen der Durch­füh­rung von Betriebs­rats­auf­ga­ben, in glei­cher Wei­se wie ande­re Arbeit­neh­mer zur Arbeits­leis­tung ver­pflich­tet ist, besteht für eine Ungleich­be­hand­lung der Abmah­nungs­be­fug­nis kei­ne Ver­an­las­sung [18].

Ein sol­cher indi­vi­du­al­recht­li­cher Besei­ti­gungs­an­spruch, der auf der Aus­übung indi­vi­du­al­recht­li­cher Befug­nis­se durch den Arbeit­ge­ber beruht, steht allein dem betref­fen­den Arbeit­neh­mer, nicht aber (auch) dem Betriebs­rat zu. Hier­bei spielt es kei­ne Rol­le, dass sich der Betriebs­rat durch die­se Abmah­nung selbst in sei­ner Arbeit gestört oder behin­dert sieht (§ 78 Satz 1 BetrVG) oder eine Benach­tei­li­gung eines sei­ner Mit­glie­der annimmt (§ 78 Satz 2 BetrVG). Maß­geb­lich für die Fra­ge, wem ein Besei­ti­gungs­an­spruch zusteht, ist nicht die etwaig ver­letz­te Rechts­norm, son­dern das Antrags­ziel, wel­ches hier indi­vi­du­al­recht­lich aus­ge­stal­tet ist. Im Übri­gen wür­de es ande­ren­falls kaum lös­ba­re Kon­kur­renz­pro­ble­me geben, wenn bei­spiels­wei­se der Arbeit­neh­mer (im Urteils­ver­fah­ren) und der Betriebs­rat (im Beschluss­ver­fah­ren) gleich­zei­tig die Ent­fer­nung der Abmah­nung aus der Per­so­nal­ak­te ver­lan­gen wür­den. Schon allein auf­grund der unter­schied­li­chen Ver­fah­rens­grund­sät­ze könn­te es hier auch gleich­zei­tig unter­schied­li­che gericht­li­che Ent­schei­dun­gen geben, wie etwa in einer Säum­nis­si­tua­ti­on auf Klä­ger- und Antrag­stel­ler­sei­te. Ob dem Betriebs­rat in einer Situa­ti­on etwaig zu Unrecht erteil­ter Abmah­nun­gen gegen­über einem sei­ner Mit­glie­der aus § 78 BetrVG erwach­sen­de Unter­las­sungs- oder Fest­stel­lungs­an­sprü­che zuste­hen kön­nen, war nicht Gegen­stand des vor­lie­gen­den Beschwer­de­ver­fah­rens.

Bei der dem Betriebs­rats­vor­sit­zen­den erteil­ten Abmah­nung han­delt es sich um eine Abmah­nung im oben beschrie­be­nen Rechts­sin­ne. Das Schrei­ben ist ein­deu­tig als Abmah­nung bezeich­net. Gerügt wird eine kon­kret bezeich­ne­te Ver­let­zung einer arbeits­ver­trag­li­chen Ver­pflich­tung zur ärzt­li­chen Hil­fe­leis­tung. Für den Wie­der­ho­lungs­fall wird eine Kün­di­gung in Aus­sicht gestellt. Dem Betriebs­rats­vor­sit­zen­den wur­den in der Abmah­nung kei­ne Ver­stö­ße gegen sei­ne Pflich­ten aus dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz vor­ge­wor­fen wer­den. Es wird allein ein Ver­stoß gegen eine Ver­pflich­tung zur ärzt­li­chen Hil­fe­leis­tung und damit ein arbeits­ver­trags­be­zo­ge­nes Fehl­ver­hal­ten gerügt. Damit betrifft ein dies­be­züg­li­cher Besei­ti­gungs­an­spruch allein den indi­vi­du­al­recht­li­chen Rechts­kreis und kann nicht vom Betriebs­rat als Organ kol­lek­tiv­recht­lich gel­tend gemacht wer­den.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 6. Juli 2011 – 13 TaBV 4/​11

  1. vgl. BAG 20.10.1999 – 7 ABR 37/​98, mwN.[]
  2. BAG 12.11.1997 – 7 ABR 14/​97, AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 27, zu B 1 der Grün­de; BAG 19.07.1995 – 7 ABR 60/​94, BAGE 80, 296 ff. = NZA 1996, 332 ff.[]
  3. BAG 12.11.1997 – 7 ABR 14/​97, AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 27, zu B 2 der Grün­de mwN[]
  4. vgl. GKBe­trVG, Kreutz, 9. Auf­la­ge 2010, § 78 Rn. 39; Thü­s­ing, in: Richar­di, BetrVG, 12. Auf­la­ge 2010, § 78 Rn. 16[]
  5. vgl. Preis, in: Wlotz­ke u.a., BetrVG, 4. Auf­la­ge 2009, § 78 Rn.20; APS­Künzl, 3. Auf­la­ge 2007, § 78 BetrVG Rn. 33, 60; Busch­mann, in: Däub­ler u.a., BetrVG 12. Auf­la­ge 2010, § 78 Rn. 30[]
  6. vgl. BAG 14.10.1982 – 6 ABR 37/​79, BAGE 40, 244 ff. = AP BetrVG 1972 § 40 Nr.19, Rn. 11[]
  7. vgl. BAG 15.04.1999 – 7 AZR 716/​97, AP BGB § 611 Abmah­nung Nr. 22 = NZA 1999, 1037 ff., Rn.19[]
  8. vgl. Fit­ting u.a., BetrVG, 25. Auf­la­ge 2010, § 37 Rn. 257[]
  9. vgl. Fit­ting u.a., BetrVG, 25. Auf­la­ge 2010, § 37 Rn. 253, mwN ins­be­son­de­re aus der Recht­spre­chung des BAG[]
  10. a.M. wohl das Hes­si­sche LAG 09.07.2009 – 9/​10 Ta 25/​09, wel­ches nicht auf das Kla­ge­ziel, son­dern die zugrun­de lie­gen­de Rechts­ma­te­rie abstellt[]
  11. vgl. APS-Künzl, 3. Auf­la­ge 2007, § 78 Rn. 29[]
  12. vgl. hier­zu und zum Fol­gen­den BAG 31.08.1994 – 7 AZR 893/​93, AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 98 = NZA 1995, 225 ff.[]
  13. BAG 27.11.1985 – 5 AZR 101/​94, AP Nr. 93 zu § 611 BGB Für­sor­ge­pflicht, m.w.N.; BAGE 50, 362, 366 = AP Nr. 96 zu § 611 BGB Für­sor­ge­pflicht, zu B I der Grün­de; BAG 27.06.1990 – 7 AZR 348/​89 – n.v., zu I 2 der Grün­de; BAG 15.07.1992 – 7 AZR 466/​91, AP Nr. 9 zu § 611 BGB Abmah­nung[]
  14. BAG 15.07.1992 – 7 AZR 466/​91, AP Nr. 9 zu § 611 BGB Abmah­nung, zu 1 der Grün­de, m.w.N.[]
  15. BAG 31.08.1994 – 7 AZR 893/​93, AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 98 = NZA 1995, 225 ff.[]
  16. BAG 26.01.1994 – 7 AZR 640/​92 , in juris[]
  17. BAG 15.07.1992 – 7 AZR 466/​91, AP Nr. 9 zu § 611 BGB Abmah­nung, zu 2 b der Grün­de, mwN; BAG 10.11.1993 – 7 AZR 682/​92NZA 1994, 500 ff., zu 5 a der Grün­de[]
  18. BAG 15.07.1992 – 7 AZR 466/​91, AP Nr. 9 zu § 611 BGB Abmah­nung, zu 2 b der Grün­de; BAG 6.08.1981 – 6 AZR 1086/​79, AP Nr. 40 zu § 37 BetrVG 1972[]