Euro­päi­scher Betriebs­rat und die betriebs­in­ter­ne Intra­net-Kom­mu­ni­ka­ti­on

Der Euro­päi­sche Betriebs­rat hat kei­nen Anspruch auf unmit­tel­ba­re Kom­mu­ni­ka­ti­on mit den Arbeit­neh­mern über das Intra­net, wenn Arbeit­neh­mer­ver­tre­tun­gen in deren Betrie­ben oder Unter­neh­men bestehen.

Euro­päi­scher Betriebs­rat und die betriebs­in­ter­ne Intra­net-Kom­mu­ni­ka­ti­on

Die Rege­lun­gen des EBRG ver­hal­ten sich zur Fra­ge der Infor­ma­ti­on ein­zel­ner Arbeit­neh­mer durch den Euro­päi­schen Betriebs­rat nicht aus­drück­lich. Gemäß § 36 Abs. 1 EBRG berich­tet der Euro­päi­sche Betriebs­rat den ört­li­chen Arbeit­neh­mer­ver­tre­tern oder, wenn es die­se nicht gibt, den Arbeit­neh­mern der Betrie­be oder Unter­neh­men über die Unter­rich­tung und Anhö­rung. Gemäß § 35 Abs. 2 EBRG sind die Mit­glie­der und Ersatz­mit­glie­der eines Euro­päi­schen Betriebs­rats ver­pflich­tet, Betriebs – oder Geschäfts­ge­heim­nis­se, die ihnen wegen ihrer Zuge­hö­rig­keit zum Euro­päi­schen Betriebs­rat bekannt gewor­den und von der zen­tra­len Lei­tung aus­drück­lich als geheim­hal­tungs­be­dürf­tig bezeich­net wor­den sind, nicht zu offen­ba­ren und nicht zu ver­wer­ten. Die Ver­pflich­tung gilt nicht gegen­über ande­ren Mit­glie­dern eines Euro­päi­schen Betriebs­rats und nicht gegen­über den ört­li­chen Arbeit­neh­mer­ver­tre­tern der Betrie­be oder Unter­neh­men, wenn die­se nach § 36 EBRG über den Inhalt der Unter­rich­tun­gen und die Ergeb­nis­se der Anhö­run­gen zu unter­rich­ten sind, sowie sons­ti­gen im Gesetz kon­kret benann­ten Per­so­nen.

Die durch das EBRG umge­setz­te Richt­li­nie 2009/​38/​EG vom 06.05.2009 über die Ein­set­zung eines euro­päi­schen Betriebs­rats oder die Schaf­fung eines Ver­fah­rens zur Unter­rich­tung und Anhö­rung der Arbeit­neh­mer in gemein­schafts­weit ope­rie­ren­den Unter­neh­men und Unter­neh­mens­grup­pen regelt in Arti­kel 10 Abs. 2 wie folgt:

„Unbe­scha­det des Arti­kel 8 infor­mie­ren die Mit­glie­der des Euro­päi­schen Betriebs­rats die Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter der Betrie­be oder der zur gemein­schafts­weit ope­rie­ren­den Unter­neh­mens­grup­pe gehö­ren­den Unter­neh­men oder in Erman­ge­lung sol­cher Ver­tre­ter die Beleg­schaft ins­ge­samt über Inhalt und Ergeb­nis­se der gemäß die­ser Richt­li­nie durch­ge­führ­ten Unter­rich­tung und Anhö­rung.“

Arti­kel 8 Abs. 1 der Richt­li­nie regelt wie folgt:

„Mit­glieds­staa­ten sehen vor, dass die Mit­glie­der des beson­de­ren Ver­hand­lungs­gre­mi­ums und des euro­päi­schen Betriebs­rats sowie den sie gege­be­nen­falls unter­stüt­zen­den Sach­ver­stän­di­gen nicht gestat­tet wird, ihnen aus­drück­lich als ver­trau­lich mit­ge­teil­te Infor­ma­ti­on an Drit­te wei­ter zu geben.“

Aus den vor­ge­nann­ten Rechts­grund­la­gen lässt sich kein Anspruch des Euro­päi­schen Betriebs­rats ablei­ten, eine eige­ne Sei­te im Intra­net des Kon­zerns nut­zen und gestal­ten zu dür­fen. Eine der­ar­ti­ge Befug­nis wür­de vor­aus­set­zen, dass dem Euro­päi­schem Betriebs­rat gesetz­lich das Recht ver­lie­hen wur­de, auch gegen den Wil­len des Arbeit­ge­bers, unmit­tel­bar in Kom­mu­ni­ka­ti­ons­kon­takt mit den Arbeit­neh­mern inner­halb der Euro­päi­schen Gemein­schaft zu tre­ten. Dies ist jedoch nicht der Fall.

§ 36 Abs. 2 EBRG regelt einen ande­ren Kom­mu­ni­ka­ti­ons­weg. Nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut der gesetz­li­chen Vor­schrift berich­tet der Euro­päi­sche Betriebs­rat pri­mär den ört­li­chen Arbeit­neh­mer­ver­tre­tern. Nur dann, wenn es die­se nicht gibt, berich­tet er den Arbeit­neh­mern der Betrie­be oder Unter­neh­men über sei­ne Unter­rich­tung und Anhö­rung durch die zen­tra­le Lei­tung. Dem Euro­päi­schen Betriebs­rat ist zwar zuzu­ge­ben, dass der Geset­zes­wort­laut des § 36 Abs. 1 EBRG nicht aus­drück­lich aus­schließt, dass der Euro­päi­sche Betriebs­rat auch dar­über hin­aus Infor­ma­tio­nen an sämt­li­che Arbeit­neh­mer erteilt. Der Euro­päi­schen Betriebs­rat ver­steht die gesetz­li­che Rege­lung wohl dahin­ge­hend, dass dem Euro­päi­schen Betriebs­rat eine Berichts­pflicht auf­ge­ge­ben wird, nicht hin­ge­gen die Kom­mu­ni­ka­ti­on mit ein­zel­nen Arbeit­neh­mern unter­sagt wird, solan­ge es im Betrieb oder Unter­neh­men Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter gibt. Die­se Annah­me wird durch das Arbeits­ge­richt jedoch nicht geteilt.

Bereits rechts­ir­rig erscheint die gedank­li­che Aus­gangs­po­si­ti­on, der Euro­päi­sche Betriebs­rat habe sämt­li­che von ihm befür­wor­te­ten Rech­te gegen­über der Arbeit­ge­be­rin, solan­ge die­se nicht gesetz­lich aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen sei­en. Die gegen­tei­li­ge Her­an­ge­hens­wei­se ist ange­zeigt. Der Euro­päi­schen Betriebs­rat kann nur inner­halb des recht­lich vor­ge­ge­be­nen Rah­mens han­deln. Er benö­tigt mit­hin für die Gel­tend­ma­chung eige­ner Ansprü­che gegen­über der Arbeit­ge­be­rin eine kon­kre­te Rechts­grund­la­ge. Es muss sich nicht die Arbeit­ge­be­rin Ansprü­chen des Euro­päi­schen Betriebs­rats erweh­ren, indem sie aus­drück­li­che Ver­bots­nor­men im Gesetz gel­tend macht.

Deut­lich wird dies anhand eines Ver­gleichs der §§ 40 Abs. 2 BetrVG und 39 Abs. 1 EBRG. Wäh­rend in § 40 Abs. 2 BetrVG aus­drück­lich von „Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik“ die Rede ist, feh­len die­se Tech­ni­ken bei der Auf­zäh­lung in der ent­spre­chen­den Kos­ten­er­stat­tungs­vor­schrift des § 39 Abs. 1 EBRG. Aus § 40 Abs. 2 BetrVG folgt ein Rechts­an­spruch des Betriebs­rats zur Nut­zung eines betriebs­üb­lich zur Kom­mu­ni­ka­ti­on zur Ver­fü­gung gestell­ten Intra­net­sys­tems, auch zur Ver­öf­fent­li­chung eige­ner Infor­ma­tio­nen auf einer eige­nen Home­page [1]. Eine ent­spre­chen­de Rechts­grund­la­ge sieht § 39 Abs. 1 EBRG man­gels Erwäh­nung der Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik jedoch nicht vor.

Zudem sehen sowohl § 36 Abs. 1 EBRG wie auch Arti­kel 10 Abs. 2 der Richt­li­nie 2009/​38/​EG vom 06.05.2009 eine kla­re Rege­lung der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­we­ge vor. Die Annah­me eines unmit­tel­ba­ren Infor­ma­ti­ons­rechts des Euro­päi­schen Betriebs­rats gegen­über ein­zel­nen Arbeit­neh­mern ist mit den vor­ge­nann­ten Vor­schrif­ten nicht ver­ein­bar. Die gesetz­li­che Rege­lung des § 36 Abs. 1 EBRG, der inso­weit aus Sicht des Gerichts Arti­kel 10 Abs. 2 der Richt­li­nie 2009/​38/​EG vom 06.05.2009 inhalts­gleich und ohne Ände­run­gen umsetzt, wäre ansons­ten über­flüs­sig.

Mag man noch anneh­men, dass § 36 Abs. 1 EBRG eine Ver­pflich­tung des Euro­päi­schen Betriebs­rats zum Bericht an die ört­li­chen Arbeit­neh­mer­ver­tre­tun­gen kon­sti­tu­ie­ren möch­te, so ist aber der im Anschluss gere­gel­te Berichts­weg zu den ein­zel­nen Arbeit­neh­mern für den Fall, dass es kei­ne Arbeit­neh­mer­ver­tre­tun­gen gibt, wenig sinn­haft, wenn man zugleich ein gene­rel­les Infor­ma­ti­ons­recht gegen­über den Arbeit­neh­mern anneh­men möch­te.

Im Übri­gen spre­chen auch gute Sach­grün­de für die in der Richt­li­nie und § 36 Abs. 1 EBRG getrof­fe­ne Unter­schei­dung im Berichts­weg.

Zum Schutz der Arbeit der ört­li­chen Arbeit­neh­mer­ver­tre­tun­gen, in Deutsch­land der Betriebs­rä­te, sowie zum Schutz des Betriebs­frie­dens und geord­ne­ter Arbeits­ab­läu­fe erscheint es sinn­voll und zweck­mä­ßig, Arbeit­neh­mer in Betrie­ben nicht mög­li­cher­wei­se unter­schied­li­chen Mit­tei­lun­gen und Infor­ma­tio­nen durch Arbeit­neh­mer­ver­tre­tun­gen aus­zu­set­zen. Nach § 36 Abs. 1 EBRG obliegt es der ört­li­chen Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung (in Deutsch­land dem Betriebs­rat), zu ent­schei­den, wenn und wenn ja, in wel­cher Form Infor­ma­tio­nen des Euro­päi­schen Betriebs­rats an die Beleg­schaft kom­mu­ni­ziert wer­den. Die­se ein­heit­li­che Kom­mu­ni­ka­ti­on gegen­über den Arbeit­neh­mern ver­rin­gert sowohl das Risi­ko betriebs­stö­ren­der Unru­he und Dis­kus­sio­nen, wie auch die Funk­tio­na­li­tät und Akzep­tanz der ört­li­chen Arbeit­neh­mer­ver­tre­tun­gen vor mög­li­chen abwei­chen­den Stel­lung­nah­men des Euro­päi­schen Betriebs­rats geschützt wird.

Da schließ­lich der Euro­päi­sche Betriebs­rat auch nicht unmit­tel­bar demo­kra­tisch durch die ein­zel­nen Arbeit­neh­mern in den Betrie­ben legi­ti­miert ist, erscheint die gesetz­li­che Rege­lung des § 36 Abs. 1 EBRG auch nicht als Schwä­chung der Posi­ti­on Euro­päi­scher Betriebs­rä­te. Wäh­rend die unmit­tel­bar demo­kra­tisch legi­ti­mier­ten Mit­glie­der der Arbeit­neh­mer­ver­tre­tun­gen in den Betrie­ben (in Deutsch­land: Betriebs­rä­te) selbst auch wegen der regel­mä­ßi­gen Man­dats­ver­ga­be durch Wah­len unmit­tel­bar mit den Arbeit­neh­mern als Wäh­lern kom­mu­ni­zie­ren kön­nen müs­sen, sind die Mit­glie­der des Euro­päi­schen Betriebs­rats weder unmit­tel­bar durch die Arbeit­neh­mer demo­kra­tisch legi­ti­miert noch benö­ti­gen sie zur Man­dats­aus­übung unmit­tel­ba­ren Kom­mu­ni­ka­ti­ons­kon­takt mit den Arbeit­neh­mern.

Etwas ande­res folgt auch nicht aus dem Grund­satz der ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit gemäß § 34 EBRG. Der Grund­satz der ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit erfor­dert nicht abso­lu­te Pari­tät bei­der Part­ner. Im Gegen­teil wäre er gesetz­ge­be­risch wohl weni­ger erfor­der­lich zu regeln, wenn die­se abso­lu­te Pari­tät bereits bestün­de. Aus dem Zusam­men­ar­beits­grund­satz nach § 34 EBRG Rech­te des Euro­päi­schen Betriebs­rats in der Kom­mu­ni­ka­ti­on nach außen abzu­lei­ten erscheint abwe­gig.

Auch die Rege­lung des § 35 Absatz 2 EBRG spricht nicht für einen der­ar­ti­gen Anspruch des Euro­päi­schen Betriebs­rats. Die dor­ti­ge Geheim­hal­tungs­vor­schrift steht nicht im Gegen­satz zu § 36 Abs. 1 EBRG. § 36 Abs. 1 EBRG schließt nicht aus, dass der Euro­päi­sche Betriebs­rat auch unmit­tel­bar mit ein­zel­nen Arbeit­neh­mern kom­mu­ni­ziert. Für die­se und ande­re Fäl­le kann die Vor­schrift des § 35 Abs. 2 ERGB sinn­voll ange­wen­det wer­den.

Arbeits­ge­richt Lör­rach, Beschluss vom 26. Juni 2013 – 5 BV 7/​12

  1. BAG 1.12.2004 – 7 ABR 18/​04[]