Kündigung – und die Zugangsvereitelung

Eine verkörperte Willenserklärung geht unter Anwesenden zu – und wird damit entsprechend § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB wirksam, wenn sie durch Übergabe in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt1. Es kommt nicht darauf an, ob der Empfänger die Verfügungsgewalt über das Schriftstück dauerhaft erlangt2.

Kündigung – und die Zugangsvereitelung

Es genügt die Aushändigung und Übergabe, so dass er in der Lage ist; vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen3. Das Schreiben muss so in seine tatsächliche Verfügungsgewalt gelangen, dass für ihn die Möglichkeit der Kenntnisnahme besteht4.

Der Zugang einer verkörperten Willenserklärung unter Anwesenden ist daher auch dann bewirkt, wenn das Schriftstück dem Empfänger mit der für ihn erkennbaren Absicht, es ihm zu übergeben, angereicht und, falls er die Entgegennahme ablehnt, so in seiner unmittelbaren Nähe abgelegt wird, dass er es ohne Weiteres an sich nehmen und von seinem Inhalt Kenntnis nehmen kann. Es geht dagegen nicht zu, wenn es dem Empfänger zum Zwecke der Übergabe zwar angereicht, aber von dem Erklärenden oder Überbringer wieder an sich genommen wird, weil der Empfänger die Annahme abgelehnt hat. In diesem Fall ist das Schreiben zu keinem Zeitpunkt in dessen tatsächliche Verfügungsgewalt gelangt.

Verhindert der Empfänger durch eigenes Verhalten den Zugang einer Willenserklärung, muss er sich so behandeln lassen, als sei ihm die Erklärung bereits zum Zeitpunkt des Übermittlungsversuchs zugegangen. Nach Treu und Glauben ist es ihm verwehrt, sich auf den späteren tatsächlichen Zugang zu berufen, wenn er selbst für die Verspätung die alleinige Ursache gesetzt hat5. Sein Verhalten muss sich als Verstoß gegen bestehende Pflichten zu Sorgfalt oder Rücksichtnahme darstellen6.

Lehnt der Empfänger grundlos die Entgegennahme eines Schreibens ab, muss er sich nach § 242 BGB jedenfalls dann so behandeln lassen, als sei es ihm im Zeitpunkt der Ablehnung zugegangen, wenn er im Rahmen vertraglicher Beziehungen mit der Abgabe rechtserheblicher Erklärungen durch den Absender rechnen musste7.

Voraussetzung dafür, dass der Adressat eine Erklärung als früher zugegangen gegen sich gelten lassen muss, ist es, dass der Erklärende seinerseits alles Zumutbare dafür getan hat, dass seine Erklärung den Adressaten erreicht8.

Einer Zugangsvereitelung stünde nicht entgegen, dass der Arbeitnehmerin das Kündigungsschreiben zeitnah auch an ihrer Wohnanschrift hätte zugestellt werden können. An der Vereitelung eines Zugangs während der Besprechung am 22.10.2012 änderte sich dadurch nichts. Es kommt allein darauf an, ob die Arbeitnehmerin nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verpflichtet war, unter den gegebenen Umständen ein Kündigungsschreiben entgegenzunehmen, welches ihr eine Vertreterin der Arbeitgeberin zum Zwecke der Übergabe reichte. Dies ist zu bejahen. Ein Arbeitnehmer muss regelmäßig damit rechnen, dass ihm anlässlich einer im Betrieb stattfindenden Besprechung mit dem Arbeitgeber rechtserhebliche Erklärungen betreffend sein Arbeitsverhältnis übermittelt werden. Der Betrieb ist typischerweise der Ort, an dem das Arbeitsverhältnis berührende Fragen besprochen und geregelt werden9. Ob tatsächlich mit einer Kündigung zu rechnen war, ist nicht entscheidend. Hier war der Arbeitnehmerin nach dem Vorbringen der Arbeitgeberin aber sogar unmittelbar vor dem behaupteten Übergabeversuch ausdrücklich angekündigt worden, sie solle eine Kündigung erhalten. Ein berechtigter Grund, die Annahme des Schriftstücks in dieser Situation zu verweigern, ist weder vorgetragen noch objektiv ersichtlich. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist es unerheblich, ob sich die Arbeitnehmerin laienhaft gegen die Kündigung hat wehren wollen. Gerade darin läge eine ungerechtfertigte Annahmeverweigerung. Auf ein Verschulden des Adressaten kommt es nicht an5. Von Bedeutung ist allein, ob objektiv ein Verstoß gegen Treu und Glauben gegeben ist. Das ist hier nach dem Vorbringen der Arbeitgeberin nicht auszuschließen. Ein Arbeitgeber darf darauf vertrauen, einem Arbeitnehmer während einer Besprechung im Betrieb eine schriftliche Willenserklärung in Bezug auf das Arbeitsverhältnis übermitteln zu können. Die Pflicht zur Rücksichtnahme auf Seiten des Arbeitnehmers als Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis gemäß § 241 Abs. 2 BGB gebietet es, die Entgegennahme nicht grundlos zu verweigern. Dies gilt schon deshalb, weil es dem Arbeitgeber auf einen Zugang zu diesem Zeitpunkt ankommen kann. Ob die auszuhändigende Erklärung tatsächlich fristgebunden und dem Arbeitnehmer dies bewusst ist, ist nicht ausschlaggebend. Dies steht nicht im Widerspruch zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 07.11.200210. Zwar sollte in dem ihr zugrunde liegenden Fall erkennbar eine Kündigung zugestellt werden, die eine Frist wahren musste. Das bedeutet aber nicht, eine treuwidrige Zugangsvereitelung komme nur unter dieser Voraussetzung in Betracht.

Eine treuwidrige Zugangsvereitelung wäre nicht deshalb zu verneinen, weil das fragliche Verhalten der Arbeitnehmerin nicht über einen gewissen Zeitraum andauerte. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.09.200511 betraf eine andere Konstellation. Der Arbeitnehmer hatte dem Arbeitgeber seine gültige Wohnanschrift nicht mitgeteilt. Darin liegt ein anderer Pflichtenverstoß als in der Weigerung, ein Kündigungsschreiben im Betrieb persönlich entgegenzunehmen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. März 2015 – 2 AZR 483/14

  1. st. Rspr., zuletzt BAG 4.11.2004 – 2 AZR 17/04, zu B I 2 a der Gründe mwN[]
  2. BAG 4.11.2004 – 2 AZR 17/04, zu B I 2 b der Gründe; 7.01.2004 – 2 AZR 388/03[]
  3. BAG 4.11.2004 – 2 AZR 17/04, zu B I 2 c der Gründe mwN[]
  4. für einen Zugang unter Abwesenden vgl. BAG 11.11.1992 – 2 AZR 328/92, zu III 1 der Gründe[]
  5. BAG 18.02.1977 – 2 AZR 770/75, zu A II 3 d der Gründe; vgl. auch BGH 13.06.1952 – I ZR 158/51[][]
  6. vgl. BAG 22.09.2005 – 2 AZR 366/04, zu II 2 a der Gründe[]
  7. BAG 11.11.1992 – 2 AZR 328/92, zu III 4 der Gründe; 27.06.1985 – 2 AZR 425/84, zu II 2 b der Gründe; BGH 26.11.1997 – VIII ZR 22/97, zu II 2 a der Gründe, BGHZ 137, 205; 27.10.1982 – V ZR 24/82, zu B der Gründe mwN[]
  8. BAG 22.09.2005 – 2 AZR 366/04, zu II 2 a der Gründe; 27.06.1985 – 2 AZR 425/84, zu II 2 b der Gründe[]
  9. BAG 27.11.2003 – 2 AZR 135/03, zu B II 3 b cc (3) iVm. B II 3 b der Gründe, BAGE 109, 22[]
  10. BAG 07.11.2002 – 2 AZR 475/01, BAGE 103, 277[]
  11. BAG 22.09.2005 – 2 AZR 366/04[]

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