Kün­di­gung – und die Zugangs­ver­ei­te­lung

Eine ver­kör­per­te Wil­lens­er­klä­rung geht unter Anwe­sen­den zu – und wird damit ent­spre­chend § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB wirk­sam, wenn sie durch Über­ga­be in den Herr­schafts­be­reich des Emp­fän­gers gelangt 1. Es kommt nicht dar­auf an, ob der Emp­fän­ger die Ver­fü­gungs­ge­walt über das Schrift­stück dau­er­haft erlangt 2.

Kün­di­gung – und die Zugangs­ver­ei­te­lung

Es genügt die Aus­hän­di­gung und Über­ga­be, so dass er in der Lage ist; vom Inhalt der Erklä­rung Kennt­nis zu neh­men 3. Das Schrei­ben muss so in sei­ne tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt gelan­gen, dass für ihn die Mög­lich­keit der Kennt­nis­nah­me besteht 4.

Der Zugang einer ver­kör­per­ten Wil­lens­er­klä­rung unter Anwe­sen­den ist daher auch dann bewirkt, wenn das Schrift­stück dem Emp­fän­ger mit der für ihn erkenn­ba­ren Absicht, es ihm zu über­ge­ben, ange­reicht und, falls er die Ent­ge­gen­nah­me ablehnt, so in sei­ner unmit­tel­ba­ren Nähe abge­legt wird, dass er es ohne Wei­te­res an sich neh­men und von sei­nem Inhalt Kennt­nis neh­men kann. Es geht dage­gen nicht zu, wenn es dem Emp­fän­ger zum Zwe­cke der Über­ga­be zwar ange­reicht, aber von dem Erklä­ren­den oder Über­brin­ger wie­der an sich genom­men wird, weil der Emp­fän­ger die Annah­me abge­lehnt hat. In die­sem Fall ist das Schrei­ben zu kei­nem Zeit­punkt in des­sen tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt gelangt.

Ver­hin­dert der Emp­fän­ger durch eige­nes Ver­hal­ten den Zugang einer Wil­lens­er­klä­rung, muss er sich so behan­deln las­sen, als sei ihm die Erklä­rung bereits zum Zeit­punkt des Über­mitt­lungs­ver­suchs zuge­gan­gen. Nach Treu und Glau­ben ist es ihm ver­wehrt, sich auf den spä­te­ren tat­säch­li­chen Zugang zu beru­fen, wenn er selbst für die Ver­spä­tung die allei­ni­ge Ursa­che gesetzt hat 5. Sein Ver­hal­ten muss sich als Ver­stoß gegen bestehen­de Pflich­ten zu Sorg­falt oder Rück­sicht­nah­me dar­stel­len 6.

Lehnt der Emp­fän­ger grund­los die Ent­ge­gen­nah­me eines Schrei­bens ab, muss er sich nach § 242 BGB jeden­falls dann so behan­deln las­sen, als sei es ihm im Zeit­punkt der Ableh­nung zuge­gan­gen, wenn er im Rah­men ver­trag­li­cher Bezie­hun­gen mit der Abga­be rechts­er­heb­li­cher Erklä­run­gen durch den Absen­der rech­nen muss­te 7.

Vor­aus­set­zung dafür, dass der Adres­sat eine Erklä­rung als frü­her zuge­gan­gen gegen sich gel­ten las­sen muss, ist es, dass der Erklä­ren­de sei­ner­seits alles Zumut­ba­re dafür getan hat, dass sei­ne Erklä­rung den Adres­sa­ten erreicht 8.

Einer Zugangs­ver­ei­te­lung stün­de nicht ent­ge­gen, dass der Arbeit­neh­me­rin das Kün­di­gungs­schrei­ben zeit­nah auch an ihrer Wohn­an­schrift hät­te zuge­stellt wer­den kön­nen. An der Ver­ei­te­lung eines Zugangs wäh­rend der Bespre­chung am 22.10.2012 änder­te sich dadurch nichts. Es kommt allein dar­auf an, ob die Arbeit­neh­me­rin nach Treu und Glau­ben mit Rück­sicht auf die Ver­kehrs­sit­te ver­pflich­tet war, unter den gege­be­nen Umstän­den ein Kün­di­gungs­schrei­ben ent­ge­gen­zu­neh­men, wel­ches ihr eine Ver­tre­te­rin der Arbeit­ge­be­rin zum Zwe­cke der Über­ga­be reich­te. Dies ist zu beja­hen. Ein Arbeit­neh­mer muss regel­mä­ßig damit rech­nen, dass ihm anläss­lich einer im Betrieb statt­fin­den­den Bespre­chung mit dem Arbeit­ge­ber rechts­er­heb­li­che Erklä­run­gen betref­fend sein Arbeits­ver­hält­nis über­mit­telt wer­den. Der Betrieb ist typi­scher­wei­se der Ort, an dem das Arbeits­ver­hält­nis berüh­ren­de Fra­gen bespro­chen und gere­gelt wer­den 9. Ob tat­säch­lich mit einer Kün­di­gung zu rech­nen war, ist nicht ent­schei­dend. Hier war der Arbeit­neh­me­rin nach dem Vor­brin­gen der Arbeit­ge­be­rin aber sogar unmit­tel­bar vor dem behaup­te­ten Über­ga­be­ver­such aus­drück­lich ange­kün­digt wor­den, sie sol­le eine Kün­di­gung erhal­ten. Ein berech­tig­ter Grund, die Annah­me des Schrift­stücks in die­ser Situa­ti­on zu ver­wei­gern, ist weder vor­ge­tra­gen noch objek­tiv ersicht­lich. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts ist es uner­heb­lich, ob sich die Arbeit­neh­me­rin lai­en­haft gegen die Kün­di­gung hat weh­ren wol­len. Gera­de dar­in läge eine unge­recht­fer­tig­te Annah­me­ver­wei­ge­rung. Auf ein Ver­schul­den des Adres­sa­ten kommt es nicht an 5. Von Bedeu­tung ist allein, ob objek­tiv ein Ver­stoß gegen Treu und Glau­ben gege­ben ist. Das ist hier nach dem Vor­brin­gen der Arbeit­ge­be­rin nicht aus­zu­schlie­ßen. Ein Arbeit­ge­ber darf dar­auf ver­trau­en, einem Arbeit­neh­mer wäh­rend einer Bespre­chung im Betrieb eine schrift­li­che Wil­lens­er­klä­rung in Bezug auf das Arbeits­ver­hält­nis über­mit­teln zu kön­nen. Die Pflicht zur Rück­sicht­nah­me auf Sei­ten des Arbeit­neh­mers als Neben­pflicht aus dem Arbeits­ver­hält­nis gemäß § 241 Abs. 2 BGB gebie­tet es, die Ent­ge­gen­nah­me nicht grund­los zu ver­wei­gern. Dies gilt schon des­halb, weil es dem Arbeit­ge­ber auf einen Zugang zu die­sem Zeit­punkt ankom­men kann. Ob die aus­zu­hän­di­gen­de Erklä­rung tat­säch­lich frist­ge­bun­den und dem Arbeit­neh­mer dies bewusst ist, ist nicht aus­schlag­ge­bend. Dies steht nicht im Wider­spruch zur Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 07.11.2002 10. Zwar soll­te in dem ihr zugrun­de lie­gen­den Fall erkenn­bar eine Kün­di­gung zuge­stellt wer­den, die eine Frist wah­ren muss­te. Das bedeu­tet aber nicht, eine treu­wid­ri­ge Zugangs­ver­ei­te­lung kom­me nur unter die­ser Vor­aus­set­zung in Betracht.

Eine treu­wid­ri­ge Zugangs­ver­ei­te­lung wäre nicht des­halb zu ver­nei­nen, weil das frag­li­che Ver­hal­ten der Arbeit­neh­me­rin nicht über einen gewis­sen Zeit­raum andau­er­te. Die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 22.09.2005 11 betraf eine ande­re Kon­stel­la­ti­on. Der Arbeit­neh­mer hat­te dem Arbeit­ge­ber sei­ne gül­ti­ge Wohn­an­schrift nicht mit­ge­teilt. Dar­in liegt ein ande­rer Pflich­ten­ver­stoß als in der Wei­ge­rung, ein Kün­di­gungs­schrei­ben im Betrieb per­sön­lich ent­ge­gen­zu­neh­men.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 26. März 2015 – 2 AZR 483/​14

  1. st. Rspr., zuletzt BAG 4.11.2004 – 2 AZR 17/​04, zu B I 2 a der Grün­de mwN[]
  2. BAG 4.11.2004 – 2 AZR 17/​04, zu B I 2 b der Grün­de; 7.01.2004 – 2 AZR 388/​03[]
  3. BAG 4.11.2004 – 2 AZR 17/​04, zu B I 2 c der Grün­de mwN[]
  4. für einen Zugang unter Abwe­sen­den vgl. BAG 11.11.1992 – 2 AZR 328/​92, zu III 1 der Grün­de[]
  5. BAG 18.02.1977 – 2 AZR 770/​75, zu A II 3 d der Grün­de; vgl. auch BGH 13.06.1952 – I ZR 158/​51[][]
  6. vgl. BAG 22.09.2005 – 2 AZR 366/​04, zu II 2 a der Grün­de[]
  7. BAG 11.11.1992 – 2 AZR 328/​92, zu III 4 der Grün­de; 27.06.1985 – 2 AZR 425/​84, zu II 2 b der Grün­de; BGH 26.11.1997 – VIII ZR 22/​97, zu II 2 a der Grün­de, BGHZ 137, 205; 27.10.1982 – V ZR 24/​82, zu B der Grün­de mwN[]
  8. BAG 22.09.2005 – 2 AZR 366/​04, zu II 2 a der Grün­de; 27.06.1985 – 2 AZR 425/​84, zu II 2 b der Grün­de[]
  9. BAG 27.11.2003 – 2 AZR 135/​03, zu B II 3 b cc (3) iVm. B II 3 b der Grün­de, BAGE 109, 22[]
  10. BAG 07.11.2002 – 2 AZR 475/​01, BAGE 103, 277[]
  11. BAG 22.09.2005 – 2 AZR 366/​04[]