Kündigung - und die Zugangsvereitelung

Kün­di­gung – und die Zugangs­ver­ei­te­lung

Eine ver­kör­per­te Wil­lens­er­klä­rung geht unter Anwe­sen­den zu – und wird damit ent­spre­chend § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB wirk­sam, wenn sie durch Über­ga­be in den Herr­schafts­be­reich des Emp­fän­gers gelangt . Es kommt nicht dar­auf an, ob der Emp­fän­ger die Ver­fü­gungs­ge­walt über das Schrift­stück dau­er­haft erlangt . Es genügt die Aus­hän­di­gung und

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Kündigung im Briefkasten - und der Zugang am Nachmittag

Kün­di­gung im Brief­kas­ten – und der Zugang am Nach­mit­tag

Eine ver­kör­per­te Wil­lens­er­klä­rung geht unter Abwe­sen­den iSv. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, sobald sie in ver­kehrs­üb­li­cher Wei­se in die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt des Emp­fän­gers gelangt ist und für die­sen unter gewöhn­li­chen Ver­hält­nis­sen die Mög­lich­keit besteht, von ihr Kennt­nis zu neh­men . Zum Bereich des Emp­fän­gers gehö­ren von ihm vor­ge­hal­te­ne Emp­fangs­ein­rich­tun­gen

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Der vereitelte Zugang des Kündigungsschreibens

Der ver­ei­tel­te Zugang des Kün­di­gungs­schrei­bens

Miss­lingt der Zugang eines Kün­di­gungs­schrei­bens, kann sich der Arbeit­neh­mer auf den Man­gel des Zugangs nicht beru­fen, wenn er ihn treu­wid­rig ver­ei­telt hat. Das ist dann der Fall, wenn der Arbeit­neh­mer im Zuge der Bewer­bung sei­nem spä­te­ren Arbeit­ge­ber eine frü­he­re Anschrift mit­teilt und nach Abschluss des Arbeits­ver­tra­ges ledig­lich ver­steckt in all­ge­mei­ner

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Zugangsvereitelung durch Umzug?

Zugangs­ver­ei­te­lung durch Umzug?

Allein dar­aus, dass ein Betei­lig­ter wäh­rend eines Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens, in dem mit Zustel­lun­gen zu rech­nen ist, umzieht, ohne dem Voll­stre­ckungs­ge­richt eine neue Anschrift mit­zu­tei­len oder einen Nach­sen­de­an­trag zu stel­len, kann nicht geschlos­sen wer­den, dass er beab­sich­tigt, Zustel­lun­gen arg­lis­tig zu ver­hin­dern. Die Ver­pflich­tung des Gerichts, Schrift­stü­cke zuzu­stel­len, ent­fällt nicht des­halb, weil ein

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