Zugangs­ver­ei­te­lung durch Umzug?

Allein dar­aus, dass ein Betei­lig­ter wäh­rend eines Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens, in dem mit Zustel­lun­gen zu rech­nen ist, umzieht, ohne dem Voll­stre­ckungs­ge­richt eine neue Anschrift mit­zu­tei­len oder einen Nach­sen­de­an­trag zu stel­len, kann nicht geschlos­sen wer­den, dass er beab­sich­tigt, Zustel­lun­gen arg­lis­tig zu ver­hin­dern.

Zugangs­ver­ei­te­lung durch Umzug?

Die Ver­pflich­tung des Gerichts, Schrift­stü­cke zuzu­stel­len, ent­fällt nicht des­halb, weil ein Betei­lig­ter wäh­rend eines Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens umzieht und es unter­lässt, sei­ne neue Anschrift mit­zu­tei­len bzw. einen Nach­sen­de­an­trag zu stel­len. Die­ser ver­letzt hier­durch weder eine Rechts­pflicht noch kann aus die­sem Ver­hal­ten allein der Schluss gezo­gen wer­den, er ver­su­che, Zustel­lun­gen zu ver­ei­teln. Ist der Auf­ent­halt eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten unbe­kannt, muss ein Zustel­lungs­ver­tre­ter bestellt und die­sem das Schrift­stück zuge­stellt wer­den (§ 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1 ZVG).

Eines wei­te­ren Zustel­lungs­ver­suchs hät­te es nur dann nicht bedurft, wenn die Zustel­lung der Fort­set­zungs­be­schlüs­se und der Ter­mins­be­stim­mung durch deren Ein­wurf in einen Brief­kas­ten des Hau­ses E. stra­ße in B. unter dem Gesichts­punkt der arg­lis­ti­gen Zugangs­ver­ei­te­lung als bewirkt anzu­se­hen wäre1. Zum Nach­weis einer Zugangs­ver­ei­te­lung reicht aller­dings der Umstand, dass ein Betei­lig­ter dem Gericht sei­ne neue Anschrift nicht mit­ge­teilt und auch kei­nen Nach­sen­de­an­trag gestellt hat, obwohl er mit wei­te­ren Zustel­lun­gen rech­nen muss­te, nicht aus, da die­ses Ver­hal­ten auf rei­ner Nach­läs­sig­keit beru­hen kann. Ande­re Tat­sa­chen, die für ein rechts­miss­bräuch­li­ches Vor­ge­hen des Betei­lig­ten spre­chen, las­sen sich dem ange­foch­te­nen Be-schluss nicht ent­neh­men. Weder ist ihm vor­zu­wer­fen, dem Voll­stre­ckungs­ge­richt eine fal­sche Anschrift genannt zu haben, noch dass er unter der Anschrift "E. stra­ße in B. " nur einen Brief­kas­ten unter­hal­ten hat, um Zustel­lungs­män­gel zu pro­vo­zie­ren. Wor­auf es beruht, dass in die Zustel­lungs­ur­kun­den auf­ge­nom­men wur­de, das jewei­li­ge Schrift­stück sei in den zur Woh­nung des Betei­lig­ten gehö­ren­den Brief­kas­ten ein-gelegt wor­den, ist unge­klärt geblie­ben.

Eine Hei­lung des Ver­fah­rens­man­gels gemäß § 84 Abs. 1 ZVG, die die posi­ti­ve Fest­stel­lung erfor­der­te, dass das Recht des Betei­lig­ten nicht beein­träch­tigt wor­den ist, schei­det aus, wenn dem Schuld­ner, wie hier, weder die Fort­set­zung des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens noch die Ter­mins­be­stim­mung bekannt gege­ben wor­den ist. Denn es kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass er die ihm durch § 43 Abs. 2 ZVG zuge­bil­lig­te Über­le­gungs­zeit2 genutzt hät­te, um den Ver­lust sei­nes Eigen­tums zu ver­hin­dern; das gilt auch für den Schuld­ner eines Wie­der­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Okto­ber 2010 – V ZB 37/​10

  1. vgl. Münch­Komm-ZPO/Häub­lein, 3. Aufl., § 175 Rn. 5 und § 178 Rn. 11 []
  2. vgl. Stö­ber, ZVG, 19. Aufl., § 43 Anm. 4.2 []