Trans­for­ma­ti­on tarif­li­cher Nor­men beim Betriebs­über­gang

Zu den bei einem Betriebs­über­gang nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen dem Betriebs­er­wer­ber und dem Arbeit­neh­mer trans­for­mier­ten Nor­men gehört der gesam­te Bestand der Tarif­nor­men, die die Rech­te und Pflich­ten zwi­schen dem tarif­ge­bun­de­nen Betriebs­ver­äu­ße­rer und dem tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­neh­mer gere­gelt haben. Dies gilt auch für eine dort bereits fest­ge­leg­te dyna­mi­sche Ver­än­de­rung, die erst nach dem Betriebs­über­gang ein­tre­ten soll.

Trans­for­ma­ti­on tarif­li­cher Nor­men beim Betriebs­über­gang

Die Wir­kungs­wei­se der nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen Betriebs­er­wer­ber und Arbeit­neh­mer trans­for­mier­ten Nor­men ent­spricht regel­mä­ßig der­je­ni­gen, die bei einem Aus­tritt des Ver­äu­ße­rers aus dem tarif­schlie­ßen­den Arbeit­ge­ber­ver­band hin­sicht­lich des zur Zeit des Aus­tritts gel­ten­den Ver­bands­ta­rif­ver­tra­ges nach § 3 Abs. 3 TVG ein­tre­ten wür­de. Dabei ent­spricht das Ende der Sperr­frist nach § 613a Abs. 1 Satz 2 und 4 BGB dem Ende des nach­bin­den­den Tarif­ver­tra­ges.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. April 2009 – 4 AZR 100/​08