Benen­nung des Wunsch­be­treu­ers noch im Beschwer­de­ver­fah­ren

Die Pflicht zur per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grund­sätz­lich auch im Beschwer­de­ver­fah­ren. Aller­dings kann das Beschwer­de­ge­richt nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der per­sön­li­chen Anhö­rung abse­hen, wenn die­se bereits im ers­ten Rechts­zug vor­ge­nom­men wor­den ist und von einer erneu­ten Anhö­rung kei­ne neu­en Erkennt­nis­se zu erwar­ten sind [1].

Benen­nung des Wunsch­be­treu­ers noch im Beschwer­de­ver­fah­ren

Von einer erneu­ten Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren sind in der Regel neue Erkennt­nis­se zu erwar­ten, wenn der Betrof­fe­ne an sei­nem in der amts­ge­richt­li­chen Anhö­rung erklär­ten Ein­ver­ständ­nis mit einer Betreu­ung im Beschwer­de­ver­fah­ren nicht mehr fest­hält oder wenn er im Beschwer­de­ver­fah­ren erst­mals den Wunsch äußert, ihm einen bestimm­ten Betreu­er zu bestel­len.

Der das Betreu­ungs­ge­richt gemäß § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB grund­sätz­lich bin­den­de Vor­schlag des Betrof­fe­nen, eine bestimm­te Per­son zum Betreu­er zu bestel­len, erfor­dert weder Geschäfts­fä­hig­keit noch natür­li­che Ein­sichts­fä­hig­keit [2].

Der Betrof­fe­ne – im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ein Demen­z­er­krank­ter – kann also auch in der Beschwer­de­instanz vor dem Land­ge­richt noch einen Wunsch für einen Betreu­er äußern, an den das Gericht grund­sätz­lich gebun­den ist.

So bemän­gel­te der Bun­des­ge­richt­hof im ent­schie­de­nen Fall, dass das Beschwer­de­ge­richt die Betrof­fe­ne selbst per­sön­lich hät­te anhö­ren müs­sen. Im Übri­gen hat es bei sei­ner Ent­schei­dung § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht her­an­ge­zo­gen, wonach dem Vor­schlag eines Voll­jäh­ri­gen hin­sicht­lich der Per­son sei­nes Betreu­ers grund­sätz­lich zu ent­spre­chen ist. Ange­sichts des bei der Betrof­fe­nen seit ihrer durch den ersuch­ten Rich­ter durch­ge­führ­ten Anhö­rung ein­ge­tre­te­nen Sin­nes­wan­dels, wonach sie nun­mehr mit einer Betreu­ung nicht mehr ein­ver­stan­den ist bzw. ihren Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten zum Betreu­er bestellt sehen möch­te, hät­te das Beschwer­de­ge­richt die Betrof­fe­ne selbst per­sön­lich anhö­ren müs­sen.

Nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor der [3] Bestel­lung eines Betreu­ers oder der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts per­sön­lich anzu­hö­ren. Die Pflicht zur per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grund­sätz­lich auch im Beschwer­de­ver­fah­ren [4]. Aller­dings kann das Beschwer­de­ge­richt nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der per­sön­li­chen Anhö­rung abse­hen, wenn die­se bereits im ers­ten Rechts­zug vor­ge­nom­men wor­den ist und von einer erneu­ten Anhö­rung kei­ne neu­en Erkennt­nis­se zu erwar­ten sind.

Nach die­sen Anfor­de­run­gen hät­te das Beschwer­de­ge­richt vor­lie­gend die Betrof­fe­ne anhö­ren müssen.Die Betrof­fe­ne hat bei ihrer erst­in­stanz­li­chen Anhö­rung in die Anord­nung der Betreu­ung ein­ge­wil­ligt. Dem­ge­mäß war das Amts­ge­richt der Prü­fung ent­ho­ben, ob der freie Wil­le der Betrof­fe­nen der Bestel­lung eines Betreu­ers im Sin­ne von § 1896 Abs. 1 a BGB ent­ge­gen­steht. Fol­ge­rich­tig brauch­te das Amts­ge­richt auch kei­ne ent­spre­chen­den Fest­stel­lun­gen hier­zu zu tref­fen.

Nach­dem die Betrof­fe­ne aber mit der Anord­nung einer Betreu­ung nicht mehr ein­ver­stan­den war, hat sich die zu beur­tei­len­de Sach­la­ge signi­fi­kant ver­än­dert. Von einer erneu­ten Anhö­rung der Betrof­fe­nen waren daher durch­aus zusätz­li­che Erkennt­nis­se zu erwar­ten. Denn nun­mehr war zu prü­fen, ob gemäß § 1896 Abs. 1 a BGB der freie Wil­le der Betrof­fe­nen gegen eine Betreu­ung spre­chen könn­te. Dar­an ändert auch der Umstand nichts, dass das Beschwer­de­ge­richt eine ergän­zen­de Begut­ach­tung ange­ord­net hat. Zwar hat das Beschwer­de­ge­richt auf der Basis der Begut­ach­tung in nicht zu bean­stan­den­der Wei­se im Ein­zel­nen dar­ge­legt, war­um die Betrof­fe­ne nach Ein­schät­zung der Gut­ach­te­rin nicht fähig sei, einen frei­en Wil­len im Sin­ne des § 1896 Abs. 1 a BGB zu bil­den [5]. Die Ein­ho­lung eines Gut­ach­tens ent­bin­det den Tatrich­ter jedoch nicht davon, sich selbst einen Ein­druck davon zu machen, ob der Betrof­fe­ne tat­säch­lich nicht in der Lage ist, einen frei­en Wil­len zu bil­den [6].

Wegen des erst­mals im Beschwer­de­ver­fah­ren geäu­ßer­ten Wun­sches der Betrof­fe­nen, im Fal­le der Anord­nung einer Betreu­ung ihren Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten als Betreu­er bestellt zu bekom­men, waren auch inso­weit von einer Anhö­rung sei­tens des Beschwer­de­ge­richts zusätz­li­che Erkennt­nis­se zu erwar­ten. Da die Betrof­fe­ne zuvor kei­nen Wunsch geäu­ßert hat­te, wer ihr als Betreu­er zur Sei­te gestellt wer­den soll­te, konn­te ihr Vor­schlag auch nicht Gegen­stand der erst­in­stanz­li­chen Anhö­rung gewe­sen sein.

Da nach dem oben Gesag­ten eine Anhö­rung durch das Beschwer­de­ge­richt ohne­hin erfor­der­lich war, kommt es auf die von der Rechts­be­schwer­de auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge, ob das Amts­ge­richt die Anhö­rung durch einen ersuch­ten Rich­ter gemäß § 278 Abs. 3 FamFG vor­neh­men durf­te, vor­lie­gend nicht an.

Der Bun­des­ge­richts­hof hält aller­dings jeden­falls bei einer Erst­be­stel­lung die Anhö­rung des Betrof­fe­nen durch den erken­nen­den Rich­ter grund­sätz­lich für erfor­der­lich [7]. Die Not­wen­dig­keit einer sol­chen Anhö­rung ergibt sich bereits aus dem Wort­laut des § 278 Abs. 3 FamFG. Danach darf die per­sön­li­che Anhö­rung nur dann im Wege der Rechts­hil­fe erfol­gen, wenn anzu­neh­men ist, dass die Ent­schei­dung ohne eige­nen Ein­druck von dem Betrof­fe­nen getrof­fen wer­den kann. Dabei han­delt es sich regel­mä­ßig um Aus­nah­me­fäl­le wie etwa bei Koma-Pati­en­ten oder im Fal­le von ergän­zen­den Anhö­run­gen im Lau­fe eines län­ge­ren Ver­fah­rens [8]. Auch wenn die Rege­lung des § 278 Abs. 3 FamFG wei­ter gefasst ist als die des § 68 Abs. 1 FGG [9] und es nun­mehr nicht mehr dar­auf ankommt, ob „von vorn­her­ein“ anzu­neh­men ist, dass eine Ent­schei­dung ohne eige­nen Ein­druck getrof­fen wer­den kann, ändert das nichts an dem von § 278 Abs. 3 FamFG fort­ge­schrie­be­nen Regel­Aus­nah­me­Ver­hält­nis.

Der Bun­des­ge­richts­hof ver­kennt die damit ein­her­ge­hen­de Belas­tung der Betreu­ungs­ge­rich­te nicht; aller­dings ist zu beach­ten, dass gemäß § 272 Abs. 1 Nr. 2 FamFG ohne­hin das Betreu­ungs­ge­richt ört­lich zustän­dig ist, in des­sen Bezirk der Betrof­fe­ne sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat. Für eine per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen durch den erken­nen­den Rich­ter spricht schließ­lich, dass wegen der Viel­ge­stal­tig­keit der mög­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen und wegen des nicht unbe­deu­ten­den Ein­griffs in die Rechts­sphä­re des Betrof­fe­nen der Anhö­rung ent­schei­den­de Bedeu­tung zukommt. Zudem ver­langt sie regel­mä­ßig die Kennt­nis der voll­stän­di­gen Akten, die der Rechts­hil­fe­rich­ter nicht immer haben wird.

Schließ­lich ist die Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts feh­ler­haft, weil das Beschwer­de­ge­richt ent­ge­gen § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht auf den Vor­schlag der Betrof­fe­nen, ihren Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten zum Betreu­er zu bestel­len, ein­ge­gan­gen ist. Nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB hat das Betreu­ungs­ge­richt dem Vor­schlag des Betrof­fe­nen, eine Per­son zum Betreu­er zu bestel­len, zu ent­spre­chen, sofern die Bestel­lung des vor­ge­schla­ge­nen Betreu­ers dem Wohl des Betrof­fe­nen nicht zuwi­der­läuft. Ein sol­cher Vor­schlag erfor­dert weder Geschäfts­fä­hig­keit noch natür­li­che Ein­sichts­fä­hig­keit. Viel­mehr genügt, dass der Betrof­fe­ne sei­nen Wil­len oder Wunsch kund­tut, eine bestimm­te Per­son sol­le sein Betreu­er wer­den. Etwai­gen Miss­bräu­chen und Gefah­ren wird hin­rei­chend durch die begrenz­te, letzt­lich auf das Wohl des Betrof­fe­nen abstel­len­de Bin­dungs­wir­kung eines sol­chen Vor­schlags begeg­net [10].

Die­sen Anfor­de­run­gen wird die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung nicht gerecht. Das Beschwer­de­ge­richt hat sich nicht mit dem – von ihrem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten im Beschwer­de­ver­fah­ren vor­ge­tra­ge­nen – Wunsch der Betrof­fe­nen, ihn zum Betreu­er zu bestel­len, befasst, was den Schluss nahe­legt, dass es den ent­spre­chen­den Vor­trag über­se­hen hat.

Das Beschwer­de­ge­richt war von der Bin­dung die­ses Vor­schlags im Sin­ne des § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht etwa des­halb befreit, weil es zu der Über­zeu­gung gelangt war, dass bei der Betrof­fe­nen von einer nicht nur vor­über­ge­hen­den Beein­träch­ti­gung der frei­en Wil­lens­bil­dung aus­zu­ge­hen sei. Eben­so uner­heb­lich ist es, dass die Betrof­fe­ne nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts geschäfts­un­fä­hig ist. Denn wie oben bereits dar­ge­tan, kommt es allein auf den von ihr geäu­ßer­ten natür­li­chen Wil­len an.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. März 2011 – XII ZB 601/​10

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 11.08.2010 – XII ZB 171/​10, FamRZ 2010, 1650 Rn. 5[]
  2. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 15.12.2010 – XII ZB 165/​10, FamRZ 2011, 285 Rn. 14[]
  3. erst­ma­li­gen[]
  4. BGH, Beschluss vom 11.08.2010 – XII ZB 171/​10FamRZ 2010, 1650 Rn. 5[]
  5. zu den Vor­aus­set­zun­gen im Ein­zel­nen sie­he BGH, Beschluss vom 09.02.2011 – XII ZB 526/​10[]
  6. Bay­O­bLG, Beschluss vom 29.04.2003 – 3Z BR 75/​03[]
  7. so auch Münch­Komm-ZPO/­Schmidt-Rec­la 3. Aufl. § 278 FamFG Rn. 30 u. 32; Keidel/​Budde FamFG 16. Aufl. § 278 Rn. 6; Bumil­ler-Har­ders FamFG 9. Aufl. § 278 Rn. 5; vgl. auch SchulteBunert/​Weinreich/​Rausch FamFG 2. Aufl. § 278 Rn. 7; – jeweils zu der Vor­gän­ger­re­ge­lung des § 68 Abs. 1 FGG: Bay­O­bLG Beschluss vom 29.04.2003 – 3Z BR 75/​03; OLG Stutt­gart BWNotZ 2007, 39, 40; OLG Hamm FamRZ 1996, 1372[]
  8. so zu § 68 Abs. 1 FGG: OLG Stutt­gart BWNotZ 2007, 39, 40[]
  9. Prütting/​Helms/​Fröschle FamFG § 278 Rn. 27; Münch­KommZPO/­Schmidt-Rec­la aaO § 278 FamFG Rn. 31; Jürgens/​Kretz Betreu­ungs­recht 4. Aufl. § 278 Rn. 13; vgl. auch Keidel/​Budde aaO § 278 Rn. 6[]
  10. BGH, Beschluss vom 15.12. 2010 – XII ZB 165/​10, FamRZ 2011, 285 Rn. 14[]