Betreu­ungs­ge­richt­li­che Geneh­mi­gung einer zivil­recht­li­chen Unter­brin­gung

Mit den Vor­aus­set­zun­gen der betreu­ungs­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung einer zivil­recht­li­chen geschlos­se­nen Unter­brin­gung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 BGB hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:

Betreu­ungs­ge­richt­li­che Geneh­mi­gung einer zivil­recht­li­chen Unter­brin­gung

Nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist eine Unter­brin­gung nur geneh­mi­gungs­fä­hig, wenn eine erfolg­ver­spre­chen­de Heil­be­hand­lung durch­ge­führt wer­den kann 1. Dies setzt aber ent­we­der einen die Heil­be­hand­lung decken­den ent­spre­chen­den natür­li­chen Wil­len des Betrof­fe­nen oder die recht­lich zuläs­si­ge Über­win­dung sei­nes ent­ge­gen­ste­hen­den natür­li­chen Wil­lens mit­tels ärzt­li­cher Zwangs­be­hand­lung vor­aus. Die Geneh­mi­gung einer Unter­brin­gung zur Heil­be­hand­lung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist daher mög­lich, wenn von vorn­her­ein zumin­dest nicht aus­ge­schlos­sen ist, dass sich der Betrof­fe­ne in der Unter­brin­gung behan­deln las­sen wird, sein natür­li­cher Wil­le also nicht bereits der medi­zi­nisch not­wen­di­gen Behand­lung ent­ge­gen­steht, er aber die Not­wen­dig­keit der Unter­brin­gung nicht ein­sieht. Davon kann solan­ge aus­ge­gan­gen wer­den, wie sich die Wei­ge­rung des Betrof­fe­nen, sich behan­deln zu las­sen, nicht mani­fes­tiert hat 2. Ist hin­ge­gen aus­zu­schlie­ßen, dass der Betrof­fe­ne eine Behand­lung ohne Zwang vor­neh­men las­sen wird, ist die Geneh­mi­gung der Unter­brin­gung zur Durch­füh­rung der Heil­be­hand­lung nur zuläs­sig, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­wil­li­gung in eine ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me im Sinn des § 1906 Abs. 3 BGB vor­lie­gen und die­se nach § 1906 Abs. 3a BGB rechts­wirk­sam geneh­migt wird. Denn nur dann besteht für die eine Frei­heits­ent­zie­hung recht­fer­ti­gen­de Heil­be­hand­lung auch gegen den Wil­len des Betrof­fe­nen eine recht­li­che Grund­la­ge 3.

Gemes­sen hier­an konn­te im hier ent­schie­de­nen Fall die geschlos­se­ne Unter­brin­gung der Betrof­fe­nen nicht auf § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB gestützt wer­den. Die Betrof­fe­ne hat bereits bei ihrer Anhö­rung vor dem Amts­ge­richt deut­lich zum Aus­druck gebracht, dass sie eine ner­ven­ärzt­li­che Behand­lung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus ablehnt. Auch ist dem im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren ein­ge­hol­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zu ent­neh­men, dass es der Betrof­fe­nen an jeg­li­cher Behand­lungs­be­reit­schaft fehlt. Trag­fä­hi­ge Fest­stel­lun­gen dazu, die Betrof­fe­ne wer­de sich bei einer geschlos­se­nen Unter­brin­gung in einer psych­ia­tri­schen Kli­nik frei­wil­lig behan­deln las­sen und ins­be­son­de­re die erfor­der­li­chen Medi­ka­men­te ein­neh­men, feh­len. Da auch eine ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me im Sinn des § 1906 Abs. 3 BGB nicht nach § 1906 Abs. 3a BGB rechts­wirk­sam geneh­migt war, lag der Unter­brin­gungs­grund nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht vor.

Soweit die Geneh­mi­gung der Unter­brin­gung der Betrof­fe­nen auf § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB gestützt wur­de, beruht dies eben­falls auf unzu­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen:

Die Geneh­mi­gung einer geschlos­se­nen Unter­brin­gung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine ernst­li­che und kon­kre­te Gefahr für Leib oder Leben des Betreu­ten vor­aus. Der Grad der Gefahr ist in Rela­ti­on zum mög­li­chen Scha­den ohne Vor­nah­me der frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­nah­me zu bemes­sen. Die Gefahr für Leib oder Leben setzt kein ziel­ge­rich­te­tes Ver­hal­ten vor­aus, so dass auch eine völ­li­ge Ver­wahr­lo­sung aus­rei­chen kann, wenn damit eine Gesund­heits­ge­fahr durch kör­per­li­che Ver­elen­dung und Unter­ver­sor­gung ver­bun­den ist. Das setzt aller­dings objek­ti­vier­ba­re und kon­kre­te Anhalts­punk­te für den Ein­tritt eines erheb­li­chen Gesund­heits­scha­dens vor­aus 4.

Die Pro­gno­se einer nicht anders abwend­ba­ren Sui­zid­ge­fahr oder einer Gefahr erheb­li­cher gesund­heit­li­cher Schä­den ist Sache des Tatrich­ters 5. Sie baut im Wesent­li­chen auf der Anhö­rung des Betrof­fe­nen und der wei­te­ren Betei­lig­ten sowie auf dem nach § 321 FamFG ein­zu­ho­len­den Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten auf.

Nach den Fest­stel­lun­gen der Instanz­ge­rich­te ist eine geschlos­se­ne Unter­brin­gung der Betrof­fe­nen nach die­sen Maß­stä­ben nicht zu recht­fer­ti­gen.

Zwar lei­det die Betrof­fe­ne, wie die Instanz­ge­rich­te in Über­ein­stim­mung mit dem Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten fest­ge­stellt haben, an einer behand­lungs­be­dürf­ti­gen Psy­cho­se aus dem schi­zo­phre­nen For­men­kreis.

Weder das Amts­ge­richt noch das Land­ge­richt haben aber kon­kre­te Umstän­de für die Annah­me auf­ge­zeigt, die Betrof­fe­ne wer­de sich erheb­li­chen gesund­heit­li­chen Scha­den zufü­gen, wenn die Unter­brin­gung unter­bleibt. Eine aku­te Selbst­tö­tungs- oder Selbst­ge­fähr­dungs­ge­fahr lag bei der Betrof­fe­nen nach den Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen nicht vor. Soweit das Beschwer­de­ge­richt dar­auf abstellt, dass sich das Krank­heits­bild der Betrof­fe­nen ohne ärzt­li­che Behand­lung chro­ni­fi­zie­ren kön­ne, besagt das nichts über eine bestehen­de erheb­li­che Gesund­heits­ge­fähr­dung, der nur mit einer Unter­brin­gung begeg­net wer­den könn­te. Das gilt auch für die vom Beschwer­de­ge­richt genann­ten Fol­gen, die nach sei­ner Auf­fas­sung mit einer Chro­ni­fi­zie­rung der Erkran­kung der Betrof­fe­nen ver­bun­den sein kön­nen. Mit der Mög­lich­keit, die Betrof­fe­ne kön­ne ohne ärzt­li­che Behand­lung in ihrer Leis­tungs­fä­hig­keit wei­ter beein­träch­tigt wer­den und es kön­ne zu einer Antriebs­ver­min­de­rung, sozia­lem Rück­zug, psy­cho­mo­to­ri­scher Ver­lang­sa­mung, Erschöp­fung und ver­min­der­ter Belast­bar­keit bis hin zum Ver­lust eines selbst­stän­di­gen Lebens kom­men, beschreibt das Beschwer­de­ge­richt nur abs­trak­te Gefah­ren, die sich aus einer Fort­ent­wick­lung der Erkran­kung der Betrof­fe­nen erge­ben kön­nen. Die­sen Gefah­ren könn­te allein mit der Unter­brin­gung ohne­hin nicht begeg­net wer­den, da die Betrof­fe­ne eine Behand­lung ablehnt und eine Zwangs­be­hand­lung nicht ange­ord­net war. Wei­te­re kon­kre­te und objek­ti­vier­ba­re Anhalts­punk­te für den Ein­tritt eines erheb­li­chen Gesund­heits­scha­dens oder einer erheb­li­chen Ver­schlim­me­rung oder Chro­ni­fi­zie­rung der Krank­heit der Betrof­fe­nen, die eine geschlos­se­ne Unter­brin­gung recht­fer­tig­ten könn­ten, hat das Beschwer­de­ge­richt nicht fest­ge­stellt.

Die Betrof­fe­ne ist durch die Geneh­mi­gung der Unter­brin­gung in ihrem Frei­heits­grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ver­letzt. Das nach § 62 Abs. 1 FamFG erfor­der­li­che berech­tig­te Inter­es­se der Betrof­fe­nen dar­an, die Rechts­wid­rig­keit der – hier durch Zeit­ab­lauf erle­dig­ten – Geneh­mi­gung der Unter­brin­gung fest­stel­len zu las­sen, liegt vor. Eine frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­nah­me bedeu­tet stets einen schwer­wie­gen­den Grund­rechts­ein­griff im Sinn des § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG 6.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 31. Mai 2017 – XII ZB 342/​16

  1. BGH, Beschluss vom 14.08.2013 – XII ZB 614/​11 , Fam­RZ 2013, 1726 Rn. 26 mwN[]
  2. BGH, Beschlüs­se vom 13.04.2016 – XII ZB 236/​15 , Fam­RZ 2016, 1065 Rn. 21; und vom 30.07.2014 – XII ZB 169/​14 , Fam­RZ 2014, 1694 Rn. 22 mwN[]
  3. BGH, Beschluss vom 30.07.2014 – XII ZB 169/​14 , Fam­RZ 2014, 1694 Rn. 23[]
  4. BGH, Beschlüs­se vom 18.05.2011 – XII ZB 47/​11 , Fam­RZ 2011, 1141 Rn. 12; und vom 13.01.2010 – XII ZB 248/​09 , Fam­RZ 2010, 365 Rn. 14 mwN[]
  5. BGH, Beschlüs­se vom 22.08.2012 – XII ZB 295/​12 , Fam­RZ 1705 Rn. 4; und vom 13.01.2010 – XII ZB 248/​09 , Fam­RZ 2010, 365 Rn. 15[]
  6. BGH, Beschluss vom 02.09.2015 – XII ZB 138/​15 , Fam­RZ 2015, 1959 Rn. 17 mwN[]