Nach­be­ur­kun­dung von Gebur­ten im Aus­land bei anony­mer Adop­ti­on

Bei einer anony­men Aus­lands­ad­op­ti­on ist, sofern die leib­li­chen Eltern und der Geburts­na­me des Kin­des nicht in Erfah­rung gebracht wer­den kön­nen, nach dem Annä­he­rungs­grund­satz bei der Nach­be­ur­kun­dung der Geburt im Aus­land (§ 36 Abs. 1 S. 1 PStG) der Ein­trag ohne Anga­be der leib­li­chen Eltern und der (frü­he­ren) Namen vor­zu­neh­men. Die Adop­tiv­el­tern und die jet­zi­gen Namen kön­nen nicht an deren Stel­le ein­ge­tra­gen wer­den, da die Adop­ti­on nicht auf den Zeit­punkt der Geburt zurück­wirkt, son­dern das Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis zu den bis­he­ri­gen Ver­wand­ten des Kin­des erst mit der Wirk­sam­keit der Adop­ti­on erlischt (§ 1755 Abs. 1 S. 1 BGB) und auch erst ab die­sem Zeit­punkt sei­ne recht­li­che Stel­lung als gemein­schaft­li­ches Kind der Adop­tiv­el­tern begrün­det wird (§ 1754 Abs. 1 BGB).

Nach­be­ur­kun­dung von Gebur­ten im Aus­land bei anony­mer Adop­ti­on

Die Fra­ge der Abgren­zung des § 25 PStG zur Nach­be­ur­kun­dung gemäß § 36 PStG stellt sich ins­be­son­de­re bei Kin­dern, die im Aus­land gebo­ren und von Deut­schen adop­tiert wor­den sind. Hier kommt eine Bestim­mung des Per­so­nen­stan­des nach § 25 PStG grund­sätz­lich nicht in Betracht, weil der gegen­wär­ti­ge Per­so­nen­stand der Ange­nom­me­nen nicht unbe­kannt ist. Zumeist han­delt es sich um Kin­der aus der Drit­ten Welt, für die in aller Regel Geburts­ur­kun­den aus dem Her­kunfts­staat vor­lie­gen, die Anga­ben über das Kind ent­hal­ten und in denen nur die Eltern als unbe­kannt bezeich­net wer­den. Das Kind hat durch die Adop­ti­on häu­fig die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit erwor­ben (§ 6 StAG) und führt grund­sätz­lich einen von den Anneh­men­den abge­lei­te­ten Geburts­na­men sowie die im Hei­mat­staat bei­geleg­ten oder im Adop­ti­ons­ver­fah­ren geän­der­ten Vor­na­men. Für die­sen Fall kommt allein die nach­träg­li­che Beur­kun­dung der Geburt gemäß § 36 PStG in Betracht. Zwar kön­nen bei unbe­kann­ten Eltern nicht alle nach § 21 Abs. 1 PStG in den Geburts­ein­trag auf­zu­neh­men­den Anga­ben beur­kun­det wer­den, wie dies § 36 Abs. 1 S. 2 PStG vor­schreibt. Bei nicht zu schlie­ßen­den Lücken gilt jedoch der Annä­he­rungs­grund­satz: Die gesetz­lich fest­ge­leg­ten Anga­ben sind so voll­stän­dig wie mög­lich zu machen; las­sen sich ein­zel­ne Daten nicht fest­stel­len, so ist die Beur­kun­dung gleich­wohl vor­zu­neh­men, wobei in Kauf zu neh­men ist, dass der Ein­trag unvoll­stän­dig bleibt. Die für Mut­ter und Vater vor­ge­se­he­nen Fel­der des Gebur­ten­re­gis­ters blei­ben dann ohne Ein­trag.

In sei­ner Ent­schei­dung vom 30. Juli 1999 hat sich das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin mit der nach­träg­li­chen Beur­kun­dung einer im Aus­land erfolg­ten Geburt eines von deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen adop­tier­ten Kin­des befasst, das mit der Adop­ti­on die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit erlangt hat und des­sen leib­li­che Abstam­mung (Iden­ti­tät der Eltern) unbe­kannt ist1. Im Rah­men der Aus­le­gung von § 41 Abs. 4 PStG a.F. ist das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin dabei zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass bei Adop­ti­ons­fäl­len mit Aus­lands­be­zug, bei denen trotz inten­si­ver Bemü­hun­gen kei­ne oder nur lücken­haf­te Anga­ben zu den leib­li­chen Eltern vor­lie­gen, in Kauf genom­men wer­den muss, dass die Ein­tra­gung hin­sicht­lich von Vor­na­me und Fami­li­en­na­me der Eltern gege­be­nen­falls auch „unbe­kannt” lau­ten kann. Die­sen Rechts­auf­fas­sun­gen schließt sich auch das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart an.

Die gegen­tei­li­ge Rechts­auf­fas­sung ver­kennt nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts, dass erst mit der Annah­me das Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis des Kin­des zu den bis­he­ri­gen Ver­wand­ten erlöscht (§ 1755 Abs. 1 S. 1 BGB), nicht aber rück­wir­kend auf den Zeit­punkt der Geburt, so dass die vom Kind durch die Adop­ti­on erlang­te recht­li­che Stel­lung als gemein­schaft­li­ches Kind der Antrag­stel­le­rin und ihres Ehe­man­nes (§ 1754 Abs. 1 BGB) nicht als von Geburt an bestehend ein­ge­tra­gen wer­den kann.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 6. Febru­ar 2012 – 8 W 19/​12

  1. VG Ber­lin vom 30.07.1999 – 3 A 21.95, StAZ 2000, 242