Stiefkindadoptionen in nichtehelichen Familien

Stiefkindadoptionen in nichtehelichen Familien

Der vollständige Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien verstößt gegen Artikel 3 Abs. 1 GG. Es ist mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot nicht vereinbar, dass der Stiefelternteil in nichtehelichen Stiefkindfamilien die Kinder des anderen Elternteils nicht adoptieren kann, ohne dass die Verwandtschaft der Kinder zu diesem erlischt, wohingegen in einer

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Adoptionsbeschluss - und die Beschwerde gegen die Änderung des Geburtsnamens

Adoptionsbeschluss – und die Beschwerde gegen die Änderung des Geburtsnamens

Der Adoptionsbeschluss ist auch hinsichtlich des im Ausspruch enthaltenen, lediglich deklaratorischen Hinweises auf die Änderung des Geburtsnamens des Anzunehmenden nicht anfechtbar. Auch die Rechtsbeschwerde ist dann nicht statthaft, was ebenfalls gilt, wenn das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat. Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde setzt voraus, dass auch die Erstbeschwerde statthaft war.

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Adoption - und die Beibehaltung des Geburtsnamens

Adoption – und die Beibehaltung des Geburtsnamens

Ein im Adoptionsverfahren gestellter Antrag auf Beibehaltung des bisherigen Geburtsnamens kann formfrei zurückgenommen werden. Der in der notariellen Urkunde gestellten “Antrag”, dass die Anzunehmenden ihren ursprünglichen Geburtsnamen “erhalten”, können die Beteiligten durch Erklärung ihres Verfahrensbevollmächtigten wirksam zurücknehmen. Die Rücknahmeerklärung des zur Namensführung gestellten Antrags bedarf nicht der notariellen Beurkundung. Die

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Spätaussiedler - und das adoptierte Kind

Spätaussiedler – und das adoptierte Kind

Erst nach der Aussiedlung des Spätaussiedlers adoptierte Kinder können nicht nachträglich in dessen Aufnahmebescheid einbezogen werden. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte ein Spätaussiedler die nachträgliche Einbeziehung seines Enkels in seinen Aufnahmebescheid. Dieser wurde im Jahre 1996 in Kasachstan geboren und dort 2011 vom Sohn des Spätaussiedlers adoptiert.

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Nicht verheiratete Lebensgefährten - und das Adoptionsrecht

Nicht verheiratete Lebensgefährten – und das Adoptionsrecht

Eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person kann dessen Kind nicht annehmen, ohne dass zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihrem Lebensgefährten und dem Kind erlischt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehren die beiden nicht miteinander verheirateten Lebensgefährten die Adoption der minderjährigen Kinder J. und

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Spätaussiedler - und die nachträgliche Adoption

Spätaussiedler – und die nachträgliche Adoption

Kinder, die erst nach der Aussiedlung des Spätaussiedlers adoptiert wurden, können nicht nachträglich in dessen Aufnahmebescheid einbezogen werden. In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte ein Spätaussiedler die nachträgliche Einbeziehung seines Enkels in seinen Aufnahmebescheid. Dieser wurde im Jahre 1996 in Kasachstan geboren und dort 2011 vom Sohn des

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Legitimation eines Kindes im Irak

Legitimation eines Kindes im Irak

Die Legitimation eines Kindes im Irak steht einem nach den deutschen Sachvorschriften begründeten Annahmeverhältnis gleich. Anders als in einigen islamischen Staaten enthält das irakische Recht kein ausdrückliches Verbot der Adoption. Eine Anfügung nach Art. 39 JFüG geht über eine Vormundschaft oder einer Pflegschaft im Sinne des deutschen Rechts hinaus. Sie

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Die kosovarische Adoptionsentscheidung

Die kosovarische Adoptionsentscheidung

Die Anerkennungsfähigkeit einer kosovarischen Entscheidung in Deutschland richtet sich nach § 16 a FGG. Nach dieser Vorschrift ist eine ausländische Entscheidung anzuerkennen, wenn nicht einer der in § 16 a Nr. 1 bis 4 FGG aufgeführten Ausschlussgründe vorliegt. Die Anerkennung ist nach § 16 a Nr. 4 FGG insbesondere dann

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Erwerbn der Staatsangehörigkeit durch Adoption nach dem 18. Geburtstag

Erwerbn der Staatsangehörigkeit durch Adoption nach dem 18. Geburtstag

§ 6 Satz 1 StAG erfordert für den Staatsangehörigkeitserwerb kraft Gesetzes einen hinreichenden verfahrens- und materiellrechtlichen Zusammenhang zwischen dem vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres gestellten Annahmeantrag und der nachfolgenden Annahme an Kindes statt1. Der hinreichende Zusammenhang zu dem Erstantrag wird nur gewahrt, wenn der mit Eintritt der Volljährigkeit erforderlich gewordene

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Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter - und die verweigerte Benennung des Samenspenders

Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter – und die verweigerte Benennung des Samenspenders

Eine (Stiefkind)Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter darf bei einer fehlenden rechtlichen Vaterschaft grundsätzlich nur ausgesprochen. wenn das Familiengericht dem leiblichen Vater zuvor die Möglichkeit gegeben hat, sich am Adoptionsverfahren zu beteiligen. Möglicher leiblicher Vater kann dabei auch ein Samenspender sein. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sind die

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Anerkennung einer namibischen Adoptionsentscheidung - das Kind als Hochzeitsgeschenk

Anerkennung einer namibischen Adoptionsentscheidung – das Kind als Hochzeitsgeschenk

Die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung nach den §§ 108, 109 FamFG, §§ 2, 5 AdWirkG scheidet grundsätzlich aus, wenn im ausländischen Adoptionsverfahren eine zureichende Kindeswohlprüfung ersichtlich nicht erfolgt ist. Es stellt aber keinen zwingenden Versagungsgrund dar, wenn die Kindeswohlprüfung durch die Behörde am Lebensmittelpunkt des Angenommenen nach deutschen Maßstäben unvollständig

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Das nicht bekannte Alkoholproblem der Kindesmutter bei der Adoption

Das nicht bekannte Alkoholproblem der Kindesmutter bei der Adoption

Kann nicht bewiesen werden, dass Jugendamtsmitarbeitern in einem Adoptionsverfahren das Alkoholproblem der Kindesmutter gekannt und den Adoptiveltern nicht offenbart haben, liegt keine Verletzung der Amtspflichten des Jugendamtes vor. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. in dem hier vorliegenden Fall eine Klage von Adoptiveltern abgewiesen, welche Schadensersatz wegen unzureichender

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Stiefkind-Adoptionen nach der Ehescheidung

Stiefkind-Adoptionen nach der Ehescheidung

§ 1755 Abs. 2 iVm § 1772 Abs. 1 Satz 1 BGB findet keine Anwendung, wenn der Annehmende die Annahme des Kindes seines geschiedenen Ehegatten begehrt. Grundsätzlich erlischt mit der Annahme eines Volljährigen dessen Verwandtschaftsverhältnis zu den leiblichen Verwandten, wenn das Gericht bei der Annahme bestimmt, dass sich die Wirkungen

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Die "starke" Adoption eines erwachsenen Stiefkindes

Die “starke” Adoption eines erwachsenen Stiefkindes

Das mögliche Interesse eines leiblichen Elternteils an der Aufrechterhaltung des Verwandtschaftsverhältnisses muss bei der Prüfung der sittlichen Rechtfertigung der Annahme Volljähriger nach den Vorschriften der Annahme Minderjähriger berücksichtigt und gegen die Gesichtspunkte und Belange abgewogen werden, die für die angestrebte Volladoption sprechen. Dem Ausspruch einer Volladoption stehen die wechselseitigen Unterhaltsverpflichtungen

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Die Adoption eines alkoholgeschädigten Kindes

Die Adoption eines alkoholgeschädigten Kindes

Auch bei der ungewollten Adoption eines alkoholgeschädigten Säuglings gilt eine dreijährige Verjährungsfrist von möglichen Amtshaftungsansprüchen, die beginnt, sobald der ersatzberechtigte Geschädigte von den Voraussetzungen des Anspruchs Kenntnis erlangt. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall dem Schadensersatzbegehren eines Elternpaares, das ohne Wissen ein infolge eines

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Die Umwandlung einer thailändischen Adoption in eine Volladoption nach deutschen Recht

Die Umwandlung einer thailändischen Adoption in eine Volladoption nach deutschen Recht

Fehlt es bei einer Umwandlung einer ausländischen Adoption in eine Volladoption nach deutschem Recht an der erforderlichen Einwilligung der leiblichen Eltern, sind die Voraussetzungen für eine Umwandlung in eine deutsche Volladoption nicht erfüllt. Eine im thailändischen Adoptionsverfahren abgegebene Erklärung der leiblichen Eltern kann nicht als die vom Gesetz verlangte Zustimmung

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Der Gegenstandswert einer Volljährigenadoption

Der Gegenstandswert einer Volljährigenadoption

Der Wert des auf die Annahme eines Volljährigen gerichteten Verfahrens bestimmt sich zunächst nach § 42 Absatz 2 FamGKG. Nur dann, wenn sich hinsichtlich des Umfangs und der Bedeutung der Sache sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Beteiligten aus der insoweit gebotenen Sachverhaltsaufklärung keine genügenden Anhaltspunkte für die Wertfestsetzung ergeben,

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Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner

Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner

Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG. Indem § 9 Abs. 7 LPartG die Möglichkeit der Annahme eines adoptierten Kindes des eingetragenen Lebenspartners

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Kindeswohlprüfung bei der Anerkennung einer Auslandsadoption

Kindeswohlprüfung bei der Anerkennung einer Auslandsadoption

Für die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung ist eine Überprüfung der Lebensverhältnisse der Adoptionswilligen durch eine Fachstelle in Deutschland nicht unabdingbar erforderlich. Zwar kann bei vollständig fehlenden Feststellungen über die Elterngeeignetheit im ausländischen Adoptionsverfahren oder bei fehlender Offenlegung des Lebensmittelpunktes der Annehmenden im Ausland die erforderliche Kindeswohlprüfung nicht in das Anerkennungsverfahren

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Auslandsadoption und die Adoptionsvermittlungsstellen

Auslandsadoption und die Adoptionsvermittlungsstellen

Ist in dem Heimatstaat des Kindes, das adoptiert werden soll, die Adoption gesetzlich verboten und ist der Staat nicht dem Haager Adoptionsübereinkommen beigetreten, dann besteht keine Verpflichtung der Adoptionsvermittlungsstellen, ein internationales Adoptionsvermittlungsverfahren durchzuführen. Genauso wenig sind die Adoptionsvermittlungsstellen dann verpflichtet, nach § 7 Abs. 3 Satz 2 und 3 AdVermiG

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Pflegeeltern und der Anspruch auf Elterngeld

Pflegeeltern und der Anspruch auf Elterngeld

Ein Elterngeldanspruch für andere als leibliche Kinder besteht nur, wenn ein Kind mit dem Ziel der späteren Adoption in Pflege genommen worden ist. So hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen als erstes Landessozialgericht im Fall einer Klägerin aus Velbert entschieden. Sie hatte im November 2007 ein Kind in Vollzeitpflege aufgenommen. Die Personensorge

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