Stief­kind­ad­op­tio­nen in nicht­ehe­li­chen Fami­li­en

Der voll­stän­di­ge Aus­schluss der Stief­kind­ad­op­ti­on allein in nicht­ehe­li­chen Fami­li­en ver­stößt gegen Arti­kel 3 Abs. 1 GG. Es ist mit dem all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­bot nicht ver­ein­bar, dass der Stief­eltern­teil in nicht­ehe­li­chen Stief­kind­fa­mi­li­en die Kin­der des ande­ren Eltern­teils nicht adop­tie­ren kann, ohne dass die Ver­wandt­schaft der Kin­der zu die­sem erlischt, wohin­ge­gen in einer ehe­li­chen Fami­lie

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"Schwa­che" Aus­lands­ad­op­ti­on – und die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit

Die Adop­ti­on eines min­der­jäh­ri­gen Kin­des im Aus­land durch einen Deut­schen führt für das Kind in aller Regel nur dann zum Erwerb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit, wenn die Aus­lands­ad­op­ti­on auch zum Erlö­schen des Eltern-Kind-Ver­­häl­t­­nis­­ses zu den leib­li­chen Eltern führt. Das ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig in einem Fall, in dem eine

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Ände­rung des Geburts­na­mens durch Adop­ti­on – und der geführ­te Ehe­na­me

Der Ehe­na­me eines ver­hei­ra­te­ten Ange­nom­me­nen bleibt von der Annah­me unbe­rührt. Die­se wirkt sich kraft Geset­zes nur auf den Geburts­na­men aus. Das gilt auch für den Fall, dass der ehe­ma­li­ge Geburts­na­me des Ange­nom­me­nen zum Ehe­na­men bestimmt wor­den ist . Einer beson­de­ren Klar­stel­lung im Adop­ti­ons­be­schluss bedarf dies­be­züg­lich nicht. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21.

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Adop­ti­ons­be­schluss – und die Beschwer­de gegen die Ände­rung des Geburts­na­mens

Der Adop­ti­ons­be­schluss ist auch hin­sicht­lich des im Aus­spruch ent­hal­te­nen, ledig­lich dekla­ra­to­ri­schen Hin­wei­ses auf die Ände­rung des Geburts­na­mens des Anzu­neh­men­den nicht anfecht­bar. Auch die Rechts­be­schwer­de ist dann nicht statt­haft, was eben­falls gilt, wenn das Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de zuge­las­sen hat. Die Statt­haf­tig­keit der Rechts­be­schwer­de setzt vor­aus, dass auch die Erst­be­schwer­de statt­haft war.

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Adop­ti­on – und die Bei­be­hal­tung des Geburts­na­mens

Ein im Adop­ti­ons­ver­fah­ren gestell­ter Antrag auf Bei­be­hal­tung des bis­he­ri­gen Geburts­na­mens kann form­frei zurück­ge­nom­men wer­den. Der in der nota­ri­el­len Urkun­de gestell­ten "Antrag", dass die Anzu­neh­men­den ihren ursprüng­li­chen Geburts­na­men "erhal­ten", kön­nen die Betei­lig­ten durch Erklä­rung ihres Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten wirk­sam zurück­neh­men. Die Rück­nah­me­er­klä­rung des zur Namens­füh­rung gestell­ten Antrags bedarf nicht der nota­ri­el­len Beur­kun­dung. Die

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Spät­aus­sied­ler – und das adop­tier­te Kind

Erst nach der Aus­sied­lung des Spät­aus­sied­lers adop­tier­te Kin­der kön­nen nicht nach­träg­lich in des­sen Auf­nah­me­be­scheid ein­be­zo­gen wer­den. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall begehr­te ein Spät­aus­sied­ler die nach­träg­li­che Ein­be­zie­hung sei­nes Enkels in sei­nen Auf­nah­me­be­scheid. Die­ser wur­de im Jah­re 1996 in Kasach­stan gebo­ren und dort 2011 vom Sohn des Spät­aus­sied­lers adop­tiert. Der

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Nicht ver­hei­ra­te­te Lebens­ge­fähr­ten – und das Adop­ti­ons­recht

Eine mit ihrem Lebens­ge­fähr­ten weder ver­hei­ra­te­te noch in einer Lebens­part­ner­schaft leben­de Per­son kann des­sen Kind nicht anneh­men, ohne dass zugleich das Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis zwi­schen ihrem Lebens­ge­fähr­ten und dem Kind erlischt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall begeh­ren die bei­den nicht mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten Lebens­ge­fähr­ten die Adop­ti­on der min­der­jäh­ri­gen Kin­der J. und

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Spät­aus­sied­ler – und die nach­träg­li­che Adop­ti­on

Kin­der, die erst nach der Aus­sied­lung des Spät­aus­sied­lers adop­tiert wur­den, kön­nen nicht nach­träg­lich in des­sen Auf­nah­me­be­scheid ein­be­zo­gen wer­den. In einem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall begehr­te ein Spät­aus­sied­ler die nach­träg­li­che Ein­be­zie­hung sei­nes Enkels in sei­nen Auf­nah­me­be­scheid. Die­ser wur­de im Jah­re 1996 in Kasach­stan gebo­ren und dort 2011 vom Sohn des Spät­aus­sied­lers

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Legi­ti­ma­ti­on eines Kin­des im Irak

Die Legi­ti­ma­ti­on eines Kin­des im Irak steht einem nach den deut­schen Sach­vor­schrif­ten begrün­de­ten Annah­me­ver­hält­nis gleich. Anders als in eini­gen isla­mi­schen Staa­ten ent­hält das ira­ki­sche Recht kein aus­drück­li­ches Ver­bot der Adop­ti­on. Eine Anfü­gung nach Art. 39 JFüG geht über eine Vor­mund­schaft oder einer Pfleg­schaft im Sin­ne des deut­schen Rechts hin­aus. Sie

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Die koso­va­ri­sche Adop­ti­ons­ent­schei­dung

Die Aner­ken­nungs­fä­hig­keit einer koso­va­ri­schen Ent­schei­dung in Deutsch­land rich­tet sich nach § 16 a FGG. Nach die­ser Vor­schrift ist eine aus­län­di­sche Ent­schei­dung anzu­er­ken­nen, wenn nicht einer der in § 16 a Nr. 1 bis 4 FGG auf­ge­führ­ten Aus­schluss­grün­de vor­liegt. Die Aner­ken­nung ist nach § 16 a Nr. 4 FGG ins­be­son­de­re dann aus­ge­schlos­sen, wenn die Aner­ken­nung der Ent­schei­dung

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Erwerbn der Staats­an­ge­hö­rig­keit durch Adop­ti­on nach dem 18. Geburts­tag

§ 6 Satz 1 StAG erfor­dert für den Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werb kraft Geset­zes einen hin­rei­chen­den ver­­­fah­­rens- und mate­ri­ell­recht­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen dem vor Voll­endung des acht­zehn­ten Lebens­jah­res gestell­ten Annah­me­an­trag und der nach­fol­gen­den Annah­me an Kin­des statt . Der hin­rei­chen­de Zusam­men­hang zu dem Erst­an­trag wird nur gewahrt, wenn der mit Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit erfor­der­lich gewor­de­ne Antrag

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Adop­ti­on durch die Lebens­part­ne­rin der Mut­ter – und die ver­wei­ger­te Benen­nung des Samen­spen­ders

Eine (Stiefkind)Adoption durch die Lebens­part­ne­rin der Mut­ter darf bei einer feh­len­den recht­li­chen Vater­schaft grund­sätz­lich nur aus­ge­spro­chen. wenn das Fami­li­en­ge­richt dem leib­li­chen Vater zuvor die Mög­lich­keit gege­ben hat, sich am Adop­ti­ons­ver­fah­ren zu betei­li­gen. Mög­li­cher leib­li­cher Vater kann dabei auch ein Samen­spen­der sein. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall sind die

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Aner­ken­nung einer nami­bi­schen Adop­ti­ons­ent­schei­dung – das Kind als Hoch­zeits­ge­schenk

Die Aner­ken­nung einer aus­län­di­schen Adop­ti­ons­ent­schei­dung nach den §§ 108, 109 FamFG, §§ 2, 5 AdWirkG schei­det grund­sätz­lich aus, wenn im aus­län­di­schen Adop­ti­ons­ver­fah­ren eine zurei­chen­de Kin­des­wohl­prü­fung ersicht­lich nicht erfolgt ist. Es stellt aber kei­nen zwin­gen­den Ver­sa­gungs­grund dar, wenn die Kin­des­wohl­prü­fung durch die Behör­de am Lebens­mit­tel­punkt des Ange­nom­me­nen nach deut­schen Maß­stä­ben unvoll­stän­dig ist;

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Das nicht bekann­te Alko­hol­pro­blem der Kin­des­mut­ter bei der Adop­ti­on

Kann nicht bewie­sen wer­den, dass Jugend­amts­mit­ar­bei­tern in einem Adop­ti­ons­ver­fah­ren das Alko­hol­pro­blem der Kin­des­mut­ter gekannt und den Adop­tiv­el­tern nicht offen­bart haben, liegt kei­ne Ver­let­zung der Amts­pflich­ten des Jugend­am­tes vor. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a.M. in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Kla­ge von Adop­tiv­el­tern abge­wie­sen, wel­che Scha­dens­er­satz wegen unzu­rei­chen­der

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Min­der­jäh­ri­genad­op­ti­on und lang­jäh­ri­ger Kin­des­miss­brauch

Das zu einem Min­der­jäh­ri­gen begrün­de­te Annah­me­ver­hält­nis ist nach dem Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit des Kin­des auch bei schwers­ten Ver­feh­lun­gen eines Betei­lig­ten (hier: sexu­el­ler Miss­brauch der Adop­tiv­toch­ter durch den Adop­tiv­va­ter seit ihrem sechs­ten Geburts­tag) nicht mehr auf­heb­bar. Auf die in § 1759 BGB iVm §§ 1760, 1763 BGB enu­me­rier­ten Grün­de für die

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Gemein­sa­mes Adop­ti­ons­recht bei ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaf­ten

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat sich einer Prü­fung der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des in § 1741 Abs. 2 Satz 1 BGB und § 9 Abs. 6 und 7 LPartG vor­ge­se­he­nen Aus­schlus­ses der gemein­sa­men Adop­ti­on durch ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner ent­zo­gen und die bei­den ent­spre­chen­den Rich­ter­vor­la­gen des Amts­ge­richts Ber­­lin-Schö­­ne­­feld als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen. Nach den der­zeit gel­ten­den Rege­lun­gen zur Adop­ti­on bestehen Über­ein­stim­mun­gen und

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Stief­kind-Adop­tio­nen nach der Ehe­schei­dung

§ 1755 Abs. 2 iVm § 1772 Abs. 1 Satz 1 BGB fin­det kei­ne Anwen­dung, wenn der Anneh­men­de die Annah­me des Kin­des sei­nes geschie­de­nen Ehe­gat­ten begehrt. Grund­sätz­lich erlischt mit der Annah­me eines Voll­jäh­ri­gen des­sen Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis zu den leib­li­chen Ver­wand­ten, wenn das Gericht bei der Annah­me bestimmt, dass sich die Wir­kun­gen der Annah­me

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Die "star­ke" Adop­ti­on eines erwach­se­nen Stief­kin­des

Das mög­li­che Inter­es­se eines leib­li­chen Eltern­teils an der Auf­recht­erhal­tung des Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis­ses muss bei der Prü­fung der sitt­li­chen Recht­fer­ti­gung der Annah­me Voll­jäh­ri­ger nach den Vor­schrif­ten der Annah­me Min­der­jäh­ri­ger berück­sich­tigt und gegen die Gesichts­punk­te und Belan­ge abge­wo­gen wer­den, die für die ange­streb­te Voll­ad­op­ti­on spre­chen. Dem Aus­spruch einer Voll­ad­op­ti­on ste­hen die wech­sel­sei­ti­gen Unter­halts­ver­pflich­tun­gen

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Die Adop­ti­on eines alko­hol­ge­schä­dig­ten Kin­des

Auch bei der unge­woll­ten Adop­ti­on eines alko­hol­ge­schä­dig­ten Säug­lings gilt eine drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist von mög­li­chen Amts­haf­tungs­an­sprü­chen, die beginnt, sobald der ersatz­be­rech­tig­te Geschä­dig­te von den Vor­aus­set­zun­gen des Anspruchs Kennt­nis erlangt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Scha­dens­er­satz­be­geh­ren eines Eltern­paa­res, das ohne Wis­sen ein infol­ge eines

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Die Umwand­lung einer thai­län­di­schen Adop­ti­on in eine Voll­ad­op­ti­on nach deut­schen Recht

Fehlt es bei einer Umwand­lung einer aus­län­di­schen Adop­ti­on in eine Voll­ad­op­ti­on nach deut­schem Recht an der erfor­der­li­chen Ein­wil­li­gung der leib­li­chen Eltern, sind die Vor­aus­set­zun­gen für eine Umwand­lung in eine deut­sche Voll­ad­op­ti­on nicht erfüllt. Eine im thai­län­di­schen Adop­ti­ons­ver­fah­ren abge­ge­be­ne Erklä­rung der leib­li­chen Eltern kann nicht als die vom Gesetz ver­lang­te Zustim­mung

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Der Gegen­stands­wert einer Voll­jäh­ri­genad­op­ti­on

Der Wert des auf die Annah­me eines Voll­jäh­ri­gen gerich­te­ten Ver­fah­rens bestimmt sich zunächst nach § 42 Absatz 2 FamG­KG. Nur dann, wenn sich hin­sicht­lich des Umfangs und der Bedeu­tung der Sache sowie der Ver­­­mö­gens- und Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se der Betei­lig­ten aus der inso­weit gebo­te­nen Sach­ver­halts­auf­klä­rung kei­ne genü­gen­den Anhalts­punk­te für die Wert­fest­set­zung erge­ben, darf

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Suk­zes­siv­ad­op­ti­on durch ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner

Die Nicht­zu­las­sung der suk­zes­si­ven Adop­ti­on ange­nom­me­ner Kin­der ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner durch den ande­ren Lebens­part­ner ver­letzt sowohl die betrof­fe­nen Kin­der als auch die betrof­fe­nen Lebens­part­ner in ihrem Recht auf Gleich­be­hand­lung aus Art. 3 Abs. 1 GG. Indem § 9 Abs. 7 LPartG die Mög­lich­keit der Annah­me eines adop­tier­ten Kin­des des ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ners durch den ande­ren Lebens­part­ner

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Kin­des­wohl­prü­fung bei der Aner­ken­nung einer Aus­lands­ad­op­ti­on

Für die Aner­ken­nung einer aus­län­di­schen Adop­ti­ons­ent­schei­dung ist eine Über­prü­fung der Lebens­ver­hält­nis­se der Adop­ti­ons­wil­li­gen durch eine Fach­stel­le in Deutsch­land nicht unab­ding­bar erfor­der­lich. Zwar kann bei voll­stän­dig feh­len­den Fest­stel­lun­gen über die Eltern­ge­eig­net­heit im aus­län­di­schen Adop­ti­ons­ver­fah­ren oder bei feh­len­der Offen­le­gung des Lebens­mit­tel­punk­tes der Anneh­men­den im Aus­land die erfor­der­li­che Kin­des­wohl­prü­fung nicht in das Aner­ken­nungs­ver­fah­ren

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Aus­lands­ad­op­ti­on und die Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­stel­len

Ist in dem Hei­mat­staat des Kin­des, das adop­tiert wer­den soll, die Adop­ti­on gesetz­lich ver­bo­ten und ist der Staat nicht dem Haa­ger Adop­ti­ons­über­ein­kom­men bei­getre­ten, dann besteht kei­ne Ver­pflich­tung der Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­stel­len, ein inter­na­tio­na­les Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren. Genau­so wenig sind die Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­stel­len dann ver­pflich­tet, nach § 7 Abs. 3 Satz 2 und 3 AdVer­miG nur die Eig­nung

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Der nur vor­über­ge­hend unter­bro­che­nem Kon­takt zu den leib­li­chen Eltern

Ein für den Kin­der­geld­be­zug beacht­li­ches Pfle­ge­kind­schafts­ver­hält­nis kann bei einem nur vor­über­ge­hend unter­bro­che­nem Kon­takt zu den leib­li­chen Eltern nicht ange­nom­men wer­den. Bei einem schul­pflich­ti­gen, unter einer Krank­heit lei­den­den Kind (hier: ADHS) ist eine Been­di­gung des Obhuts- und Pfle­ge­ver­hält­nis­ses i.S. von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG nicht bereits dann anzu­neh­men, wenn es

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Pfle­ge­el­tern und der Anspruch auf Eltern­geld

Ein Eltern­geld­an­spruch für ande­re als leib­li­che Kin­der besteht nur, wenn ein Kind mit dem Ziel der spä­te­ren Adop­ti­on in Pfle­ge genom­men wor­den ist. So hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len als ers­tes Lan­des­so­zi­al­ge­richt im Fall einer Klä­ge­rin aus Vel­bert ent­schie­den. Sie hat­te im Novem­ber 2007 ein Kind in Voll­zeit­pfle­ge auf­ge­nom­men. Die Per­so­nen­sor­ge

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