Afghanischer Reisepass

Adoption – und die Identität des Anzunehmenden

Für den Ausspruch einer Annahme als Kind muss die Identität des Anzunehmenden grundsätzlich feststehen; das gilt auch dann, wenn es sich dabei um einen Flüchtling handelt. Für den Ausspruch einer Annahme als Kind müssen grundsätzlich die Identität des Annehmenden, die Identität des Kindes und zumindest bei der Minderjährigenadoption und bei

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Amtsgericht Andernach

Adoption – und die (übrigen) Kinder des Annehmenden

Im Adoptionsverfahren bedarf es einer Anhörung der Kinder des Annehmenden und des Anzunehmenden nach Sinn und Zweck des § 193 FamFG nicht, wenn das Gericht bereits die sittliche Rechtfertigung der Annahme eines Volljährigen verneint und den Adoptionsantrag zurückweist. Allerdings ist das Familiengericht in Verfahren auf Annahme als Kind gemäß §

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Familie

Das Umgangsrecht des Samenspenders mit dem adoptierten Kind

Dem leiblichen Vater eines Kindes steht ein Umgangsrecht auch dann zu,wenn das Kind mit seiner Einwilligung von der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter adoptiert worden ist.  In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall lebt die Mutter des mittels einer sogenannten privaten Samenspende des Samenspenders gezeugten und im August 2013 geborenen Kindes in

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Landgericht/Amtsgericht Düsseldorf

Adoption – und der Streit um den Familiennamen

Ein Annahmebeschluss unterliegt der Anfechtung, soweit damit zugleich ein Antrag zur Namensführung nach § 1757 Abs. 3 BGB abgelehnt wird. Das Oberlandesgericht Stuttgart ist im hier entschiedenen Fall in der Vorinstanz davon ausgegangen, die Namensänderung sei als Folgeregelung der Annahme als Kind nicht von der die Unanfechtbarkeit regelnden Norm des

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Stiefkindadoptionen in nichtehelichen Familien

Der vollständige Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien verstößt gegen Artikel 3 Abs. 1 GG. Es ist mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot nicht vereinbar, dass der Stiefelternteil in nichtehelichen Stiefkindfamilien die Kinder des anderen Elternteils nicht adoptieren kann, ohne dass die Verwandtschaft der Kinder zu diesem erlischt, wohingegen in einer

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Adoptionsbeschluss – und die Beschwerde gegen die Änderung des Geburtsnamens

Der Adoptionsbeschluss ist auch hinsichtlich des im Ausspruch enthaltenen, lediglich deklaratorischen Hinweises auf die Änderung des Geburtsnamens des Anzunehmenden nicht anfechtbar. Auch die Rechtsbeschwerde ist dann nicht statthaft, was ebenfalls gilt, wenn das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat. Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde setzt voraus, dass auch die Erstbeschwerde statthaft war.

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Adoption – und die Beibehaltung des Geburtsnamens

Ein im Adoptionsverfahren gestellter Antrag auf Beibehaltung des bisherigen Geburtsnamens kann formfrei zurückgenommen werden. Der in der notariellen Urkunde gestellten „Antrag“, dass die Anzunehmenden ihren ursprünglichen Geburtsnamen „erhalten“, können die Beteiligten durch Erklärung ihres Verfahrensbevollmächtigten wirksam zurücknehmen. Die Rücknahmeerklärung des zur Namensführung gestellten Antrags bedarf nicht der notariellen Beurkundung. Die

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Spätaussiedler – und das adoptierte Kind

Erst nach der Aussiedlung des Spätaussiedlers adoptierte Kinder können nicht nachträglich in dessen Aufnahmebescheid einbezogen werden. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte ein Spätaussiedler die nachträgliche Einbeziehung seines Enkels in seinen Aufnahmebescheid. Dieser wurde im Jahre 1996 in Kasachstan geboren und dort 2011 vom Sohn des Spätaussiedlers adoptiert.

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Nicht verheiratete Lebensgefährten – und das Adoptionsrecht

Eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person kann dessen Kind nicht annehmen, ohne dass zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihrem Lebensgefährten und dem Kind erlischt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehren die beiden nicht miteinander verheirateten Lebensgefährten die Adoption der minderjährigen Kinder J. und

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Spätaussiedler – und die nachträgliche Adoption

Kinder, die erst nach der Aussiedlung des Spätaussiedlers adoptiert wurden, können nicht nachträglich in dessen Aufnahmebescheid einbezogen werden. In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte ein Spätaussiedler die nachträgliche Einbeziehung seines Enkels in seinen Aufnahmebescheid. Dieser wurde im Jahre 1996 in Kasachstan geboren und dort 2011 vom Sohn des

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Legitimation eines Kindes im Irak

Die Legitimation eines Kindes im Irak steht einem nach den deutschen Sachvorschriften begründeten Annahmeverhältnis gleich. Anders als in einigen islamischen Staaten enthält das irakische Recht kein ausdrückliches Verbot der Adoption. Eine Anfügung nach Art. 39 JFüG geht über eine Vormundschaft oder einer Pflegschaft im Sinne des deutschen Rechts hinaus. Sie

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Die kosovarische Adoptionsentscheidung

Die Anerkennungsfähigkeit einer kosovarischen Entscheidung in Deutschland richtet sich nach § 16 a FGG. Nach dieser Vorschrift ist eine ausländische Entscheidung anzuerkennen, wenn nicht einer der in § 16 a Nr. 1 bis 4 FGG aufgeführten Ausschlussgründe vorliegt. Die Anerkennung ist nach § 16 a Nr. 4 FGG insbesondere dann

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Erwerbn der Staatsangehörigkeit durch Adoption nach dem 18. Geburtstag

§ 6 Satz 1 StAG erfordert für den Staatsangehörigkeitserwerb kraft Gesetzes einen hinreichenden verfahrens- und materiellrechtlichen Zusammenhang zwischen dem vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres gestellten Annahmeantrag und der nachfolgenden Annahme an Kindes statt. Der hinreichende Zusammenhang zu dem Erstantrag wird nur gewahrt, wenn der mit Eintritt der Volljährigkeit erforderlich gewordene

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Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter – und die verweigerte Benennung des Samenspenders

Eine (Stiefkind)Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter darf bei einer fehlenden rechtlichen Vaterschaft grundsätzlich nur ausgesprochen. wenn das Familiengericht dem leiblichen Vater zuvor die Möglichkeit gegeben hat, sich am Adoptionsverfahren zu beteiligen. Möglicher leiblicher Vater kann dabei auch ein Samenspender sein. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sind die

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Anerkennung einer namibischen Adoptionsentscheidung – das Kind als Hochzeitsgeschenk

Die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung nach den §§ 108, 109 FamFG, §§ 2, 5 AdWirkG scheidet grundsätzlich aus, wenn im ausländischen Adoptionsverfahren eine zureichende Kindeswohlprüfung ersichtlich nicht erfolgt ist. Es stellt aber keinen zwingenden Versagungsgrund dar, wenn die Kindeswohlprüfung durch die Behörde am Lebensmittelpunkt des Angenommenen nach deutschen Maßstäben unvollständig

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Notar

Das nicht bekannte Alkoholproblem der Kindesmutter bei der Adoption

Kann nicht bewiesen werden, dass Jugendamtsmitarbeitern in einem Adoptionsverfahren das Alkoholproblem der Kindesmutter gekannt und den Adoptiveltern nicht offenbart haben, liegt keine Verletzung der Amtspflichten des Jugendamtes vor. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. in dem hier vorliegenden Fall eine Klage von Adoptiveltern abgewiesen, welche Schadensersatz wegen unzureichender

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Minderjährigenadoption und langjähriger Kindesmissbrauch

Das zu einem Minderjährigen begründete Annahmeverhältnis ist nach dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes auch bei schwersten Verfehlungen eines Beteiligten (hier: sexueller Missbrauch der Adoptivtochter durch den Adoptivvater seit ihrem sechsten Geburtstag) nicht mehr aufhebbar. Auf die in § 1759 BGB iVm §§ 1760, 1763 BGB enumerierten Gründe für die

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Stiefkind-Adoptionen nach der Ehescheidung

§ 1755 Abs. 2 iVm § 1772 Abs. 1 Satz 1 BGB findet keine Anwendung, wenn der Annehmende die Annahme des Kindes seines geschiedenen Ehegatten begehrt. Grundsätzlich erlischt mit der Annahme eines Volljährigen dessen Verwandtschaftsverhältnis zu den leiblichen Verwandten, wenn das Gericht bei der Annahme bestimmt, dass sich die Wirkungen

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Die „starke“ Adoption eines erwachsenen Stiefkindes

Das mögliche Interesse eines leiblichen Elternteils an der Aufrechterhaltung des Verwandtschaftsverhältnisses muss bei der Prüfung der sittlichen Rechtfertigung der Annahme Volljähriger nach den Vorschriften der Annahme Minderjähriger berücksichtigt und gegen die Gesichtspunkte und Belange abgewogen werden, die für die angestrebte Volladoption sprechen. Dem Ausspruch einer Volladoption stehen die wechselseitigen Unterhaltsverpflichtungen

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Die Adoption eines alkoholgeschädigten Kindes

Auch bei der ungewollten Adoption eines alkoholgeschädigten Säuglings gilt eine dreijährige Verjährungsfrist von möglichen Amtshaftungsansprüchen, die beginnt, sobald der ersatzberechtigte Geschädigte von den Voraussetzungen des Anspruchs Kenntnis erlangt. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall dem Schadensersatzbegehren eines Elternpaares, das ohne Wissen ein infolge eines

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Die Umwandlung einer thailändischen Adoption in eine Volladoption nach deutschen Recht

Fehlt es bei einer Umwandlung einer ausländischen Adoption in eine Volladoption nach deutschem Recht an der erforderlichen Einwilligung der leiblichen Eltern, sind die Voraussetzungen für eine Umwandlung in eine deutsche Volladoption nicht erfüllt. Eine im thailändischen Adoptionsverfahren abgegebene Erklärung der leiblichen Eltern kann nicht als die vom Gesetz verlangte Zustimmung

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Der Gegenstandswert einer Volljährigenadoption

Der Wert des auf die Annahme eines Volljährigen gerichteten Verfahrens bestimmt sich zunächst nach § 42 Absatz 2 FamGKG. Nur dann, wenn sich hinsichtlich des Umfangs und der Bedeutung der Sache sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Beteiligten aus der insoweit gebotenen Sachverhaltsaufklärung keine genügenden Anhaltspunkte für die Wertfestsetzung ergeben,

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Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner

Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG. Indem § 9 Abs. 7 LPartG die Möglichkeit der Annahme eines adoptierten Kindes des eingetragenen Lebenspartners

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Kindeswohlprüfung bei der Anerkennung einer Auslandsadoption

Für die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung ist eine Überprüfung der Lebensverhältnisse der Adoptionswilligen durch eine Fachstelle in Deutschland nicht unabdingbar erforderlich. Zwar kann bei vollständig fehlenden Feststellungen über die Elterngeeignetheit im ausländischen Adoptionsverfahren oder bei fehlender Offenlegung des Lebensmittelpunktes der Annehmenden im Ausland die erforderliche Kindeswohlprüfung nicht in das Anerkennungsverfahren

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Auslandsadoption und die Adoptionsvermittlungsstellen

Ist in dem Heimatstaat des Kindes, das adoptiert werden soll, die Adoption gesetzlich verboten und ist der Staat nicht dem Haager Adoptionsübereinkommen beigetreten, dann besteht keine Verpflichtung der Adoptionsvermittlungsstellen, ein internationales Adoptionsvermittlungsverfahren durchzuführen. Genauso wenig sind die Adoptionsvermittlungsstellen dann verpflichtet, nach § 7 Abs. 3 Satz 2 und 3 AdVermiG

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Pflegeeltern und der Anspruch auf Elterngeld

Ein Elterngeldanspruch für andere als leibliche Kinder besteht nur, wenn ein Kind mit dem Ziel der späteren Adoption in Pflege genommen worden ist. So hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen als erstes Landessozialgericht im Fall einer Klägerin aus Velbert entschieden. Sie hatte im November 2007 ein Kind in Vollzeitpflege aufgenommen. Die Personensorge

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Bundesfinanzhof

Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastung

Kosten für die Adoption eines Kindes stellen einkommensteuerlich keine außergewöhnlichen Belastungen dar. Mit dieser Begründung hat jetzt das Finanzgericht Baden-Württemberg die Klage eines Ehepaars abgewiesen, das Kosten für die Adoption eines Kindes in Höhe von 8.560 € als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht hatte. Die Kläger können aus Gründen der primären

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Adoptionskosten als Heilbehandlungskosten

Adoptionskosten sind auch unter dem Gesichtspunkt von Krankheitskosten bzw. Heilbehandlungsaufwendungen nicht steuerlich abzugsfähig. Im Gegensatz zur heterologen Insemination liegt bei der Adoption keine auf das Krankheitsbild (Unfruchtbarkeit) der Betroffenen abgestimmte Heilbehandlung vor. Mit dieser Entscheidung hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall die Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastungen nicht

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Stichtagsregelung bei Kindererziehungszeiten

Für Kinder, die vor dem 1. Januar 1992 geborene wurden, können Kindererziehungszeiten nur nur für die ersten sechs Lebensmonate des Kindes erkannt werden. Werden Adoptivkinder erst nach der Vollendung des sechsten Lebensmonats in den Haushalt der Adoptiveltern aufgenommen, entfällt jegliche Anrechnung. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt die

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Verbot der sukzessiven Adoption durch den Lebenspartner

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat beschlossen, im Rahmen einer Richtervorlage eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage einzuholen, ob das Verbot der sukzessiven Adoption durch den Lebenspartner des zunächst Annehmenden gemäß § 9 Absatz 7 LPartG mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Eine sukzessive Adoption durch einen Lebenspartner des zunächst Annehmenden

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Anonyme Samenspende und die Adoption durch die Lebenspartnerin

Wenn ein als Wunschkind beider Lebenspartnerinnen durch Insemination (künstliche Befruchtung) mit dem Samen eines anonymen Spenders entstandenes Kind durch die Lebenspartnerin der Mutter angenommen werden soll, ist nach einem rechtskräftigen Beschluss des Amtsgerichts Elmshorn kein Adoptionspflegejahr abzuwarten. In dem hier vom Amtsgerichts Elmshorn entschiedenen Fall hatte ein lesbisches Paar, das

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Adoptierte Adelstitel in Österreich

Ein Mitgliedstaat der Europäischen Union darf es nach einem gestern verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union aus Erwägungen der öffentlichen Ordnung ablehnen, den einen Adelstitel enthaltenden Namen eines seiner eigenen Staatsangehörigen, wie er in einem anderen Mitgliedstaat erworben wurde, anzuerkennen. Die Europäische Union stellt die Wahrung des Grundsatzes der

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Baby

Visum zur Kinderadoption in Deutschland

Ein Visum zum Zweck der Adoption eines Kindes aus dem Ausland darf grundsätzlich nur dann erteilt werden, wenn zuvor ein Verfahren der internationalen Adoptionsvermittlung erfolgreich durchgeführt wurde. Dies gebietet nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts der Schutz des Kindeswohls. Kläger in dem jetzt entschiedenen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht waren ein inzwischen

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Akteneinsicht nach fehlgeschlagener Adoptionsvermittlung

Auch nach erfolglosem Abschluss eines (Auslands-)Adoptionsvermittlungsverfahrens können Adoptionsbewerber Auskunft über ihre bei der Adoptionsvermittlungsstelle gespeicherten Sozialdaten verlangen. In welcher Form die Adoptionsvermittlungsstelle diese Auskunft erteilt, liegt in ihrem Ermessen. Die Adoptionsvermittlungsstelle ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe nach Abschluss des Adoptionsvermittlungsverfahrens aber nicht verpflichtet, Adoptionsbewerbern den Bericht einer ausländischen

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Stiefkindadoption und die Verwandtschaftsverhältnisse

Bei der „starken“ (Stiefkind-)Adoption eines Volljährigen durch den Ehegatten seines überlebenden Elternteils besteht das Verwandtschaftsverhältnis zur Familie seines vorverstorbenen Elternteils nach § 1772 Abs. 1 i.V.m. § 1756 Abs. 2 BGB fort, wenn der vorverstorbene Elternteil bei Eintritt der Volljährigkeit des Kindes oder, wenn er vorher verstorben ist, in diesem

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Die nicht außergewöhnlich belastende Adoption

Adoptionskosten sind keine außergewöhnliche Belastungen, auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines angeblichen Makels der Kinderlosigkeit. In einem jetzt vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Rechtsstreit war streitig, ob Adoptionskosten steuerlich bei den außergewöhnlichen Belastungen geltend gemacht werden können. Die Kläger hatten im Rahmen ihrer Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2002 für die Adoption

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Stiefkindadoption in der Lebenspartnerschaft

Das Bundesverfassungsgerichts wird sich derzeit nicht mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum Adoptionsrecht der Lebenspartner befassen. Eine entsprechende Richtervorlage des Amtsgerichts Schweinfurt zu § 9 Abs. 7 LPartG wies das Bundesverfassungsgericht jetzt als unzulässig zurück. In dem Ausgangsverfahren vor dem Amtsgericht Schweinfurt will eine Frau das

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