Die „starke“ Adoption eines erwachsenen Stiefkindes

Das mögliche Interesse eines leiblichen Elternteils an der Aufrechterhaltung des Verwandtschaftsverhältnisses muss bei der Prüfung der sittlichen Rechtfertigung der Annahme Volljähriger nach den Vorschriften der Annahme Minderjähriger berücksichtigt und gegen die Gesichtspunkte und Belange abgewogen werden, die für die angestrebte Volladoption sprechen. Dem Ausspruch einer Volladoption stehen die wechselseitigen Unterhaltsverpflichtungen zwischen dem Anzunehmenden und seiner leiblichen Mutter entgegen. Für den Ausspruch der Volladoption streiten Gesichtspunkte einer weiteren ungestörten Entwicklung des Anzunehmenden.

Die „starke“ Adoption eines erwachsenen Stiefkindes

Nach § 1772 Abs. 1 Satz 2 BGB darf eine Annahme nach den Vorschriften über die Annahme eines Minderjährigen nicht ausgesprochen werden, wenn ihr überwiegende Interessen der leiblichen Mutter des Anzunehmenden entgegenstehen. Die ursprüngliche Fassung des § 1772 Abs. 1 BGB enthielt den später eingefügten Satz 2 noch nicht. Der Gesetzgeber ging seinerzeit bei Schaffung des § 1772 Abs. 1 BGB davon aus, dass die sog. „schwachen“ Wirkungen der Annahme Volljähriger im Regelfall ausreichen würden, um die mit dieser Annahme verbundenen Zwecke zu erfüllen. In einigen Ausnahmefällen seien diese schwachen Wirkungen jedoch nicht ausreichend, insbesondere dann, wenn der Anzunehmende schon besondere Beziehungen zu dem Annehmenden habe, die nur dadurch ausreichend verstärkt werden können, dass die Annahme des schon Volljährigen mit starken Wirkungen verbunden werde. Bei der Annahme des eigenen nichtehelichen Kindes und des Kindes des Ehegatten werde es in der Regel der Vorstellung der Beteiligten entsprechen, wenn die Familienbeziehung so ausgestaltet werde wie zu leiblichen ehelichen Kindern. Deshalb solle auch in diesen Fällen die Annahme mit starken Wirkungen möglich sein1.

Im Zuge der Einführung des § 1772 Abs. 1 Satz 2 BGB wies der Gesetzgeber darauf hin, dass jede Annahme eines Volljährigen sittlich gerechtfertigt sein müsse. Dies gelte bei einer angestrebten Volladoption auch in Ansehung ihrer besonderen Rechtsfolgen: Das durch eine Volladoption bewirkte Erlöschen des Verwandtschaftsverhältnisses des Anzunehmenden und seiner Abkömmlinge insbesondere zu den leiblichen Eltern könne diese – ideell wie materiell – empfindlich berühren. Das mögliche Interesse der leiblichen Eltern an der Aufrechterhaltung dieses Verwandtschaftsverhältnisses müsse deshalb bei der Prüfung der sittlichen Rechtfertigung einer angestrebten Volladoption berücksichtigt und gegen die Gesichtspunkte und Belange abgewogen werden, die für die angestrebte Volladoption sprechen2.

Diese gesetzgeberische Intention wird sowohl in der Kommentarliteratur als auch in der Rechtsprechung aufgegriffen.

Maurer greift in seiner Kommentierung zu § 1772 Absatz 1 Satz 2 BGB einleitend auf, dass jede Volljährigenadoption außer den Interessen des Anzunehmenden auch die der leiblichen Familie zu berücksichtigen habe. Maßstab sei der Zweck der Volladoption: Das Kind, dessen Verbindung zur leiblichen Verwandtschaft faktisch oder rechtlich abgebrochen werde, solle eine vollwertige Ersatzfamilie erhalten, die ihm eine ungestörte Entwicklung sichere. Bestehe aber noch eine Verbindung zur leiblichen Familie, sei der Abbruch dieser Beziehung auch nach Erreichung der Volljährigkeit grundsätzlich nicht gerechtfertigt. Gleiches gelte, wenn zu besorgen sei, dass sich das Kind durch eine Volladoption seiner Unterhaltspflicht gegenüber einem leiblichen Elternteil entziehe, wenn es zuvor von diesem während seiner Bedürftigkeit versorgt worden sei3.

In gleicher Weise greift das Oberlandesgericht München in seinem Beschluss vom 08.05.2009 die Interessenlage des Anzunehmenden und seiner leiblichen Eltern auf4. Weiter stellt es auf den Aspekt der weiteren ungestörten Entwicklung des Anzunehmenden ab. Bereits durch eine Adoption nach den Vorschriften über die Annahme Volljähriger ohne den beantragten Ausspruch nach § 1772 Abs. 1 Satz 1 BGB erfolge die Annahme als Kind mit allen Rechten und Pflichten, insbesondere könne der Anzunehmende auch den Familiennamen der Annehmenden tragen.

Dem Ausspruch einer sog. „starken“ Volljährigenadoption stehen die wechselseitigen Unterhaltsverpflichtungen zwischen dem Anzunehmenden und seiner leiblichen Mutter entgegen.

Nach dem Ergebnis der Anhörung hat die leibliche Mutter des Anzunehmenden diesem seit 1997 bis einschließlich Juli 2012 Kindesunterhalt gezahlt. Angesichts dessen muss die Unterhaltsverpflichtung des anzunehmenden Volljährigen gegenüber seiner leiblichen Mutter zum Zeitpunkt des Adoptionsantrages nicht schon konkret bestehen oder sich abzeichnen5. Eine andere Betrachtungsweise würde den Prinzipien des Unterhaltsrechts zuwiderlaufen, insbesondere den dort entwickelten Grundsätzen zur Prognosesicherheit. Gerade vorliegend erklärt sich eine solche Sichtweise daraus, dass die Zukunft der Kindesmutter des Anzunehmenden zum Zeitpunkt der Anhörung unsicher gewesen ist. Sie erhielt ein bis Dezember 2012 befristetes Arbeitslosengeld, mithin war ihre Zukunft nicht prognostizierbar. Diese Situation offenbart, dass – gerade mit Blick auf die heutige Arbeitswelt – jederzeit Änderungen eintreten können, die einer Prognose unzugänglich sind. In Ansehung des Umstandes, dass der Anzunehmende von seiner Kindesmutter über einen Zeitraum von etwa 15 Jahren Kindesunterhalt bezogen hat, erscheint mithin eine Kappung der unterhaltsrechtlichen Bande unter Abwägung der Interessen der Beteiligten unangemessen.

Schließlich sind auch keine Gründe dafür erkennbar, die den Ausspruch der „starken Volljährigenadoption“ unter dem Gesichtspunkt einer weiteren ungestörten Entwicklung des Anzunehmenden rechtfertigen würden. Dieser trägt den Namen seines Vaters, den auch die Annehmende trägt. Er lebt nicht mehr im Haushalt seiner Eltern, sondern führt ein eigenständiges Leben mit dem Mittelpunkt an seinem Studienort.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 19. Juni 2013 – 17 UF 3/13

  1. BT-Drs. 7/3061, Seite 55/56[]
  2. BT-Drs. 12/2506, Seite 9[]
  3. MünchKomm-BGB/Maurer, Familienrecht II, § 1772 BGB, Rdnr. 8[]
  4. OLG München, Beschluss vom 08.05.2009, FamRZ 2009, 1337[]
  5. so auch OLG München, a. a. O., Textziffer 13[]

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