Die "star­ke" Adop­ti­on eines erwach­se­nen Stief­kin­des

Das mög­li­che Inter­es­se eines leib­li­chen Eltern­teils an der Auf­recht­erhal­tung des Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis­ses muss bei der Prü­fung der sitt­li­chen Recht­fer­ti­gung der Annah­me Voll­jäh­ri­ger nach den Vor­schrif­ten der Annah­me Min­der­jäh­ri­ger berück­sich­tigt und gegen die Gesichts­punk­te und Belan­ge abge­wo­gen wer­den, die für die ange­streb­te Voll­ad­op­ti­on spre­chen. Dem Aus­spruch einer Voll­ad­op­ti­on ste­hen die wech­sel­sei­ti­gen Unter­halts­ver­pflich­tun­gen zwi­schen dem Anzu­neh­men­den und sei­ner leib­li­chen Mut­ter ent­ge­gen. Für den Aus­spruch der Voll­ad­op­ti­on strei­ten Gesichts­punk­te einer wei­te­ren unge­stör­ten Ent­wick­lung des Anzu­neh­men­den.

Die "star­ke" Adop­ti­on eines erwach­se­nen Stief­kin­des

Nach § 1772 Abs. 1 Satz 2 BGB darf eine Annah­me nach den Vor­schrif­ten über die Annah­me eines Min­der­jäh­ri­gen nicht aus­ge­spro­chen wer­den, wenn ihr über­wie­gen­de Inter­es­sen der leib­li­chen Mut­ter des Anzu­neh­men­den ent­ge­gen­ste­hen. Die ursprüng­li­che Fas­sung des § 1772 Abs. 1 BGB ent­hielt den spä­ter ein­ge­füg­ten Satz 2 noch nicht. Der Gesetz­ge­ber ging sei­ner­zeit bei Schaf­fung des § 1772 Abs. 1 BGB davon aus, dass die sog. "schwa­chen" Wir­kun­gen der Annah­me Voll­jäh­ri­ger im Regel­fall aus­rei­chen wür­den, um die mit die­ser Annah­me ver­bun­de­nen Zwe­cke zu erfül­len. In eini­gen Aus­nah­me­fäl­len sei­en die­se schwa­chen Wir­kun­gen jedoch nicht aus­rei­chend, ins­be­son­de­re dann, wenn der Anzu­neh­men­de schon beson­de­re Bezie­hun­gen zu dem Anneh­men­den habe, die nur dadurch aus­rei­chend ver­stärkt wer­den kön­nen, dass die Annah­me des schon Voll­jäh­ri­gen mit star­ken Wir­kun­gen ver­bun­den wer­de. Bei der Annah­me des eige­nen nicht­ehe­li­chen Kin­des und des Kin­des des Ehe­gat­ten wer­de es in der Regel der Vor­stel­lung der Betei­lig­ten ent­spre­chen, wenn die Fami­li­en­be­zie­hung so aus­ge­stal­tet wer­de wie zu leib­li­chen ehe­li­chen Kin­dern. Des­halb sol­le auch in die­sen Fäl­len die Annah­me mit star­ken Wir­kun­gen mög­lich sein 1.

Im Zuge der Ein­füh­rung des § 1772 Abs. 1 Satz 2 BGB wies der Gesetz­ge­ber dar­auf hin, dass jede Annah­me eines Voll­jäh­ri­gen sitt­lich gerecht­fer­tigt sein müs­se. Dies gel­te bei einer ange­streb­ten Voll­ad­op­ti­on auch in Anse­hung ihrer beson­de­ren Rechts­fol­gen: Das durch eine Voll­ad­op­ti­on bewirk­te Erlö­schen des Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis­ses des Anzu­neh­men­den und sei­ner Abkömm­lin­ge ins­be­son­de­re zu den leib­li­chen Eltern kön­ne die­se – ide­ell wie mate­ri­ell – emp­find­lich berüh­ren. Das mög­li­che Inter­es­se der leib­li­chen Eltern an der Auf­recht­erhal­tung die­ses Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis­ses müs­se des­halb bei der Prü­fung der sitt­li­chen Recht­fer­ti­gung einer ange­streb­ten Voll­ad­op­ti­on berück­sich­tigt und gegen die Gesichts­punk­te und Belan­ge abge­wo­gen wer­den, die für die ange­streb­te Voll­ad­op­ti­on spre­chen 2.

Die­se gesetz­ge­be­ri­sche Inten­ti­on wird sowohl in der Kom­men­tar­li­te­ra­tur als auch in der Recht­spre­chung auf­ge­grif­fen.

Mau­rer greift in sei­ner Kom­men­tie­rung zu § 1772 Absatz 1 Satz 2 BGB ein­lei­tend auf, dass jede Voll­jäh­ri­genad­op­ti­on außer den Inter­es­sen des Anzu­neh­men­den auch die der leib­li­chen Fami­lie zu berück­sich­ti­gen habe. Maß­stab sei der Zweck der Voll­ad­op­ti­on: Das Kind, des­sen Ver­bin­dung zur leib­li­chen Ver­wandt­schaft fak­tisch oder recht­lich abge­bro­chen wer­de, sol­le eine voll­wer­ti­ge Ersatz­fa­mi­lie erhal­ten, die ihm eine unge­stör­te Ent­wick­lung siche­re. Bestehe aber noch eine Ver­bin­dung zur leib­li­chen Fami­lie, sei der Abbruch die­ser Bezie­hung auch nach Errei­chung der Voll­jäh­rig­keit grund­sätz­lich nicht gerecht­fer­tigt. Glei­ches gel­te, wenn zu besor­gen sei, dass sich das Kind durch eine Voll­ad­op­ti­on sei­ner Unter­halts­pflicht gegen­über einem leib­li­chen Eltern­teil ent­zie­he, wenn es zuvor von die­sem wäh­rend sei­ner Bedürf­tig­keit ver­sorgt wor­den sei 3.

In glei­cher Wei­se greift das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen in sei­nem Beschluss vom 08.05.2009 die Inter­es­sen­la­ge des Anzu­neh­men­den und sei­ner leib­li­chen Eltern auf 4. Wei­ter stellt es auf den Aspekt der wei­te­ren unge­stör­ten Ent­wick­lung des Anzu­neh­men­den ab. Bereits durch eine Adop­ti­on nach den Vor­schrif­ten über die Annah­me Voll­jäh­ri­ger ohne den bean­trag­ten Aus­spruch nach § 1772 Abs. 1 Satz 1 BGB erfol­ge die Annah­me als Kind mit allen Rech­ten und Pflich­ten, ins­be­son­de­re kön­ne der Anzu­neh­men­de auch den Fami­li­en­na­men der Anneh­men­den tra­gen.

Dem Aus­spruch einer sog. "star­ken" Voll­jäh­ri­genad­op­ti­on ste­hen die wech­sel­sei­ti­gen Unter­halts­ver­pflich­tun­gen zwi­schen dem Anzu­neh­men­den und sei­ner leib­li­chen Mut­ter ent­ge­gen.

Nach dem Ergeb­nis der Anhö­rung hat die leib­li­che Mut­ter des Anzu­neh­men­den die­sem seit 1997 bis ein­schließ­lich Juli 2012 Kin­des­un­ter­halt gezahlt. Ange­sichts des­sen muss die Unter­halts­ver­pflich­tung des anzu­neh­men­den Voll­jäh­ri­gen gegen­über sei­ner leib­li­chen Mut­ter zum Zeit­punkt des Adop­ti­ons­an­tra­ges nicht schon kon­kret bestehen oder sich abzeich­nen 5. Eine ande­re Betrach­tungs­wei­se wür­de den Prin­zi­pi­en des Unter­halts­rechts zuwi­der­lau­fen, ins­be­son­de­re den dort ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen zur Pro­gno­se­si­cher­heit. Gera­de vor­lie­gend erklärt sich eine sol­che Sicht­wei­se dar­aus, dass die Zukunft der Kin­des­mut­ter des Anzu­neh­men­den zum Zeit­punkt der Anhö­rung unsi­cher gewe­sen ist. Sie erhielt ein bis Dezem­ber 2012 befris­te­tes Arbeits­lo­sen­geld, mit­hin war ihre Zukunft nicht pro­gnos­ti­zier­bar. Die­se Situa­ti­on offen­bart, dass – gera­de mit Blick auf die heu­ti­ge Arbeits­welt – jeder­zeit Ände­run­gen ein­tre­ten kön­nen, die einer Pro­gno­se unzu­gäng­lich sind. In Anse­hung des Umstan­des, dass der Anzu­neh­men­de von sei­ner Kin­des­mut­ter über einen Zeit­raum von etwa 15 Jah­ren Kin­des­un­ter­halt bezo­gen hat, erscheint mit­hin eine Kap­pung der unter­halts­recht­li­chen Ban­de unter Abwä­gung der Inter­es­sen der Betei­lig­ten unan­ge­mes­sen.

Schließ­lich sind auch kei­ne Grün­de dafür erkenn­bar, die den Aus­spruch der "star­ken Voll­jäh­ri­genad­op­ti­on" unter dem Gesichts­punkt einer wei­te­ren unge­stör­ten Ent­wick­lung des Anzu­neh­men­den recht­fer­ti­gen wür­den. Die­ser trägt den Namen sei­nes Vaters, den auch die Anneh­men­de trägt. Er lebt nicht mehr im Haus­halt sei­ner Eltern, son­dern führt ein eigen­stän­di­ges Leben mit dem Mit­tel­punkt an sei­nem Stu­di­en­ort.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 19. Juni 2013 – 17 UF 3/​13

  1. BT-Drs. 7/​3061, Sei­te 55/​56[]
  2. BT-Drs. 12/​2506, Sei­te 9[]
  3. Münch­Komm-BGB/­Mau­rer, Fami­li­en­recht II, § 1772 BGB, Rdnr. 8[]
  4. OLG Mün­chen, Beschluss vom 08.05.2009, Fam­RZ 2009, 1337[]
  5. so auch OLG Mün­chen, a. a. O., Text­zif­fer 13[]