Spät­aus­sied­ler – und das adop­tier­te Kind

Erst nach der Aus­sied­lung des Spät­aus­sied­lers adop­tier­te Kin­der kön­nen nicht nach­träg­lich in des­sen Auf­nah­me­be­scheid ein­be­zo­gen wer­den.

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall begehr­te ein Spät­aus­sied­ler die nach­träg­li­che Ein­be­zie­hung sei­nes Enkels in sei­nen Auf­nah­me­be­scheid. Die­ser wur­de im Jah­re 1996 in Kasach­stan gebo­ren und dort 2011 vom Sohn des Spät­aus­sied­lers adop­tiert. Der Spät­aus­sied­ler reis­te 1997 nach Deutsch­land ein und erhielt im glei­chen Jahr eine Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung. Im Mai 2012 bean­trag­te er u.a. die nach­träg­li­che Ein­be­zie­hung des 2011 adop­tier­ten Kin­des in sei­nen Auf­nah­me­be­scheid. Die­sen Antrag lehn­te das Bun­des­ver­wal­tungs­amt ab. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge abge­wie­sen ¹. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter hat die Beru­fung eben­so zurück­ge­wie­sen, weil die Adop­ti­on erst nach der Aus­sied­lung des Spät­aus­sied­lers erfolgt sei. Und auch die Revi­si­on des Spät­aus­sied­lers hat­te nun vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt kei­nen Erfolg:

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kann der Enkel­sohn des Spät­aus­sied­lers nicht nach­träg­lich in des­sen Auf­nah­me­be­scheid ein­be­zo­gen wer­den, weil er kein i.S.d. § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG „im Aus­sied­lungs­ge­biet ver­blie­be­ner Abkömm­ling" ist. Dies setzt vor­aus, dass die ein­zu­be­zie­hen­de Per­son im Zeit­punkt der Aus­sied­lung der Bezugs­per­son bereits gebo­ren und deren Abkömm­ling war. Der Enkel­sohn des Spät­aus­sied­lers war im Zeit­punkt der Aus­sied­lung des Spät­aus­sied­lers im Jah­re 1997 zwar bereits gebo­ren, aber erst im Jah­re 2011 von dem Sohn des Spät­aus­sied­lers adop­tiert wor­den und konn­te damit ver­trie­be­nen­recht­lich die Abkömm­lings­ei­gen­schaft erst nach dem maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Aus­sied­lung erlan­gen. Mit dem Instru­ment der nach­träg­li­chen Ein­be­zie­hung von Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen woll­te der Gesetz­ge­ber nur sol­che dau­er­haf­ten Fami­li­en­tren­nun­gen ver­mei­den, die durch die Aus­sied­lung der Bezugs­per­son ent­stan­den sind. Die Vor­schrift soll hel­fen, den Kon­flikt des Spät­aus­sied­lers, der dar­in besteht, dass er ent­we­der allein aus­sie­delt und dadurch die Fami­lie zer­stört oder an sei­ner Hei­mat im Aus­sied­lungs­ge­biet fest­hält, im Sin­ne der Fami­li­en­er­hal­tung trotz Aus­sied­lung zu lösen. Wenn im Zeit­punkt der Aus­sied­lung – wie im vor­lie­gen­den Fall – noch kei­ne fami­liä­re Ver­bin­dung zu dem Spät­aus­sied­ler her­ge­stellt war, konn­te ein sol­cher Kon­flikt nicht ent­ste­hen; es fehlt dann auch an einer Grund­la­ge für die nach­träg­li­che Ein­be­zie­hung in den Auf­nah­me­be­scheid.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 27. Sep­tem­ber 2016 – 1 C 17.15

1. VG Köln, Urteil vom 15.07.2014 – 7 K 3449/​13[↩]