Spätaussiedler || Rechtslupe

Matrjoschka

2. Februar 2021 Rechtslupe

Die Sprachkenntnisse einer Spätaussiedlerin – und ihr früheres Bekenntnis zum russischen Volkstum

Kenntnisse der deutschen Sprache bewirken für sich allein kein Abrücken von einem vorherigen Bekenntnis zu einem nichtdeutschen Volkstum. Für ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum reichen allein deutsche Sprachkenntnisse auf dem Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER) nicht

15. April 2020 Rechtslupe

Liquidator in Tschernobyl – und die deutschen Entschädigungsansprüche

Aufräumarbeiten am havarierten Kernkraftwerk von Tschernobyl können grundsätzlich Entschädigungsansprüche nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) auslösen. Allerdings muss die Verstrahlung als Ursache für den Krebs bestätigt werden.

Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen – Bremen in dem hier vorliegenden Fall eine

Bundesverwaltungsgericht

5. November 2019 Rechtslupe

Spätaussiedler – eine Frage der Abstammung

Die Spätaussiedlereigenschaft erfordert die Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen, der bei Kriegsende noch im Aussiedlungsgebiet lebte.

Als Spätaussiedler kann ein nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Geborener nur anerkannt werden, wenn er von einem deutschen Volkszugehörigen oder deutschen Staatsangehörigen abstammt,

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

21. Januar 2019 Rechtslupe

„Verbleib“ im Aussiedlungsgebiet

Ein Familienangehöriger kann nur dann nachträglich in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen werden, wenn er durchgängig im Aussiedlungsgebiet „verblieben“ ist. Dafür muss sich der Familienangehörige im Regelfall auch tatsächlich deutlich überwiegend -durchgängig- im Aussiedlungsgebiet aufgehalten haben.

In dem hier vom

23. November 2018 Rechtslupe

Spätaussiedler – und die zwangsweise vorübergehende Rückkehr in das Aussiedlungsgebiet

Der Zwang, für die Dauer des Aufnahmeverfahrens in das Aussiedlungsgebiet zurückzukehren, begründet für einen Aufnahmebewerber, der sich ohne Aufnahmebescheid auf der Grundlage eines von seinem ausländischen Ehegatten abgeleiteten Aufenthaltstitels im Bundesgebiet aufhält, nicht stets eine besondere Härte.

Eine vorübergehende Rückkehr

23. November 2018 Rechtslupe

Wiederaufgreifen eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens

Ein Aufnahmebewerber, dessen Aufnahmeantrag nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) bestandskräftig abgelehnt worden ist, hat keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG, wenn sich zwar bestimmte rechtliche Voraussetzungen für die Erteilung des begehrten Aufnahmebescheides nachträglich

22. Oktober 2018 Rechtslupe

Die Internierung in unmittelbarer Nähe eines Atomwaffentestgeländes

Die von einem in Kasachstan gelegenen Atomwaffentestgelände ausgehende Strahlung kann für die in unmittelbarer Nähe internierten Wolgadeutschen Versorgungsansprüche wegen erlittener Gesundheitsschäden auslösen.

Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht in dem Fall eines anerkannten Spätaussiedlers. Seine Eltern waren Wolgadeutsche und wurden im

27. April 2018 Rechtslupe

Familiennachzug eines Spätaussiedlers – und die Sprachkenntnisse

Der Familienangehörige muss auch im Fall seiner nachträglichen Einbeziehung in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG bereits im Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland grundlegende Kenntnisse der deutschen Sprache im Sinne von § 27 Abs.

27. April 2018 Rechtslupe

Familiennachzug eines Spätaussiedlers – und die Rückkehr zur Durchführung des Aufnahmeverfahrens

Eine besondere Härte im Sinne von § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG kann auch dann vorliegen, wenn der Zweck des Aufnahmeverfahrens durch das Verlassen des Aussiedlungsgebiets ohne Aufnahmebescheid nicht beeinträchtigt wird. Das setzt aber voraus, dass deutschen Behörden eine

9. April 2018 Rechtslupe

Spätaussiedlerbescheinigung – und die nicht zeitnahe Beantragung

Das Bundesvertriebenengesetz (BVFG) enthält keine Regelung, die die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG davon abhängig macht, dass der Antrag zeitnah nach der Einreise gestellt worden ist. Das gilt insbesondere auch für Personen, die vor dem 1.01.2005

8. Mai 2017 Rechtslupe

Spätaussiedler – und das adoptierte Kind

Erst nach der Aussiedlung des Spätaussiedlers adoptierte Kinder können nicht nachträglich in dessen Aufnahmebescheid einbezogen werden.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte ein Spätaussiedler die nachträgliche Einbeziehung seines Enkels in seinen Aufnahmebescheid. Dieser wurde im Jahre 1996 in

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

11. Oktober 2016 Rechtslupe

Spätaussiedler – und der zwischenzeitlich zurückgekehrte Sohn

Ein Familienangehöriger kann nur dann nachträglich in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen werden, wenn er seinen Wohnsitz seit dessen Aussiedlung ununterbrochen im Aussiedlungsgebiet hatte.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall reiste die 1936 geborene, aus Kasachstan stammende Spätaussiedlerin und

11. Oktober 2016 Rechtslupe

Spätaussiedler – und die nachträgliche Adoption

Kinder, die erst nach der Aussiedlung des Spätaussiedlers adoptiert wurden, können nicht nachträglich in dessen Aufnahmebescheid einbezogen werden.

In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte ein Spätaussiedler die nachträgliche Einbeziehung seines Enkels in seinen Aufnahmebescheid. Dieser wurde im Jahre

19. April 2016 Rechtslupe

Spätaussiedler – und der verspätete Aufnahmeantrag

Der Aufnahmeantrag eines Spätaussiedlers muss zeitnah zur Übersiedlung gestellt werden.

Schon im Urteil vom 13.12 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass es die Zwecke des Aufnahmeverfahrens erfordern, den Härtefallantrag zeitnah zur Aussiedlung zu stellen. Andernfalls kann u.a. nicht mehr festgestellt

23. September 2015 Rechtslupe

Spätaussiedlereigenschaft – und ihre Beurteilungin Altfällen

Personen, die als Ehegatte oder Abkömmling in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen und danach in das Bundesgebiet übergesiedelt sind, haben grundsätzlich kein Rechtsschutzinteresse an der Erteilung eines nachträglichen Aufnahmebescheides als Spätaussiedler.

Bei der Entscheidung über einen nachträglichen Aufnahmebescheid nach §

23. September 2015 Rechtslupe

Spätaussiedler – und der Aufnahmebescheid

Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Begründung des ständigen Aufenthalts im Geltungsbereich des Gesetzes die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Nach § 27 Abs. 1

21. August 2015 Rechtslupe

Beurteilung der Spätaussiedlereigenschaft in Altfällen

Bei der Entscheidung über einen nachträglichen Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 BVFG richtet sich die (vorläufige) Beurteilung der Spätaussiedlereigenschaft als „sonstige Voraussetzung“ nach derselben Sach- und Rechtslage, die für die Entscheidung über die Ausstellung der Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15

3. August 2015 Rechtslupe

Rücknahme einer Spätaussiedlerbescheinigung – und die frühere Angehörigenbescheinigung

Die Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG richtet sich ausschließlich nach § 48 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 VwVfG. § 48 Abs. 2 VwVfG findet erst bei etwa nachfolgenden Entscheidungen über die

28. Juli 2015 Rechtslupe

Spätaussiedlereigenschaft in Altfällen

Auch in Altfällen beurteilt sich die Spätaussiedlereigenschaft nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Übersiedlung

Das Begehren eines Ehegatten oder Abkömmlings eines Spätaussiedlers auf Ausstellung einer eigenen Spätaussiedlerbescheinigung ist grundsätzlich nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Übersiedlung zu beurteilen. Die gesetzlichen

15. Juli 2015 Rechtslupe

Rücknahme einer Spätaussiedlerbescheinigung

Die Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG richtet sich ausschließlich nach § 48 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 VwVfG. § 48 Abs. 2 VwVfG findet erst bei etwa nachfolgenden Entscheidungen über die

9. Januar 2015 Rechtslupe

Der Härtefallantrag des Spätaussiedlers – und die Antragsfrist

Der Antrag auf Aufnahme als Spätaussiedler im Bundesgebiet muss in den von § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG erfassten Härtefällen auch dann in zeitlichem Zusammenhang mit der Aussiedlung gestellt werden, wenn der Aussiedler bereits im Zeitpunkt der Ausreise als

5. September 2012 Rechtslupe

Rücknahme einer Spätaussiedlerbescheinigung

Die Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG, Ehegatte eines Spätaussiedlers zu sein, ist ein statusfeststellender Verwaltungsakt, der die Rechtsstellung als Ehegatte eines Spätaussiedlers feststellt.

Die Ermessensentscheidung über die Rücknahme der Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG ist nur

3. Februar 2011 Rechtslupe

Familientrennungen bei Spätaussiedlern

Die Bundesregierung hat gestern den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Mit dem Gesetz soll eine Härtefallregelung im Bundesvertriebenengesetz geschaffen werden, um unvertretbare Familientrennungen bei Spätaussiedlern zu vermeiden.

In

10. Januar 2011 Rechtslupe

Das Bewusstsein der deutschen Staatsangehörigkeit

Für die Anforderungen, die im Einzelnen an die Kenntnis der deutschen Staatsangehörigkeit als Voraussetzung für ihren Verlust nach § 25 Abs. 1 RuStAG a.F. (§ 25 Abs. 1 Satz 1 StAG) zu stellen sind, kommt es maßgeblich auf das (wie