Spät­aus­sied­ler – eine Fra­ge der Abstam­mung

Die Spät­aus­sied­l­er­ei­gen­schaft erfor­dert die Abstam­mung von einem deut­schen Volks­zu­ge­hö­ri­gen, der bei Kriegs­en­de noch im Aus­sied­lungs­ge­biet leb­te. Als Spät­aus­sied­ler kann ein nach dem Ende des Zwei­ten Welt­kriegs Gebo­re­ner nur aner­kannt wer­den, wenn er von einem deut­schen Volks­zu­ge­hö­ri­gen oder deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen abstammt, der am 8. Mai 1945 noch gelebt und sei­nen Wohn­sitz

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Ver­bleib“ im Aus­sied­lungs­ge­biet

Ein Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger kann nur dann nach­träg­lich in den Auf­nah­me­be­scheid eines Spät­aus­sied­lers ein­be­zo­gen wer­den, wenn er durch­gän­gig im Aus­sied­lungs­ge­biet „ver­blie­ben“ ist. Dafür muss sich der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge im Regel­fall auch tat­säch­lich deut­lich über­wie­gend ‑durch­­gän­gig- im Aus­sied­lungs­ge­biet auf­ge­hal­ten haben. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall begehr­te der 1935 gebo­re­ne Spät­aus­sied­ler

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Spät­aus­sied­ler – und die zwangs­wei­se vor­über­ge­hen­de Rück­kehr in das Aus­sied­lungs­ge­biet

Der Zwang, für die Dau­er des Auf­nah­me­ver­fah­rens in das Aus­sied­lungs­ge­biet zurück­zu­keh­ren, begrün­det für einen Auf­nah­me­be­wer­ber, der sich ohne Auf­nah­me­be­scheid auf der Grund­la­ge eines von sei­nem aus­län­di­schen Ehe­gat­ten abge­lei­te­ten Auf­ent­halts­ti­tels im Bun­des­ge­biet auf­hält, nicht stets eine beson­de­re Här­te. Eine vor­über­ge­hen­de Rück­kehr in das Aus­sied­lungs­ge­biet ist mit­hin nicht allein auf­grund einer Ehe­schlie­ßung

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Wie­der­auf­grei­fen eines ver­trie­be­nen­recht­li­chen Auf­nah­me­ver­fah­rens

Ein Auf­nah­me­be­wer­ber, des­sen Auf­nah­me­an­trag nach dem Bun­des­ver­trie­be­nen­ge­setz (BVFG) bestands­kräf­tig abge­lehnt wor­den ist, hat kei­nen Anspruch auf Wie­der­auf­grei­fen des Ver­fah­rens nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG, wenn sich zwar bestimm­te recht­li­che Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung des begehr­ten Auf­nah­me­be­schei­des nach­träg­lich zu sei­nen Guns­ten geän­dert haben, der bestands­kräf­ti­ge Ableh­nungs­be­scheid jedoch auch auf einen

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Die Inter­nie­rung in unmit­tel­ba­rer Nähe eines Atom­waf­fen­test­ge­län­des

Die von einem in Kasach­stan gele­ge­nen Atom­waf­fen­test­ge­län­de aus­ge­hen­de Strah­lung kann für die in unmit­tel­ba­rer Nähe inter­nier­ten Wol­ga­deut­schen Ver­sor­gungs­an­sprü­che wegen erlit­te­ner Gesund­heits­schä­den aus­lö­sen. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in dem Fall eines aner­kann­ten Spät­aus­sied­lers. Sei­ne Eltern waren Wol­ga­deut­sche und wur­den im Jahr 1941 nach Kasach­stan in eine Son­der­sied­lung zwangs­wei­se umge­sie­delt. In

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Fami­li­en­nach­zug eines Spät­aus­sied­lers – und die Sprach­kennt­nis­se

Der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge muss auch im Fall sei­ner nach­träg­li­chen Ein­be­zie­hung in den Auf­nah­me­be­scheid der Bezugs­per­son nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG bereits im Zeit­punkt der Ein­rei­se nach Deutsch­land grund­le­gen­de Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che im Sin­ne von § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG besit­zen. Nach § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG wer­den der im

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Fami­li­en­nach­zug eines Spät­aus­sied­lers – und die Rück­kehr zur Durch­füh­rung des Auf­nah­me­ver­fah­rens

Eine beson­de­re Här­te im Sin­ne von § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG kann auch dann vor­lie­gen, wenn der Zweck des Auf­nah­me­ver­fah­rens durch das Ver­las­sen des Aus­sied­lungs­ge­biets ohne Auf­nah­me­be­scheid nicht beein­träch­tigt wird. Das setzt aber vor­aus, dass deut­schen Behör­den eine Prü­fung der gesetz­li­chen Auf­nah­me­vor­aus­set­zun­gen bereits vor dem Ver­las­sen des Aus­sied­lungs­ge­biets mög­lich war

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Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung – und die nicht zeit­na­he Bean­tra­gung

Das Bun­des­ver­trie­be­nen­ge­setz (BVFG) ent­hält kei­ne Rege­lung, die die Ertei­lung einer Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung nach § 15 Abs. 1 BVFG davon abhän­gig macht, dass der Antrag zeit­nah nach der Ein­rei­se gestellt wor­den ist. Das gilt ins­be­son­de­re auch für Per­so­nen, die vor dem 1.01.2005 ein­ge­reist sind, dabei in den Auf­nah­me­be­scheid einer volks­deut­schen Bezugs­per­son ein­be­zo­gen waren

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Spät­aus­sied­ler – und das adop­tier­te Kind

Erst nach der Aus­sied­lung des Spät­aus­sied­lers adop­tier­te Kin­der kön­nen nicht nach­träg­lich in des­sen Auf­nah­me­be­scheid ein­be­zo­gen wer­den. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall begehr­te ein Spät­aus­sied­ler die nach­träg­li­che Ein­be­zie­hung sei­nes Enkels in sei­nen Auf­nah­me­be­scheid. Die­ser wur­de im Jah­re 1996 in Kasach­stan gebo­ren und dort 2011 vom Sohn des Spät­aus­sied­lers adop­tiert. Der

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Spät­aus­sied­ler – und der zwi­schen­zeit­lich zurück­ge­kehr­te Sohn

Ein Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger kann nur dann nach­träg­lich in den Auf­nah­me­be­scheid eines Spät­aus­sied­lers ein­be­zo­gen wer­den, wenn er sei­nen Wohn­sitz seit des­sen Aus­sied­lung unun­ter­bro­chen im Aus­sied­lungs­ge­biet hat­te. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall reis­te die 1936 gebo­re­ne, aus Kasach­stan stam­men­de Spät­aus­sied­le­rin und ihr 1971 gebo­re­ne Sohn im Novem­ber 1994 auf der Grund­la­ge

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Spät­aus­sied­ler – und die nach­träg­li­che Adop­ti­on

Kin­der, die erst nach der Aus­sied­lung des Spät­aus­sied­lers adop­tiert wur­den, kön­nen nicht nach­träg­lich in des­sen Auf­nah­me­be­scheid ein­be­zo­gen wer­den. In einem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall begehr­te ein Spät­aus­sied­ler die nach­träg­li­che Ein­be­zie­hung sei­nes Enkels in sei­nen Auf­nah­me­be­scheid. Die­ser wur­de im Jah­re 1996 in Kasach­stan gebo­ren und dort 2011 vom Sohn des Spät­aus­sied­lers

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Spät­aus­sied­ler – und der ver­spä­te­te Auf­nah­me­an­trag

Der Auf­nah­me­an­trag eines Spät­aus­sied­lers muss zeit­nah zur Über­sied­lung gestellt wer­den. Schon im Urteil vom 13.12 2012 hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den, dass es die Zwe­cke des Auf­nah­me­ver­fah­rens erfor­dern, den Här­te­fall­an­trag zeit­nah zur Aus­sied­lung zu stel­len. Andern­falls kann u.a. nicht mehr fest­ge­stellt wer­den, ob der Über­sied­ler – wie erfor­der­lich – zum Zeit­punkt

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Spät­aus­sied­l­er­ei­gen­schaft – und ihre Beur­tei­lun­gin Alt­fäl­len

Per­so­nen, die als Ehe­gat­te oder Abkömm­ling in den Auf­nah­me­be­scheid eines Spät­aus­sied­lers ein­be­zo­gen und danach in das Bun­des­ge­biet über­ge­sie­delt sind, haben grund­sätz­lich kein Rechts­schutz­in­ter­es­se an der Ertei­lung eines nach­träg­li­chen Auf­nah­me­be­schei­des als Spät­aus­sied­ler . Bei der Ent­schei­dung über einen nach­träg­li­chen Auf­nah­me­be­scheid nach § 27 Abs. 1 BVFG rich­tet sich die (vor­läu­fi­ge) Beur­tei­lung der

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Spät­aus­sied­ler – und der Auf­nah­me­be­scheid

Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Auf­nah­me­be­scheid auf Antrag Per­so­nen mit Wohn­sitz in den Aus­sied­lungs­ge­bie­ten erteilt, die nach Begrün­dung des stän­di­gen Auf­ent­halts im Gel­tungs­be­reich des Geset­zes die Vor­aus­set­zun­gen als Spät­aus­sied­ler erfül­len. Nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG kann abwei­chend hier­von Per­so­nen, die sich ohne Auf­nah­me­be­scheid im Gel­tungs­be­reich des

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Beur­tei­lung der Spät­aus­sied­l­er­ei­gen­schaft in Alt­fäl­len

Bei der Ent­schei­dung über einen nach­träg­li­chen Auf­nah­me­be­scheid nach § 27 Abs. 1 BVFG rich­tet sich die (vor­läu­fi­ge) Beur­tei­lung der Spät­aus­sied­l­er­ei­gen­schaft als "sons­ti­ge Vor­aus­set­zung" nach der­sel­ben Sach- und Rechts­la­ge, die für die Ent­schei­dung über die Aus­stel­lung der Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung nach § 15 Abs. 1 BVFG her­an­zu­zie­hen ist. Mit­hin bestimmt der Zeit­punkt der Auf­ent­halt­nah­me die

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Rück­nah­me einer Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung – und die frü­he­re Ange­hö­ri­gen­be­schei­ni­gung

Die Rück­nah­me der Ent­schei­dung über die Aus­stel­lung einer Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung nach § 15 Abs. 1 BVFG rich­tet sich aus­schließ­lich nach § 48 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 VwVfG. § 48 Abs. 2 VwVfG fin­det erst bei etwa nach­fol­gen­den Ent­schei­dun­gen über die Rück­nah­me von Leis­tungs­be­schei­den Anwen­dung, die auf der Grund­la­ge der Sta­tus­ent­schei­dung erlas­sen wur­den .

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Spät­aus­sied­l­er­ei­gen­schaft in Alt­fäl­len

Auch in Alt­fäl­len beur­teilt sich die Spät­aus­sied­l­er­ei­gen­schaft nach der Rechts­la­ge im Zeit­punkt der Über­sied­lung Das Begeh­ren eines Ehe­gat­ten oder Abkömm­lings eines Spät­aus­sied­lers auf Aus­stel­lung einer eige­nen Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung ist grund­sätz­lich nach der Rechts­la­ge im Zeit­punkt der Über­sied­lung zu beur­tei­len. Die gesetz­li­chen Erleich­te­run­gen vom Sep­tem­ber 2013 bei der Beur­tei­lung der deut­schen Volks­zu­ge­hö­rig­keit

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Rück­nah­me einer Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung

Die Rück­nah­me der Ent­schei­dung über die Aus­stel­lung einer Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung nach § 15 Abs. 1 BVFG rich­tet sich aus­schließ­lich nach § 48 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 VwVfG. § 48 Abs. 2 VwVfG fin­det erst bei etwa nach­fol­gen­den Ent­schei­dun­gen über die Rück­nah­me von Leis­tungs­be­schei­den Anwen­dung, die auf der Grund­la­ge der Sta­tus­ent­schei­dung erlas­sen wur­den .

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Der Här­te­fall­an­trag des Spät­aus­sied­lers – und die Antrags­frist

Der Antrag auf Auf­nah­me als Spät­aus­sied­ler im Bun­des­ge­biet muss in den von § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG erfass­ten Här­te­fäl­len auch dann in zeit­li­chem Zusam­men­hang mit der Aus­sied­lung gestellt wer­den, wenn der Aus­sied­ler bereits im Zeit­punkt der Aus­rei­se als deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger aner­kannt war . Nach § 26 des Geset­zes über die

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Rück­nah­me einer Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung

Die Be­schei­ni­gung nach § 15 Abs. 2 BVFG, Ehe­gat­te eines Spät­aus­sied­lers zu sein, ist ein sta­tus­fest­stel­len­der Ver­wal­tungs­akt, der die Rechts­stel­lung als Ehe­gat­te eines Spät­aus­sied­lers fest­stellt. Die Er­mes­sens­ent­schei­dung über die Rück­nah­me der Be­schei­ni­gung nach § 15 Abs. 2 BVFG ist nur dann an § 48 Abs. 2 VwVfG aus­zu­rich­ten, wenn und so­weit im Ein­zel­fall

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Fami­li­en­tren­nun­gen bei Spät­aus­sied­lern

Die Bun­des­re­gie­rung hat ges­tern den vom Bun­des­mi­nis­ter des Innern vor­ge­leg­ten Ent­wurf eines Neun­ten Geset­zes zur Ände­rung des Bun­des­ver­trie­be­nen­ge­set­zes in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Mit dem Gesetz soll eine Här­te­fall­re­ge­lung im Bun­des­ver­trie­be­nen­ge­setz geschaf­fen wer­den, um unver­tret­ba­re Fami­li­en­tren­nun­gen bei Spät­aus­sied­lern zu ver­mei­den. In der Ver­gan­gen­heit hat­te die Aus­sied­lung nach Deutsch­land für Spät­aus­sied­ler wie­der­holt

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Das Bewusst­sein der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit

Für die Anfor­de­run­gen, die im Ein­zel­nen an die Kennt­nis der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit als Vor­aus­set­zung für ihren Ver­lust nach § 25 Abs. 1 RuS­tAG a.F. (§ 25 Abs. 1 Satz 1 StAG) zu stel­len sind, kommt es maß­geb­lich auf das (wie auch immer erlang­te) Bewusst­sein der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit an. Recht­li­che oder tat­säch­li­che Zwei­fel am

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