Spät­aus­sied­ler – und der Auf­nah­me­be­scheid

Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG [1] wird der Auf­nah­me­be­scheid auf Antrag Per­so­nen mit Wohn­sitz in den Aus­sied­lungs­ge­bie­ten erteilt, die nach Begrün­dung des stän­di­gen Auf­ent­halts im Gel­tungs­be­reich des Geset­zes die Vor­aus­set­zun­gen als Spät­aus­sied­ler erfül­len. Nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG kann abwei­chend hier­von Per­so­nen, die sich ohne Auf­nah­me­be­scheid im Gel­tungs­be­reich des Geset­zes auf­hal­ten, ein Auf­nah­me­be­scheid erteilt wer­den, wenn des­sen Ver­sa­gung eine beson­de­re Här­te bedeu­ten wür­de und die sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen. In den Auf­nah­me­be­scheid eines Spät­aus­sied­lers kön­nen unter den in § 27 Abs. 2 BVFG näher bezeich­ne­ten Vor­aus­set­zun­gen auch des­sen Ehe­gat­te oder Abkömm­ling ein­be­zo­gen wer­den. Die Ein­be­zie­hung erfolgt „zum Zwe­cke der gemein­sa­men Aus­sied­lung“ mit dem Spät­aus­sied­ler(bewer­ber) [2].

Spät­aus­sied­ler – und der Auf­nah­me­be­scheid

Die Spät­aus­sied­le­rin benö­tigt den Auf­nah­me­be­scheid nach § 27 Abs. 1 BVFG nicht, um im Sin­ne des § 4 Abs. 1 BVFG „im Wege des Auf­nah­me­ver­fah­rens“ ein­ge­reist zu sein. § 4 Abs. 1 BVFG unter­schei­det für die Auf­nah­me nicht zwi­schen Per­so­nen, die selbst einen Auf­nah­me­be­scheid nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG erhal­ten haben, und sol­chen, die nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG ein­be­zo­gen wor­den sind [3]. Eine Auf­ent­halt­nah­me nach einer Ein­be­zie­hung in den Auf­nah­me­be­scheid einer Bezugs­per­son erfolgt dann im Sin­ne des § 4 Abs. 1 BVFG „im Wege des Auf­nah­me­ver­fah­rens“. Die­se Vor­aus­set­zung der Spät­aus­sied­ler­ei­gen­schaft wird mit­hin nicht nur durch einen Auf­nah­me­be­scheid erfüllt, der für einen Aus­sied­lungs­wil­li­gen in eige­ner Per­son nach vor­läu­fi­ger Prü­fung eine Spät­aus­sied­ler­ei­gen­schaft annimmt [4]. Für eine Ein­rei­se „im Wege des Auf­nah­me­ver­fah­rens“ ist hin­rei­chend auch eine Ein­rei­se auf­grund der Ein­be­zie­hung in den Auf­nah­me­be­scheid eines (mut­maß­li­chen) Spät­aus­sied­lers. Dies gilt auch dann, wenn sich nach der Ein­rei­se bei der Prü­fung des § 15 BVFG ergibt, dass im Rah­men des Auf­nah­me­ver­fah­rens die Spät­aus­sied­ler­ei­gen­schaft der Bezugs­per­son (§ 27 Abs. 1 BVFG) zu Unrecht ange­nom­men wor­den ist.

Ein Auf­nah­me­be­scheid als Spät­aus­sied­ler ist auch nicht Vor­aus­set­zung dafür, nach der Ein­rei­se im Wege des Auf­nah­me­ver­fah­rens als Ehe­gat­te oder Abkömm­ling der Bezugs­per­son eine Beschei­ni­gung als Spät­aus­sied­ler nach § 15 Abs. 1 BVFG aus eige­nem Recht anzu­stre­ben, bzw. deren Aus­stel­lung selbst. Nach § 15 Abs. 1 BVFG ist viel­mehr die Spät­aus­sied­ler­ei­gen­schaft – unab­hän­gig von einem etwai­gen Auf­nah­me­be­scheid – von der zustän­di­gen Behör­de eigen­stän­dig und eigen­ver­ant­wort­lich als mate­ri­el­le Tat­be­stands­vor­aus­set­zung für die Ertei­lung der Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung zu prü­fen. Wer Spät­aus­sied­ler ist, ent­schei­det sich allein kraft Geset­zes nach § 4 BVFG. § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG [5] erlaubt die Aus­stel­lung einer Beschei­ni­gung an den in den Auf­nah­me­be­scheid des Spät­aus­sied­lers ein­be­zo­ge­nen Ehe­gat­ten oder Abkömm­ling zwar nur dann, wenn die Ertei­lung eines Auf­nah­me­be­schei­des bean­tragt und nicht bestands- oder rechts­kräf­tig abge­lehnt wor­den ist. Die Vor­schrift knüpft die Ertei­lung einer Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung hin­ge­gen nicht an die (posi­ti­ve) Ver­be­schei­dung eines Auf­nah­me­an­trags. Die in dem Ent­wurf eines Geset­zes zur Klar­stel­lung des Spät­aus­sied­ler­sta­tus vom 19.06.2001 [6] vor­ge­se­he­ne Rege­lung, die bei als Ehe­gat­ten oder Abkömm­ling eines Spät­aus­sied­lers ein­ge­reis­ten Per­so­nen „Umstu­fungs-“ bzw. „Auf­sto­ckungs­an­trä­ge“ wei­ter­ge­hend aus­schlie­ßend woll­te, ist so gera­de nicht Gesetz gewor­den [7].

Ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für die nach­träg­li­che Ertei­lung eines Auf­nah­me­be­schei­des folgt auch nicht aus dem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 05.07.2007 [8], nach dem Per­so­nen, die als Ehe­gat­ten und Abkömm­lin­ge von Spät­aus­sied­lern ein­ge­reist sind und denen bereits eine Beschei­ni­gung nach § 15 Abs. 2 BVFG erteilt wor­den ist, auf einen erst nach der Aus­rei­se gestell­ten Antrag unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 27 Abs. 2 BVFG ein nach­träg­li­cher eige­ner Auf­nah­me­be­scheid zu ertei­len und dann nach Maß­ga­be des § 15 Abs. 1 BVFG eine Beschei­ni­gung als Spät­aus­sied­ler aus­zu­stel­len sei. An die­sem Urteil hält der nun­mehr für das Ver­trie­be­nen­recht zustän­di­ge 1. Revi­si­ons­se­nat inso­weit nicht fest, als es die Beja­hung eines Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses für einen nach­träg­li­chen eige­nen Auf­nah­me­be­scheid auch bei Per­so­nen betrifft, die im Wege des Auf­nah­me­ver­fah­rens als Ehe­gat­te oder Abkömm­ling einer Bezugs­per­son in das Bun­des­ge­biet über­ge­sie­delt sind.

Für das Rechts­schutz­be­dürf­nis ver­weist die­se Ent­schei­dung zwar zutref­fend dar­auf, dass für ein Begeh­ren auf eine Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung aus eige­nem Recht (§ 15 Abs. 1 BVFG) nicht das erfor­der­li­che all­ge­mei­ne Rechts­schutz­be­dürf­nis feh­le, weil trotz der durch § 4 Abs. 3 Satz 2 BVFG bewirk­ten weit­ge­hen­den recht­li­chen Gleich­stel­lung von Ehe­gat­ten und Abkömm­lin­gen mit Spät­aus­sied­lern ein eige­ner Spät­aus­sied­ler­sta­tus mit wei­te­ren recht­li­chen, ins­be­son­de­re fremd­ren­ten­recht­li­chen Vor­tei­len ver­bun­den ist. Die­se Erwä­gung wird aber ohne nähe­re Begrün­dung auch auf den nach­träg­li­chen Auf­nah­me­be­scheid aus eige­nem Recht erstreckt. Auf die­sen trifft sie aber – wie dar­ge­legt – gera­de nicht zu. Auch § 1 Buchst. a des Fremd­ren­ten­ge­set­zes (FRG) [9] etwa erfasst zwar „Ver­trie­be­ne im Sin­ne des § 1 des Bun­des­ver­trie­be­nen­ge­set­zes sowie Spät­aus­sied­ler im Sin­ne des § 4 des Bun­des­ver­trie­be­nen­ge­set­zes, die als sol­che in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land aner­kannt sind“; der Nach­weis die­ser Berech­ti­gung wird indes durch die Beschei­ni­gung nach § 15 Abs. 1 BVFG, nicht durch einen (ent­spre­chen­den) Auf­nah­me­be­scheid geführt. Der Auf­nah­me­be­scheid erfüllt in Fäl­len der vor­lie­gen­den Art auch sonst gegen­über dem Beschei­ni­gungs­ver­fah­ren kei­ne eigen­stän­di­ge Funk­ti­on.

Ein Rechts­schutz­be­dürf­nis ergibt sich auch nicht mit Blick dar­auf, dass nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts [10] bei Ent­schei­dun­gen über die nach­träg­li­che Ertei­lung von Auf­nah­me­be­schei­den in Fäl­len beson­de­rer Här­te nach § 27 Abs. 2 BVFG auch die Anfor­de­run­gen an die deut­sche Volks­zu­ge­hö­rig­keit gemäß § 6 Abs. 2 BVFG nach der im Ent­schei­dungs­zeit­punkt gel­ten­den Rechts­la­ge zu beur­tei­len sind und der vom Beru­fungs­ge­richt hier­aus gezo­ge­nen Schluss­fol­ge­rung, dass dann – zur Ver­mei­dung eines Aus­ein­an­der­fal­lens der für die Beur­tei­lung der Spät­aus­sied­ler­ei­gen­schaft maß­geb­li­chen Zeit­punk­te – auch für die Aus­stel­lung der Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung nach § 15 Abs. 1 BVFG auf die Sach- und Rechts­la­ge im jewei­li­gen Ent­schei­dungs­zeit­punkt abzu­stel­len sei.

Die­se im Ansatz zutref­fen­de Erwä­gung, dass diver­gie­ren­de Beur­tei­lungs­zeit­punk­te zu ver­mei­den sind, führt aller­dings zu einer Modi­fi­ka­ti­on die­ser Recht­spre­chung dahin, dass sich bei der Ent­schei­dung über einen nach­träg­li­chen Auf­nah­me­be­scheid nach § 27 Abs. 1 BVFG die (vor­läu­fi­ge) Beur­tei­lung der Spät­aus­sied­ler­ei­gen­schaft als „sons­ti­ge Vor­aus­set­zung“ nach der­sel­ben Sach- und Rechts­la­ge rich­tet, die für die Ent­schei­dung über die Aus­stel­lung der Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung nach § 15 Abs. 1 BVFG her­an­zu­zie­hen ist. Die­se Erwä­gung lag auch bereits dem Urteil vom 22.04.2004 [10] zugrun­de, nach dem unge­ach­tet einer Ein­rei­se bereits im Jah­re 1994 für die Beur­tei­lung der „sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen“ im Sin­ne des § 27 Abs. 2 BVFG die im Ent­schei­dungs­zeit­punkt gel­ten­de Fas­sung des § 6 Abs. 2 BVFG her­an­ge­zo­gen wer­den soll­te, die durch das Gesetz zur Klar­stel­lung des Spät­aus­sied­ler­sta­tus (Spät­aus­sied­ler­sta­tus­ge­setz – SpStatG) vom 30.08.2001 [11] (nach­fol­gend auch: BVFG 2001) geschaf­fen wor­den und die für die Ertei­lung der Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung her­an­zu­zie­hen war. Soweit die­se Ent­schei­dung wei­ter­ge­hend dahin zu ver­ste­hen war, dass auch die Anfor­de­run­gen an die deut­sche Volks­zu­ge­hö­rig­keit gemäß § 6 Abs. 2 BVFG stets nach der im Ent­schei­dungs­zeit­punkt gel­ten­den Rechts­la­ge zu beur­tei­len sind, wird dar­an nicht fest­ge­hal­ten. Dage­gen spre­chen durch­grei­fend sys­te­ma­ti­sche Grün­de.

Das Auf­nah­me­ver­fah­ren hat mit sei­ner jeden­falls vor­läu­fi­gen Prü­fung der Aus­sied­ler- bzw. jetzt Spät­aus­sied­ler­ei­gen­schaft vor­ran­gig Len­kungs- und Ord­nungs­funk­ti­on [12]. Die­ser Zweck ist erfüllt, wenn es erfolg­reich durch­lau­fen wur­de, gleich­gül­tig, ob dies bezo­gen auf die (ver­meint­li­che) Eigen­schaft als Spät­aus­sied­ler nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG oder bezo­gen auf die Eigen­schaft als Ehe­gat­te oder Abkömm­ling eines Spät­aus­sied­lers nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG erfolgt ist [13]. Das Beschei­ni­gungs­ver­fah­ren bewirkt dem­ge­gen­über die end­gül­ti­ge sowie für Staats­an­ge­hö­rig­keits­be­hör­den und alle Behör­den und Stel­len, die für die Gewäh­rung von Rech­ten oder Ver­güns­ti­gun­gen als Spät­aus­sied­ler zustän­dig sind, ver­bind­li­che Prü­fung der Spät­aus­sied­ler­ei­gen­schaft (§ 15 Abs. 1 Satz 3 BVFG). Bei einem nach der Auf­ent­halt­nah­me erfolg­ten Antrag auf einen Auf­nah­me­be­scheid, der in Här­te­fäl­len erteilt wer­den kann, wäre es aber nach dem jewei­li­gen Sinn und Zweck der Ver­fah­ren nicht zu recht­fer­ti­gen, die ledig­lich (vor­läu­fi­ge) Beur­tei­lung der Spät­aus­sied­ler­ei­gen­schaft nach ande­ren Grund­sät­zen zu beur­tei­len als die zu die­sem Zeit­punkt bereits mög­li­che (end­gül­ti­ge) Ent­schei­dung über die Aus­stel­lung einer Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung nach § 15 Abs. 1 BVFG selbst. Dies gilt all­zu­mal nach der zum 1.01.2005 gel­ten­den Rechts­la­ge, nach der die Beschei­ni­gung zum Nach­weis der Spät­aus­sied­ler­ei­gen­schaft auch ohne beson­de­ren Antrag von dem Bun­des­ver­wal­tungs­amt aus­zu­stel­len ist (§ 15 Abs. 1 Satz 1 BVFG), also die Ent­schei­dung nach § 27 Abs. 1 BVFG gleich­zei­tig mit der Ent­schei­dung die über die Aus­stel­lung der Beschei­ni­gung erge­hen kann.

Die­se Erwä­gun­gen bestä­ti­gen, dass die Spät­aus­sied­le­rin für die Aus­stel­lung eines nach­träg­li­chen Auf­nah­me­be­schei­des kein Rechts­schutz­be­dürf­nis hat. Kann im Zeit­punkt der Ent­schei­dung über den (nach­träg­li­chen) Auf­nah­me­auf­trag abschlie­ßend beur­teilt wer­den, ob es im Beschei­ni­gungs­ver­fah­ren zu einer Sta­tus­fest­stel­lung kom­men wird, ohne dass – wie hier – die­se Ent­schei­dung in irgend­ei­ner Wei­se von der Ertei­lung des (nach­träg­li­chen) Auf­nah­me­be­schei­des abhängt, ist kein Grund für die Ent­schei­dung eines Auf­nah­me­an­tra­ges zu erken­nen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 16. Juli 2015 – 1 C 29.2014 -

  1. in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 10.08.2007, BGBl. I S.1902, zuletzt geän­dert durch Gesetz vom 06.09.2013, BGBl. I S. 3554[]
  2. von Schencken­dorff, Ver­trie­be­nen- und Flücht­lings­recht, Lose­blatt, Stand: 108. Aktua­li­sie­rung, März 2015, § 27 BVFG n.F. Rn. 34[]
  3. so zur gleich­lau­ten­den For­mu­lie­rung in § 7 Abs. 2 BVFG: BVerwG, Urteil vom 12.07.2001 – 5 C 10.01, NVwZ-RR 2002, 387 Rn. 10; Urteil vom 12.07.2001 – 5 C 30.00, BVerfGE 115, 10 Rn. 12[]
  4. s. nur VG Köln, Gerichts­be­scheid vom 04.10.1994 – 9 K 4133/​94 – abge­druckt in: von Schencken­dorff, Ver­trie­be­nen- und Flücht­lings­recht, Lose­blatt, Stand: 108. Aktua­li­sie­rung, März 2015, C.41.01.1.26 und Urteil vom 08.03.1995 – 19 K 6056/​92, abge­druckt in: von Schencken­dorff, Ver­trie­be­nen- und Flücht­lings­recht, Lose­blatt, Stand: 108. Aktua­li­sie­rung, März 2015, C.41.01.1.28; miss­ver­ständ­lich inso­weit BT-Drs. 15/​420 S. 119[]
  5. ein­ge­fügt zum 1.01.2005 durch das Zuwan­de­rungs­ge­setz vom 30.07.2004, BGBl. I S.1950[]
  6. BT-Drs. 14/​6310[]
  7. s. BVerwG, Urteil vom 05.07.2007 – 5 C 30.06, Buch­holz 412.3 § 15 BVFG Nr. 32[]
  8. BVerwG, Urteil vom 05.07.2007 – 5 C 30.06, Buch­holz 412.3 § 15 BVFG Nr. 32[]
  9. zuletzt geän­dert durch Art. 16 Abs. 2 des Geset­zes 19.10.2013, BGBl. I S. 3836[]
  10. BVerwG, Urteil vom 22.04.2004 – 5 C 27.02, Buch­holz 412.3 § 27 BVFG Nr. 11[][]
  11. BGBl. I S. 2266[]
  12. BVerwG, Urteil vom 19.04.1994 – 9 C 20.93, BVerw­GE 95, 311, 317[]
  13. BVerwG, Urteil vom 12.07.2001 – 5 C 30.00, BVerw­GE 115, 10 Rn. 12[]