Ver­bleib“ im Aus­sied­lungs­ge­biet

Ein Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger kann nur dann nach­träg­lich in den Auf­nah­me­be­scheid eines Spät­aus­sied­lers ein­be­zo­gen wer­den, wenn er durch­gän­gig im Aus­sied­lungs­ge­biet „ver­blie­ben“ ist. Dafür muss sich der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge im Regel­fall auch tat­säch­lich deut­lich über­wie­gend ‑durch­gän­gig- im Aus­sied­lungs­ge­biet auf­ge­hal­ten haben.

<span class="dquo">„</span>Ver­bleib“ im Aus­sied­lungs­ge­biet

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall begehr­te der 1935 gebo­re­ne Spät­aus­sied­ler die Ein­be­zie­hung sei­ner 1984 gebo­re­nen Enke­lin in den ihm 1998 erteil­ten Auf­nah­me­be­scheid; bei­de stam­men aus der Ukrai­ne. Der Spät­aus­sied­ler reis­te im Novem­ber 1998 in das Bun­des­ge­biet ein und erhielt im April 1999 eine Spät­aus­sied­lungs­be­schei­ni­gung. Im April 2014 bean­trag­te er beim Bun­des­ver­wal­tungs­amt unter ande­rem die nach­träg­li­che Ein­be­zie­hung sei­ner Enke­lin in den ihm erteil­ten Auf­nah­me­be­scheid. Das Bun­des­ver­wal­tungs­amt lehn­te den Antrag mit der Begrün­dung ab, die Vor­aus­set­zun­gen des § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG sei­en nicht erfüllt, weil die Enke­lin des Spät­aus­sied­lers nicht im Aus­sied­lungs­ge­biet ver­blie­ben sei; seit 2008 habe sie ihren Lebens­mit­tel­punkt nicht mehr in der Ukrai­ne gehabt; sie habe berufs­be­dingt zunächst in Shang­hai (Chi­na) und seit Febru­ar 2014 in Sin­ga­pur gelebt.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat die Kla­ge abge­wie­sen 1. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter hat die Bun­des­ver­wal­tungs­amt dage­gen ver­pflich­tet, die Enke­lin des Spät­aus­sied­lers in den ihm erteil­ten Auf­nah­me­be­scheid nach­träg­lich ein­zu­be­zie­hen 2. Die Enke­lin des Spät­aus­sied­lers sei ein im Aus­sied­lungs­ge­biet ver­blie­be­ner Abkömm­ling, weil sie ihren Wohn­sitz seit der Aus­sied­lung des Spät­aus­sied­lers unun­ter­bro­chen im Aus­sied­lungs­ge­biet gehabt habe. Sie habe einen Wohn­sitz weder in Chi­na noch in Sin­ga­pur begrün­det. In Chi­na sei der Auf­ent­halt von vorn­her­ein – ähn­lich dem eines Stu­die­ren­den – auf einen bestimm­ten Zeit­raum beschränkt gewe­sen. Der Auf­ent­halt in Sin­ga­pur sei zwar ange­sichts der unbe­fris­te­ten Anstel­lung nicht auf einen bestimm­ten Zeit­raum begrenzt, jedoch die­ne Sin­ga­pur ihr ersicht­lich nur als Stütz­punkt für ihre mehr als zwölf­mal jähr­lich statt­fin­den­den – bis­wei­len über meh­re­re Wochen dau­ern­den – Dienst­rei­sen. Auf­grund der beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­fal­les ste­he fest, dass sie in sub­jek­ti­ver Hin­sicht ihren Wohn­sitz in der Ukrai­ne nicht auf­ge­ge­ben habe. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on hat­te vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt Erfolg:

Die nach­träg­li­che Ein­be­zie­hung eines Ehe­gat­ten oder eines Abkömm­lings in einen Auf­nah­me­be­scheid ist nach § 27 Abs. 2 Satz 3 Auf­en­thG nur mög­lich, wenn die­ser seit der Über­sied­lung des Spät­aus­sied­lers im Aus­sied­lungs­ge­biet „ver­blie­ben“ ist. Hier­für reicht ein durch­gän­gi­ger Wohn­sitz allein nicht aus. Der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge muss sich im Regel­fall auch tat­säch­lich deut­lich über­wie­gend im Aus­sied­lungs­ge­biet auf­ge­hal­ten haben. Dies war bei der Enke­lin des Spät­aus­sied­lers aber nicht der Fall. Kür­ze­re Besuchs­auf­ent­hal­te im Aus­sied­lungs­ge­biet begrün­den einen Aus­nah­me­fall auch dann nicht, wenn der Fort­be­stand eines Wohn­sit­zes dort sowie fami­liä­rer Bin­dun­gen dort­hin unter­stellt wer­den.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 15. Janu­ar 2019 – 1 C 29.18

  1. VG Köln, Urteil vom 25.04.2017 – 10 K 5111/​16[]
  2. OVG NRW, Urteil vom 14.05.2018 – 11 A 1373/​17[]