Die Sprach­kennt­nis­se einer Spät­aus­sied­le­rin – und ihr frü­he­res Bekennt­nis zum rus­si­schen Volkstum

Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che bewir­ken für sich allein kein Abrü­cken von einem vor­he­ri­gen Bekennt­nis zu einem nicht­deut­schen Volks­tum. Für ein Bekennt­nis zum deut­schen Volks­tum rei­chen allein deut­sche Sprach­kennt­nis­se auf dem Niveau B1 des Gemein­sa­men Euro­päi­schen Refe­renz­rah­mens für Spra­chen (GER) nicht aus, wenn der Betrof­fe­ne zuvor ein Bekennt­nis zu einem nicht­deut­schen Volks­tum (sog. Gegen­be­kennt­nis) abge­ge­ben hat.

Die Sprach­kennt­nis­se einer Spät­aus­sied­le­rin – und ihr frü­he­res Bekennt­nis zum rus­si­schen Volkstum

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bean­trag­te eine Staats­an­ge­hö­ri­ge der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on im Novem­ber 2013 die Ertei­lung eines Auf­nah­me­be­schei­des als Spät­aus­sied­le­rin. Das Bun­des­ver­wal­tungs­amt lehn­te den Antrag unter ande­rem mit der Begrün­dung ab, die rus­si­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge sei man­gels Bekennt­nis­ses zum deut­schen Volks­tum kei­ne deut­sche Volks­zu­ge­hö­ri­ge. Denn sie sei in ihrem ers­ten Inlands­pass und in den Geburts­ur­kun­den ihrer Kin­der mit rus­si­scher Natio­na­li­tät eingetragen.

Wider­spruch und Kla­ge vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Köln blie­ben ohne Erfolg1. Auf die Beru­fung der rus­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen hat dage­gen das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter das Bun­des­ver­wal­tungs­amt zur Ertei­lung einer Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung (§ 15 Abs. 1 BVFG) an die inzwi­schen in das Bun­des­ge­biet ein­ge­reis­te Rus­sin ver­pflich­tet. Sie stam­me nach ihrer Mut­ter von einer deut­schen Volks­zu­ge­hö­ri­gen ab. Zwar habe sie sich bis zum Ver­las­sen des Aus­sied­lungs­ge­bie­tes nicht aus­drück­lich durch Natio­na­li­tä­ten­er­klä­rung zum deut­schen Volks­tum bekannt. Sie habe aber durch den Erwerb aus­rei­chen­der deut­scher Sprach­kennt­nis­se ein Bekennt­nis auf ande­re Wei­se abge­ge­ben. Die dage­gen gerich­te­te Revi­si­on des Bun­des­ver­wal­tungs­am­tes hat­te vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt Erfolg:

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Nachweis der Sprachkenntnis im Einbürgerungsverfahren

Zwar kann durch den Nach­weis von deut­schen Sprach­kennt­nis­sen auf dem Niveau B1 des GER nach der Neu­fas­sung des § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG durch das 10. BVFG-Ände­rungs­ge­setz auf ande­re Wei­se ein Bekennt­nis zum deut­schen Volks­tum erbracht wer­den. Der blo­ße Erwerb sol­cher Deutsch­kennt­nis­se reicht aber nicht, um von einem zuvor aus­drück­lich abge­leg­ten Gegen­be­kennt­nis abzu­rü­cken. In der Anga­be einer ande­ren als der deut­schen Natio­na­li­tät gegen­über staat­li­chen Stel­len bei der Aus­stel­lung amt­li­cher Doku­men­te liegt regel­mä­ßig ein Bekennt­nis zu einem nicht­deut­schen Volks­tum. Für ein ernst­haf­tes Abrü­cken von einem sol­chen Gegen­be­kennt­nis bedarf es äuße­rer Tat­sa­chen, die einen inne­ren Bewusst­seins­wan­del und den Wil­len erken­nen las­sen, nur dem deut­schen und kei­nem ande­ren Volks­tum anzugehören.

Hier­zu hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bis­her aller­dings kei­ne hin­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen getrof­fen, so dass der Rechts­streit vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zur wei­te­ren Sach­auf­klä­rung und Ent­schei­dung zurück­ver­wie­sen wurde.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 26. Janu­ar 2021 – 1 C 5.20

  1. VG Köln, Urteil vom 21.06.2017 – 10 K 6530/​15[]

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Einbürgerung trotz früherer Versäumnisse beim Spracherwerb