Die Sprachkenntnisse einer Spätaussiedlerin – und ihr früheres Bekenntnis zum russischen Volkstum

Kenntnisse der deutschen Sprache bewirken für sich allein kein Abrücken von einem vorherigen Bekenntnis zu einem nichtdeutschen Volkstum. Für ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum reichen allein deutsche Sprachkenntnisse auf dem Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER) nicht aus, wenn der Betroffene zuvor ein Bekenntnis zu einem nichtdeutschen Volkstum (sog. Gegenbekenntnis) abgegeben hat.

Die Sprachkenntnisse einer Spätaussiedlerin – und ihr früheres Bekenntnis zum russischen Volkstum

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall beantragte eine Staatsangehörige der Russischen Föderation im November 2013 die Erteilung eines Aufnahmebescheides als Spätaussiedlerin. Das Bundesverwaltungsamt lehnte den Antrag unter anderem mit der Begründung ab, die russische Staatsangehörige sei mangels Bekenntnisses zum deutschen Volkstum keine deutsche Volkszugehörige. Denn sie sei in ihrem ersten Inlandspass und in den Geburtsurkunden ihrer Kinder mit russischer Nationalität eingetragen.

Widerspruch und Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln blieben ohne Erfolg1. Auf die Berufung der russischen Staatsangehörigen hat  dagegen das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster das Bundesverwaltungsamt zur Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung (§ 15 Abs. 1 BVFG) an die inzwischen in das Bundesgebiet eingereiste Russin verpflichtet. Sie stamme nach ihrer Mutter von einer deutschen Volkszugehörigen ab. Zwar habe sie sich bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes nicht ausdrücklich durch Nationalitätenerklärung zum deutschen Volkstum bekannt. Sie habe aber durch den Erwerb ausreichender deutscher Sprachkenntnisse ein Bekenntnis auf andere Weise abgegeben. Die dagegen gerichtete Revision des Bundesverwaltungsamtes hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht Erfolg:

Zwar kann durch den Nachweis von deutschen Sprachkenntnissen auf dem Niveau B1 des GER nach der Neufassung des § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG durch das 10. BVFG-Änderungsgesetz auf andere Weise ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum erbracht werden. Der bloße Erwerb solcher Deutschkenntnisse reicht aber nicht, um von einem zuvor ausdrücklich abgelegten Gegenbekenntnis abzurücken. In der Angabe einer anderen als der deutschen Nationalität gegenüber staatlichen Stellen bei der Ausstellung amtlicher Dokumente liegt regelmäßig ein Bekenntnis zu einem nichtdeutschen Volkstum. Für ein ernsthaftes Abrücken von einem solchen Gegenbekenntnis bedarf es äußerer Tatsachen, die einen inneren Bewusstseinswandel und den Willen erkennen lassen, nur dem deutschen und keinem anderen Volkstum anzugehören.

Hierzu hat das Oberverwaltungsgericht bisher allerdings keine hinreichenden Feststellungen getroffen, so dass der Rechtsstreit vom Bundesverwaltungsgericht zur weiteren Sachaufklärung und Entscheidung zurückverwiesen wurde.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Januar 2021 – 1 C 5.20

  1. VG Köln, Urteil vom 21.06.2017 – 10 K 6530/15[]

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