Der Här­te­fall­an­trag des Spät­aus­sied­lers – und die Antrags­frist

Der Antrag auf Auf­nah­me als Spät­aus­sied­ler im Bun­des­ge­biet muss in den von § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG erfass­ten Här­te­fäl­len auch dann in zeit­li­chem Zusam­men­hang mit der Aus­sied­lung gestellt wer­den, wenn der Aus­sied­ler bereits im Zeit­punkt der Aus­rei­se als deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger aner­kannt war 1.

Der Här­te­fall­an­trag des Spät­aus­sied­lers – und die Antrags­frist

Nach § 26 des Geset­zes über die Ange­le­gen­hei­ten der Ver­trie­be­nen und Flücht­lin­ge (Bun­des­ver­trie­be­nen­ge­setz – BVFG) 2, wird Per­so­nen, die die Aus­sied­lungs­ge­bie­te als Spät­aus­sied­ler ver­las­sen wol­len, um im Gel­tungs­be­reich die­ses Geset­zes ihren stän­di­gen Auf­ent­halt zu neh­men, nach Maß­ga­be der fol­gen­den Vor­schrif­ten ein Auf­nah­me­be­scheid erteilt. Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Auf­nah­me­be­scheid auf Antrag Per­so­nen mit Wohn­sitz in den Aus­sied­lungs­ge­bie­ten erteilt, die nach Begrün­dung des stän­di­gen Auf­ent­halts im Gel­tungs­be­reich des Geset­zes die Vor­aus­set­zun­gen als Spät­aus­sied­ler erfül­len. Nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG kann abwei­chend hier­von Per­so­nen, die sich ohne Auf­nah­me­be­scheid im Gel­tungs­be­reich des Geset­zes auf­hal­ten, ein Auf­nah­me­be­scheid erteilt wer­den, wenn des­sen Ver­sa­gung eine beson­de­re Här­te bedeu­ten wür­de und die sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt lässt offen, ob das Begeh­ren der Spät­aus­sied­le­rin auf Ertei­lung eines (nach­träg­li­chen) Auf­nah­me­be­schei­des nach die­ser Fas­sung des Bun­des­ver­trie­be­nen­ge­set­zes, die auch bereits im Zeit­punkt der Beru­fungs­ent­schei­dung in Kraft war, der Rechts­la­ge zu dem Zeit­punkt, zu dem sie ihren Auf­nah­me­an­trag gestellt hat (2010), oder jener zu beur­tei­len ist, die zum Zeit­punkt ihrer Über­sied­lung aus den Aus­sied­lungs­ge­bie­ten (2004) gegol­ten hat. Denn in Bezug auf die Not­wen­dig­keit, einen Auf­nah­me­an­trag stel­len zu müs­sen, sowie die Mög­lich­keit, die­sen auch erst nach der Ein­rei­se stel­len zu kön­nen, wenn die Ver­sa­gung eine beson­de­re Här­te bedeu­ten wür­de (Här­te­fall­an­trag), hat sich unge­ach­tet gewis­ser Umstel­lun­gen der Rege­lun­gen an dem für die Ent­schei­dung erheb­li­chen sach­li­chen Gehalt der Rege­lun­gen nichts geän­dert.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat in sei­nem Urteil vom 13.12 2012 3 ent­schie­den, dass der Antrag auf Auf­nah­me als Spät­aus­sied­ler im Bun­des­ge­biet auch in den von § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG (a.F.)/§ 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG erfass­ten Här­te­fäl­len in zeit­li­chem Zusam­men­hang mit der Aus­sied­lung gestellt wer­den muss: § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG (a.F.) ent­hal­te zwar kei­ne (aus­drück­li­che) Frist für die Stel­lung eines Här­te­fall­an­trags. Doch lie­ßen bereits die in § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG in Bezug genom­me­nen Begrif­fe "Auf­nah­me" und "Auf­nah­me­be­scheid" mit­tel­bar auf die Not­wen­dig­keit eines zeit­li­chen Zusam­men­hangs schlie­ßen. Dafür spre­che auch die – im Ein­zel­nen aus­ge­führ­te – Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG (a.F.), nach der durch das Auf­nah­me­ver­fah­ren eine gewis­se Zuzugs­kon­trol­le bewirkt wer­den soll, und der Gesetz­ge­ber in Här­te­fäl­len von einer Ein­rei­se unter Nut­zung eines im Regel­fall auf drei Mona­te begrenz­ten Visums, also einer Antrag­stel­lung in zeit­li­chem Zusam­men­hang mit der Aus­rei­se schon zur Siche­rung eines Blei­be­rechts aus­ge­gan­gen sei. Der sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­hang unter ande­rem mit § 26 BVFG, nach dem nur Per­so­nen, die bereits beim Ver­las­sen der Aus­sied­lungs­ge­bie­te Spät­aus­sied­ler sein wol­len, einen Auf­nah­me­be­scheid erhal­ten kön­nen, der auch gegen­über der Auf­nah­me­be­hör­de zum Aus­druck zu brin­gen­de Spät­aus­sied­ler­wil­le mit­hin zwin­gen­de Tat­be­stands­vor­aus­set­zung für den Erhalt des Auf­nah­me­be­schei­des sei, unter­strei­che eben­falls, dass der Aus­sied­lungs­vor­gang aus der Sicht des Gesetz­ge­bers in zeit­li­cher Hin­sicht begrenzt und eine Auf­nah­me nach end­gül­ti­gem Abschluss des Aus­sied­lungs­vor­gangs grund­sätz­lich nicht mehr mög­lich sei. Auch aus § 4 Abs. 1 BVFG, nach dem die Aner­ken­nung als Spät­aus­sied­ler vor­aus­set­ze, dass der deut­sche Volks­zu­ge­hö­ri­ge den Her­kunfts­staat "im Wege des Auf­nah­me­ver­fah­rens" ver­las­sen habe, unter­strei­che, dass der sub­jek­ti­ve Spät­aus­sied­ler­wil­le allein nicht genü­ge, wenn objek­tiv das Auf­nah­me­ver­fah­ren nicht – und sei es in Här­te­fäl­len im zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Aus­sied­lung und der dau­er­haf­ten Wohn­sitz­nah­me im Bun­des­ge­biet – betrie­ben wer­de. Dafür spre­che auch das Erfor­der­nis der behörd­li­chen Sprach­prü­fung, die Zwe­cke des Auf­nah­me­ver­fah­rens und die des Bun­des­ver­trie­be­nen­ge­set­zes. Die auf­ge­zeig­ten Gesichts­punk­te gebö­ten jeden­falls in ihrer Gesamt­heit die Annah­me, dass der Antrag auf Ertei­lung eines Auf­nah­me­be­schei­des in den Fäl­len des § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG in zeit­li­chem Zusam­men­hang mit der Aus­rei­se gestellt wer­den müs­se.

Die­se Recht­spre­chung, die zur Fol­ge hat, dass der Antrag auf Auf­nah­me als Spät­aus­sied­ler im Bun­des­ge­biet auch in den von § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG (a.F.)/§ 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG erfass­ten Här­te­fäl­len in zeit­li­chem Zusam­men­hang mit der Aus­sied­lung gestellt wer­den muss, gilt glei­cher­ma­ßen in Fäl­len, in denen der Antrag auf nach­träg­li­che Ertei­lung eines Auf­nah­me­be­schei­des durch eine Per­son gestellt wor­den ist, die bereits im Zeit­punkt der Über­sied­lung als deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge aner­kannt gewe­sen ist und daher einen grund­recht­lich gesi­cher­ten Anspruch auf vis­um­freie Ein­rei­se und dau­ern­den Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet hat­te. Das Vor­brin­gen der Spät­aus­sied­le­rin recht­fer­tigt kei­ne ande­re Beur­tei­lung.

Aller­dings sind nicht alle Erwä­gun­gen, die vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­nem Urteil vom 13.12 2012 zur Begrün­dung sei­ner Rechts­auf­fas­sung her­an­ge­zo­gen wor­den sind, in vol­lem Umfan­ge auf den Zeit­punkt zur Stel­lung von Här­te­fall­an­trä­ge durch Per­so­nen über­trag­bar, die bereits in den Aus­sied­lungs­ge­bie­ten auch deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge waren und dies – wie die Spät­aus­sied­le­rin – durch einen ent­spre­chen­den Staats­an­ge­hö­rig­keits­nach­weis bele­gen konn­ten. Das Anlie­gen, den Zuzug von Spät­aus­sied­lern zu regu­lie­ren und zu kon­tin­gen­tie­ren, greift nicht bei kraft Staats­an­ge­hö­rig­keit ohne­hin zu Ein­rei­se und Auf­ent­halt berech­tig­ten Per­so­nen. Auch mögen die Erwä­gun­gen zur Ent­ste­hungs­ge­schich­te, die unter ande­rem an eine regel­mä­ßig erfol­gen­de Ein­rei­se mit einem Tou­ris­ten­vi­sum anknüp­fen sowie jene zum Sprach­prü­fungs­er­for­der­nis gerin­ge­res Gewicht haben, zumal dann, wenn inso­weit auf die im Zeit­punkt der Beru­fungs­ent­schei­dung gel­ten­de Rechts­la­ge abzu­stel­len wäre.

Auch bei einer Ein­rei­se als aner­kannt deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge ver­bleibt es indes dabei, dass die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit und die Spät­aus­sied­l­er­ei­gen­schaft sys­te­ma­tisch zu tren­nen sind und letz­te­re tat­be­stand­lich eine Aus­rei­se mit – auch nach außen erkenn­ba­rem – Spät­aus­sied­ler­wil­len erfor­dert. Die Umstän­de im Sin­ne des § 27 Abs. 2 BVFG (a.F.)/§ 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG sind dar­auf bezo­gen, dass die Ver­sa­gung des Auf­nah­me­be­schei­des allein des­we­gen eine beson­de­re Här­te bedeu­te­te, weil der Auf­nah­me­an­trag nicht vor der Aus­rei­se gestellt bzw. die Ertei­lung des Auf­nah­me­be­schei­des nicht im Aus­sied­lungs­ge­biet abge­war­tet wor­den ist. Die­se Aus­nah­me vom Erfor­der­nis der Ein­rei­se "im Wege des Auf­nah­me­ver­fah­rens" berührt aber nicht das Merk­mal, die Aus­sied­lungs­ge­bie­te "als Spät­aus­sied­ler" ver­las­sen zu wol­len (Spät­aus­sied­ler­wil­le) (§ 26 BVFG). Die (aner­kann­te und nach­ge­wie­se­ne) deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besagt für sich nichts über die­sen Spät­aus­sied­ler­wil­len. Auch die Wahr­neh­mung des Frei­zü­gig­keits­rechts als deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge durch die Spät­aus­sied­le­rin bei Ein­rei­se und nach­fol­gen­dem Auf­ent­halt, ersetzt nicht die für die Spät­aus­sied­l­er­ei­gen­schaft erfor­der­li­che, erkenn­ba­re Betä­ti­gung des Spät­aus­sied­ler­wil­lens bei der Aus­sied­lung oder doch – in Här­te­fäl­len – im zeit­li­chen Zusam­men­hang hier­zu. Dass der nach­träg­li­che Auf­nah­me­an­trag auch in den Fäl­len des § 27 Abs. 2 BVFG (a.F.)/§ 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG jeden­falls im zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Aus­sied­lung zu stel­len ist, ist umge­kehrt auch nicht geeig­net, die Wahr­neh­mung der aus einer bestehen­den deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit fol­gen­den Rech­te zu ver­hin­dern oder zu beein­träch­ti­gen.

Kei­ne ande­re Beur­tei­lung recht­fer­tigt § 27 Abs. 1 Satz 5 BVFG (Fas­sung 2005) /​§ 27 Abs. 1 Satz 3 BVFG, nach dem der Wohn­sitz im Aus­sied­lungs­ge­biet als fort­be­stehend gilt, wenn ein Antrag nach Satz 4/​Satz 2 abge­lehnt wur­de und der Antrag­stel­ler für den Fol­ge­an­trag nach Satz 1 erneut den Wohn­sitz in den Aus­sied­lungs­ge­bie­ten begrün­det hat. Die­se Rege­lung ist schon nach ihrer sys­te­ma­ti­schen Stel­lung nur anzu­wen­den, wenn ein Här­te­fall des­we­gen abge­lehnt wor­den ist, weil bei bereits betä­tig­tem Spät­aus­sied­ler­wil­len eine "beson­de­re Här­te" ver­neint wor­den und die Nicht­er­tei­lung der Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung allein auf die­sen Umstand gestützt wor­den ist. Dies berührt nicht die Fra­ge, ob der Spät­aus­sied­ler­wil­len im zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Aus­sied­lung erkenn­bar zu betä­ti­gen ist. Kehr­te die Spät­aus­sied­le­rin mit­hin in das Aus­sied­lungs­ge­biet zurück, um von dort neu­er­lich einen Auf­nah­me­be­scheid zu bean­tra­gen, müss­te die­ser abge­lehnt wer­den, weil sie wegen des mehr­jäh­ri­gen Auf­ent­halts im Bun­des­ge­biet dann nicht mehr im Sin­ne des § 4 Abs. 1 Nr. 3 BVFG "seit ihrer Geburt" ihren Wohn­sitz in den Aus­sied­lungs­ge­bie­ten gehabt hät­te.

Die Spät­aus­sied­le­rin kann sich auch nicht dar­auf beru­fen, sie sei durch die Beklag­te oder ande­re Behör­den nicht dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den, dass sie auch in Här­te­fäl­len im Sin­ne des § 27 Abs. 2 BVFG (a.F.)/§ 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG den Auf­nah­me­an­trag zeit­nah zur Über­sied­lung hät­te stel­len müs­sen. Es besteht hier schon kei­ne Rechts­grund­la­ge für eine behörd­li­che Ver­pflich­tung, Per­so­nen, die aus den Aus­sied­lungs­ge­bie­ten als deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge in das Bun­des­ge­biet ein­rei­sen, über die Vor­aus­set­zun­gen des § 27 BVFG zu beleh­ren. Nicht zu ver­tie­fen ist daher, ob von der Spät­aus­sied­le­rin nach den Umstän­den des Ein­zel­falls die ander­wei­ti­ge Kennt­nis von der Not­wen­dig­keit, einen Auf­nah­me­an­trag – auch zeit­nah – stel­len zu müs­sen, um die Spät­aus­sied­l­er­ei­gen­schaft zu erlan­gen, hät­te erwar­tet wer­den kön­nen.

Die mit­tel­ba­re Rechts­fol­ge, dass ohne die Ertei­lung des Auf­nah­me­be­schei­des die von der Spät­aus­sied­le­rin in dem Aus­sied­lungs­ge­biet zurück­ge­leg­ten Beschäf­ti­gungs- und Bei­trags­zei­ten bei der Ren­ten­be­rech­nung nicht nach § 15 FRG zu berück­sich­ti­gen sind, ist – unab­hän­gig von der Staats­an­ge­hö­rig­keit der Betrof­fe­nen bei der Ein­rei­se – nicht geeig­net, eine Betä­ti­gung eines Spät­aus­sied­ler­wil­len ohne zeit­li­chen Zusam­men­hang zur Über­sied­lung zuzu­las­sen. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ver­kennt dabei nicht, dass die Spät­aus­sied­le­rin dadurch, dass sie wegen des nicht zeit­nah zur Aus­sied­lung erfolg­ten Antra­ges nicht als Spät­aus­sied­le­rin aner­kannt wird, im Bereich des Fremd­ren­ten­rechts nicht uner­heb­li­che Ein­bu­ßen hin­zu­neh­men hat. Dies ist indes eine blo­ße Rechts­fol­ge des­sen, dass sie ihren Spät­aus­sied­ler­wil­len nicht zeit­nah zur Aus­sied­lung durch Antrag­stel­lung doku­men­tiert hat.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 6. Novem­ber 2014 – 1 C 12.14

  1. Bestä­ti­gung von BVerwG, Urteil vom 13.12 2012 – 5 C 23.11, BVerw­GE 145, 248[]
  2. in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 10.08.2007, BGBl I S.1902, zuletzt geän­dert durch Gesetz vom 06.09.2013, BGBl I S. 3554[]
  3. BVerwG, Urteil vom 13.12.2012 – 5 C 23.11, BVerw­GE 145, 248 = Buch­holz 412.3 § 27 BVFG Nr. 18[]