Aner­ken­nung einer nami­bi­schen Adop­ti­ons­ent­schei­dung – das Kind als Hoch­zeits­ge­schenk

Die Aner­ken­nung einer aus­län­di­schen Adop­ti­ons­ent­schei­dung nach den §§ 108, 109 FamFG, §§ 2, 5 AdWirkG schei­det grund­sätz­lich aus, wenn im aus­län­di­schen Adop­ti­ons­ver­fah­ren eine zurei­chen­de Kin­des­wohl­prü­fung ersicht­lich nicht erfolgt ist.

Aner­ken­nung einer nami­bi­schen Adop­ti­ons­ent­schei­dung – das Kind als Hoch­zeits­ge­schenk

Es stellt aber kei­nen zwin­gen­den Ver­sa­gungs­grund dar, wenn die Kin­des­wohl­prü­fung durch die Behör­de am Lebens­mit­tel­punkt des Ange­nom­me­nen nach deut­schen Maß­stä­ben unvoll­stän­dig ist; dies kann ledig­lich Zwei­fel an der Ver­ein­bar­keit der aus­län­di­schen Adop­ti­ons­ent­schei­dung mit dem deut­schen ord­re public begrün­den und ist ein­zel­fall­be­zo­gen zu prü­fen.

Ene Unver­ein­bar­keit mit dem deut­schen ord­re public ist des­halb nicht gege­ben, wenn die aus­län­di­sche (hier: nami­bi­sche) Adop­ti­ons­ent­schei­dung unter dem Aspekt des Adop­ti­ons­be­dürf­nis­ses die ent­spre­chen­den deut­schen Anfor­de­run­gen zwar nicht voll­stän­dig erfüllt, das 15jährige Kind aber zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung über die Aner­ken­nung bereits seit über elf Jah­ren mit den Adop­tiv­el­tern in häus­li­cher Gemein­schaft lebt und eine inten­si­ve Eltern-Kind-Bezie­hung durch ent­spre­chen­de Anhö­run­gen der Betei­lig­ten und Sozi­al­be­rich­te nach­ge­wie­sen ist.

In dem hier vom Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richt in Bre­men ent­schie­de­nen Fall begeh­ren die Antrag­stel­ler als Anneh­men­de die Aner­ken­nung einer vom Children´s Court for the District of Windhoek/​Nami­bia am 16.04.2007 aus­ge­spro­che­nen Adop­ti­ons­ent­schei­dung. Der Ehe­mann ist deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger und lebt seit 1997 in Nami­bia. Die Ehe­frau ist nami­bi­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge. Im August 2002 haben die Antrag­stel­ler in Nami­bia gehei­ra­tet.

Anläss­lich der kirch­li­chen Trau­ung, die im Hei­mat­dorf der Ehe­frau im Nor­den Nami­bi­as statt­fand, wur­de ihnen von einem Cou­sin der Ehe­frau des­sen 1999 gebo­re­ne Toch­ter als "Hoch­zeits­ge­schenk" über­ge­ben. Dem liegt eine Tra­di­ti­on des Stam­mes der Ovak­wan­ya­ma zu Grun­de, dem die Ehe­frau ange­hört. Die­se Tra­di­ti­on sieht vor, dass einem neu ver­mähl­ten Ehe­paar ein Kind "geschenkt" wird. Das betref­fen­de Kind gilt fort­an als das Kind des Ehe­paa­res, dem es gege­ben wur­de. Die neu­en Eltern sind nach der Tra­di­ti­on ver­pflich­tet, sich um das Kind wie um ein eige­nes Kind zu küm­mern und es zu ver­sor­gen. Das Kind wächst bei den neu­en Eltern auf, hat aber jeder­zeit das Recht, sei­ne leib­li­chen Eltern und die dazu­ge­hö­ri­ge Fami­lie zu besu­chen.

Der Anwen­dungs­be­reich des Haa­ger Über­ein­kom­mens vom 29.05.1993 über den Schutz von Kin­dern und die Zusam­men­ar­beit auf dem Gebiet der inter­na­tio­na­len Adop­ti­on (HAÜ) 1 ist im Ver­fah­ren der Aner­ken­nung einer in Nami­bia aus­ge­spro­che­nen Adop­ti­on nicht eröff­net, weil Nami­bia kein Ver­trags­staat des HAÜ ist. Die Aner­ken­nung der aus­län­di­schen Adop­ti­ons­ent­schei­dung erfolgt des­halb im Rah­men des Aner­ken­nungs­ver­fah­rens gemäß § 108 Abs. 2 Satz 3 FamFG i.V.m. § 2 AdWirkG, wenn das ange­nom­me­ne Kind das 18. Lebens­jahr noch nicht voll­endet hat.

Nach §§ 108, 109 FamFG i.V.m. §§ 2 ff. AdWirkG wer­den aus­län­di­sche Adop­ti­ons­ent­schei­dun­gen aner­kannt, sofern kein Aner­ken­nungs­hin­der­nis im Sin­ne von § 109 FamFG besteht. Nach § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG ist die Aner­ken­nung einer aus­län­di­schen Ent­schei­dung aus­ge­schlos­sen, wenn die Aner­ken­nung der Ent­schei­dung zu einem Ergeb­nis führt, das mit wesent­li­chen Grund­sät­zen des deut­schen Rechts offen­sicht­lich unver­ein­bar ist, ins­be­son­de­re wenn die Aner­ken­nung mit den Grund­rech­ten unver­ein­bar ist. Nach stän­di­ger ober­ge­richt­li­cher Recht­spre­chung muss die aus­län­di­sche Adop­ti­ons­ent­schei­dung ins­be­son­de­re eine dem deut­schen ord­re public genü­gen­de Prü­fung des Kin­des­wohls ent­hal­ten 2. Für die Aner­ken­nungs­fä­hig­keit einer aus­län­di­schen Adop­ti­ons­ent­schei­dung ist es des­halb zwin­gend erfor­der­lich, dass die­se sich mit der Fra­ge aus­ein­an­der­ge­setzt hat, ob die kon­kre­te Adop­ti­on dem Kin­des­wohl ent­spricht, ob also ein Adop­ti­ons­be­dürf­nis vor­liegt, die Eltern­eig­nung der Anneh­men­den gege­ben und eine Eltern-Kind-Bezie­hung bereits ent­stan­den bzw. ihre Ent­ste­hung zu erwar­ten ist. Die Aner­ken­nung einer aus­län­di­schen Adop­ti­ons­ent­schei­dung schei­det im Grund­satz aus, wenn im aus­län­di­schen Adop­ti­ons­ver­fah­ren eine zurei­chen­de Kin­des­wohl­prü­fung ersicht­lich über­haupt nicht erfolgt ist, weil die­se nach aus­län­di­schem Recht bei der Ent­schei­dung über die Adop­ti­on gar nicht vor­ge­se­hen war oder eine nach aus­län­di­schem Recht vor­ge­se­he­ne Prü­fung von den Betei­lig­ten umgan­gen wor­den ist 3.

Zu berück­sich­ti­gen ist aller­dings, dass es sich bei § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG um eine die grund­sätz­li­che Aner­ken­nung aus­län­di­scher Ent­schei­dun­gen durch­bre­chen­de Aus­nah­me­vor­schrift han­delt, die eng aus­zu­le­gen ist 4. Bei der anzu­stel­len­den Prü­fung ist daher Zurück­hal­tung gebo­ten; ins­be­son­de­re ist ein Ver­stoß gegen den ord­re public nicht schon dann gege­ben, wenn ein deut­sches Gericht nach – selbst zwin­gen­dem – deut­schem Recht den Fall anders zu ent­schei­den hät­te 5. Die Aner­ken­nung der aus­län­di­schen Ent­schei­dung ist viel­mehr nur dann aus­ge­schlos­sen, wenn sie zu einem Ergeb­nis führt, das zu dem Grund­ge­dan­ken der ent­spre­chen­den deut­schen Rege­lung und den dar­in ent­hal­te­nen Gerech­tig­keits­vor­stel­lun­gen in so star­kem Wider­spruch steht, dass das Ergeb­nis nach inlän­di­schen Vor­stel­lun­gen untrag­bar erscheint 6. Soweit es, wie hier, um die Aner­ken­nung einer aus­län­di­schen Adop­ti­ons­ent­schei­dung geht, müs­sen die Rechts­fol­gen der aus­län­di­schen Ent­schei­dung in einer beson­ders schwer­wie­gen­den Wei­se gegen Sinn und Zweck einer Kin­des­an­nah­me nach deut­schem Recht, die im Wesent­li­chen den Kin­des­in­ter­es­sen die­nen soll (§ 1741 BGB) oder gegen das Per­sön­lich­keits­recht des Anneh­men­den ver­sto­ßen 5 Bei die­ser Prü­fung ist nicht auf den Zeit­punkt der aus­län­di­schen Ent­schei­dung, son­dern auf den Zeit­punkt, in dem über die Aner­ken­nung ent­schie­den wird, abzu­stel­len 7.

Bei Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze ist die ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­che nami­bi­sche Adop­ti­ons­ent­schei­dung nach Auf­fas­sung des han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts in Bre­men aner­ken­nungs­fä­hig, denn ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Bre­men 8 schei­tert deren Aner­ken­nungs­fä­hig­keit nicht an einer feh­len­den Prü­fung des Adop­ti­ons­be­dürf­nis­ses. Wie dem vom nami­bi­schen Gericht ein­ge­hol­ten und hier vor­lie­gen­den Sozi­al­be­richt des Kom­mis­sars für Jugend­wohl­fahrt der Wohl­tä­tig­keits­stel­le der Kir­che vom 16.11.2006 zu ent­neh­men ist, hat ins­ge­samt eine umfas­sen­de Prü­fung des Kin­des­wohls statt­ge­fun­den. Die Eltern­eig­nung der Antrag­stel­ler und deren wirt­schaft­li­che Ver­hält­nis­se sind aus­führ­lich geprüft und dar­ge­legt wor­den. Glei­ches gilt für das Bestehen einer Eltern-Kind-Bezie­hung zwi­schen den Antrag­stel­lern und dem Kind. Zu berück­sich­ti­gen ist dabei ins­be­son­de­re, dass das Kind zum Zeit­punkt die­ses Sozi­al­be­richts bereits seit über drei Jah­ren im Haus­halt der Antrag­stel­ler gemein­sam mit die­sen leb­te. Auch das Kind selbst ist per­sön­lich ange­hört und zur geplan­ten Adop­ti­on befragt wor­den. Der Bericht stellt inso­fern fest, dass das Kind ein­deu­tig sehr glück­lich sei, dass sie die Antrag­stel­ler mit "Mom­my" und "Dad­dy" anre­de, obwohl sie wis­se, dass die­se nicht ihre leib­li­chen Eltern sei­en. Die­ses Ergeb­nis wird auch durch die per­sön­li­che Anhö­rung der Antrag­stel­ler und dem Kind vor dem Amts­ge­richt vom 13.05.2013 bestä­tigt. Das Kind äußer­te dort, dass sie sich bei den Antrag­stel­lern zuhau­se füh­le. Die­se sei­en für sie ihre Eltern. Sie lebe gern bei ihnen und es sei­en gute Leu­te, die sich um sie küm­mern. Bezüg­lich der Aspek­te Eltern­eig­nung der Antrag­stel­ler und Bestehen einer Eltern-Kind-Bezie­hung begeg­net die nami­bi­sche Adop­ti­ons­ent­schei­dung im Hin­blick auf ihre Aner­ken­nungs­fä­hig­keit somit auch kei­nen Beden­ken.

Das Amts­ge­richt Bre­men hat in dem ange­foch­te­nen Beschluss 8 sei­ne Ableh­nung der Aner­ken­nung des­halb vor allem dar­auf gestützt, dass die Adop­ti­ons­ent­schei­dung des nami­bi­schen Gerichts vor dem Aus­spruch der Annah­me nicht erken­nen las­se, dass eine Kin­des­wohl­prü­fung unter dem aus­drück­li­chen Aspekt des Adop­ti­ons­be­dürf­nis­ses vor­ge­nom­men wor­den sei. Das sei des­halb pro­ble­ma­tisch, weil sich die nahe lie­gen­de Mög­lich­keit auf­drän­ge, dass die Adop­ti­ons­frei­ga­be ein­zig und allein in Voll­zug der nach Ovak­wan­ya­ma-Tra­di­ti­on erfolg­ten "Kin­des­schen­kung" im dor­ti­gen Gewohn­heits­recht als Adop­ti­on wahr­ge­nom­men wer­de und sich auch die Moti­va­ti­on der leib­li­chen Eltern zur Adop­ti­ons­frei­ga­be dar­in erschöpft habe, der "Kin­des­schen­kung" die Wir­kung einer staat­li­chen Adop­ti­on bei­zu­le­gen. Dies sei mit dem deut­schen ord­re public nicht in Ein­klang zu brin­gen, weil die Frei­ga­be zur Adop­ti­on in einem sol­chen Fall nicht, wie dies übli­cher­wei­se zu erwar­ten sei, durch kind­be­zo­ge­ne Erwä­gun­gen der leib­li­chen Eltern geprägt, son­dern allein dem nicht kind­be­zo­ge­nen Ziel gewid­met sei, einer Stam­mes­tra­di­ti­on zu ent­spre­chen. Die­se Vor­ge­hens­wei­se wür­di­ge das betrof­fe­ne Kind zum blo­ßen Objekt des elter­li­chen Han­delns her­ab, zumal die Aus­wahl des betrof­fe­nen Kin­des vom Zufall abhän­gig sei, da nach der Stam­mes­tra­di­ti­on jeweils das jüngs­te Kind weg­ge­ge­ben wer­de.

Dem Amts­ge­richt ist dar­in zuzu­stim­men, dass die nami­bi­sche Adop­ti­ons­ent­schei­dung unter dem Aspekt des Adop­ti­ons­be­dürf­nis­ses die ent­spre­chen­den deut­schen Anfor­de­run­gen nicht erfüllt. Zu berück­sich­ti­gen ist aber, dass das Adop­ti­ons­be­dürf­nis zumin-dest im Ansatz geprüft wor­den ist, denn in dem genann­ten Sozi­al­be­richt wer­den Fest-stel­lun­gen zur leib­li­chen Fami­lie des Kin­des getrof­fen. Danach ist sie das jüngs­te von sechs gemein­sa­men Kin­dern ihrer leib­li­chen Eltern (neben 14 wei­te­ren Kin­dern ihres Vaters und einem wei­te­ren Kind ihrer Mut­ter). Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Amts­ge­richts stellt es aber kei­nen zwin­gen­den Ver­sa­gungs­grund dar, wenn die Kin­des­wohl­prü­fung durch die Behör­de am Lebens­mit­tel­punkt des Ange­nom­me­nen nach deut­schen Maß­stä­ben unvoll­stän­dig ist; dies kann ledig­lich Zwei­fel an der Ver­ein­bar­keit der aus­län­di­schen Adop­ti­ons­ent­schei­dung mit dem deut­schen ord­re public begrün­den 9. Zusätz­lich ist zu berück­sich­ti­gen, dass bei der Prü­fung des ord­re public im Sin­ne einer Unver­ein­bar­keit mit wesent­li­chen Grund­sät­zen des deut­schen Rechts nicht ver­langt wer­den kann, dass die Über­prü­fung des Kin­des­wohls im Rah­men der anzu aus­län­di­schen Ent­schei­dung in vol­lem Umfang den Ver­fah­rens­re­geln und den inhalt­li­chen Maß­stä­ben des deut­schen Rechts ent­spre­chen muss 10. Der ord­re public-Vor­be­halt hat viel­mehr den Cha­rak­ter einer Gene­ral­klau­sel. Es muss immer im Ein­zel­fall ermit­telt wer­den, ob ein Ver­stoß gegen die deut­sche öffent­li­che Ord­nung vor­liegt, wobei nach dem Wort­laut des § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG ledig­lich das Ergeb­nis der aus­län­di­schen Ent­schei­dung zu kon­trol­lie­ren ist 11. Je enger die Inlands­be­zie­hun­gen des Sach­ver­halts sind, des­to eher kann die Aner­ken­nung einer aus­län­di­schen Ent­schei­dung zu einem für die deut­sche Rechts­ord­nung uner­träg­li­chen Ergeb­nis füh­ren. Umge­kehrt kön­nen fremd­ar­ti­ge Ergeb­nis­se in grö­ße­rem Maße hin­ge­nom­men wer­den, wenn die Ver­bin­dun­gen zu Deutsch­land nur schwach aus­ge­prägt sind 12. Dabei ist auch die Auf­ga­be des Aner­ken­nungs­rechts zu berück­sich­ti­gen. Einer­seits soll die Wir­kungs­er­stre­ckung groß­zü­gig gestat­tet wer­den, um inter­na­tio­na­len Ent­schei­dungs­ein­klang und Ver­fah­rens­öko­no­mie zu sichern. Ande­rer­seits soll das Aner­ken­nungs­recht fest­le­gen, wann die­se Zie­le zurück­tre­ten müs­sen 13.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Umstän­de liegt hier ins­ge­samt kein Ver­sa­gungs­grund im Sin­ne des § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG vor, denn es ist nicht ersicht­lich, war­um die Adop­ti­on des Kin­des durch die Antrag­stel­ler zu einem Ergeb­nis füh­ren soll­te, dass nach inlän­di­schen Vor­stel­lun­gen untrag­bar wäre. Das gilt ins­be­son­de­re des­halb, weil es für die Beur­tei­lung eines mög­li­chen Ver­sto­ßes gegen den ord­re public nicht auf den Zeit­punkt des Erlas­ses der Adop­ti­ons­ent­schei­dung im Aus­land ankommt, son­dern, wie dar­ge­tan, auf den Zeit­punkt der Aner­ken­nungs­ent­schei­dung in Deutsch­land 7. Dabei kann auch berück­sich­tigt wer­den, ob zwi­schen­zeit­lich Bin­dun­gen zwi­schen Adop­tiv­el­tern und Kind ein­ge­tre­ten sind, deren nach­träg­li­che Lösung nicht mehr dem Kin­des­wohl ent­spricht 14. Das ist hier ein­deu­tig der Fall. Das Kind lebt seit über elf Jah­ren mit den Antrag­stel­lern in einer Eltern-Kind-Bezie­hung in einem Haus­halt zusam­men. Seit der nami­bi­schen Adop­ti­ons­ent­schei­dung sind inzwi­schen mehr als sie­ben Jah­re ver­gan­gen. Eine inten­si­ve Eltern-Kind-Bezie­hung, die sowohl der Sozi­al­be­richt aus dem Jah­re 2006 als auch die Anhö­rung der Antrag­stel­ler und des Kin­des vor dem Amts­ge­richt erge­ben haben, wird im vor­lie­gen­den Fall auch von kei­nem Betei­lig­ten infra­ge gestellt.

Nach alle­dem ist gemäß § 2 Abs. 1 AdWirkG fest­zu­stel­len, dass die Annah­me als Kind durch die Ent­schei­dung des nami­bi­schen Gerichts anzu­er­ken­nen ist. Wei­ter­hin war nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 AdWirkG fest­zu­stel­len, dass das Eltern-Kind-Ver­hält­nis des Kin­des zu ihren leib­li­chen Eltern durch die Annah­me erlo­schen ist und dass das Annah­me­ver­hält­nis einem nach den deut­schen Sach­vor­schrif­ten begrün­de­ten Annah­me­ver­hält­nis gleich­steht. Dass es nach Sec­tion 74 Abs. 3 des nami­bi­schen Children´s Act den leib­li­chen Eltern mög­lich bleibt, das Kind durch letzt­wil­li­ge Ver­fü­gung erbrecht­lich zu beden­ken, ändert nichts dar­an, hier die Wir­kun­gen einer Voll­ad­op­ti­on aus­zu­spre­chen, denn erfor­der­lich ist dazu ledig­lich, dass die Rechts­be­zie­hun­gen zu den bis­he­ri­gen Eltern nach dem jewei­li­gen natio­na­len Recht nahe­zu voll­stän­dig auf­ge­löst sind 15.

Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt in Bre­men, Beschluss vom 26. Sep­tem­ber 2014 – 5 UF 52/​14

  1. BGBl. II S. 103[]
  2. OLG Cel­le, Beschluss vom 20.01.2014, 17 UF 50/​13, Fam­RZ 2014, 1131 f.; OLG Frank­furt, Beschluss vom 10.06.2014, 20 W 24/​14, Fam­RZ 2014, 1572, 1573 f., jeweils m.w.N.[]
  3. OLG Cel­le, a.a.O.; OLG Frank­furt, a.a.O.; OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 26.04.2014, 1 UF 1/​14 – juris[]
  4. OLG Hamm, Beschluss vom 19.12.2013, 11 UF 24/​13 – juris[]
  5. OLG Hamm, a.a.O.[][]
  6. OLG Hamm, a.a.O., m.w.N.[]
  7. OLG Hamm, a.a.O.; KG, Beschluss vom 04.04.2006, 1 W 369/​05, Fam­RZ 2006, 1405[][]
  8. AG Bre­men, Beschluss vom 22.04.2014 – 63 F 582/​12[][]
  9. OLG Frank­furt, Beschluss vom 10.06.2014, 20 W 24/​14, Fam­RZ 2014, 1572, 1574[]
  10. OLG Frank­furt a.a.O.[]
  11. OLG Cel­le, Beschluss vom 20.01.2014, 17 UF 50/​13, Fam­RZ 2014, 1131, 1132; Baet­ge, in Schul­te-Bun­er­t/Wein­reich, FamFG, 6. Auf­la­ge, § 109 Rdn.20[]
  12. OLG Cel­le, a.a.O.; Baet­ge, a.a.O., § 109 Rdn. 22[]
  13. OLG Cel­le, a.a.O., m.w.N.[]
  14. Keidel/​Zimmermann, FamFG, 18. Aufl., § 109 Rn. 23; Frank, Fam­RZ 2014, 1527, 1528[]
  15. Münch­Komm-BGB/­Mau­rer, a.a.O., § 2 AdWirkG Rn. 18; Staudinger/​Winkelsträter, FamRB­int 2006, 10, 12, Fn. 26[]