Anerkennung einer namibischen Adoptionsentscheidung – das Kind als Hochzeitsgeschenk

Die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung nach den §§ 108, 109 FamFG, §§ 2, 5 AdWirkG scheidet grundsätzlich aus, wenn im ausländischen Adoptionsverfahren eine zureichende Kindeswohlprüfung ersichtlich nicht erfolgt ist.

Anerkennung einer namibischen Adoptionsentscheidung – das Kind als Hochzeitsgeschenk

Es stellt aber keinen zwingenden Versagungsgrund dar, wenn die Kindeswohlprüfung durch die Behörde am Lebensmittelpunkt des Angenommenen nach deutschen Maßstäben unvollständig ist; dies kann lediglich Zweifel an der Vereinbarkeit der ausländischen Adoptionsentscheidung mit dem deutschen ordre public begründen und ist einzelfallbezogen zu prüfen.

Ene Unvereinbarkeit mit dem deutschen ordre public ist deshalb nicht gegeben, wenn die ausländische (hier: namibische) Adoptionsentscheidung unter dem Aspekt des Adoptionsbedürfnisses die entsprechenden deutschen Anforderungen zwar nicht vollständig erfüllt, das 15jährige Kind aber zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Anerkennung bereits seit über elf Jahren mit den Adoptiveltern in häuslicher Gemeinschaft lebt und eine intensive Eltern-Kind-Beziehung durch entsprechende Anhörungen der Beteiligten und Sozialberichte nachgewiesen ist.

In dem hier vom Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen entschiedenen Fall begehren die Antragsteller als Annehmende die Anerkennung einer vom Children´s Court for the District of Windhoek/Namibia am 16.04.2007 ausgesprochenen Adoptionsentscheidung. Der Ehemann ist deutscher Staatsangehöriger und lebt seit 1997 in Namibia. Die Ehefrau ist namibische Staatsangehörige. Im August 2002 haben die Antragsteller in Namibia geheiratet.

Anlässlich der kirchlichen Trauung, die im Heimatdorf der Ehefrau im Norden Namibias stattfand, wurde ihnen von einem Cousin der Ehefrau dessen 1999 geborene Tochter als “Hochzeitsgeschenk” übergeben. Dem liegt eine Tradition des Stammes der Ovakwanyama zu Grunde, dem die Ehefrau angehört. Diese Tradition sieht vor, dass einem neu vermählten Ehepaar ein Kind “geschenkt” wird. Das betreffende Kind gilt fortan als das Kind des Ehepaares, dem es gegeben wurde. Die neuen Eltern sind nach der Tradition verpflichtet, sich um das Kind wie um ein eigenes Kind zu kümmern und es zu versorgen. Das Kind wächst bei den neuen Eltern auf, hat aber jederzeit das Recht, seine leiblichen Eltern und die dazugehörige Familie zu besuchen.

Der Anwendungsbereich des Haager Übereinkommens vom 29.05.1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (HAÜ)1 ist im Verfahren der Anerkennung einer in Namibia ausgesprochenen Adoption nicht eröffnet, weil Namibia kein Vertragsstaat des HAÜ ist. Die Anerkennung der ausländischen Adoptionsentscheidung erfolgt deshalb im Rahmen des Anerkennungsverfahrens gemäß § 108 Abs. 2 Satz 3 FamFG i.V.m. § 2 AdWirkG, wenn das angenommene Kind das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

Nach §§ 108, 109 FamFG i.V.m. §§ 2 ff. AdWirkG werden ausländische Adoptionsentscheidungen anerkannt, sofern kein Anerkennungshindernis im Sinne von § 109 FamFG besteht. Nach § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG ist die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung ausgeschlossen, wenn die Anerkennung der Entscheidung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, insbesondere wenn die Anerkennung mit den Grundrechten unvereinbar ist. Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung muss die ausländische Adoptionsentscheidung insbesondere eine dem deutschen ordre public genügende Prüfung des Kindeswohls enthalten2. Für die Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Adoptionsentscheidung ist es deshalb zwingend erforderlich, dass diese sich mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob die konkrete Adoption dem Kindeswohl entspricht, ob also ein Adoptionsbedürfnis vorliegt, die Elterneignung der Annehmenden gegeben und eine Eltern-Kind-Beziehung bereits entstanden bzw. ihre Entstehung zu erwarten ist. Die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung scheidet im Grundsatz aus, wenn im ausländischen Adoptionsverfahren eine zureichende Kindeswohlprüfung ersichtlich überhaupt nicht erfolgt ist, weil diese nach ausländischem Recht bei der Entscheidung über die Adoption gar nicht vorgesehen war oder eine nach ausländischem Recht vorgesehene Prüfung von den Beteiligten umgangen worden ist3.

Zu berücksichtigen ist allerdings, dass es sich bei § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG um eine die grundsätzliche Anerkennung ausländischer Entscheidungen durchbrechende Ausnahmevorschrift handelt, die eng auszulegen ist4. Bei der anzustellenden Prüfung ist daher Zurückhaltung geboten; insbesondere ist ein Verstoß gegen den ordre public nicht schon dann gegeben, wenn ein deutsches Gericht nach – selbst zwingendem – deutschem Recht den Fall anders zu entscheiden hätte5. Die Anerkennung der ausländischen Entscheidung ist vielmehr nur dann ausgeschlossen, wenn sie zu einem Ergebnis führt, das zu dem Grundgedanken der entsprechenden deutschen Regelung und den darin enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass das Ergebnis nach inländischen Vorstellungen untragbar erscheint6. Soweit es, wie hier, um die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung geht, müssen die Rechtsfolgen der ausländischen Entscheidung in einer besonders schwerwiegenden Weise gegen Sinn und Zweck einer Kindesannahme nach deutschem Recht, die im Wesentlichen den Kindesinteressen dienen soll (§ 1741 BGB) oder gegen das Persönlichkeitsrecht des Annehmenden verstoßen5 Bei dieser Prüfung ist nicht auf den Zeitpunkt der ausländischen Entscheidung, sondern auf den Zeitpunkt, in dem über die Anerkennung entschieden wird, abzustellen7.

Bei Anwendung dieser Grundsätze ist die verfahrensgegenständliche namibische Adoptionsentscheidung nach Auffassung des hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen anerkennungsfähig, denn entgegen der Auffassung des Amtsgerichts Bremen8 scheitert deren Anerkennungsfähigkeit nicht an einer fehlenden Prüfung des Adoptionsbedürfnisses. Wie dem vom namibischen Gericht eingeholten und hier vorliegenden Sozialbericht des Kommissars für Jugendwohlfahrt der Wohltätigkeitsstelle der Kirche vom 16.11.2006 zu entnehmen ist, hat insgesamt eine umfassende Prüfung des Kindeswohls stattgefunden. Die Elterneignung der Antragsteller und deren wirtschaftliche Verhältnisse sind ausführlich geprüft und dargelegt worden. Gleiches gilt für das Bestehen einer Eltern-Kind-Beziehung zwischen den Antragstellern und dem Kind. Zu berücksichtigen ist dabei insbesondere, dass das Kind zum Zeitpunkt dieses Sozialberichts bereits seit über drei Jahren im Haushalt der Antragsteller gemeinsam mit diesen lebte. Auch das Kind selbst ist persönlich angehört und zur geplanten Adoption befragt worden. Der Bericht stellt insofern fest, dass das Kind eindeutig sehr glücklich sei, dass sie die Antragsteller mit “Mommy” und “Daddy” anrede, obwohl sie wisse, dass diese nicht ihre leiblichen Eltern seien. Dieses Ergebnis wird auch durch die persönliche Anhörung der Antragsteller und dem Kind vor dem Amtsgericht vom 13.05.2013 bestätigt. Das Kind äußerte dort, dass sie sich bei den Antragstellern zuhause fühle. Diese seien für sie ihre Eltern. Sie lebe gern bei ihnen und es seien gute Leute, die sich um sie kümmern. Bezüglich der Aspekte Elterneignung der Antragsteller und Bestehen einer Eltern-Kind-Beziehung begegnet die namibische Adoptionsentscheidung im Hinblick auf ihre Anerkennungsfähigkeit somit auch keinen Bedenken.

Das Amtsgericht Bremen hat in dem angefochtenen Beschluss8 seine Ablehnung der Anerkennung deshalb vor allem darauf gestützt, dass die Adoptionsentscheidung des namibischen Gerichts vor dem Ausspruch der Annahme nicht erkennen lasse, dass eine Kindeswohlprüfung unter dem ausdrücklichen Aspekt des Adoptionsbedürfnisses vorgenommen worden sei. Das sei deshalb problematisch, weil sich die nahe liegende Möglichkeit aufdränge, dass die Adoptionsfreigabe einzig und allein in Vollzug der nach Ovakwanyama-Tradition erfolgten “Kindesschenkung” im dortigen Gewohnheitsrecht als Adoption wahrgenommen werde und sich auch die Motivation der leiblichen Eltern zur Adoptionsfreigabe darin erschöpft habe, der “Kindesschenkung” die Wirkung einer staatlichen Adoption beizulegen. Dies sei mit dem deutschen ordre public nicht in Einklang zu bringen, weil die Freigabe zur Adoption in einem solchen Fall nicht, wie dies üblicherweise zu erwarten sei, durch kindbezogene Erwägungen der leiblichen Eltern geprägt, sondern allein dem nicht kindbezogenen Ziel gewidmet sei, einer Stammestradition zu entsprechen. Diese Vorgehensweise würdige das betroffene Kind zum bloßen Objekt des elterlichen Handelns herab, zumal die Auswahl des betroffenen Kindes vom Zufall abhängig sei, da nach der Stammestradition jeweils das jüngste Kind weggegeben werde.

Dem Amtsgericht ist darin zuzustimmen, dass die namibische Adoptionsentscheidung unter dem Aspekt des Adoptionsbedürfnisses die entsprechenden deutschen Anforderungen nicht erfüllt. Zu berücksichtigen ist aber, dass das Adoptionsbedürfnis zumin-dest im Ansatz geprüft worden ist, denn in dem genannten Sozialbericht werden Fest-stellungen zur leiblichen Familie des Kindes getroffen. Danach ist sie das jüngste von sechs gemeinsamen Kindern ihrer leiblichen Eltern (neben 14 weiteren Kindern ihres Vaters und einem weiteren Kind ihrer Mutter). Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts stellt es aber keinen zwingenden Versagungsgrund dar, wenn die Kindeswohlprüfung durch die Behörde am Lebensmittelpunkt des Angenommenen nach deutschen Maßstäben unvollständig ist; dies kann lediglich Zweifel an der Vereinbarkeit der ausländischen Adoptionsentscheidung mit dem deutschen ordre public begründen9. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass bei der Prüfung des ordre public im Sinne einer Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts nicht verlangt werden kann, dass die Überprüfung des Kindeswohls im Rahmen der anzu ausländischen Entscheidung in vollem Umfang den Verfahrensregeln und den inhaltlichen Maßstäben des deutschen Rechts entsprechen muss10. Der ordre public-Vorbehalt hat vielmehr den Charakter einer Generalklausel. Es muss immer im Einzelfall ermittelt werden, ob ein Verstoß gegen die deutsche öffentliche Ordnung vorliegt, wobei nach dem Wortlaut des § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG lediglich das Ergebnis der ausländischen Entscheidung zu kontrollieren ist11. Je enger die Inlandsbeziehungen des Sachverhalts sind, desto eher kann die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung zu einem für die deutsche Rechtsordnung unerträglichen Ergebnis führen. Umgekehrt können fremdartige Ergebnisse in größerem Maße hingenommen werden, wenn die Verbindungen zu Deutschland nur schwach ausgeprägt sind12. Dabei ist auch die Aufgabe des Anerkennungsrechts zu berücksichtigen. Einerseits soll die Wirkungserstreckung großzügig gestattet werden, um internationalen Entscheidungseinklang und Verfahrensökonomie zu sichern. Andererseits soll das Anerkennungsrecht festlegen, wann diese Ziele zurücktreten müssen13.

Unter Berücksichtigung dieser Umstände liegt hier insgesamt kein Versagungsgrund im Sinne des § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG vor, denn es ist nicht ersichtlich, warum die Adoption des Kindes durch die Antragsteller zu einem Ergebnis führen sollte, dass nach inländischen Vorstellungen untragbar wäre. Das gilt insbesondere deshalb, weil es für die Beurteilung eines möglichen Verstoßes gegen den ordre public nicht auf den Zeitpunkt des Erlasses der Adoptionsentscheidung im Ausland ankommt, sondern, wie dargetan, auf den Zeitpunkt der Anerkennungsentscheidung in Deutschland7. Dabei kann auch berücksichtigt werden, ob zwischenzeitlich Bindungen zwischen Adoptiveltern und Kind eingetreten sind, deren nachträgliche Lösung nicht mehr dem Kindeswohl entspricht14. Das ist hier eindeutig der Fall. Das Kind lebt seit über elf Jahren mit den Antragstellern in einer Eltern-Kind-Beziehung in einem Haushalt zusammen. Seit der namibischen Adoptionsentscheidung sind inzwischen mehr als sieben Jahre vergangen. Eine intensive Eltern-Kind-Beziehung, die sowohl der Sozialbericht aus dem Jahre 2006 als auch die Anhörung der Antragsteller und des Kindes vor dem Amtsgericht ergeben haben, wird im vorliegenden Fall auch von keinem Beteiligten infrage gestellt.

Nach alledem ist gemäß § 2 Abs. 1 AdWirkG festzustellen, dass die Annahme als Kind durch die Entscheidung des namibischen Gerichts anzuerkennen ist. Weiterhin war nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 AdWirkG festzustellen, dass das Eltern-Kind-Verhältnis des Kindes zu ihren leiblichen Eltern durch die Annahme erloschen ist und dass das Annahmeverhältnis einem nach den deutschen Sachvorschriften begründeten Annahmeverhältnis gleichsteht. Dass es nach Section 74 Abs. 3 des namibischen Children´s Act den leiblichen Eltern möglich bleibt, das Kind durch letztwillige Verfügung erbrechtlich zu bedenken, ändert nichts daran, hier die Wirkungen einer Volladoption auszusprechen, denn erforderlich ist dazu lediglich, dass die Rechtsbeziehungen zu den bisherigen Eltern nach dem jeweiligen nationalen Recht nahezu vollständig aufgelöst sind15.

Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 26. September 2014 – 5 UF 52/14

  1. BGBl. II S. 103 []
  2. OLG Celle, Beschluss vom 20.01.2014, 17 UF 50/13, FamRZ 2014, 1131 f.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.06.2014, 20 W 24/14, FamRZ 2014, 1572, 1573 f., jeweils m.w.N. []
  3. OLG Celle, a.a.O.; OLG Frankfurt, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.04.2014, 1 UF 1/14 – juris []
  4. OLG Hamm, Beschluss vom 19.12.2013, 11 UF 24/13 – juris []
  5. OLG Hamm, a.a.O. [] []
  6. OLG Hamm, a.a.O., m.w.N. []
  7. OLG Hamm, a.a.O.; KG, Beschluss vom 04.04.2006, 1 W 369/05, FamRZ 2006, 1405 [] []
  8. AG Bremen, Beschluss vom 22.04.2014 – 63 F 582/12 [] []
  9. OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.06.2014, 20 W 24/14, FamRZ 2014, 1572, 1574 []
  10. OLG Frankfurt a.a.O. []
  11. OLG Celle, Beschluss vom 20.01.2014, 17 UF 50/13, FamRZ 2014, 1131, 1132; Baetge, in Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG, 6. Auflage, § 109 Rdn.20 []
  12. OLG Celle, a.a.O.; Baetge, a.a.O., § 109 Rdn. 22 []
  13. OLG Celle, a.a.O., m.w.N. []
  14. Keidel/Zimmermann, FamFG, 18. Aufl., § 109 Rn. 23; Frank, FamRZ 2014, 1527, 1528 []
  15. MünchKomm-BGB/Maurer, a.a.O., § 2 AdWirkG Rn. 18; Staudinger/Winkelsträter, FamRBint 2006, 10, 12, Fn. 26 []