Die Umwandlung einer thailändischen Adoption in eine Volladoption nach deutschen Recht

Fehlt es bei einer Umwandlung einer ausländischen Adoption in eine Volladoption nach deutschem Recht an der erforderlichen Einwilligung der leiblichen Eltern, sind die Voraussetzungen für eine Umwandlung in eine deutsche Volladoption nicht erfüllt. Eine im thailändischen Adoptionsverfahren abgegebene Erklärung der leiblichen Eltern kann nicht als die vom Gesetz verlangte Zustimmung der leiblichen Eltern zu einer ihr Eltern-Kind-Verhältnis beendenden deutschen Volladoption ausgelegt werden.

Die Umwandlung einer thailändischen Adoption in eine Volladoption nach deutschen Recht

So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines Ehepaares, dem die Umwandlung der thailändische Adoption ihres Jungen in eine Volladoption nach deutschem Recht vom Amtsgericht Hamm verweigert worden war. Der im Jahre 1946 geborene Beteiligte, deutscher Staatsangehöriger, und die im Jahre 1967 geborene Beteiligte, thailändische Staatsangehörige, haben 1988 in Thailand geheiratet. Im Jahre 2002 siedelten die Eheleute von Deutschland nach Thailand über. Im Jahre 2009 adoptierten sie nach thailändischem Recht einen im Jahre 2002 in Thailand geborenen Jungen. Der Adoption hatten die leiblichen Eltern des Jungen, die nicht in der Lage waren, ihr Kind zu versorgen, bereits im Jahre 2004 zugestimmt. Im Jahre 2011 haben die Eheleute beantragt, die Adoption in eine Volladoption nach deutschem Recht umzuwandeln, wobei sie mit dem Kind u.U. auch nach Deutschland übersiedeln wollen. Das Familiengericht Hamm hat die thailändische Adoption als wirksam erachtet und festgestellt, dass die rechtlichen Wirkungen in Bezug auf die elterliche Sorge und die Unterhaltspflicht der Annehmenden den deutschen Vorschriften entspreche. Eine Umwandlung der Adoption in eine Volladoption nach deutschem Recht hat es abgelehnt, weil es an der hierzu erforderlichen Einwilligung der leiblichen Eltern fehle. Dagegen ist Beschwerde eingelegt worden.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm seien die in § 3 des Gesetzes über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht geregelten Voraussetzungen für eine Umwandlung in eine deutsche Volladoption nicht erfüllt.

Zwar spreche im vorliegenden Fall wenig dafür, dass das Kindeswohl der Umwandlung entgegenstehe, weil das Kind schon sehr früh von den leiblichen Eltern verlassen worden sei und keinen Kontakt mehr zur Ursprungsfamilie habe.

Es fehle aber an der vom Gesetz verlangten Zustimmung der leiblichen Eltern zu einer ihr Eltern-Kind-Verhältnis beendenden deutschen Volladoption. Ihre im thailändischen Adoptionsverfahren abgegebene Erklärung könne nicht in diesem Sinne ausgelegt werden. Bei einer Adoption nach thailändischem Recht würden – anders als bei einer Volladoption nach deutschem Recht – die Verbindungen des Kindes zu den leiblichen Eltern nicht vollständig gelöst. Das angenommene Kind erhalte gegenüber dem Adoptierenden die Rechte eines legitimen Kindes, verliere aber nicht die Rechte gegenüber seiner Ursprungsfamilie. Lediglich seine leiblichen Eltern verlören ihre elterliche Gewalt.

Dass die im thailändischen Adoptionsverfahren erteilte Einwilligung der leiblichen Eltern auch die Wirkungen einer deutschen Volladoption umfassen sollte, sei nicht feststellbar. Im Jahre 2004 sei eine Übersiedlung der adoptierenden Eheleute nach Deutschland nicht ersichtlich gewesen.

Die fehlende Einwilligung der thailändischen Eltern könne auch nicht ersetzt werden. Die insoweit vom einschlägigen thailändischen Recht aufgestellten Voraussetzungen lägen nicht vor. Es sei nicht feststellbar, dass das Wohl des Jungen durch die verweigerte Volladoption nach deutschem Recht konkret beeinträchtigt werde. Auf diese Weise behalte er zwar die thailändische und erwerbe nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Die dem Kind mangels deutscher Staatsangehörigkeit entgehenden Reiseerleichterungen, auf die die Beteiligten insoweit hingewiesen hätten, rechtfertigten aber nicht die Annahme eines beeinträchtigten Kindeswohls.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 4. Juni 2013 – 11 UF 130/12