Die Umwand­lung einer thai­län­di­schen Adop­ti­on in eine Voll­ad­op­ti­on nach deut­schen Recht

Fehlt es bei einer Umwand­lung einer aus­län­di­schen Adop­ti­on in eine Voll­ad­op­ti­on nach deut­schem Recht an der erfor­der­li­chen Ein­wil­li­gung der leib­li­chen Eltern, sind die Vor­aus­set­zun­gen für eine Umwand­lung in eine deut­sche Voll­ad­op­ti­on nicht erfüllt. Eine im thai­län­di­schen Adop­ti­ons­ver­fah­ren abge­ge­be­ne Erklä­rung der leib­li­chen Eltern kann nicht als die vom Gesetz ver­lang­te Zustim­mung der leib­li­chen Eltern zu einer ihr Eltern-Kind-Ver­hält­nis been­den­den deut­schen Voll­ad­op­ti­on aus­ge­legt wer­den.

Die Umwand­lung einer thai­län­di­schen Adop­ti­on in eine Voll­ad­op­ti­on nach deut­schen Recht

So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ehe­paa­res, dem die Umwand­lung der thai­län­di­sche Adop­ti­on ihres Jun­gen in eine Voll­ad­op­ti­on nach deut­schem Recht vom Amts­ge­richt Hamm ver­wei­gert wor­den war. Der im Jah­re 1946 gebo­re­ne Betei­lig­te, deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, und die im Jah­re 1967 gebo­re­ne Betei­lig­te, thai­län­di­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, haben 1988 in Thai­land gehei­ra­tet. Im Jah­re 2002 sie­del­ten die Ehe­leu­te von Deutsch­land nach Thai­land über. Im Jah­re 2009 adop­tier­ten sie nach thai­län­di­schem Recht einen im Jah­re 2002 in Thai­land gebo­re­nen Jun­gen. Der Adop­ti­on hat­ten die leib­li­chen Eltern des Jun­gen, die nicht in der Lage waren, ihr Kind zu ver­sor­gen, bereits im Jah­re 2004 zuge­stimmt. Im Jah­re 2011 haben die Ehe­leu­te bean­tragt, die Adop­ti­on in eine Voll­ad­op­ti­on nach deut­schem Recht umzu­wan­deln, wobei sie mit dem Kind u.U. auch nach Deutsch­land über­sie­deln wol­len. Das Fami­li­en­ge­richt Hamm hat die thai­län­di­sche Adop­ti­on als wirk­sam erach­tet und fest­ge­stellt, dass die recht­li­chen Wir­kun­gen in Bezug auf die elter­li­che Sor­ge und die Unter­halts­pflicht der Anneh­men­den den deut­schen Vor­schrif­ten ent­spre­che. Eine Umwand­lung der Adop­ti­on in eine Voll­ad­op­ti­on nach deut­schem Recht hat es abge­lehnt, weil es an der hier­zu erfor­der­li­chen Ein­wil­li­gung der leib­li­chen Eltern feh­le. Dage­gen ist Beschwer­de ein­ge­legt wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm sei­en die in § 3 des Geset­zes über Wir­kun­gen der Annah­me als Kind nach aus­län­di­schem Recht gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen für eine Umwand­lung in eine deut­sche Voll­ad­op­ti­on nicht erfüllt.

Zwar spre­che im vor­lie­gen­den Fall wenig dafür, dass das Kin­des­wohl der Umwand­lung ent­ge­gen­ste­he, weil das Kind schon sehr früh von den leib­li­chen Eltern ver­las­sen wor­den sei und kei­nen Kon­takt mehr zur Ursprungs­fa­mi­lie habe.

Es feh­le aber an der vom Gesetz ver­lang­ten Zustim­mung der leib­li­chen Eltern zu einer ihr Eltern-Kind-Ver­hält­nis been­den­den deut­schen Voll­ad­op­ti­on. Ihre im thai­län­di­schen Adop­ti­ons­ver­fah­ren abge­ge­be­ne Erklä­rung kön­ne nicht in die­sem Sin­ne aus­ge­legt wer­den. Bei einer Adop­ti­on nach thai­län­di­schem Recht wür­den – anders als bei einer Voll­ad­op­ti­on nach deut­schem Recht – die Ver­bin­dun­gen des Kin­des zu den leib­li­chen Eltern nicht voll­stän­dig gelöst. Das ange­nom­me­ne Kind erhal­te gegen­über dem Adop­tie­ren­den die Rech­te eines legi­ti­men Kin­des, ver­lie­re aber nicht die Rech­te gegen­über sei­ner Ursprungs­fa­mi­lie. Ledig­lich sei­ne leib­li­chen Eltern ver­lö­ren ihre elter­li­che Gewalt.

Dass die im thai­län­di­schen Adop­ti­ons­ver­fah­ren erteil­te Ein­wil­li­gung der leib­li­chen Eltern auch die Wir­kun­gen einer deut­schen Voll­ad­op­ti­on umfas­sen soll­te, sei nicht fest­stell­bar. Im Jah­re 2004 sei eine Über­sied­lung der adop­tie­ren­den Ehe­leu­te nach Deutsch­land nicht ersicht­lich gewe­sen.

Die feh­len­de Ein­wil­li­gung der thai­län­di­schen Eltern kön­ne auch nicht ersetzt wer­den. Die inso­weit vom ein­schlä­gi­gen thai­län­di­schen Recht auf­ge­stell­ten Vor­aus­set­zun­gen lägen nicht vor. Es sei nicht fest­stell­bar, dass das Wohl des Jun­gen durch die ver­wei­ger­te Voll­ad­op­ti­on nach deut­schem Recht kon­kret beein­träch­tigt wer­de. Auf die­se Wei­se behal­te er zwar die thai­län­di­sche und erwer­be nicht die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit. Die dem Kind man­gels deut­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit ent­ge­hen­den Rei­se­er­leich­te­run­gen, auf die die Betei­lig­ten inso­weit hin­ge­wie­sen hät­ten, recht­fer­tig­ten aber nicht die Annah­me eines beein­träch­tig­ten Kin­des­wohls.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 4. Juni 2013 – 11 UF 130/​12