Kin­des­wohl­prü­fung bei der Aner­ken­nung einer Aus­lands­ad­op­ti­on

Für die Aner­ken­nung einer aus­län­di­schen Adop­ti­ons­ent­schei­dung ist eine Über­prü­fung der Lebens­ver­hält­nis­se der Adop­ti­ons­wil­li­gen durch eine Fach­stel­le in Deutsch­land nicht unab­ding­bar erfor­der­lich.

Kin­des­wohl­prü­fung bei der Aner­ken­nung einer Aus­lands­ad­op­ti­on

Zwar kann bei voll­stän­dig feh­len­den Fest­stel­lun­gen über die Eltern­ge­eig­net­heit im aus­län­di­schen Adop­ti­ons­ver­fah­ren oder bei feh­len­der Offen­le­gung des Lebens­mit­tel­punk­tes der Anneh­men­den im Aus­land die erfor­der­li­che Kin­des­wohl­prü­fung nicht in das Aner­ken­nungs­ver­fah­ren ver­la­gert wer­den. Dies schließt es aber nicht aus, dass in ande­ren Fäl­len wei­te­re tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen im Aner­ken­nungs­ver­fah­ren getrof­fen wer­den, wenn dadurch nur Lücken hin­sicht­lich der Kin­des­wohl­prü­fung geschlos­sen wer­den.

Dies ent­schied jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in einem Streit über die Aner­ken­nung einer Adop­ti­on eines koso­va­ri­schen Kin­des.

Für die Adop­ti­on des Kin­des fin­det das Haa­ger Über­ein­kom­men vom 29.05.1993 über den Schutz von Kin­dern und die Zusam­men­ar­beit auf dem Gebiet der inter­na­tio­na­len Adop­ti­on (HAÜ) kei­ne Anwen­dung, weil die Repu­blik Koso­vo kein Ver­trags­staat des Über­ein­kom­mens ist.

Das damit allein ein­schlä­gi­ge AdWirkG sieht mit dem Aner­ken­nungs- und Wir­kungs-fest­stel­lungs­ver­fah­ren ein gericht­li­ches Ver­fah­ren vor, mit dem eine im Aus­land durch­ge­führ­te Adop­ti­on auf Antrag aner­kannt wer­den kann. Nicht auf der Grund­la­ge des Haa­ger Adop­ti­ons­über­ein­kom­mens durch­ge­führ­te Adop­tio­nen – wie vor­lie­gend – sind anhand der in §§ 108, 109 FamFG gere­gel­ten Aner­ken­nungs­hin­der­nis­se zu prü­fen.

Vor­aus­set­zung für die Aner­ken­nungs- und Wir­kungs­fest­stel­lung eines aus­län­di­schen Adop­ti­ons­be­schlus­ses ist ins­be­son­de­re eine dem deut­schen ord­re public genü­gen­de Prü­fung des Kin­des­wohls im Rah­men des aus­län­di­schen Adop­ti­ons­ver­fah­rens. Die Aner­ken­nung der Adop­ti­ons­ent­schei­dung ist aus mate­ri­ell-recht­li­chen Grün­den gemäß § 109 Abs.1 Nr. 4 FamFG aus­ge­schlos­sen, wenn die Aner­ken­nung der Ent­schei­dung zu einem Ergeb­nis führt, das mit wesent­li­chen Grund­sät­zen des deut­schen Rechts offen­sicht­lich unver­ein­bar ist, ins­be­son­de­re wenn die Aner­ken­nung mit den Grund­rech­ten unver­ein­bar ist Zu den wesent­li­chen Grund­sät­zen des deut­schen Rechts gehört im Hin­blick auf § 1741 BGB die Aus­rich­tung der Adop­ti­ons­ent­schei­dung am Kin­des­wohl. Für die Aner­ken­nungs­fä­hig­keit einer aus­län­di­schen Adop­ti­ons­ent­schei­dung ist daher erfor­der­lich, dass sich die­se damit aus­ein­an­der­setzt, ob die kon­kre­te Adop­ti­on dem Kin­des­wohl ent­spricht. Unver­zicht­ba­re Vor­aus­set­zung für eine Aner­ken­nung der aus­län­di­schen Ent­schei­dung ist, dass es dem Adop­ti­ons­ge­richt über­haupt bewusst war, dass der künf­ti­ge Auf­ent­halt des Kin­des im Aus­land sein soll, und dass die getrof­fe­ne Adop­ti­ons­ent­schei­dung nicht auf einer grund­le­gend feh­ler­haf­ten Tat­sa­chen­grund­la­ge ergan­gen ist.

Das Gemein­de­ge­richt hat sei­ne Ent­schei­dung auf einer zutref­fen­den Tat­sa­chen­grund­la­ge getrof­fen und eine hin­rei­chen­de Kin­des­wohl­prü­fung vor­ge­nom­men.

Das Gericht hat die Antrag­stel­ler in der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 19.08.2010 aus­weis­lich des dazu vor­lie­gen­den Pro­to­kolls aus­führ­lich ange­hört. Zuge­gen war auch die Päd­ago­gin … . Die­se hat aus­weis­lich der Sit­zungs­nie­der­schrift auf­grund eines Gesprächs mit den Antrag­stel­lern dem Gericht einen aus­führ­li­chen schrift­li­chen Bericht vor­ge­legt und in der Ver­hand­lung ange­ge­ben, dass sie mei­ne, die Ehe­leu­te (Betei­lig­te zu 1 und 2) wür­den aus­rei­chen­de päd­ago­gi­sche Fähig­kei­ten auf­wei­sen für die Für­sor­ge und Erzie­hung bezüg­lich der Rech­te des Kin­des, da sie die Erzie­hung und Grund­la­gen­bil­dung geleis­tet hät­ten, sich als Eltern schon über 18 Jah­re bewährt hät­ten und auch in Zukunft ihr Prin­zip mit vol­ler Ver­ant­wor­tung aus­füh­ren und ihre elter­li­chen Pflich­ten mit vol­ler Ver­ant­wor­tung wahr­neh­men wür­den. Das Gericht hat sich in sei­ner Adop­ti­ons­ent­schei­dung ins­be­son­de­re dar­auf gestützt, dass die Päd­ago­gin die Geeig­net­heit der Anneh­men­den und ihre hin­rei­chen­de päd­ago­gi­sche Grund­la­ge für eine recht­schaf­fe­ne Sor­ge und Erzie­hung des Kin­des ein­ge­hend begrün­det und im Ergeb­nis bejaht habe.

Dem Gericht war auch bekannt, dass die Anzu­neh­men­de zukünf­tig in Deutsch­land leben soll­te. Es hat den Betei­lig­ten Adop­tiv­el­tern in der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 19.08.2010 auf­ge­ge­ben, eine Ein­kom­mens­auf­stel­lung für die letz­ten drei Mona­te zu erstel­len sowie den Nach­weis zu erbrin­gen, dass sie die Unter­brin­gungs-/Woh­nungs­an­ge­le­gen­heit gere­gelt haben. Aus­weis­lich der Ent­schei­dungs­grün­de der Adop­ti­ons­ent­schei­dung wur­den dem Gericht sowohl der Miet­ver­trag als auch die Lohn­ab­rech­nun­gen der Anneh­men­den vor­ge­legt, die das Gericht in sei­ne Wür­di­gung der sozia­len Ver­hält­nis­se der Anneh­men­den in Deutsch­land ein­be­zo­gen hat.

Wei­ter­hin lag dem Gericht eine schrift­li­che Stel­lung­nah­me des Zen­trums für Sozi­al­ar­beit vor, in der sich die­ses für die Adop­ti­on aus­ge­spro­chen hat. Schließ­lich hat sich das Gericht auf zahl­rei­che Urkun­den gestützt, die sich z.B. mit der Gesund­heit und dem Feh­len von Vor­stra­fen der Anneh­men­den befass­ten.

Es ist damit fest­zu­stel­len, dass eine Kin­des­wohl­prü­fung durch das Gemein­de­ge­richt … statt­ge­fun­den hat und dass sich die­ses Gericht des inter­na­tio­na­len Cha­rak­ters der Adop­ti­on bei sei­ner Ent­schei­dung bewusst war. Ange­sichts der beson­de­ren Situa­ti­on des Kin­des, das den töd­li­chen Ver­kehrs­un­fall sei­ner Mut­ter im Alter von fünf Jah­ren mit­er­le­ben muss­te und seit­dem trau­ma­ti­siert ist, haben die betei­lig­ten Fach­leu­te kei­ne Beden­ken hin­sicht­lich der bean­trag­ten Adop­ti­on vor­ge­bracht.

Zutref­fend ist, dass die Adop­ti­on nicht nach Ablauf einer in Art. 166 des koso­va­ri­schen Fami­li­en­ge­set­zes vor­ge­se­he­nen und vom Gericht fest­zu­set­zen­den Zeit­span­ne (Pro­be­zeit) aus­ge­spro­chen wor­den ist, wäh­rend der die Adop­tiv­el­tern für das Kind sor­gen sol­len. Ob das Gericht hier­von abge­se­hen hat, weil nach den glaub­haf­ten Anga­ben der Betei­lig­ten unmit­tel­bar nach dem töd­li­chen Unfall ihrer Schwes­ter zwei­mal und bei­de Betei­lig­te regel­mä­ßig zwei­mal im Jahr bei der Fami­lie im Koso­vo in ihrem dor­ti­gen Haus gelebt haben, in dem auch die Anzu­neh­men­de, ihr Vater, ihre Geschwis­ter und ihr Groß­va­ter woh­nen, kann letzt­lich dahin­ste­hen. Denn es han­delt sich bei der vom Gericht nicht fest­ge­setz­ten Erpro­bungs­zeit nicht um einen Ver­stoß gegen den deut­schen ord­re public, weil das deut­sche Adop­ti­ons­recht in den Adop­ti­ons­be­stim­mun­gen kein ent­spre­chen­des Erfor­der­nis vor­sieht. Ob in dem aus­län­di­schen Ver­fah­ren sämt­li­che aus­län­di­schen gesetz­li­chen Bestim­mun­gen beach­tet wor­den sind, ist im Aner­ken­nungs­ver­fah­ren nach §§ 108, 109 FamFG nicht zu über­prü­fen.

Die Tat­sa­che, dass der Adop­ti­ons­ent­schei­dung des Gemein­de­ge­richts kei­ne fach­li­che Begut­ach­tung der Adop­ti­ons­be­wer­ber vor­aus­ge­gan­gen ist, die deren Lebens­um­stän­de am Lebens­mit­tei­punkt in Deutsch­land erfasst hat, steht der Aner­ken­nung der aus­län­di­schen Ent­schei­dung nicht ent­ge­gen. Eine Über­prü­fung der Lebens­ver­hält­nis­se der Adop­ti­ons­wil­li­gen durch eine Fach­stel­le in Deutsch­land ist nicht unab­ding­bar erfor­der­lich.

Nach der Geset­zes­be­grün­dung zum Adop­ti­ons­wir­kungs­ge­setz 1 setzt eine dem deut­schen ord­re public genü­gen­de Kin­des­wohl­prü­fung im Her­kunfts­staat vor­aus, dass der Adop­ti­ons­ent­schei­dung eine fach­li­che Begut­ach­tung der Adop­ti­ons­be­wer­ber vor­aus­ge­gan­gen ist, die deren Lebens­um­stän­de annä­hernd voll­stän­dig erfas­sen muss und des­halb in der Regel nur durch eine aus­län­di­sche Fach­stel­le geleis­tet wer­den kann. Hat eine der­ar­ti­ge fach­lich fun­dier­te Prü­fung nicht statt­ge­fun­den, soll dies Zwei­fel an der Ver­ein­bar­keit der aus­län­di­schen Adop­ti­ons­ent­schei­dung mit dem deut­schen ord­re public begrün­den, die im Rah­men eines gericht­li­chen oder behörd­li­chen Ver­fah­rens der Auf­klä­rung bedür­fen. Die im Her­kunfts­staat voll­zo­ge­ne Adop­ti­on soll in einem sol­chen Fall nach der Geset­zes­be­grün­dung nur aner­kannt wer­den kön­nen, wenn sie nach ein­ge­hen­der Prü­fung im Ergeb­nis nicht gegen wesent­li­che Grund­sät­ze des deut­schen Adop­ti­ons­rechts, ins­be­son­de­re nicht gegen § 1741 Abs. 1 BGB, ver­stößt. Damit soll bereits nach der Geset­zes­be­grün­dung bei der unter­blie­be­nen Ein­be­zie­hung einer aus­län­di­schen Fach­stel­le nicht aus­nahms­los eine dem deut­schen ord­re public genü­gen­de Kin­des­wohl­prü­fung im Her­kunfts­staat ver­neint wer­den.

Die Fra­ge, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Adop­ti­ons­ent­schei­dung die Aner­ken­nung ohne wei­te­re Über­prü­fungs­mög­lich­keit des mit der Aner­ken­nung betrau­ten Gerichts zu ver­sa­gen ist, wenn die grund­sätz­lich not­wen­di­ge Über­prü­fung der Anneh­men­den bezüg­lich ihrer Eltern­eig­nung nicht durch eine Fach­stel­le an ihrem Lebens­mit­tel­punkt im Aus­land statt­ge­fun­den hat, ist in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur indes strei­tig 2. Mit der wohl über­wie­gen­den Mei­nung ist der Senat der Auf­fas­sung, dass bei voll­stän­dig feh­len­den Fest­stel­lun­gen über die Eltern­ge­eig­net­heit im Adop­ti­ons­ver­fah­ren oder bei feh­len­der Offen­le­gung des Lebens­mit­tel­punk­tes der Anneh­men­den im Aus­land die erfor­der­li­che Kin­des­wohl­prü­fung nicht in das Aner­ken­nungs­ver­fah­ren ver­la­gert wer­den kann. Das schließt es aber nicht aus, dass in ande­ren Fäl­len wei­te­re tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen im Aner­ken­nungs­ver­fah­ren getrof­fen wer­den, wenn dadurch nur Lücken hin­sicht­lich der Kin­des­wohl­prü­fung geschlos­sen wer­den (so auch OLG Köln, StAZ 2012, 339). Der Senat ist der Auf­fas­sung, dass jeden­falls im vor­lie­gen­den Fall ange­sichts der kon­kre­ten Umstän­de und des Umfangs der durch­ge­führ­ten Ermitt­lun­gen durch das koso­va­ri­sche Gericht sol­che Nach­er­mitt­lun­gen zuläs­sig sind, auf­grund derer die Aner­ken­nung der Adop­ti­ons­ent­schei­dung aus­zu­spre­chen ist. Denn das koso­va­ri­sche Gericht hat die Eltern­ge­eig­net­heit der Betei­lig­ten durch die Hin­zu­zie­hung einer Päd­ago­gin über­prüft und sich von den Betei­lig­ten ihre Lebens­ver­hält­nis­se in Deutsch­land dar­le­gen und bele­gen las­sen. Bei­de Betei­lig­te haben hier Arbeits­ver­hält­nis­se und auch die Wohn­ver­hält­nis­se ste­hen nicht in Fra­ge. Wie die Päd­ago­gin fest­ge­stellt hat, haben sie ihre Eltern­eig­nung durch die Erzie­hung der bei­den Söh­ne bewie­sen, die erst im Alter von vier und sechs Jah­ren ohne Deutsch­kennt­nis­se nach Deutsch­land gekom­men sind.

Der inso­weit ergän­zend als Zeu­ge durch den Senat ange­hör­te Sohn … hat in Deutsch­land erfolg­reich die Haupt­schu­le abge­schlos­sen und möch­te eine Leh­re zum Glas­me­cha­ni­ker machen; der Sohn … besucht der­zeit eine Abend­schu­le, um den Haupt­schul­ab­schluss nach­zu­ma­chen, den er ins­be­son­de­re wegen Schwie­rig­kei­ten im Fach Mathe­ma­tik zunächst nicht erreicht hat. Auf­grund der Ver­neh­mung des Soh­nes … und der Anhö­rung der Betei­lig­ten besteht für den Senat kein Zwei­fel dar­an, dass sich die Betei­lig­ten hier in Deutsch­land erfolg­reich inte­griert haben und auch ihren Kin­dern erfolg­reich die Inte­gra­ti­on ermög­licht haben. Auch beherr­schen die Betei­lig­ten die deut­sche Spra­che so gut, dass eine Ver­stän­di­gung mit ihnen durch den Senat ohne den Dol­met­scher mög­lich war; der Sohn … spricht gut deutsch. Die­se Fest­stel­lun­gen las­sen sich im Aner­ken­nungs­ver­fah­ren tref­fen, auch ohne dass eine deut­sche Fach­stel­le die Eltern­eig­nung begut­ach­tet hat.

Mit der im koso­va­ri­schen Adop­ti­ons­ver­fah­ren beauf­trag­ten Päd­ago­gin ist des­halb auch der Senat der Über­zeu­gung, dass die Betei­lig­ten über die erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen ver­fü­gen, um … gute Eltern sein zu kön­nen, was sie durch die Erzie­hung ihrer bei­den Söh­ne hier in Deutsch­land bereits aus­rei­chend unter Beweis gestellt haben. Damit kann auch die Inte­gra­ti­on von … in Deutsch­land gelin­gen. Dass dies auf­grund der Trau­ma­ti­sie­rung des Kin­des und der man­geln­den Deutsch­kennt­nis­se von … nicht ohne eine zeit­in­ten­si­ve Betreu­ung zu errei­chen ist, sehen auch die Betei­lig­ten. Die Betei­lig­te hat glaub­haft ange­ge­ben, dass sie mit ihrer Arbeit auf­hö­ren wer­de oder nur noch stun­den­wei­se arbei­ten wer­de, wenn … nach Deutsch­land kom­me. Die für … von den Betei­lig­ten in Deutsch­land vor­ge­se­he­ne Trau­ma­the­ra­pie und die tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten zum Kon­takt des Kin­des zu den Ver­wand­ten (Sky­pe) im Koso­vo las­sen die Pro­gno­se zu, dass den Betei­lig­ten die Inte­gra­ti­on des Kin­des in Deutsch­land gelin­gen wird. … wird in Deutsch­land bei den Betei­lig­ten ein ihren Bedürf­nis­sen ent­spre­chen­des Zuhau­se vor­fin­den und ihre Lebens­be­din­gun­gen wer­den sich im Ver­gleich zu ihrer Lage ohne die Adop­ti­on bereits auf­grund der in Deutsch­land bestehen­den Mög­lich­kei­ten zur Behand­lung der Trau­ma­ti­sie­rung merk­lich ver­bes­sern.

Für die Aner­ken­nung der aus­län­di­schen Adop­ti­ons­ent­schei­dung kommt es nicht dar­auf an, ob eine Adop­ti­on zur Unter­stüt­zung des Kin­des "not­wen­dig" ist. Dies ist auch nach deut­schem Recht nicht Vor­aus­set­zung einer Adop­ti­on. Im Aner­ken­nungs­ver­fah­ren ist nur zu prü­fen, ob der Aner­ken­nung der aus­län­di­schen Ent­schei­dung ein Hin­der­nis im Sin­ne von § 109 FamFG ent­ge­gen­steht. Dies ist hier nicht der Fall.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 6. Dezem­ber 2012 – 2 UF 190/​12

  1. BT-Druck­sa­che 14/​6011 S. 29[]
  2. vgl. zum Mei­nungs­stand OLG Düs­sel­dorf, StAZ 2012, 175[]