Kindeswohlprüfung bei der Anerkennung einer Auslandsadoption

Für die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung ist eine Überprüfung der Lebensverhältnisse der Adoptionswilligen durch eine Fachstelle in Deutschland nicht unabdingbar erforderlich.

Kindeswohlprüfung bei der Anerkennung einer Auslandsadoption

Zwar kann bei vollständig fehlenden Feststellungen über die Elterngeeignetheit im ausländischen Adoptionsverfahren oder bei fehlender Offenlegung des Lebensmittelpunktes der Annehmenden im Ausland die erforderliche Kindeswohlprüfung nicht in das Anerkennungsverfahren verlagert werden. Dies schließt es aber nicht aus, dass in anderen Fällen weitere tatsächliche Feststellungen im Anerkennungsverfahren getroffen werden, wenn dadurch nur Lücken hinsichtlich der Kindeswohlprüfung geschlossen werden.

Dies entschied jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Streit über die Anerkennung einer Adoption eines kosovarischen Kindes.

Für die Adoption des Kindes findet das Haager Übereinkommen vom 29.05.1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (HAÜ) keine Anwendung, weil die Republik Kosovo kein Vertragsstaat des Übereinkommens ist.

Das damit allein einschlägige AdWirkG sieht mit dem Anerkennungs- und Wirkungs-feststellungsverfahren ein gerichtliches Verfahren vor, mit dem eine im Ausland durchgeführte Adoption auf Antrag anerkannt werden kann. Nicht auf der Grundlage des Haager Adoptionsübereinkommens durchgeführte Adoptionen – wie vorliegend – sind anhand der in §§ 108, 109 FamFG geregelten Anerkennungshindernisse zu prüfen.

Voraussetzung für die Anerkennungs- und Wirkungsfeststellung eines ausländischen Adoptionsbeschlusses ist insbesondere eine dem deutschen ordre public genügende Prüfung des Kindeswohls im Rahmen des ausländischen Adoptionsverfahrens. Die Anerkennung der Adoptionsentscheidung ist aus materiell-rechtlichen Gründen gemäß § 109 Abs.1 Nr. 4 FamFG ausgeschlossen, wenn die Anerkennung der Entscheidung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, insbesondere wenn die Anerkennung mit den Grundrechten unvereinbar ist Zu den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts gehört im Hinblick auf § 1741 BGB die Ausrichtung der Adoptionsentscheidung am Kindeswohl. Für die Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Adoptionsentscheidung ist daher erforderlich, dass sich diese damit auseinandersetzt, ob die konkrete Adoption dem Kindeswohl entspricht. Unverzichtbare Voraussetzung für eine Anerkennung der ausländischen Entscheidung ist, dass es dem Adoptionsgericht überhaupt bewusst war, dass der künftige Aufenthalt des Kindes im Ausland sein soll, und dass die getroffene Adoptionsentscheidung nicht auf einer grundlegend fehlerhaften Tatsachengrundlage ergangen ist.

Das Gemeindegericht hat seine Entscheidung auf einer zutreffenden Tatsachengrundlage getroffen und eine hinreichende Kindeswohlprüfung vorgenommen.

Das Gericht hat die Antragsteller in der mündlichen Verhandlung vom 19.08.2010 ausweislich des dazu vorliegenden Protokolls ausführlich angehört. Zugegen war auch die Pädagogin … . Diese hat ausweislich der Sitzungsniederschrift aufgrund eines Gesprächs mit den Antragstellern dem Gericht einen ausführlichen schriftlichen Bericht vorgelegt und in der Verhandlung angegeben, dass sie meine, die Eheleute (Beteiligte zu 1 und 2) würden ausreichende pädagogische Fähigkeiten aufweisen für die Fürsorge und Erziehung bezüglich der Rechte des Kindes, da sie die Erziehung und Grundlagenbildung geleistet hätten, sich als Eltern schon über 18 Jahre bewährt hätten und auch in Zukunft ihr Prinzip mit voller Verantwortung ausführen und ihre elterlichen Pflichten mit voller Verantwortung wahrnehmen würden. Das Gericht hat sich in seiner Adoptionsentscheidung insbesondere darauf gestützt, dass die Pädagogin die Geeignetheit der Annehmenden und ihre hinreichende pädagogische Grundlage für eine rechtschaffene Sorge und Erziehung des Kindes eingehend begründet und im Ergebnis bejaht habe.

Dem Gericht war auch bekannt, dass die Anzunehmende zukünftig in Deutschland leben sollte. Es hat den Beteiligten Adoptiveltern in der mündlichen Verhandlung vom 19.08.2010 aufgegeben, eine Einkommensaufstellung für die letzten drei Monate zu erstellen sowie den Nachweis zu erbringen, dass sie die Unterbringungs-/Wohnungsangelegenheit geregelt haben. Ausweislich der Entscheidungsgründe der Adoptionsentscheidung wurden dem Gericht sowohl der Mietvertrag als auch die Lohnabrechnungen der Annehmenden vorgelegt, die das Gericht in seine Würdigung der sozialen Verhältnisse der Annehmenden in Deutschland einbezogen hat.

Weiterhin lag dem Gericht eine schriftliche Stellungnahme des Zentrums für Sozialarbeit vor, in der sich dieses für die Adoption ausgesprochen hat. Schließlich hat sich das Gericht auf zahlreiche Urkunden gestützt, die sich z.B. mit der Gesundheit und dem Fehlen von Vorstrafen der Annehmenden befassten.

Es ist damit festzustellen, dass eine Kindeswohlprüfung durch das Gemeindegericht … stattgefunden hat und dass sich dieses Gericht des internationalen Charakters der Adoption bei seiner Entscheidung bewusst war. Angesichts der besonderen Situation des Kindes, das den tödlichen Verkehrsunfall seiner Mutter im Alter von fünf Jahren miterleben musste und seitdem traumatisiert ist, haben die beteiligten Fachleute keine Bedenken hinsichtlich der beantragten Adoption vorgebracht.

Zutreffend ist, dass die Adoption nicht nach Ablauf einer in Art. 166 des kosovarischen Familiengesetzes vorgesehenen und vom Gericht festzusetzenden Zeitspanne (Probezeit) ausgesprochen worden ist, während der die Adoptiveltern für das Kind sorgen sollen. Ob das Gericht hiervon abgesehen hat, weil nach den glaubhaften Angaben der Beteiligten unmittelbar nach dem tödlichen Unfall ihrer Schwester zweimal und beide Beteiligte regelmäßig zweimal im Jahr bei der Familie im Kosovo in ihrem dortigen Haus gelebt haben, in dem auch die Anzunehmende, ihr Vater, ihre Geschwister und ihr Großvater wohnen, kann letztlich dahinstehen. Denn es handelt sich bei der vom Gericht nicht festgesetzten Erprobungszeit nicht um einen Verstoß gegen den deutschen ordre public, weil das deutsche Adoptionsrecht in den Adoptionsbestimmungen kein entsprechendes Erfordernis vorsieht. Ob in dem ausländischen Verfahren sämtliche ausländischen gesetzlichen Bestimmungen beachtet worden sind, ist im Anerkennungsverfahren nach §§ 108, 109 FamFG nicht zu überprüfen.

Die Tatsache, dass der Adoptionsentscheidung des Gemeindegerichts keine fachliche Begutachtung der Adoptionsbewerber vorausgegangen ist, die deren Lebensumstände am Lebensmitteipunkt in Deutschland erfasst hat, steht der Anerkennung der ausländischen Entscheidung nicht entgegen. Eine Überprüfung der Lebensverhältnisse der Adoptionswilligen durch eine Fachstelle in Deutschland ist nicht unabdingbar erforderlich.

Nach der Gesetzesbegründung zum Adoptionswirkungsgesetz1 setzt eine dem deutschen ordre public genügende Kindeswohlprüfung im Herkunftsstaat voraus, dass der Adoptionsentscheidung eine fachliche Begutachtung der Adoptionsbewerber vorausgegangen ist, die deren Lebensumstände annähernd vollständig erfassen muss und deshalb in der Regel nur durch eine ausländische Fachstelle geleistet werden kann. Hat eine derartige fachlich fundierte Prüfung nicht stattgefunden, soll dies Zweifel an der Vereinbarkeit der ausländischen Adoptionsentscheidung mit dem deutschen ordre public begründen, die im Rahmen eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens der Aufklärung bedürfen. Die im Herkunftsstaat vollzogene Adoption soll in einem solchen Fall nach der Gesetzesbegründung nur anerkannt werden können, wenn sie nach eingehender Prüfung im Ergebnis nicht gegen wesentliche Grundsätze des deutschen Adoptionsrechts, insbesondere nicht gegen § 1741 Abs. 1 BGB, verstößt. Damit soll bereits nach der Gesetzesbegründung bei der unterbliebenen Einbeziehung einer ausländischen Fachstelle nicht ausnahmslos eine dem deutschen ordre public genügende Kindeswohlprüfung im Herkunftsstaat verneint werden.

Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Adoptionsentscheidung die Anerkennung ohne weitere Überprüfungsmöglichkeit des mit der Anerkennung betrauten Gerichts zu versagen ist, wenn die grundsätzlich notwendige Überprüfung der Annehmenden bezüglich ihrer Elterneignung nicht durch eine Fachstelle an ihrem Lebensmittelpunkt im Ausland stattgefunden hat, ist in Rechtsprechung und Literatur indes streitig2. Mit der wohl überwiegenden Meinung ist der Senat der Auffassung, dass bei vollständig fehlenden Feststellungen über die Elterngeeignetheit im Adoptionsverfahren oder bei fehlender Offenlegung des Lebensmittelpunktes der Annehmenden im Ausland die erforderliche Kindeswohlprüfung nicht in das Anerkennungsverfahren verlagert werden kann. Das schließt es aber nicht aus, dass in anderen Fällen weitere tatsächliche Feststellungen im Anerkennungsverfahren getroffen werden, wenn dadurch nur Lücken hinsichtlich der Kindeswohlprüfung geschlossen werden (so auch OLG Köln, StAZ 2012, 339). Der Senat ist der Auffassung, dass jedenfalls im vorliegenden Fall angesichts der konkreten Umstände und des Umfangs der durchgeführten Ermittlungen durch das kosovarische Gericht solche Nachermittlungen zulässig sind, aufgrund derer die Anerkennung der Adoptionsentscheidung auszusprechen ist. Denn das kosovarische Gericht hat die Elterngeeignetheit der Beteiligten durch die Hinzuziehung einer Pädagogin überprüft und sich von den Beteiligten ihre Lebensverhältnisse in Deutschland darlegen und belegen lassen. Beide Beteiligte haben hier Arbeitsverhältnisse und auch die Wohnverhältnisse stehen nicht in Frage. Wie die Pädagogin festgestellt hat, haben sie ihre Elterneignung durch die Erziehung der beiden Söhne bewiesen, die erst im Alter von vier und sechs Jahren ohne Deutschkenntnisse nach Deutschland gekommen sind.

Der insoweit ergänzend als Zeuge durch den Senat angehörte Sohn … hat in Deutschland erfolgreich die Hauptschule abgeschlossen und möchte eine Lehre zum Glasmechaniker machen; der Sohn … besucht derzeit eine Abendschule, um den Hauptschulabschluss nachzumachen, den er insbesondere wegen Schwierigkeiten im Fach Mathematik zunächst nicht erreicht hat. Aufgrund der Vernehmung des Sohnes … und der Anhörung der Beteiligten besteht für den Senat kein Zweifel daran, dass sich die Beteiligten hier in Deutschland erfolgreich integriert haben und auch ihren Kindern erfolgreich die Integration ermöglicht haben. Auch beherrschen die Beteiligten die deutsche Sprache so gut, dass eine Verständigung mit ihnen durch den Senat ohne den Dolmetscher möglich war; der Sohn … spricht gut deutsch. Diese Feststellungen lassen sich im Anerkennungsverfahren treffen, auch ohne dass eine deutsche Fachstelle die Elterneignung begutachtet hat.

Mit der im kosovarischen Adoptionsverfahren beauftragten Pädagogin ist deshalb auch der Senat der Überzeugung, dass die Beteiligten über die erforderlichen Voraussetzungen verfügen, um … gute Eltern sein zu können, was sie durch die Erziehung ihrer beiden Söhne hier in Deutschland bereits ausreichend unter Beweis gestellt haben. Damit kann auch die Integration von … in Deutschland gelingen. Dass dies aufgrund der Traumatisierung des Kindes und der mangelnden Deutschkenntnisse von … nicht ohne eine zeitintensive Betreuung zu erreichen ist, sehen auch die Beteiligten. Die Beteiligte hat glaubhaft angegeben, dass sie mit ihrer Arbeit aufhören werde oder nur noch stundenweise arbeiten werde, wenn … nach Deutschland komme. Die für … von den Beteiligten in Deutschland vorgesehene Traumatherapie und die technischen Möglichkeiten zum Kontakt des Kindes zu den Verwandten (Skype) im Kosovo lassen die Prognose zu, dass den Beteiligten die Integration des Kindes in Deutschland gelingen wird. … wird in Deutschland bei den Beteiligten ein ihren Bedürfnissen entsprechendes Zuhause vorfinden und ihre Lebensbedingungen werden sich im Vergleich zu ihrer Lage ohne die Adoption bereits aufgrund der in Deutschland bestehenden Möglichkeiten zur Behandlung der Traumatisierung merklich verbessern.

Für die Anerkennung der ausländischen Adoptionsentscheidung kommt es nicht darauf an, ob eine Adoption zur Unterstützung des Kindes „notwendig“ ist. Dies ist auch nach deutschem Recht nicht Voraussetzung einer Adoption. Im Anerkennungsverfahren ist nur zu prüfen, ob der Anerkennung der ausländischen Entscheidung ein Hindernis im Sinne von § 109 FamFG entgegensteht. Dies ist hier nicht der Fall.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 6. Dezember 2012 – 2 UF 190/12

  1. BT-Drucksache 14/6011 S. 29[]
  2. vgl. zum Meinungsstand OLG Düsseldorf, StAZ 2012, 175[]