Adoption – und die (übrigen) Kinder des Annehmenden

Im Adoptionsverfahren bedarf es einer Anhörung der Kinder des Annehmenden und des Anzunehmenden nach Sinn und Zweck des § 193 FamFG nicht, wenn das Gericht bereits die sittliche Rechtfertigung der Annahme eines Volljährigen verneint und den Adoptionsantrag zurückweist.

Adoption – und die (übrigen) Kinder des Annehmenden

Allerdings ist das Familiengericht in Verfahren auf Annahme als Kind gemäß § 193 Satz 1 FamFG verpflichtet, die Kinder des Annehmenden und des Anzunehmenden zur Wahrung ihres rechtlichen Gehörs (Art. 103 GG) anzuhören1. Das verfassungsrechtlich geschützte Anhörungsrecht der leiblichen Kinder soll deren im materiellen Adoptionsrecht verankerte Rechtsposition aus § 1769 BGB, wonach die Annahme eines Volljährigen nicht ausgesprochen werden darf, wenn ihr überwiegende Interessen der Kinder des Annehmenden (oder des Anzunehmenden) entgegenstehen, in verfahrensrechtlicher Hinsicht absichern2. Die Kinder sollen durch das Anhörungsrecht umfassend Gelegenheit zu der Darlegung erhalten, dass ihre vermögensrechtlichen oder immateriellen Interessen die mit dem Adoptionsantrag verfolgten Belange des Annehmenden und des Anzunehmenden im Sinne des § 1769 BGB überwiegen3.

Indessen kann die Vorschrift des § 1769 BGB, die eine Abwägung mit den Gegeninteressen der leiblichen Kinder des Annehmenden (oder des Anzunehmenden) verlangt, nach der Systematik des Gesetzes erst dann erheblich werden, wenn das Gericht zuvor die sittliche Rechtfertigung der Annahme im Sinne von § 1767 Abs. 1 BGB geprüft und bejaht hat4. Verneint das Gericht wie hier bereits die der Interessenabwägung vorgelagerte Frage nach der sittlichen Rechtfertigung der beantragten Annahme eines Volljährigen und weist es den Adoptionsantrag demzufolge zurück, sind materiellrechtlich geschützte Interessen der leiblichen Kinder des Annehmenden, deren effektive Geltendmachung die Anhörung gemäß § 193 FamFG (allein) gewährleisten will, nicht betroffen. Obwohl das Anhörungsrecht nach § 193 FamFG grundsätzlich zwingend ausgestaltet ist, gebieten Sinn und Zweck des Gesetzes in diesen Fällen eine Anhörung der leiblichen Kinder des Annehmenden im Adoptionsverfahren nicht.

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So stellte es im hier entschiedenen Fall keinen Verfahrensmangel dar, dass das Beschwerdegericht der Behauptung, die Beteiligten lebten „in einer gefestigten Familienstruktur“, nicht durch die angebotene Vernehmung der drei leiblichen Kinder der annehmenden Ehegatten nachgegangen ist. Das Gericht ist in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit auch im Rahmen seiner Amtsaufklärungspflicht nach § 26 FamFG nicht dazu gehalten, Beweisanträge der Beteiligten zu berücksichtigen, wenn es die angebotenen Beweise nach dem sonstigen Ermittlungsergebnis für überflüssig, nicht sachdienlich oder aus Rechtsgründen für unerheblich hält5.

Das Beschwerdegericht hat im vorliegenden Fall die Adoptionsbeteiligten persönlich angehört; die Beteiligten haben zudem eine schriftliche Stellungnahme der ältesten Tochter der annehmenden Ehegatten zur Akte gereicht. Das Beschwerdegericht hat seine Zweifel an einem bereits bestehenden Eltern-Kind-Verhältnis und an der sittlichen Rechtfertigung mit Blick auf die mit der Adoption verfolgten Zwecke auf äußere Tatsachen insbesondere die kurze Dauer der gemeinsamen Biographie, Sprachbarrieren, kulturelle Unterschiede, zeitlicher Zusammenhang des Adoptionsbegehrens mit der Ablehnung des Asylantrages des anzunehmenden afghanischen Flüchtlings – gestützt, die nach dem Ergebnis der bisherigen Beweisaufnahme als geklärt gelten konnten. Es ist deshalb aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn sich das Beschwerdegericht nach seinem pflichtgemäßen Ermessen von der Vernehmung der leiblichen Kinder der annehmenden Ehegatten keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn mehr versprach.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. August 2021 – XII ZB 442/18

  1. vgl. BVerfG FamRZ 2014, 1609 f.[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 27.05.2020 XII ZB 54/18 FamRZ 2020, 1481 Rn.20, 64; vgl. auch BT-Drs. 16/6308 S. 248[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 27.05.2020 XII ZB 54/18 FamRZ 2020, 1481 Rn. 44[]
  4. vgl. Staudinger/Helms BGB [2019] § 1769 Rn. 3; MünchKomm-BGB/Maurer 8. Aufl. § 1769 Rn. 4; BeckOGK/Löhnig BGB [Stand: 1.04.2021] § 1769 Rn. 3[]
  5. vgl. BVerfG FamRZ 1989, 31, 33[]
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