Son­der­kün­di­gungs­schutz eines Wahl­be­wer­bers bei der Betriebs­rats­wahl

Nach § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG kann das Arbeits­ver­hält­nis eines Wahl­be­wer­bers in der Zeit von der Auf­stel­lung des Wahl­vor­schlags bis zur Bekannt­ga­be des Wahl­er­geb­nis­ses nur aus wich­ti­gem Grund und zudem nur unter Ein­hal­tung des beson­de­ren Ver­fah­rens nach § 103 BetrVG gekün­digt wer­den. Gemäß § 15 Abs. 3 Satz 2 KSchG kann das

Lesen

Alle 4 Jah­re wie­der: Die Betriebs­rats­wah­len

Alle vier Jah­re fin­den neue Betriebs­rats­wah­len statt. Die nächs­ten Wah­len sind in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Mai 2014. Eine anste­hen­de Betriebs­rats­wahl hat einen lan­gen Vor­lauf. Von der Ent­schei­dung zur Kan­di­da­tur, über die Nomi­nie­rung mit anschlie­ßen­der Schu­lung und Wei­ter­bil­dung, bis hin zur eigent­li­chen Wahl. Da nicht jedes

Lesen

Die Betriebs­rats­wahl und die Zuord­nung von Betriebs­tei­len

Ein Betriebs­teil ist dem Haupt­be­trieb zuzu­ord­nen, wenn sei­ne Beleg­schaft nach § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG die Teil­nah­me an der dort statt­fin­den­den Betriebs­rats­wahl beschließt. Nach § 112 Abs. 4 BetrVG ent­schei­det die Eini­gungs­stel­le über die Auf­stel­lung eines Sozi­al­plans, wenn es zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat nicht zu einer Eini­gung über den Sozi­al­plan kommt. Vor­aus­set­zung

Lesen

Zutritt der Gewerk­schaft zum Betrieb

Eine Gewerk­schaft kann im Wege einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ihren Anspruch gegen einen Arbeit­ge­ber durch­set­zen, zum Zwe­cke der Unter­stüt­zung und Bera­tung des für eine Betriebs­rats­wahl gebil­de­ten Wahl­vor­stan­des Zugang zum Betrieb zu erhal­ten. Eben­so kann eine Gewerk­schaft im Wege einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ihren Anspruch gegen den Arbeit­ge­ber durch­set­zen, Zugang zum Betrieb zum

Lesen

Der Stimm­ab­ga­be­ver­merk bei der Betriebs­rats­wahl

Der Nach­weis der Stimm­ab­ga­be kann nicht auf ande­re Wei­se als durch den nach § 12 Abs. 3 WO in Anwe­sen­heit des Wäh­lers oder in Fäl­len schrift­li­cher Stimm­ab­ga­be nach § 26 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 WO in öffent­li­cher Sit­zung anzu­brin­gen­den Stimm­ab­ga­be­ver­mer­ke geführt wer­den. Die Wahl eines Betriebs­rats ist anfecht­bar, wenn die Zahl der

Lesen

Brief­wahl zur Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung

Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 SchwbV­WO öff­net der Wahl­vor­stand unmit­tel­bar vor Abschluss der Wahl in öffent­li­cher Sit­zung die bis zu die­sem Zeit­punkt ein­ge­gan­ge­nen Frei­um­schlä­ge und ent­nimmt ihnen die Wahl­um­schlä­ge sowie die vor­ge­druck­ten Erklä­run­gen. Ist die schrift­li­che Stimm­ab­ga­be ord­nungs­ge­mäß erfolgt (§ 11 SchwbV­WO), legt der Wahl­vor­stand die Wahl­um­schlä­ge nach Ver­merk der

Lesen

Min­der­hei­ten­schutz bei der Betriebs­rats­wahl – auch für Män­ner

Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann eine Betriebs­rats­wahl ange­foch­ten wer­den, wenn gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­recht, die Wähl­bar­keit oder das Wahl­ver­fah­ren ver­sto­ßen wur­de und eine Berich­ti­gung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Ver­stoß das Wahl­er­geb­nis nicht geän­dert oder beein­flusst wer­den konn­te. Eine wesent­li­che Vor­schrift über das

Lesen

Die unwirk­sa­me Betriebs­rats­wahl: Zu vie­le Stim­men in der Wahl­ur­ne

Die Wahl eines Betriebs­rats ist anfecht­bar, wenn die Zahl der in den Wahl­ur­nen befind­li­chen Stim­men mit der Zahl der Stimm­ab­ga­be­ver­mer­ke in der Wäh­ler­lis­te nicht über­ein­stimmt und die Dif­fe­renz so groß ist, dass sie das Wahl­er­geb­nis beein­flus­sen konn­te. Nach § 19 BetrVG kann die Wahl eines Betriebs­rats beim Arbeits­ge­richt ange­foch­ten wer­den,

Lesen

Leih­ar­beit­neh­mer und die Betriebs­rats­wahl im Ent­lei­her­be­trieb

Leih­ar­beit­neh­mer sind bei der für die Grö­ße des Betriebs­rats maß­geb­li­chen Anzahl der Arbeit­neh­mer eines Betriebs grund­sätz­lich zu berück­sich­ti­gen. Nach § 9 Satz 1 BetrVG rich­tet sich die Zahl der Mit­glie­der des Betriebs­rats nach der Anzahl der im Betrieb in der Regel beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer. Bei 5 bis 100 Arbeit­neh­mern kommt es dar­über hin­aus auch

Lesen

Tarif­ver­trag über vom Gesetz abwei­chen­de Arbeit­neh­mer­ver­tre­tungs­struk­tu­ren

Eine auf der Grund­la­ge eines unwirk­sa­men Tarif­ver­trags durch­ge­führ­te Betriebs­rats­wahl ist anfecht­bar. Unwirk­sam ist ein Tarif­ver­trag, der vom Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz abwei­chen­de Arbeit­neh­mer­ver­tre­tungs­struk­tu­ren bestimmt, ohne den hier­für vor­ge­se­he­nen gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen zu genü­gen. Die mit § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG eröff­ne­te Mög­lich­keit, durch Tarif­ver­trag vom Gesetz abwei­chen­de Arbeit­neh­mer­ver­tre­tungs­struk­tu­ren zu bestim­men, setzt einen Zusam­men­hang zwi­schen vor­nehm­lich

Lesen

Ver­zicht auf Anwart­schaft aus einer Ersatz­mit­glied­schaft im Betriebs­rat

Falls ein Ersatz­mit­glied über­haupt im Vor­hin­ein auf sein Anwart­schafts­recht, in den Betriebs­rat nach­zu­rü­cken, ver­zich­ten kann, was das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg aus­drück­lich offen lässt, kann der Ver­zicht nur ana­log der Regeln des § 24 Satz 1 Nr. 2 BetrVG erfol­gen. Die Amts­nie­der­le­gung muss dann gegen­über dem Vor­sit­zen­den des Betriebs­rats durch emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung erfol­gen. Die

Lesen

Son­der­kün­di­gungs­schutz für Wahl­be­wer­ber

Nach § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist die ordent­li­che Kün­di­gung eines Wahl­be­wer­bers vom Zeit­punkt der Auf­stel­lung des Wahl­vor­schlags an bis zur Bekannt­ga­be des Wahl­er­geb­nis­ses unzu­läs­sig. Ein Wahl­vor­schlag ist im Sin­ne die­ser Norm „auf­ge­stellt“, sobald er die erfor­der­li­chen Stütz­un­ter­schrif­ten auf­weist und ein Wahl­vor­stand exis­tiert. In sei­ner Ent­schei­dung vom 07.07.2011 hat das

Lesen

Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes und die Betriebs­rats­wahl in Pri­vat­un­ter­neh­men

Obwohl Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes, die in Betrie­ben pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ter Unter­neh­men tätig sind, in kei­nem Arbeits­ver­hält­nis zu die­sen Unter­neh­men ste­hen, kön­nen sie nach sechs Mona­ten Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit in den Betriebs­rat gewählt wer­den. So die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Wahl­an­fech­tung. In einem pri­va­ten Unter­neh­men wer­den Dienst­leis­tun­gen für

Lesen

Streit­wert für die Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl

Bei einem Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­ren betref­fend die Frei­stel­lung von Betriebs­rats­mit­glie­dern ist für das ers­te der für die Frei­stel­lung zu wäh­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der der Aus­gangs­wert von € 4.000,00 in Ansatz zu brin­gen und für jedes wei­te­re zu wäh­len­den Betriebs­rats­mit­glied die Hälf­te des Aus­gangs­werts. Die Wert­fest­set­zung für die Wahl­an­fech­tung rich­tet sich nach § 23 Abs. 3 Satz

Lesen

Abbruch einer Betriebs­rats­wahl

Auf Antrag des Arbeit­ge­bers ist eine Betriebs­rats­wahl abzu­bre­chen, wenn sie vor­aus­sicht­lich nich­tig ist. Die blo­ße Anfecht­bar­keit genügt nicht. Einem nicht exis­ten­ten Wahl­vor­stand kann unter­sagt wer­den, wei­ter tätig zu wer­den. Die nur feh­ler­haf­te Bestel­lung reicht nicht aus. Ein Anspruch des Arbeit­ge­bers dar­auf, die von einem Wahl­vor­stand ein­ge­lei­te­te Betriebs­rats­wahl abzu­bre­chen, kann sich

Lesen

Unkla­rer Zeit­an­ga­ben für die Stimm­ab­ga­be bei der Betriebs­rats­wahl

Wenn ein Wahl­vor­stand die Zeit der mög­li­chen Stimm­ab­ga­be für eine Betriebs­rats­wahl nicht kon­kret fest­legt und bekannt­gibt oder die Wahl­zeit nicht ein­hält, kann die Wahl wirk­sam ange­foch­ten wer­den. So hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein im Fall einer Arbeit­ge­be­rin ent­schie­den, die eine Wahl ange­foch­ten hat­te. In dem Ein­zel­han­dels­be­trieb wur­de in der Zeit vom

Lesen

Betriebs­rats­wahl – nur mit Wahl­um­schlag

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg hat die Betriebs­rats­wahl bei Glo­be­Ground für unwirk­sam erklärt. Glo­be­Ground ist als Dienst­leis­ter auf den Ber­li­ner Flug­hä­fen tätig und beschäf­tigt dort ca 1.650 Arbeit­neh­mer. Die Wahl des Betriebs­rats im April 2010 wur­de von 22 Arbeit­neh­mern gericht­lich ange­foch­ten. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg hat die Wahl für unwirk­sam erklärt, weil der

Lesen

Betriebs­rats­wah­len bei pri­va­ti­sier­ten Toch­ter­un­ter­neh­men

An eine pri­vat­wirt­schaft­lich orga­ni­sier­te Toch­ter­ge­sell­schaft lang­fris­tig über­las­se­ne Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes wäh­len und zäh­len bei der Betriebs­rats­wahl im Beschäf­ti­gungs­be­trieb mit und sind dort auch wähl­bar. Aus die­sem Grund haben jetzt in meh­re­ren vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein ent­schie­de­nen meh­re­ren Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­ren zwei Gewerk­schaf­ten erfolg­reich zwei im Mai 2010 durch­ge­führ­te Betriebs­rats­wah­len ange­foch­ten, weil ihre

Lesen

Miß­lun­ge­ne Tak­tik vor der Betriebs­rats­wahl

Zuviel Tak­tie­ren im Vor­feld einer Betriebs­rats­wahl kann auch schon ein­mal zum Fehl­schlag wer­den. In einem jetzt vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall ging das sogar soweit, dass kei­ne Vor­schlags­lis­te zur Betriebs­rats­wahl hät­te zuge­las­sen wer­den dür­fen: Bei der Ves­ti­schen Stra­ßen­bah­nen GmbH fand am 17. März und 18. März 2010 die tur­nus­mä­ßi­ge Betriebs­rats­wahl

Lesen

Die Betriebs­rats­wahl und der Gemein­schafts­be­trieb von Mut­ter- und Toch­ter­ge­sell­schaft

Aus­grün­dun­gen hel­fen nicht immer gegen Betriebs­rats­wah­len, wie jetzt die Fir­ma Schle­cker XL erfah­ren muss­te: Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm hat die Fir­ma Schle­cker XL GmbH ver­pflich­tet, dem Wahl­vor­stand für die Betriebs­rats­wahl bei der Ein­zel­fir­ma Anton Schle­cker zur Aus­kunft über die bei Schle­cker XL beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer ver­pflich­tet. Antrag­stel­ler ist der bei der Ein­zel­fir­ma

Lesen

Betriebs­rats­wahl mit Rechts­an­walt

Der für eine Betriebs­rats­wahl gebil­de­te Wahl­vor­stand kann in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 80 Abs. 3 BetrVG bei der Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben einen Rechts­an­walt als Sach­ver­stän­di­gen hin­zu­zie­hen. Hier­zu bedarf es einer vor­he­ri­gen Ver­ein­ba­rung mit dem Arbeit­ge­ber. Fehlt die­se, ist der Arbeit­ge­ber nicht ver­pflich­tet, die dadurch ent­ste­hen­den Kos­ten nach § 20 Abs. 3 Satz

Lesen

Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung in der Kom­mu­nal­ver­wal­tung

Die in der Dienst­stel­le ver­tre­te­nen Gewerk­schaf­ten sind nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richt gemäß § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX, § 25 Abs. 1 Satz 1 Sächs­Pers­VG nicht berech­tigt, die Wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung anzu­fech­ten. Nach § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX gel­ten für die Anfech­tung der Wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung die Vor­schrif­ten über

Lesen