Betriebs­rats­wahl mit Rechts­an­walt

Der für eine Betriebs­rats­wahl gebil­de­te Wahl­vor­stand kann in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 80 Abs. 3 BetrVG bei der Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben einen Rechts­an­walt als Sach­ver­stän­di­gen hin­zu­zie­hen. Hier­zu bedarf es einer vor­he­ri­gen Ver­ein­ba­rung mit dem Arbeit­ge­ber. Fehlt die­se, ist der Arbeit­ge­ber nicht ver­pflich­tet, die dadurch ent­ste­hen­den Kos­ten nach § 20 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zu tra­gen.

Betriebs­rats­wahl mit Rechts­an­walt

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 11. Novem­ber 2009 – 7 ABR 26/​08